Alle 5 Jahre wird der Rat der Stadt von den Bürgern gewählt. Dieser Rat bildet seine Ausschüsse, die über Fachthemen entscheiden. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in einer demokratischen Entscheidung getan, als er den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet hat.
Es ist das gute Recht eines Lobbyisten wie Herrn Schopphoff diese Entscheidung nicht zu akzeptieren um seine Einzelinteressen durchzusetzen.
Der Rat der Stadt wie auch Wermelskirchener Bürger dürfen sich das jedoch nicht gefallen lassen und müssen sich dem mit allen Mitteln widersetzen.
Dazu gehört dann auch, dass man gegen eine mögliche Rückforderung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung als Stadt wie auch das mögliche Urteil eines von Herrn Schopphoff angerufenen Verwaltungsgerichtes durch alle Instanzen hindurch klagt.
Denn nach dem Verwaltungsgericht kommt das Oberverwaltungsgericht, danach das Bundesverwaltungsgericht und danach gegebenenfalls sogar das Bundesverfassungsgericht, falls Fragen berührt sind, die die kommunale Selbstverwaltung und demokratische Grundzüge berühren.
Solch ein Instanzenweg dauert Jahre. Das sind dann allerdings gute Jahre für die Stadt und ihre Bürger, weil während dieser Zeit die gefährliche Verkehrssituation auf der Telegrafenstraße nicht mehr besteht und Menschen nicht mehr gefährdet werden.
gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer der WNK UWG
(u.a. für die Telegrafenstraße)
Sehr geehrter Herr Schopphoff,
es wäre der Klarheit und Wahrheit durchaus zuträglich, wenn Sie in Ihren Verlautbarungen nicht verschweigen würden, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen im allgemeinen und die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln im Besonderen hinsichtlich des gegenläufigen Radverkehrs stets den Vorbehalt machen, dass es durch den gegenläufigen Radverkehr nicht zu einer Gefährdungssituation kommen darf.
Diese ist insbesondere im Teilstück der Telegrafenstraße zwischen Sparkasse und Eiscafé Venezia unzweifelhaft und für jedermann sichtbar vorhanden.
Insbesondere die RVK hat dies im Hinblick auf den dort stattfindenden Busverkehr unlängst noch öffentlich erklärt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im Rat der Stadt eine Mehrheit findet, die die Telegrafenstraße in diesem Bereich umbaut, dem Eiscafé und gegenüberliegenden Restaurant Plätze wegnimmt oder den Busverkehr auf der Telegrafenstraße einstellt, nur damit ein paar Radfahrer ihrer Lieblingsbeschäftigung, gegenläufig zur Einbahnstraße zu fahren, nachgehen können, insbesondere wo es genügend Alternativen gibt, die Stadt auch anderweitig in West-Ost-Richtung zu passieren.
Dies ist auch der Grund, weshalb Sie die Bezirksregierung nicht für Ihre Zwecke als Drohkulisse missbrauchen sollten.
Die allein entscheidende Aussage der Bez.Reg. ist, dass man klare Aussagen erst nach Darstellung eines eventuell veränderten Verkehrskonzeptes machen würde.
Als Mitglied des Regionalrates stehe ich in diesen Fragen in einem ständigen und guten Kontakt zur Bezirksregierung und weiß daher, dass da vernünftig denkende Mitarbeiter sitzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Mitglied des Rates für die WNK UWG und
Mitglied des Regionalrates für die FREIEN WÄHLER
Die Lageschreibung des Bürgermeisters stellt nur seine Sichtweise dar und sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Dinge in Wermelskirchen längst nicht so positiv laufen, wie sie der Bürgermeister darstellt.
Herr Uhle möge seinen Ankündigungen, Verlautbarungen, Treffen, Informationsveranstaltungen, Dankesbriefen an die Ratsfraktionen, die alle erforderlichen Beschlüsse für das Einkaufszentrum in rekordverdächtiger Zeit gefasst haben, jetzt auch Sichtbares folgen lassen: sprich den Abriss der Altimmobilie und Baubeginn des Neubaus.
Sichtbare Geschäftsleerstände gibt es allein deshalb nicht, weil eine nicht unerhebliche Zahl von Ladenlokalen als Ausstellungsflächen anderer Läden genutzt werden.Darüber hinaus stehen z. B. am Markt zwei Ladenlokale gänzlich leer.
Der von der WNK UWG erarbeitete Antrag „Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Stadt und WiW betreffs Vermarktung der ‚Marke Wermelskirchen’, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ wird ganz offensichtlich seit Monaten von der Verwaltung ignoriert.
Die Haltung des Bürgermeisters hinsichtlich des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße und die Schlüsse, die er daraus zieht, schaden dem Wermelskirchener Einzelhandel und seinen Kunden.
Warum verweigert der Bürgermeister den Abriss der ehemaligen Sozialunterkunft in der Taubengasse und die Anlage von Parkplätzen auf diesem Grundstück, die die prekäre Parkplatzsituation in der unteren Innenstadt stark verbessern würde?
Erinnert werden muss auch daran, dass nicht der Bürgermeister die Parkgebühren abgeschafft hat, sondern dies durch einen Ratsbeschluss erfolgt ist, der auf Anträge der WNK UWG und anderer Fraktionen zurückging.
Es darf auch die Frage erlaubt sein, warum es mit der Rathausfassade erst wieder voran ging, als Vertreter der WNK UWG und des BüFo mit ihrem „4- Schrauben-Vorschlag“ Bewegung in die Sache brachten.
Hätten Bau- und Schulamt bei der Sekundarschule vertrauensvoll zusammen gearbeitet, würde es nicht mindestens ein weiteres Jahr Verzögerung geben. Wie kann es sein, dass auf der einen Seite ein Fachgremium ein allseits beachtetes und gelobtes wie auch vom Rat einstimmig beschlossenes Konzept erarbeitet, auf der anderen Seite die Bauabteilung des Rathauses scheinbar nicht eingebunden wurde, die Kosten zu ermitteln?
gez. Hermann Opitz
(Mitglied des Rates)
gez. Klaus Hake
(Sachkundiger Bürger)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
beigefügt übersende ich Ihnen drei Fotos aus meinem Wahlkreis, die beispielhaft auf den in der Tat armselig zu nennenden, nein geradezu katastrophalen Zustand städtischer Grünflächen hinweisen, die im Übrigen nicht nur mir aufgefallen sondern von Bürgern an mich herangetragen worden sind:
– „Umgebungsgrün“ der noch relativ neuen Pestalozzischule:
– „Straßenbegleitgrün“ an der Einmündung Mozartstraße/Robert-Stolz-Straße:
Ich frage an, welche Konzepte die Stadt entwickelt, um dieses armselige Erscheinungsbild, das im Übrigen nahezu überall in der Stadt gegenwärtig ist, zu verändern.
In Erwartung einer konstruktiven Antwort verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Ihr
Norbert Kellner
– Mitglied des Rates –
Bei aller Begeisterung über die inhaltlichen Aspekte des Themas, sollte nicht der Blick für den exakten zeitlichen Ablauf der Dinge vernebelt werden, indem von Nebenkriegsschauplätzen gesprochen wird:
Für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 18.06.2012 verfasste die Verwaltung eine Vorlage, in der als eine Option aufgeführt war „Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“ Diese Option beschloss der Ausschuss mehrheitlich. Die Vorlage war vom Bürgermeister mit Datum vom 05.06.2012 in der Drucksache 2349 selbst unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Bürgermeister offenbar selbst nicht, dass der Ausschuss nicht befugt sei, einen solchen Beschluss zu fassen, hatte mit diesem Ausgang der Abstimmung offensichtlich aber auch nicht gerechnet.
Nachdem sich die Meinung des Bürgermeisters nicht im Ausschussbeschluss widerspiegelte, startete der Bürgermeister die Initiative, indem er selbst den Punkt auf die Tagesordnung des Rates am 02.07.2012 setzte und mit einem „Antrag“ gemeinsam mit einigen Ratsmitgliedern „garnierte“. Auch da war ihm wohl noch nicht bewusst, wer eigentlich inwieweit zuständig ist.
Das fiel ihm erst auf, als er merkte, dass auch der Rat seiner Meinung nicht folgen würde. Erst da zog er die Karte der Zuständigkeit, dreiseitig und wie sich mittlerweile rausstellt größtenteils heiße Luft enthaltend und setzte den Punkt einfach ab.
Das einzige, was letztendlich in der Darstellung des Bürgermeisters nunmehr zutreffend ist, ist die Tatsache, dass der Rat den Verkehrsversuch beenden müsste, indem er einen „Doppelbeschluss“ fasst, die betreffende Passage der Öffnung der Einbahnstraßen aus dem Verkehrskonzept zu streichen und den Verkehrsversuch zu beenden. Es ist zu hoffen, dass dies der Rat am 01.10.2012 tut.
Als fader Beigeschmack im Verhältnis von Rat und Bürgermeister bleibt, wie letzterer mit dem Rat umgeht.
Fair und sauber wäre es gewesen, den Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 02.07.2012 zu belassen und den Rat auf seine Zuständigkeit und den damaligen Beschluss, den es in diesem Zusammenhang aufzuheben gilt, hinzuweisen.
Stattdessen wurden dreiseitige Nebelkerzen geworfen, einzig mit dem Ziel, den Rat an der Ausübung seiner Rechte mittels demokratischer Abstimmung zu hindern und eine eigene Abstimmungsniederlage zu vermeiden.
Bei dem Thema geht einiges durcheinander, werden Ursache und Wirkung verwechselt, wie der Artikel in der BM vom 16.07.2012 zeigt:
Nicht der Zirkus, der mit Plakaten für seine Veranstaltung wirbt, ist für das Erscheinungsbild von abgerissenen Plakaten verantwortlich, sondern doch wohl die Randalierer, die sie abreißen.
Da nicht nur Plakate abgerissen werden, sondern auch sonst vieles in der Stadt zerstört wird, wäre es vielleicht eine gute Idee, wenn sich die Polizei mehr um Sicherheit und Ordnung kümmern würde. Sollte dazu das Personal fehlen, sei ihr geraten, Personal von der Abteilung „Blitz und Laser“ abzuziehen und für die Bekämpfung nächtlichen Vandalismus einzusetzen.
Den schwarzen Peter für das Erscheinungsbild der Stadt den politischen Gruppierungen zuzuschieben, ist einfach nur grotesk. Wenn irgendwo ein Plakat hängen bleibt, ist es in Zeiten von Internet und Mail ein Leichtes, kurz jemanden der Gruppierung zu kontaktieren und ihn auf das Plakat hinzuweisen.
Wahlen sind ab und an alle Jahre und dann hängen politische Plakate für wenige Wochen. Daraus sollte man nun wirklich keinen Staatsakt machen, noch zudem alle politischen Gruppierungen sich bemühen, die Regeln einzuhalten.
Ebenso wie an der Politik gibt es am Plakatierungsverhalten aller Wermelskirchener Vereine und Institutionen – hier sei die Katt als Vorbild genannt – nichts auszusetzen.
Chaos kommt in die Plakatierung stets dann, wenn kommerzielle auswärtige Anbieter die Bühne des Geschehens betreten.
Die WNK UWG hat hierzu bereits im Arbeitskreis den Vorschlag gemacht, diese auswärtigen Anbieter pro Plakat pro Woche mit 50€ Nutzungsgebühr zur Kasse zu bitten und bei unerlaubter Plakatierung und Überschreitung der Fristen die Plakate durch die Stadt abnehmen zu lassen und dafür jeweils 500€ pro Plakat einzufordern.
Damit dürfte sich das Problem der meisten kommerziellen auswärtigen Plakate wohl erledigt haben…
…endlich mal verständlich erklärt…
http://www.youtube.com/watch?v=qh1aXtCm7UM
Die WNK UWG wurde übrigens von der Kölner Rating-Agentur Hoppe & Ditz mit Triple-A (AAA) bewertet.
Der nächste Kracher aus unserem Pleiten, Pech und Pannen Rathaus:
Da gibt es in einem Restaurant doch tatsächlich Toiletten, eine Verkabelung und eine Entlüftung. Wer hätte das gedacht? Und die gibt es nicht erst seit dem Umbau in den 70er-Jahren, die sind 2012 quasi über Nacht entstanden und jetzt hat die Verwaltung sie zufällig entdeckt. Geht’s eigentlich noch?
Wie hier gearbeitet wird, wie hier Pächter, Bürger und Rat an der Nase herumgeführt werden, ist nicht mehr feierlich!
Es ist richtig, dass zunächst einmal ein Betrag von 255000 Euro für den Umbau in Rede stand.
Es war aber die Verwaltung, die von sich selber aus in mehren Sitzung erklärte, dass bestimmte Umstände dazu geführt hätten, dass die Kosten deutlich gesunken wären. Dabei wurde dann die Zahl von 115000€ genannt.
Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.04.2012 schon den richtigen Riecher, als er einmütig beschloss „die erforderlichen Haushaltsmittel für den Umbau des Gebäudes Markt 10 zu veranschlagen“ und nicht den gedeckelten Betrag von 115000 Euro in die Beschlussfassung aufnahm.
In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2012 teilte Bürgermeister Weik dann mit, „dass die Maßnahme eine für die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung wichtige Maßnahme ist“.
Diese gilt es jetzt unabhängig von den jetzt „neu gewonnenen“ Erkenntnissen auch umzusetzen.
Dazu bedarf es anders als bei anderen aktuellen „Baustellen“ keines neuen Ratsbeschlusses!
Die Hängepartie im Bergischen Löwen muss nach Jahren jetzt endlich beendet werden, indem die Sanierungen durchgeführt werden!
