Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. September 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 24.09.
– SAW am 27.09.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 17.09.

7.. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Noch im Sommer haben Büfo und CDU sowohl begründet als auch laut und deutlich erklärt, warum der Verkehrsversuch des entgegen kommenden Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet werden soll und entsprechenden Beschluss gemeinsam mit der WNK UWG gefasst.Jetzt, keine drei Monate später sieht die Welt bei CDU und BüFo auf einmal ganz anders aus.
Es ist das gute Recht jeder politischen Gruppierung, aus welchen nachvollziehbaren oder auch nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Meinung jeden Tag aufs Neue zu ändern.

Die WNK UWG wird dieser Meinungswechsel aber nicht beeindrucken. Sie bleibt bei ihrer Meinung, den Verkehrsversuch unverzüglich zu beenden und wird darin auch von der riesigen Mehrheit der Wermelskirchener Bürger unterstützt.

Gibt es für diese Position im Rat keine Mehrheit, wird die WNK UWG unter anderem dieses Thema wie auch andere verkehrspolitische Kuriositäten bei der Kommunalwahl 2014 zur Abstimmung stellen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin durch den Unfug in der Telegrafenstraße weder ein Fußgänger noch ein Radfahrer noch ein Autofahrer zu Schaden kommt.

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An den
– Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
– Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

-Rathaus-

Antrag

Aussetzen einer Passage des Verkehrskonzeptes der Stadt Wermelskirchen
Beendigung des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr auf der Telegrafenstraße“
Erarbeitung eines Konzeptes zur Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt

Beratungsfolge:
17.09.2012 – Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
01.10.2012 – Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Burghoff,

der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr möge beschließen, dem Rat zu empfehlen und der Rat möge beschließen,

1. das am 31.03.2003 beschlossene Verkehrskonzept nebst Anlagen in folgender fett gedruckter Passage auszusetzen, bis ein Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeitet ist:
Radverkehr: Ausbau des Netzes, Öffnung der Einbahnstraßen, Abstellanlagen
Angebot für Radfahrer: Alle Straßen innerhalb des Innstadt-dreiecks sollen für Radfahrer in beiden Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen,
2. den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs auf der Telegrafenstraße mit sofortiger Wirkung zu beenden,
3. die Verwaltung zu beauftragen, ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt zu erarbeiten, das vor allem den Belangen der Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.

Begründung:
Der Verkehrsversuch mit gegenläufigem Radverkehr in der Telegrafenstraße hat eine Reihe von Schwachstellen aufgezeigt. Insbesondere konnte die Aufenthaltsqualität in der Telegrafenstraße nicht nachhaltig verbessert werden. Im Gegenteil hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer so nicht funktioniert.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für die Führung des Radverkehrs durch die Stadt zu erarbeiten. Dabei sollen auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die Bezirksregierung hat bislang auf folgende Merkwürdigkeit keine Antwort geben:

Der Umbau von Telegrafen- und Kölner Straße ist seit Jahren fertig gestellt.

Bis Mitte 2011 wurde in keiner der Straßen gegenläufiger Radverkehr eingeführt.

2010 prüfte die Bezirksregierung die Verwendung der Gelder für den Innenstadtausbau.
Es gab hierbei Beanstandungen, die zu einer Rückzahlung von ca. 250.000€ führten – aber auf der Liste der Beanstandungen stand gerade nicht der fehlende gegenläufige Radverkehr in der Telegrafen- oder Kölner Straße.

Komisch, dass der jetzt der Bezirksregierung auffällt? Hat da etwa wer „gepetzt“? Man muss es annehmen, schreibt die Bezirksregierung doch von „gegenwärtigen Anfragen und Eingaben“. Schreibt die Bezirksregierung jetzt das, was einige Herren aus Wermelskirchen wünschen und ihr in die Feder diktieren?

Es ist schon schlimm, dass es offenbar nicht hinnehmbar ist, wenn der von den Bürger gewählte Rat Beschlüsse fasst. Dann wird sich hinter die Bezirksregierung geklemmt und diese instrumentalisiert, den eigenen Kopf durchzusetzen.

Schauen wir aber doch mal, was wirklich passiert, falls der Rat und StUV ein ganzheitliches Konzept der Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt beschließen, welches den Belangen aller Verkehrsteilnehmer und allen Aspekten Rechnung trägt.
Schauen wir mal, ob die Bezirksregierung dann auch noch Rückforderungen stellt…

Antrag

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

-Rathaus-

02. August 2012

Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17.09.2012
Haupt- und Finanzausschuss am 24.09.2012
Rat am 01.10.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Burghoff,

die beteiligten Ausschüsse wie auch der Rat beschließen Folgendes:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die ehemalige und mittlerweile unbewohnte Sozialunterkunft Taubengasse/Berliner Straße abzureißen und dort öffentliche Parkplätze anzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit z.B. dem THW abzuklären, ob der Abriss in Form einer Übung durchgeführt werden kann, um die Abrisskosten zu minimieren.
3. Die für Abriss, Entsorgung und Anlage der Parkplätze benötigten Mittel werden durch die eingenommenen Gelder für die 9 abzulösenden Parkplätze des Neubaus Taubengasse / Obere Remscheider Straße gedeckt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Hermann Opitz  
(Mitglied des Rates)

gez. Klaus Hake 
(Sachkundiger Bürger)

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Anfrage

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

im Nachgang zu beigefügter Beantwortung richten wir folgende Fragen an Sie:

1. Wieso werden dort hinsichtlich des Stellplatzbedarfes „Wohnheime“ zur Anrechnung gebracht, obwohl auf dem Vermarktungsschild „16 seniorengerechte Mietwohnungen“ angepriesen werden?
Dürfen deren Bewohner folglich kein Auto besitzen, bzw. wo stellen Sie es unter, wenn keine Stellplätze vorhanden sind?
Die Erfahrung zeigt, dass immer mehr Senioren immer früher solche Wohnungen beziehen. Somit sind sie auch mobiler und führen in den meisten Fällen auch ein Kraftfahrzeug.

2. Die fußläufige Entfernung zwischen Taubengasse und Kreuzstraße beträgt gemessen 500m und die Entfernung für PKWs gemessen 550m. Die Rechtssprechung spricht von maximal 400m fußläufiger Entfernung. Wie können also diese Stellplätze an der Kreuzstraße überhaupt in die Berechnung einbezogen werden?

3. Wo befinden sich im Bereich der Kreuzstraße/Thomas-Mann-Straße (Videothek) überhaupt die 6+8=14 Stellplätze?

4. Wie viele – über die 6 Plätze für die Videothek hinaus – Stellplätze müssen an der Kreuzstraße für die Wohnungen und anderen Nutzungen nachgewiesen werden?

5. Wo werden auf den Flurstücken 377 und 469 (Neubau Taubengasse) exakt die 32 aufgeführten Stellplätze hergerichtet (Plan bitte vorlegen)?

6. Wie viele von denen sind öffentlich zugänglich, sprich für die Besucher der Geschäfte und Bewohner erreichbar?

7. Vorbehaltlich der Richtigkeit vorgelegter Berechnung muss der Investor des Objektes Taubengasse mindestens 9 Stellplätze ablösen. Folglich fließt dieses Geld real in die Kasse der Stadt und steht somit für den Abriss des Hauses Taubengasse und Herrichtung der Parkplätze zur Verfügung.
Warum setzt die Stadt somit den Ratsbeschluss auf Schaffung der Parkplätze in diesem Bereich nicht um?

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich diese Anfrage der  WNK UWG – Fraktion und der Unterzeichner NICHT gegen die Erstellung des in Rede stehenden Neubaus und dessen Investor richtet sondern ausschließlich der Sorge um die Parkplatzsituation in diesem Bereich geschuldet ist!

Mit freundlichen Grüße

gez. Hermann Opitz
Mitglied des Rates

gez. Klaus Hake
Sachkundiger Bürger 

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Alle 5 Jahre wird der Rat der Stadt von den Bürgern gewählt. Dieser Rat bildet seine Ausschüsse, die über Fachthemen entscheiden. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in einer demokratischen Entscheidung getan, als er den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet hat.

Es ist das gute Recht eines Lobbyisten wie Herrn Schopphoff diese Entscheidung nicht zu akzeptieren um seine Einzelinteressen durchzusetzen.

Der Rat der Stadt wie auch Wermelskirchener Bürger dürfen sich das jedoch nicht gefallen lassen und müssen sich dem mit allen Mitteln widersetzen.
Dazu gehört dann auch, dass man gegen eine mögliche Rückforderung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung als Stadt wie auch das mögliche Urteil eines von Herrn Schopphoff angerufenen Verwaltungsgerichtes durch alle Instanzen hindurch klagt.
Denn nach dem Verwaltungsgericht kommt das Oberverwaltungsgericht, danach das Bundesverwaltungsgericht und danach gegebenenfalls sogar das Bundesverfassungsgericht, falls Fragen berührt sind, die die kommunale Selbstverwaltung und demokratische Grundzüge berühren.

Solch ein Instanzenweg dauert Jahre. Das sind dann allerdings gute Jahre für die Stadt und ihre Bürger, weil während dieser Zeit die gefährliche Verkehrssituation auf der Telegrafenstraße nicht mehr besteht und Menschen nicht mehr gefährdet werden.

gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer der WNK UWG
(u.a. für die Telegrafenstraße)

Sehr geehrter Herr Schopphoff,

es wäre der Klarheit und Wahrheit durchaus zuträglich, wenn Sie in Ihren Verlautbarungen nicht verschweigen würden, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen im allgemeinen und die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln im Besonderen hinsichtlich des gegenläufigen Radverkehrs stets den Vorbehalt machen, dass es  durch den gegenläufigen Radverkehr nicht zu einer Gefährdungssituation kommen darf.

Diese ist insbesondere im Teilstück der Telegrafenstraße zwischen Sparkasse und Eiscafé Venezia unzweifelhaft und für jedermann sichtbar vorhanden.
Insbesondere die RVK hat dies im Hinblick auf den dort stattfindenden Busverkehr unlängst noch öffentlich erklärt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im Rat der Stadt eine Mehrheit findet, die die Telegrafenstraße in diesem Bereich umbaut, dem Eiscafé und gegenüberliegenden Restaurant Plätze wegnimmt oder den Busverkehr auf der Telegrafenstraße einstellt, nur damit ein paar Radfahrer ihrer Lieblingsbeschäftigung, gegenläufig zur Einbahnstraße zu fahren, nachgehen können, insbesondere wo es genügend Alternativen gibt, die Stadt auch anderweitig in West-Ost-Richtung zu passieren.

Dies ist auch der Grund, weshalb Sie die Bezirksregierung nicht für Ihre Zwecke als Drohkulisse missbrauchen sollten.
Die  allein entscheidende Aussage der Bez.Reg. ist, dass man klare Aussagen erst nach Darstellung eines eventuell veränderten Verkehrskonzeptes machen würde.

Als Mitglied des Regionalrates stehe ich in diesen Fragen in einem ständigen und guten Kontakt zur Bezirksregierung und weiß daher, dass da vernünftig denkende Mitarbeiter sitzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Mitglied des Rates für die WNK UWG und
Mitglied des Regionalrates für die FREIEN WÄHLER

Die Lageschreibung des Bürgermeisters stellt nur seine Sichtweise dar und sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Dinge in Wermelskirchen längst nicht so positiv laufen, wie sie der Bürgermeister darstellt.

Herr Uhle möge seinen Ankündigungen, Verlautbarungen, Treffen, Informationsveranstaltungen, Dankesbriefen an die Ratsfraktionen, die alle erforderlichen Beschlüsse für das Einkaufszentrum in rekordverdächtiger Zeit gefasst haben, jetzt auch Sichtbares folgen lassen: sprich den Abriss der Altimmobilie und Baubeginn des Neubaus.

Sichtbare Geschäftsleerstände gibt es allein deshalb nicht, weil eine nicht unerhebliche Zahl von Ladenlokalen als Ausstellungsflächen anderer Läden genutzt werden.Darüber hinaus stehen z. B. am Markt zwei Ladenlokale gänzlich leer.

Der von der WNK UWG erarbeitete Antrag „Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Stadt und WiW betreffs Vermarktung der ‚Marke Wermelskirchen’, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ wird ganz offensichtlich seit Monaten von der Verwaltung ignoriert.

Die Haltung des Bürgermeisters hinsichtlich des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße und die Schlüsse, die er daraus zieht, schaden dem Wermelskirchener Einzelhandel und seinen Kunden.

Warum verweigert der Bürgermeister den Abriss der ehemaligen Sozialunterkunft in der Taubengasse und die Anlage von Parkplätzen auf diesem Grundstück, die die prekäre Parkplatzsituation in der unteren Innenstadt stark verbessern würde?

Erinnert werden muss auch daran, dass nicht der Bürgermeister die Parkgebühren abgeschafft hat, sondern dies durch einen Ratsbeschluss erfolgt ist, der auf Anträge der WNK UWG und anderer Fraktionen zurückging.

Es darf auch die Frage erlaubt sein, warum es mit der Rathausfassade erst wieder voran ging, als Vertreter der WNK UWG und des BüFo mit ihrem „4- Schrauben-Vorschlag“ Bewegung in die Sache brachten.

Hätten Bau- und Schulamt bei der Sekundarschule vertrauensvoll zusammen gearbeitet, würde es nicht mindestens ein weiteres Jahr Verzögerung geben. Wie kann es sein, dass auf der einen Seite ein Fachgremium ein allseits beachtetes und gelobtes wie auch vom Rat einstimmig beschlossenes Konzept erarbeitet, auf der anderen Seite die Bauabteilung des Rathauses scheinbar nicht eingebunden wurde, die Kosten zu ermitteln?

gez. Hermann Opitz
(Mitglied des Rates)

gez. Klaus Hake
(Sachkundiger Bürger)