Der nächste Schlag für den Einzelhandel, der nächste Schlag ins Gesicht der Bürger unserer Stadt, der nächste Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung und das Entscheidungsrecht des Rates und seiner Ausschüsse!

Auch hier gibt es jahrzehntealte Ratsbeschlüsse, dass das Haus abgerissen wird und dort Parkplätze entstehen – ursprünglich sogar eine Parkpalette, die von der Berliner Straße bis zur Oberen Remscheider Straße reichen sollte. Die hat man damals nicht aus Lust und Laune geplant, sondern weil der Einzelhandel in der unteren Innenstadt nun einmal Parkplätze braucht.

Der Vorschlag der Kollegen des BüFo aus dem letzten Jahr, das Geld aus der Stellplatzrücklage für den Bau der dringend benötigten Parkplätze in Form einer Parkpalette an der Katt zu verwenden, wurde vom Bürgermeister beiseite gewischt: das vom Bürger real eingezahlte Geld sei in Wirklichkeit nur virtuell vorhanden und stehe damit für den Bau von Parkplätzen nicht zur Verfügung… Unfassbar!

Und jetzt werden auch die paar Parkplätze an der Taubengasse nicht umgesetzt?! Und wahrscheinlich nach Abschluss der Bauarbeiten des Neubaus die provisorischen Parkplätze am Weihnachtsbau auch wieder zurückgenommen?! Wahrscheinlich mit dem Hinweis, dass Wermelskirchen ansonsten 100 Millionen Fördermittel für den Innstadtumbau zurückzahlen muss…

Es ist unerträglich, was in dieser Stadt mittlerweile abgeht: mit allen möglichen fadenscheinigen Begründungen wird die Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Gleich welche Mehrheiten sich für oder gegen Themen im Rat bilden, sie werden von der Verwaltung schlichtweg ignoriert oder mit Hinweisen auf Zuständigkeit, Rückzahlung von Fördergeldern, städtische Finanzsituation etc. ausgehebelt.

Alle Fraktionen des Rates sind aufgerufen, sich zusammen zu setzen und zu überlegen, wie lange man sich das noch gefallen lassen will!

Ein gemeinsamer Antrag, der die Verwaltung per Beschluss bindet, das Haus abzureißen und Parkplätze anzulegen, ist für die nächste Sitzung des StUV und Rat angesagt! Mal schauen, ob der Bürgermeister dann wieder einen Zettel hervorzaubert, auf dem steht, dass der Rat nichts zu sagen hat…

In der Telegrafenstraße laufen schon städtische Mitarbeiter herum, um dem Einzelhandel zu verklickern, dass der Lieferverkehr – man höre genau hin: der Lieferverkehr – eingeschränkt wird: nur für Lieferwagen unter 3,5t soll die Telegrafenstraße frei sein, Lieferwagen mit einem Gewicht darüber sollen nur zu bestimmten Zeiten einfahren dürfen und die linke Seite soll absolutes Halteverbot haben, damit die Radfahrer dort gegenläufig fahren können…

Sollen die doch direkt die Lieferungen mit übernehmen, weil, geht es in Wermelskirchen so weiter, brauchen die Geschäfte ohnehin nicht mehr viele Lieferungen…

Schade, dass interessierte Kreise in der Taubengasse keine Fahrradstation fordern. Für die wäre bestimmt Geld da und das Haus wäre schon abgerissen…

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung in der BM bitte ich hiermit um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was kostet der Abriss des in Rede stehenden Objektes und wer hat die dafür anfallenden Kosten wann und bei wem ermittelt?
2. Was haben die mehrfach seitens der Politik angeregten Gespräche mit zum Beispiel dem THW ergeben, das Haus im Zuge einer Übung abzureißen?
3.
a) Wie viele Parkplätze waren auf dem ehemaligen Parkplatz Ecke Obere Remscheider Straße / Taubengasse ursprünglich vorhanden?
b) Wie viele waren davon bereits Ausgleichsparkplätze gemäß Stellplatzsatzung für andere Objekte in der Stadt?
c) Wohin sind die unter b) nachzuweisenden Parkplätze nunmehr hin „verschoben“ worden?
d) Wo sind die Zusätzlich erforderlichen Parkplätze für das derzeit auf der Fläche neu entstehende Objekt nachgewiesen worden?

Die Fraktion kündigt bereits jetzt an, sich zu dem Fragenkomplex zu 3. die Beantragung der Akteneinsicht vorzubehalten.

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

-Rathaus-

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 17. September 2012:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

alternativ zum Antrag „Einbahnstraßenregelung Telegrafenstraße ‚drehen’“ vom 21.06.2012 und nicht berücksichtigend, ob in Folge der Einlassungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Rates vom 02.07.2012 der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr trotz Festlegung im § 7 f) der Zuständigkeitsordnung „Beratung und Entscheidung in Fragen der städtischen Verkehrslenkung“ überhaupt noch zuständig ist, beantragt die Fraktion WNK UWG  FREIE WÄHLER o.a. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.09.2012 aufzunehmen.

Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. in Gesprächen mit der Polizei darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Erstaunliches in gleich vielerlei Hinsicht gibt es von der gestrigen Ratssitzung in der Dabringhauser Mehrzweckhalle zu berichten:

Ungeachtet der teilweise bereits hysterischen Berichterstattung zum Thema Radverkehr in der Telegrafenstraße und der Aufrufe an die Radfahrer, der Ratssitzung beizuwohnen, war das Zuschauerinteresse insbesondere der dazu aufgerufenen Radfahrer vorsichtig ausgedrückt durchaus überschaubar.
Es darf hier getrost die Frage gestellt werden, ob das Thema mit dem „Stuttgart 21 – Effekt“ behaftet ist, sprich interessierte Kreise für eine veröffentlichte Meinung sorgen, die in keinster Weise mit der Meinung der gesamten Bürgerschaft übereinstimmt.

Der Bürgermeister wohl wissend, dass er in diesem Punkt über keine Mehrheit im Rat verfügt, nahm Letzteren, sprich den Rat, kurzerhand vom Platz, indem er feststellte, dieser wie auch der zuvor beteiligte Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr seien überhaupt nicht zuständig.

Daraus resultieren nun interessante Folgen, Verantwortlichkeiten und Fragestellungen:
– In der Telegrafenstraße bleibt zunächst alles beim Alten. Die gefährlichen Situationen bleiben somit bestehen…
– Verletzen sich Fahrradfahrer im Begegnungsfall mit Gelenkbussen in zum Beispiel dem für diesen Begegnungsfall viel zu engen Teilstück der Telegrafenstraße vor dem Kino, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden Fußgänger von in Gegenrichtung fahrenden Radfahrern über den Haufen gefahren, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden zukünftig die Autofahrer, die in der Telegrafenstraße kurz halten, um kleine Besorgungen zu erledigen, mit Knöllchen abgezockt, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Verlieren die Geschäfte in der Telegrafenstraße zukünftig Umsatz oder werden gar geschlossen, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Wieso bedurfte es eigentlich des Bürgerantrages eines Herrn Schopphoff, den gegenläufigen Fahrradverkehr in der Telegrafenstraße einzuführen, wenn es in einer Anlage des in 2003 vom Rat beschlossenen Verkehrskonzept, dem die WNK übrigens nie zugestimmt hat, heißt: „Alle Straßen innerhalb des Innenstadtdreiecks sollen für Radfahrer in beiden Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen.“
– Was heißt in diesem Zusammenhang „sollen“? Wer entscheidet was „gesollt“ wird und was nicht? Der Bürgermeister?
– Was ist mit Kölner Straße, Carl-Leverkus-Straße, Oberer Remscheider Straße? Soll der Schwachsinn jetzt noch ausgeweitet werden? Wer entscheidet das nach welchen Kriterien? Der Bürgermeister?
– Was ist mit den Markierungen auf der Telegrafenstraße, die laut Verkehrskonzept nicht „gesollt“ sind? Wann werden sie entfernt?
– Was hat es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf sich, dass die Gemeinde Fernwald verurteilt hat „dass Einbahnstraßen grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden müssen, wenn dadurch keine besondere örtliche Gefahrenlage entsteht“? Und zwar nur dann! Dass diese Gefahrenlagen in der Telegrafenstraße entstehen, sieht man tagtäglich, ohne dass haltende PKW dafür verantwortlich sind. Es sei nochmals auf die für den Begegnungsverkehr viel zu enge Fahrbahnbreite vor dem Kino hingewiesen… Wer entscheidet, ob eine Gefahrensituation entsteht? Der Bürgermeister?
– Warum durfte der „nicht zuständige“ Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr den Verkehrsversuch eigentlich starten, ihn aber nicht mehr beenden?
– Warum schrieb die Verwaltung in der Vorlage zur Ausschusssitzung am 18.06.2012 „Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“ wenn der Ausschuss das überhaupt nicht beschließen darf?
– Wieso diskutiert der Ausschuss eigentlich die völlig schwachsinnige und überflüssige Ampelanlage am Brückenweg rauf und runter, wenn er für diese Themen überhaupt nicht zuständig ist?

Merkwürdig, merkwürdig, was in dieser Stadt so alles passiert und zu Tage tritt, wenn Mehrheiten für eine bestimmte Meinung vorhanden bzw. nicht vorhanden sind!
Merkwürdig, dass das jetzt erst alles auffällt, wo der Ausschuss anders entschieden hat und der Rat anders entschieden hätte als von bestimmten Kreisen gewünscht!

Da es hierbei nicht nur um eine Sachfrage sondern auch um das Selbstverständnis des Rates und seiner Ausschüsse geht, wird die WNK UWG das ganze Thema jetzt sowohl formal als auch materiell extern juristisch prüfen lassen…

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 13. September 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Hallenbenutzungsgebühren (Lothar Weber)

4. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 17.09.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Rat am 02.07.
– Sozialausschuss am 05.07.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Die Bergische Morgenpost hat vollkommen Recht, wenn sie den Finger in diese Wunde legt.
Es besteht hier wirklich ein Riesen-Vakuum.
Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER hat hierauf bereits am 6. Januar dieses Jahres mit Ihrem Antrag „Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Stadt und WiW betreffs Vermarktung der „Marke Wermelskirchen“, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ reagiert.

Am 12.03.2012 wurde der Antrag in den HuF „eingebracht“. Mit diesem Schritt ist die Verwaltung dann am Zuge, eine Vorlage zum Thema zu erstellen.
Am 02.04.2012 tagte der HuF: man las und hörte nichts zu dem Thema.
Am 16.04.2012 tagte der HuF: man las und hörte nichts zu dem Thema.
Gestern tagte der HuF – exakt 10 Minuten: erneut las und hörte man nichts zu dem Thema.

Zur Herstellung eines Vakuums braucht man bekanntlich eine Pumpe. Die steht in diesem Falle nachweislich nicht bei der WIW, den Fraktionen des Rates sondern in der Verwaltung.

Jetzt passiert genau das, was in Wermelskirchen immer passiert, wenn es nicht nach der Mütze des Bürgermeisters läuft: Es wird versucht Andersdenkende schlichtweg platt zu machen, wie ist dabei ziemlich egal.

Dass es nach Vorstellung der WNK UWG in der Telegrafenstraße überhaupt keinen Busverkehr mehr gibt, auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung, wird einfach verschwiegen.
Muss es ja auch, sonst könnte die Bushaltestelle ja nicht als K.O.-Kriterium herhalten, eben die bereits vorhandene Bushaltestelle am Brückenweg, wo eine Wartehalle steht, die Bushaltestelle, die bei Sperrung der Telegrafenstraße zu Festen als solche schon genutzt wird, die Bushaltestelle, deren Verlegung an den Loches-Platz bereits in älteren Plänen einmal angedacht war.
Man müsste jetzt mal die Optionen prüfen und dann ggf. das Häuschen am Rathaus abbauen und woanders aufbauen…

Wer hat der Bergischen Morgenpost eigentlich solch haarsträubende Dinge erzählt, dass „Fahrgäste in den Verkehrsraum aussteigen müssten, Durchgangsverkehr durch die Telegrafenstraße geführt und diese zurückgebaut werden soll, Fördergelder zurückgezahlt werden müssen“?
Nichts von alledem steht im Prüfauftrag der WNK UWG und mit diesem im Zusammenhang.
Wer solches von sich gibt und veröffentlichen lässt, lügt und täuscht die Bürger, vernebelt mal wieder das eigentliche Thema!

Wenn sich das Rathaus trotz mehrheitlicher Zustimmung zum Prüfauftrag der WNK UWG weigern sollte, die Dinge sauber und neutral zu prüfen, wird die Fraktion sicherlich externe Beratung anfordern, damit die Fakten und Optionen unvoreingenommen auf den Tisch kommen.
Eines Herrn Schopphoff bedarf es dazu nicht!

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 17. September 2012:
Einbahnstraßenregelung Telegrafenstraße „drehen“

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, o.a. Punkt auf die Ta-gesordnung der Sitzung am 17.09.2012 aufzunehmen.

Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob es möglich ist,
• die Einbahnstraßenregelung in der Telegrafenstraße zu „drehen“,
• den Panorama-Radweg in West-Ost-Richtung über die Telegrafenstraße zu führen,
• den Panorama-Radwegs in Ost-West-Richtung unter Nutzung des ohnehin bislang nicht genutzten „Wildkräuterstreifens“ geschützt über den Brückenweg zu führen.

Damit wären mehrere positive Effekte erreicht:
• In der Telegrafenstraße gibt es keinen gefährlichen gegenläufigen Radverkehr mehr.
• Durch die Änderung der gewohnten Fahrtrichtung in der Telegrafenstraße wird der Durchgangsverkehr diese zukünftig nicht mehr nutzen.
• Die Telegrafenstraße wird aber nicht komplett vom Verkehr abgeschnitten.
• Der „Wildkräuterstreifen“ entlang des Brückenwegs wird einer sinnvollen Nutzung zugeführt.
• Der Panorama-Radweg wird weiterhin ohne Lücke in beide Richtungen durch Wermelskirchen geführt.
• Durch die Führung durch den Brückenweg erhält der Panorama-Radweg eine weitere Aufwertung, da sich von dort eine wunderbare Aussicht auf Remscheid bietet.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Da es dem Bürgermeister mit diesem Thema offenbar sehr wichtig und eilig ist, bitten wir darum, abweichend von der sonst geübten Praxis, den Antrag in der StUV-Sitzung nicht erst als eingebracht zu betrachten sondern bitten die Verwaltung die Prüfung der Gedanken bereits vorab durchzuführen.

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