Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 14. Juli 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Projekt Uhle

4. Situation untere Innenstadt (Umbau Markt, Verkehrsführung, Parkplatzsituation)

5. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des Rates am 17.07.

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   HuF am 11.07.
–   JHA am 12.07.

9. Bericht des Vorsitzenden

10. Verschiedenes

Zu TOP 3 und 4 steht uns der technische Beigeordnete Dr. Prusa zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 07. Juli 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Haushaltssituation 2011 und Folgejahre

4. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des HuF am 11.07.
–   des JHA am 12.07.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   SAW am 30.06.
–   StUV am 04.07.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Zu TOP 3 stehen uns Bürgermeister Eric Weik und Kämmerer Bernd Hibst zur Verfügung. 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 30. Juni 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
–   des StUV am 04.07.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
–   Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
–   Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   Rat am 23.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag zur Sitzung des HuF am 11.07.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Diskussion um den Sendemast an der Mehrzweckhalle in Dabringhausen hat gezeigt, dass unsere Bürger das Gefühl haben, es würden Dinge über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Auch wenn dem nicht so ist und rechtlich alles in korrekten Bahnen verläuft, möchte die WNK UWG, dass unsere Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über städtische (Bau-)Maßnahmen und Konzepte frühzeitig zu informieren, auch wenn hierbei eine Mitwirkung der Bürger gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Die WNK UWG beantragt daher: der HuF beauftragt die Verwaltung, dass auf der städtischen Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ ein Link „Aktuelle Projekte“ eingerichtet wird, wo entsprechende Veröffentlichungen regelmäßig vorgenommen werden.
Damit der Bürgerwille gehört und die Bürger als aktive Mitgestalter gewonnen werden können, beauftragt der HuF die Verwaltung ferner damit, dass auf der städtischen Seite bei Facebook ebenfalls entsprechende Informationen frühzeitig veröffentlicht werden. Gerade bei den „social networks“ ist die Hemmschwelle für den Bürger, sich zu geplanten Maßnahmen zu informieren und ggf. zu äußern, am geringsten.

Aus unserer Sicht haben entsprechende frühzeitige Veröffentlichungen in den genannten Medien einen Vorbildcharakter und wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sollten Sie, Herr Bürgermeister, der Meinung sein, dass er Antrag auch im StUV behandelt werden müsste, bitte wir Sie, ihn an den Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der Sitzung des StUV am 04.07.2011 zu setzen.

PDF-Download

In Anbetracht der problematischen Haushaltssituation hat die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung folgende Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung beschlossen:

1. Die WNK UWG ist festen Willens, gemeinsam mit den anderen Fraktionen den städtischen Haushalt zu „retten“, auch wenn dies mit „Einschnitten und Schmerzen“ verbunden sein wird.

2. Die WNK UWG möchte allerdings vor Beginn dieser „Operation“ perspektivisch geklärt wissen, ob am Ende dieses Prozesses auch realistisch eine „Rettung“ steht.

3. Die WNK UWG wird auch darauf achten und dafür kämpfen, dass bei der „Operation“ nicht sämtliche und wesentliche Infrastruktur und Strukturen bürgerlichen Miteinanders „amputiert“ werden und man nach „geglückter Operation“ nur noch auf die Ruinen der „Ein-Euro-Stadt“ Wermelskirchen blicken kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 12. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 19. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des Rates am 23.05.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ältestenrat am 16.05.2011
– HuF am 16.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Was wollen Bergische Morgenpost und Bürgermeister mit ihrer Berichterstattung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs der Pestalozzischule eigentlich bezwecken?
Dass der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, der versucht, die Verantwortlichen für die Verschwendung von mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder – also Gelder der Bürger – zur Rechenschaft zu ziehen, „schlecht“ aussieht?
Freut sich der Bürgermeister etwa, sollten die möglicherweise Mitverantwortlichen, auch wenn sie aus seinem Hause kommen sollten, nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Fast könnte man es meinen!

Es gibt aus Sicht der WNK UWG in öffentlichen Verwaltungen viel zu viel Fehlverhalten und Inkompetenz gerade in Verbindung mit öffentlichen Baumaßnahmen, als dass da das Mäntelchen des Schweigens immer wieder drüber gebreitet werden darf!
Die Steuergelder kommen von den Bürgern und müssen sorgfältig verwaltet und ausgegeben werden!
Die kommentarlose Verplemperung von Millionenbeträgen ist für die WNK UWG ein absolutes „No-Go“!

Wenn die Verwaltung selbst die strafrechtliche Relevanz der seit Jahren bekannten Vorgänge prüft, warum hat sie dann nicht schon längst selbst Strafanzeige gestellt? Die Formulierung des Bürgermeisters „intern strafrechtlich ermitteln“ ist schon ein Widerspruch in sich, da strafrechtliche Ermittlungen nur die Staatsanwaltschaft durchführen kann.

Was ist zwischenzeitlich geschehen:
Am 5.4. hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass „bezüglich der Verantwortlichen der Architekturbüros die Ermittlungen fortgeführt werden und das Verfahren gegen die Amtsträger (zunächst) eingestellt werden“. Weiter führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass, „sollte sich in der Folgezeit durch Ermittlungen ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen die genannten Amtsträger ergeben, werden die Ermittlungen insoweit von Amts wegen wiederaufgenommen werden“. Diese entscheidende Passage des Schreibens wird natürlich von BM und BM verschwiegen!
Rehse hat sich daraufhin am 13.04. ausdrücklich bei der Staatsanwaltschaft für die Informationen bedankt, ist nochmals auf die Rolle der „Amtsträger“ eingegangen und hat die Frage nach Rechtsgleichheit im Vergleich mit anderen Delikten von „Normalbürgern“ gestellt.
Am 02.05. teilt die Staatsanwaltschaft daraufhin mit, dass zunächst „die strafbaren Handlungen von Haupttätern (Anm.d.Verf.: in diesem Fall die Architekturbüros) festzustellen sind“ und dann geklärt wird, welche möglichen weiteren „Teilnehmer an einer Straftat“ (Anm.d.Verf.: die im Schreiben vom 5.4. erwähnten Amtsträger) es gibt.