Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

beigefügt übersende ich Ihnen drei Fotos aus meinem Wahlkreis, die beispielhaft auf den in der Tat armselig zu nennenden, nein geradezu katastrophalen Zustand städtischer Grünflächen hinweisen, die im Übrigen nicht nur mir aufgefallen sondern von Bürgern an mich herangetragen worden sind:
– „Umgebungsgrün“ der noch relativ neuen Pestalozzischule:

– „Straßenbegleitgrün“ an der Einmündung Mozartstraße/Robert-Stolz-Straße:

Ich frage an, welche Konzepte die Stadt entwickelt, um dieses armselige Erscheinungsbild, das im Übrigen nahezu überall in der Stadt gegenwärtig ist, zu verändern.

In Erwartung einer konstruktiven Antwort verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr
Norbert Kellner
– Mitglied des Rates –

Bei aller Begeisterung über die inhaltlichen Aspekte des Themas, sollte nicht der Blick für den exakten zeitlichen Ablauf der Dinge vernebelt werden, indem von Nebenkriegsschauplätzen gesprochen wird:

Für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 18.06.2012 verfasste die Verwaltung eine Vorlage, in der als eine Option aufgeführt war „Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“ Diese Option beschloss der Ausschuss mehrheitlich. Die Vorlage war vom Bürgermeister mit Datum vom 05.06.2012 in der Drucksache 2349 selbst unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Bürgermeister offenbar selbst nicht, dass der Ausschuss nicht befugt sei, einen solchen Beschluss zu fassen, hatte mit diesem Ausgang der Abstimmung offensichtlich aber auch nicht gerechnet.

Nachdem sich die Meinung des Bürgermeisters nicht im Ausschussbeschluss widerspiegelte, startete der Bürgermeister die Initiative, indem er selbst den Punkt auf die Tagesordnung des Rates am 02.07.2012 setzte und mit einem „Antrag“ gemeinsam mit einigen Ratsmitgliedern „garnierte“. Auch da war ihm wohl noch nicht bewusst, wer eigentlich inwieweit zuständig ist.

Das fiel ihm erst auf, als er merkte, dass auch der Rat seiner Meinung nicht folgen würde. Erst da zog er die Karte der Zuständigkeit, dreiseitig und wie sich mittlerweile rausstellt größtenteils heiße Luft enthaltend und setzte den Punkt einfach ab.

Das einzige, was letztendlich in der Darstellung des Bürgermeisters nunmehr zutreffend ist, ist die Tatsache, dass der Rat den Verkehrsversuch beenden müsste, indem er einen „Doppelbeschluss“ fasst, die betreffende Passage der Öffnung der Einbahnstraßen aus dem Verkehrskonzept zu streichen und den Verkehrsversuch zu beenden. Es ist zu hoffen, dass dies der Rat am 01.10.2012 tut.

Als fader Beigeschmack im Verhältnis von Rat und Bürgermeister bleibt, wie letzterer mit dem Rat umgeht.
Fair und sauber wäre es gewesen, den Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 02.07.2012 zu belassen und den Rat auf seine Zuständigkeit und den damaligen Beschluss, den es in diesem Zusammenhang aufzuheben gilt, hinzuweisen.
Stattdessen wurden dreiseitige Nebelkerzen geworfen, einzig mit dem Ziel, den Rat an der Ausübung seiner Rechte mittels demokratischer Abstimmung zu hindern und eine eigene Abstimmungsniederlage zu vermeiden.

Bei dem Thema geht einiges durcheinander, werden Ursache und Wirkung verwechselt, wie der Artikel in der BM vom 16.07.2012 zeigt:

Nicht der Zirkus, der mit Plakaten für seine Veranstaltung wirbt, ist für das Erscheinungsbild von abgerissenen Plakaten verantwortlich, sondern doch wohl die Randalierer, die sie abreißen.
Da nicht nur Plakate abgerissen werden, sondern auch sonst vieles in der Stadt zerstört wird, wäre es vielleicht eine gute Idee, wenn sich die Polizei mehr um Sicherheit und Ordnung kümmern würde. Sollte dazu das Personal fehlen, sei ihr geraten, Personal von der Abteilung „Blitz und Laser“ abzuziehen und für die Bekämpfung nächtlichen Vandalismus einzusetzen.

Den schwarzen Peter für das Erscheinungsbild der Stadt den politischen Gruppierungen zuzuschieben, ist einfach nur grotesk. Wenn irgendwo ein Plakat hängen bleibt, ist es in Zeiten von Internet und Mail ein Leichtes, kurz jemanden der Gruppierung zu kontaktieren und ihn auf das Plakat hinzuweisen.
Wahlen sind ab und an alle Jahre und dann hängen politische Plakate für wenige Wochen. Daraus sollte man nun wirklich keinen Staatsakt machen, noch zudem alle politischen Gruppierungen sich bemühen, die Regeln einzuhalten. 

Ebenso wie an der Politik gibt es am Plakatierungsverhalten aller Wermelskirchener Vereine und Institutionen – hier sei die Katt als Vorbild genannt – nichts auszusetzen.
Chaos kommt in die Plakatierung stets dann, wenn kommerzielle auswärtige Anbieter die Bühne des Geschehens betreten.
Die WNK UWG hat hierzu bereits im Arbeitskreis den Vorschlag gemacht, diese auswärtigen Anbieter pro Plakat pro Woche mit 50€ Nutzungsgebühr zur Kasse zu bitten und bei unerlaubter Plakatierung und Überschreitung der Fristen die Plakate durch die Stadt abnehmen zu lassen und dafür jeweils 500€ pro Plakat einzufordern.
Damit dürfte sich das Problem der meisten kommerziellen auswärtigen Plakate wohl erledigt haben…

…endlich mal verständlich erklärt…

http://www.youtube.com/watch?v=qh1aXtCm7UM

Die WNK UWG wurde übrigens von der Kölner Rating-Agentur Hoppe & Ditz mit Triple-A (AAA) bewertet.

Der nächste Kracher aus unserem Pleiten, Pech und Pannen Rathaus:
Da gibt es in einem Restaurant doch tatsächlich Toiletten, eine Verkabelung und eine Entlüftung. Wer hätte das gedacht? Und die gibt es nicht erst seit dem Umbau in den 70er-Jahren, die sind 2012 quasi über Nacht entstanden und jetzt hat die Verwaltung sie zufällig entdeckt. Geht’s eigentlich noch?
Wie hier gearbeitet wird, wie hier Pächter, Bürger und Rat an der Nase herumgeführt werden, ist nicht mehr feierlich!

Es ist richtig, dass zunächst einmal ein Betrag von 255000 Euro  für den Umbau in Rede stand.
Es war aber die Verwaltung, die von sich selber aus in mehren Sitzung erklärte, dass bestimmte Umstände dazu geführt hätten, dass die Kosten deutlich gesunken wären. Dabei wurde dann die Zahl von 115000€ genannt.

Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.04.2012 schon den richtigen Riecher, als er einmütig beschloss „die erforderlichen Haushaltsmittel für den Umbau des Gebäudes Markt 10 zu veranschlagen“ und nicht den gedeckelten Betrag von 115000 Euro in die Beschlussfassung aufnahm.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2012 teilte Bürgermeister Weik dann mit, „dass die Maßnahme eine für die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung wichtige Maßnahme ist“.

Diese gilt es jetzt unabhängig von den jetzt „neu gewonnenen“ Erkenntnissen auch umzusetzen.
Dazu bedarf es anders als bei anderen aktuellen „Baustellen“ keines neuen Ratsbeschlusses!
Die Hängepartie im Bergischen Löwen muss nach Jahren jetzt endlich beendet werden, indem die Sanierungen durchgeführt werden!

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Der nächste Schlag für den Einzelhandel, der nächste Schlag ins Gesicht der Bürger unserer Stadt, der nächste Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung und das Entscheidungsrecht des Rates und seiner Ausschüsse!

Auch hier gibt es jahrzehntealte Ratsbeschlüsse, dass das Haus abgerissen wird und dort Parkplätze entstehen – ursprünglich sogar eine Parkpalette, die von der Berliner Straße bis zur Oberen Remscheider Straße reichen sollte. Die hat man damals nicht aus Lust und Laune geplant, sondern weil der Einzelhandel in der unteren Innenstadt nun einmal Parkplätze braucht.

Der Vorschlag der Kollegen des BüFo aus dem letzten Jahr, das Geld aus der Stellplatzrücklage für den Bau der dringend benötigten Parkplätze in Form einer Parkpalette an der Katt zu verwenden, wurde vom Bürgermeister beiseite gewischt: das vom Bürger real eingezahlte Geld sei in Wirklichkeit nur virtuell vorhanden und stehe damit für den Bau von Parkplätzen nicht zur Verfügung… Unfassbar!

Und jetzt werden auch die paar Parkplätze an der Taubengasse nicht umgesetzt?! Und wahrscheinlich nach Abschluss der Bauarbeiten des Neubaus die provisorischen Parkplätze am Weihnachtsbau auch wieder zurückgenommen?! Wahrscheinlich mit dem Hinweis, dass Wermelskirchen ansonsten 100 Millionen Fördermittel für den Innstadtumbau zurückzahlen muss…

Es ist unerträglich, was in dieser Stadt mittlerweile abgeht: mit allen möglichen fadenscheinigen Begründungen wird die Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Gleich welche Mehrheiten sich für oder gegen Themen im Rat bilden, sie werden von der Verwaltung schlichtweg ignoriert oder mit Hinweisen auf Zuständigkeit, Rückzahlung von Fördergeldern, städtische Finanzsituation etc. ausgehebelt.

Alle Fraktionen des Rates sind aufgerufen, sich zusammen zu setzen und zu überlegen, wie lange man sich das noch gefallen lassen will!

Ein gemeinsamer Antrag, der die Verwaltung per Beschluss bindet, das Haus abzureißen und Parkplätze anzulegen, ist für die nächste Sitzung des StUV und Rat angesagt! Mal schauen, ob der Bürgermeister dann wieder einen Zettel hervorzaubert, auf dem steht, dass der Rat nichts zu sagen hat…

In der Telegrafenstraße laufen schon städtische Mitarbeiter herum, um dem Einzelhandel zu verklickern, dass der Lieferverkehr – man höre genau hin: der Lieferverkehr – eingeschränkt wird: nur für Lieferwagen unter 3,5t soll die Telegrafenstraße frei sein, Lieferwagen mit einem Gewicht darüber sollen nur zu bestimmten Zeiten einfahren dürfen und die linke Seite soll absolutes Halteverbot haben, damit die Radfahrer dort gegenläufig fahren können…

Sollen die doch direkt die Lieferungen mit übernehmen, weil, geht es in Wermelskirchen so weiter, brauchen die Geschäfte ohnehin nicht mehr viele Lieferungen…

Schade, dass interessierte Kreise in der Taubengasse keine Fahrradstation fordern. Für die wäre bestimmt Geld da und das Haus wäre schon abgerissen…

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

Bezug nehmend auf die heutige Berichterstattung in der BM bitte ich hiermit um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was kostet der Abriss des in Rede stehenden Objektes und wer hat die dafür anfallenden Kosten wann und bei wem ermittelt?
2. Was haben die mehrfach seitens der Politik angeregten Gespräche mit zum Beispiel dem THW ergeben, das Haus im Zuge einer Übung abzureißen?
3.
a) Wie viele Parkplätze waren auf dem ehemaligen Parkplatz Ecke Obere Remscheider Straße / Taubengasse ursprünglich vorhanden?
b) Wie viele waren davon bereits Ausgleichsparkplätze gemäß Stellplatzsatzung für andere Objekte in der Stadt?
c) Wohin sind die unter b) nachzuweisenden Parkplätze nunmehr hin „verschoben“ worden?
d) Wo sind die Zusätzlich erforderlichen Parkplätze für das derzeit auf der Fläche neu entstehende Objekt nachgewiesen worden?

Die Fraktion kündigt bereits jetzt an, sich zu dem Fragenkomplex zu 3. die Beantragung der Akteneinsicht vorzubehalten.

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

-Rathaus-

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 17. September 2012:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

alternativ zum Antrag „Einbahnstraßenregelung Telegrafenstraße ‚drehen’“ vom 21.06.2012 und nicht berücksichtigend, ob in Folge der Einlassungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Rates vom 02.07.2012 der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr trotz Festlegung im § 7 f) der Zuständigkeitsordnung „Beratung und Entscheidung in Fragen der städtischen Verkehrslenkung“ überhaupt noch zuständig ist, beantragt die Fraktion WNK UWG  FREIE WÄHLER o.a. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.09.2012 aufzunehmen.

Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. in Gesprächen mit der Polizei darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Erstaunliches in gleich vielerlei Hinsicht gibt es von der gestrigen Ratssitzung in der Dabringhauser Mehrzweckhalle zu berichten:

Ungeachtet der teilweise bereits hysterischen Berichterstattung zum Thema Radverkehr in der Telegrafenstraße und der Aufrufe an die Radfahrer, der Ratssitzung beizuwohnen, war das Zuschauerinteresse insbesondere der dazu aufgerufenen Radfahrer vorsichtig ausgedrückt durchaus überschaubar.
Es darf hier getrost die Frage gestellt werden, ob das Thema mit dem „Stuttgart 21 – Effekt“ behaftet ist, sprich interessierte Kreise für eine veröffentlichte Meinung sorgen, die in keinster Weise mit der Meinung der gesamten Bürgerschaft übereinstimmt.

Der Bürgermeister wohl wissend, dass er in diesem Punkt über keine Mehrheit im Rat verfügt, nahm Letzteren, sprich den Rat, kurzerhand vom Platz, indem er feststellte, dieser wie auch der zuvor beteiligte Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr seien überhaupt nicht zuständig.

Daraus resultieren nun interessante Folgen, Verantwortlichkeiten und Fragestellungen:
– In der Telegrafenstraße bleibt zunächst alles beim Alten. Die gefährlichen Situationen bleiben somit bestehen…
– Verletzen sich Fahrradfahrer im Begegnungsfall mit Gelenkbussen in zum Beispiel dem für diesen Begegnungsfall viel zu engen Teilstück der Telegrafenstraße vor dem Kino, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden Fußgänger von in Gegenrichtung fahrenden Radfahrern über den Haufen gefahren, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden zukünftig die Autofahrer, die in der Telegrafenstraße kurz halten, um kleine Besorgungen zu erledigen, mit Knöllchen abgezockt, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Verlieren die Geschäfte in der Telegrafenstraße zukünftig Umsatz oder werden gar geschlossen, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Wieso bedurfte es eigentlich des Bürgerantrages eines Herrn Schopphoff, den gegenläufigen Fahrradverkehr in der Telegrafenstraße einzuführen, wenn es in einer Anlage des in 2003 vom Rat beschlossenen Verkehrskonzept, dem die WNK übrigens nie zugestimmt hat, heißt: „Alle Straßen innerhalb des Innenstadtdreiecks sollen für Radfahrer in beiden Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen.“
– Was heißt in diesem Zusammenhang „sollen“? Wer entscheidet was „gesollt“ wird und was nicht? Der Bürgermeister?
– Was ist mit Kölner Straße, Carl-Leverkus-Straße, Oberer Remscheider Straße? Soll der Schwachsinn jetzt noch ausgeweitet werden? Wer entscheidet das nach welchen Kriterien? Der Bürgermeister?
– Was ist mit den Markierungen auf der Telegrafenstraße, die laut Verkehrskonzept nicht „gesollt“ sind? Wann werden sie entfernt?
– Was hat es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf sich, dass die Gemeinde Fernwald verurteilt hat „dass Einbahnstraßen grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden müssen, wenn dadurch keine besondere örtliche Gefahrenlage entsteht“? Und zwar nur dann! Dass diese Gefahrenlagen in der Telegrafenstraße entstehen, sieht man tagtäglich, ohne dass haltende PKW dafür verantwortlich sind. Es sei nochmals auf die für den Begegnungsverkehr viel zu enge Fahrbahnbreite vor dem Kino hingewiesen… Wer entscheidet, ob eine Gefahrensituation entsteht? Der Bürgermeister?
– Warum durfte der „nicht zuständige“ Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr den Verkehrsversuch eigentlich starten, ihn aber nicht mehr beenden?
– Warum schrieb die Verwaltung in der Vorlage zur Ausschusssitzung am 18.06.2012 „Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“ wenn der Ausschuss das überhaupt nicht beschließen darf?
– Wieso diskutiert der Ausschuss eigentlich die völlig schwachsinnige und überflüssige Ampelanlage am Brückenweg rauf und runter, wenn er für diese Themen überhaupt nicht zuständig ist?

Merkwürdig, merkwürdig, was in dieser Stadt so alles passiert und zu Tage tritt, wenn Mehrheiten für eine bestimmte Meinung vorhanden bzw. nicht vorhanden sind!
Merkwürdig, dass das jetzt erst alles auffällt, wo der Ausschuss anders entschieden hat und der Rat anders entschieden hätte als von bestimmten Kreisen gewünscht!

Da es hierbei nicht nur um eine Sachfrage sondern auch um das Selbstverständnis des Rates und seiner Ausschüsse geht, wird die WNK UWG das ganze Thema jetzt sowohl formal als auch materiell extern juristisch prüfen lassen…