Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 28. Juni 2012
18.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Der städtische Haushalt – Historie, aktuelle Situation und Perspektive
Stimmt die Aussage „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ (Kämmerer Bernd Hibst)

4. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 02.07.
– AK Umwelt am 04.07.
– Sozialausschuss am 05.07.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 25.06.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule, Sport Kultur, Kattwinkelsche Fabrik
Herrn Klaus Seeger
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Antrag zur Sitzung des Arbeitskreises Bäder sowie des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur, Werksausschuss Kattwinkel’sche Fabrik, hier:
Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Hallenbades

Sehr geehrter Herr Seeger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG   FREIE WÄHLER haben die Absicht, das Hallenbad langfristig zu erhalten.
Dazu müssen die für die Sanierung des Hallenbades erforderlichen Mittel in einer Art und Weise bereitgestellt werden, dass sie mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang stehen.
Die im Bäderkonzept genannten Kosten zum Sanierungsstau sind nicht ausreichend begründet.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, folgende konzeptionellen Vorarbeiten zur Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Hallenbades zu erstellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie der Investitionsstau im Hallenbad abgebaut werden kann. Hierzu zählen die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen, deren Kosten sowie einer Zeitschiene.
Die Maßnahmen sollen dahingehend spezifiziert werden,
– welche aus Gründen der Betriebssicherheit oder rechtlichen Gründen unabdingbar sind und bis wann sie spätestens realisiert sein müssen,
– sinnvoll sind, um zum Beispiel energetische Einsparungen zu realisieren,
– wünschenswert sind, um zum Beispiel optische Verbesserungen zu erzielen.
Am Ende der Umsetzung dieses Konzepts soll ein Bad stehen, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, und positive wie negative Beispiele zu ermitteln, ob PPP ein sinnvolles Betreibermodell für das Hallenbad darstellen könnte bzw. wo dessen Risiken liegen könnten.

Weiter trägt die Verwaltung realisierbare Vorschläge zusammen, aus denen ein Konzept erstellt wird, welches den Charakter des Hallenbades als Sport- und Gesundheitsbad stärkt.
Ideen hierzu sind:
Grundlegende Maßnahmen
– Individuelle Trainingspläne (6 Wochen Turnus)
– System zur statistischen Erfassung des individuellen Trainingserfolgs
– Jahresverträge mit monatlicher Abbuchung
– Ausweitung des Kursangebots
– Zeiten zur exklusiven Nutzung durch Kunden mit Jahresvertrag
– Ausweitung der Öffnungszeiten am Wochenende
– Qualifizierung des Personals zur Durchführung von ReHa-Maßnahmen
– Überlassung der vorhandenen Trainingsgeräte auch zum individuellen Training

Lifestyle
– Sauna Einführungsabende („Richtig Saunieren“)
– Jugendsauna / Seniorensauna
– Vertrieb passender Zusatzprodukte (Sportkleidung, wasserdichte Pulsmesser, wasserdichte MP3-Player etc.)

Werbung
– Partnerschaften mit lokalen Fitness-Studios
– Partnerschaften mit Ärzten und Krankenhäusern
– Einrichtung einiger permanenter Werbeflächen in der Innenstadt
– Vermietung fest installierter Werbeflächen innerhalb des Bades

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag

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Hallo Vertreter der Presse,

wie versprochen, die aktuellste Info:
Meine Aussage über die berühmte Technik der Halbwahrheiten des Dr. Prusa kann ich nicht nur bestätigen, sondern jetzt auch präzisieren:
Die Aussage, „es liegt keine Bauvoranfrage vor“, ist für sich allein genommen zutreffend.
Durch Verschweigen der näheren Gründe für die nicht vorliegende Bauvoranfrage wird diese Aussage jedoch zur Manipulation.

Tatsache ist: Der Investor hatte eine Bauvoranfrage eingereicht. Diese hat er auf Anraten der Verwaltung wieder zurückgezogen, weil unsere Verwaltung empfohlen hatte, doch zuerst einmal die Verkehrsanbindung (Kreisverkehr) mit Strassen NRW zu klären. Ohne eine solche Klärung habe der Antrag keine Aussicht auf Erfolg.
Der Investor hat daraufhin durch ein anerkanntes Verkehrsbüro ein Gutachten zu der gesamten Verkehrssituation (einschließlich einer Beurteilung der künftigen Verkehrsentwicklung am UP1A-Kreisel) erstellen lassen. Dieses Gutachten und der Bau des neuen Kreisels an der Ausfahrt Hünger wurden erst kürzlich im Beisein von fünf(!) Strassen NRW-Mitarbeitern mit unserer Verwaltung diskutiert.

Strassen NRW würde einen Kreisverkehr an dieser Stelle für die optimale, wenn auch teure Lösung halten.

Dieses wissend wird dem Ausschuss suggeriert, der Investor sei gar nicht mehr interessiert, es gäbe ja keinen Vorgang!
Das Gegenteil ist der Fall – wurde mir eben fernmündlich bestätigt.

Ich denke, das war Grund genug, sich aufzuregen.
Wenn die Verwaltung meint, man könne den Rat oder die Ausschüsse manipulieren, sollte sie zumindest vermeiden, dass ich dann dabei bin.

Mit den besten Grüßen
R. Bornhold 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 21. Juni 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 25.06.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 18.06.
– JHA am 19.06.
– SAW am 21.06.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Wer so tut, als wären lediglich die Autofahrer die Verursacher der Probleme, betrachtet das Thema durch eine sehr einseitige Brille.
Nach Eröffnung der Balkantrasse kann man den Eindruck gewinnen, in der „Radfahrerstadt Wermelskirchen“ sei das Recht allein auf die Radfahrer übergegangen, und hier sind Teile der Rennradfahrer – aber nicht nur die – an vorderster Front zu nennen. Autistenhelm auf und ab geht’s: Formation fahren mit 4 Mann nebeneinander, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit in 20-er und 30-Zonen, Wegbrüllen der Fußgänger mit einem „Heh“ und einer Vorwarnzeit von 2 Millisekunden, weil Klingeln haben die Renndinger eh nicht, Nichtbeachten des Rechts-vor-Links, rechts Vorbreidrängeln an vor Ampeln haltenden Autos und Verdrehen derer Spiegel sind nur einige der Verstöße, die spontan einfallen.

Wobei eines in Wermelskirchen auch noch nicht richtig erklärt wurde: warum muss eigentlich die Telegrafenstraße von West nach Ost gegenläufig zur Einbahnstraße von Radfahrern befahren werden, wo es 100 Meter nördlich den Brückenweg und 100 Meter südlich die Kölner Straße gibt?
Wer ohnehin das Abspulen von zig Kilometern per Radel als Hobby hat, dem kann auch zugemutet werden, dass er, will er Cafes und Gastronomie in der Telegrafenstraße aufsuchen, die Telegrafenstraße in Richtung der Einbahnstraße „richtig“ befährt und damit ein paar hundert Meter Strecke mehr zurücklegt.

Denn merke: Die Wermelskirchener Innenstadt ist letztendlich immer noch ein Dienstleistungszentrum mit Geschäften und anderen Einrichtungen, die auf Kunden angewiesen sind und in dem alle Kunden gerne gesehen werden, und kein Radfahrzentrum. Dazu gehören aber letztendlich alle: Fußgänger, Autofahrer und eben auch Radfahrer. Und zu einem Dienstleistungszentrum gehört auch, dass man zum Beladen parken und zum Ein- und Aussteigen sowie zum Verrichten anderer Dinge drei Minuten halten darf.
Wenn das mit dem gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße nicht vereinbar ist, muss dieser Probelauf eingestellt werden und auf vorgenannte alternative Routen ausgewichen werden.

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 18. Juni 2012:
Fastfood-Filiale im Hünger

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.06.2012 aufzunehmen.
Die Verwaltung soll hier einen Bericht über den aktuellen Stand der Dinge geben.

Weiter möge der Ausschuss beschließen,
1. dem Projekt positiv gegenüber zu stehen und die Verwaltung beauftragen, es positiv und fördernd zu begleiten und zu entscheiden,
2. die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig über den Fortgang des Projektes im Ausschuss zu berichten, damit ein Informationsvakuum wie im Falle der Ansiedlung von McDonald’s zukünftig vermieden wird,
3. dass jedwede die Fahrzeugfrequenz in diesem Bereich erhöhende Maßnahme und Nutzung untrennbar den Umbau des Knotens Hünger / BAB Auffahrt Köln / Zufahrt Tankstelle, der derzeit bereits eine, vorsichtig ausgedrückt, schwierige Situation darstellt, in einen Kreisverkehr analog zum Knoten Burger Straße / BAB Auffahrt Dortmund / Zufahrt UPA 1 mit sich bringt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen                             
gez. Rüdiger Bornhold  
(Mitglied des Rates)
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

nach Lesen der heutigen Bergischen Morgenpost und Rücksprache mit Mitgliedern des StUV, die den Zeitungsartikel inhaltlich vollauf bestätigen, fällt mir dazu nur ein Kommentar ein: Arm – einfach nur arm!!!

Die Behandlung des Themas, seine Präsentation im Ausschuss nicht einmal mit einer schriftlichen Vorlage ist genauso armselig, wie die sich das Stadtbild und mit ihm die meisten seiner Grünanlagen, so sie sich denn nicht in privater Pflege oder Patenschaft befinden, darstellt.

Ich erlaube mir, Ihnen in der Anlage das Material mitzusenden, was aus Ihrem Hause, auch wenn Sie damals noch nicht in Wermelskirchen tätig waren, zu dem Thema bereits im Oktober 2008 erarbeitet worden ist.
Das war gegenüber dem am Montag Vorgetragenen bereits ein Meisterstück!
Wie ist es möglich, dass sich innerhalb von 4 Jahren so zurück entwickelt wird?
Was hat die Verwaltung denn in den vergangenen 4 Jahren an dem Thema getan?

Der mittlerweile von der Verwaltung bei jedem Thema gerne gebrauchte Hinweis auf die finanzielle Situation und das Haushaltssicherungskonzept, kann erst ab 2012 höchstens 2011 gelten!
Was ist 2009, 2010 und 2011 bis zur Bekanntgabe der Gewerbesteuerausfälle aufbauend auf die 2008 vorgestellten Arbeiten an dem Thema denn weiter getan worden?

Noch eine Info an Sie, die Sie vielleicht nicht wissen:
2008 ist seitens der Verwaltung vorgetragen worden, dass das Grünflächeninformationssystem die Basis ist, um Kosten für die Grünflächenpflege zu ermitteln.
Dem Rat sollte dann zur Entscheidung vorgelegt werden, welche Qualität und Quantität die Grünflächenpflege in verschiedenen „Pflegestufen“ hat und welche Kosten dafür anfallen. Damit wäre auch die Verantwortung für den Zustand der Grünflächen von der Verwaltung auf die Politik übertragen worden: denn wer das Geld für die Pflege nicht bereitstellt, kann später auch das Erscheinungsbild der Anlagen nicht kritisieren…
Nichts von alledem zugesagten hat die Verwaltung bislang umgesetzt, nichts hat der Rat bis heute vorgelegt bekommen. Dazu bedurfte es erst des Antrags der WNK UWG von Anfang des Jahres.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Ein ganz großes Lob gebührt den Aktivisten des Freibadfördervereins wie auch den zahlreichen Spendern, dass es möglich wird, das Bad zu erhalten und in diesem Jahr wieder zu eröffnen.

„Ich hätte mir das kaum träumen lassen, als ich vor Weihnachten letztes Jahr mehr aus dem Bauch heraus gegen die „Auf-Zuruf-Aufgabe“ des Freibades kurz nach der Sitzung des Ältestenrates rebelliert und die Spendensammlung angeregt habe.“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG. „Dass das Bad jetzt doch öffnet, zeigt, dass man gemeinsam auch den durch die unverschuldete finanzielle Situation der Stadt drohenden Kahlschlag verhindern kann.
Die Politik kann hierbei aber nur Rahmenbedingungen setzen, wie sie es durch ihren einstimmigen Ratsbeschluss hinsichtlich des städtischen Zuschusses von 100.000€ für das Bad in 2012 und in den Folgejahren jeweils 75.000€ jährlich getan hat.“

Bei aller Freude über die anstehende Öffnung, bei allem Respekt und Dank für die vielen Helfer und Spender darf eines jedoch nicht vergessen werden: im Moment haben wir 2012 und freuen uns auf die Freibadsaison 2012, aber es darf nicht vergessen werden, dass es auch ein 2013, 2014 und Folgejahre gibt.
Auch für diese Jahre muss ein nachhaltiges Konzept erarbeitet werden, damit der diesjährige Kraftakt nicht eine „Ein-Jahres-Fliege“ ist.

Dazu gehört vor allem, dass, wenn jetzt die „heiße“ Diskussionsphase um das Bad abgeklungen ist, sich noch mehr Wermelskirchener Bürger an das Bad erinnern und sich bewusst werden, dass das Freibad im Ortsteil Dabringhausen unser aller und unser einziges Wermelskirchener Freibad ist und wir uns alle in welcher Form auch immer dafür einsetzen müssen, wollen wir es auch die nächsten Jahre erhalten!

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –