An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 22. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, der Ausschuss möge einen Grundsatzbeschluss zu diesem Thema fassen und die Verwaltung beauftragen, auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft Taubengasse (unter anderem) mindesten 10 öffentliche Parkplätze zu schaffen.

Begründung:

1. Die Beobachtung der Situation vor Ort, lässt keine Zweifel daran, dass in diesem Bereich an Mangel an öffentlichen Parkplätzen besteht.
2. Durch den Umbau des Marktes, den Neubau des Objektes Ecke Taubengasse/Obere Remscheider Straße wie auch die Zuordnung von Parkplätzen der Marktpassage an deren Mieter sind in diesem Bereich in nennenswerten Umfang öffentliche Parkplätze entfallen.
3. Es ist Ziel der Stadtentwicklung, Markt und untere Innenstadt zu einem Einzelhandelsschwerpunkt zu machen bzw. den dortigen Einzelhandel und die Gastronomie zu erhalten und auszubauen.
4. Im derzeit bestehenden Bebauungsplan ist die in Rede stehende Fläche ais öffentlicher Parkraum ausgewiesen.
5. Die Berechnung der für das Objekt Ecke Taubengasse/Obere Remscheider Straße erforderlichen Stellplätze hat ergeben, dass 9 erforderliche Stellplätze nicht nachgewiesen werden können und der Stadt dafür „Ablöse“ in Höhe von über 60.000€ gezahlt werden muss.
Auch das Fehlen dieser Plätze gilt es zu kompensieren.
6. Es gibt interessante Ideen, wie in Verbindung mit privaten Investoren dort in nennenswertem Umfang privater und öffentlicher Parkraum geschaffen werden kann, ohne dass die Stadt hierfür weitere Schulden macht.
Einbringung des Grundstücks in das Projekt und Verwendung der o.a. Ablöse seien hier als Stichworte genannt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

die mir berichtete Diskussion im HuF wie auch die Presseberichterstattung dokumentieren insbesondere im Vergleich mit dem Antrag der WNK UWG vom 06.01.2012 , wie auch an diesem Thema aneinander vorbei geredet und agiert wird.

Böse kann man auch formulieren, dass die Meinung der Politik – und dies ist in diesem Fall erneut nicht nur die der WNK UWG, sondern auch die, wie die Wortbeiträge der Ratskollegen gezeigt haben, anderer Fraktionen – schlichtweg ignoriert wird.

Dies zeigt sich u.a. daran, dass zwischen Antragstellung und erstmaliger seitens der Verwaltung lieblos vorbereiteter Beratung (kein schriftlicher Bericht trotz ausdrücklicher Beantragung) im Ausschuss nahezu 10 Monate vergangen sind.

Zwischenzeitlich wird allerdings dann immer wieder merkwürdigerweise mit Blick Richtung WiW sporadisch Kritik an der Qualität des Stadtmarketings und seinen verschiedenen Facetten geübt.

Es ist natürlich klar, dass derzeit weder in Verwaltung noch bei der WiW das Personal vorhanden ist, den „großen Wurf“ darzustellen.
Genau dies war aber der Grund für den Antrag der WNK UWG: gemeinsam mit WiW Gedanken auszutauschen, Ideen zu haben und ein Konzept zu entwickeln – noch nicht umzusetzen – und dieses dann dem Rat unter Hinweis auf benötigte finanzielle und personelle Ressourcen vorzulegen.

Es ist originäre Aufgabe des Rates und nicht der Verwaltung, darüber zu entscheiden in welchem Umfang Stadtmarketing stattfindet und die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang frage ich an:
1. Gibt es Gespräche zwischen Verwaltung und WiW hinsichtlich der zukünftigen Perspektive der Vermarktung der „Marke Wermelskirchen“, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing?
2. Gibt es ein Pflichtenheft, welche Aufgaben und Angebote unter diesem Aspekt betrachtet werden müssen?
3. Gibt es Vorstellungen, welche der Aufgaben besser durch die Verwaltung und welche besser durch WiW wahrgenommen werden können?
4. Gibt es Vorstellungen, welche personellen und finanziellen Ressourcen zur Erledigung dieser Aufgaben sei es in Verwaltung oder WiW bereitgestellt werden müssten?
5. Falls das alles bislang nicht erfolgt ist, stellt sich die Frage, wann das vom Bürgermeister in der Sitzung des HuF angeführte „erst später“ sein wird?

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 18. Oktober 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 22.10.

4. Sekundarschule in Wermelskirchen

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Rat am 01.10.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 17. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. September 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 01.10.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 24.09.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2012 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. September 2012
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 24.09.
– SAW am 27.09.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 17.09.

7.. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Noch im Sommer haben Büfo und CDU sowohl begründet als auch laut und deutlich erklärt, warum der Verkehrsversuch des entgegen kommenden Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet werden soll und entsprechenden Beschluss gemeinsam mit der WNK UWG gefasst.Jetzt, keine drei Monate später sieht die Welt bei CDU und BüFo auf einmal ganz anders aus.
Es ist das gute Recht jeder politischen Gruppierung, aus welchen nachvollziehbaren oder auch nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Meinung jeden Tag aufs Neue zu ändern.

Die WNK UWG wird dieser Meinungswechsel aber nicht beeindrucken. Sie bleibt bei ihrer Meinung, den Verkehrsversuch unverzüglich zu beenden und wird darin auch von der riesigen Mehrheit der Wermelskirchener Bürger unterstützt.

Gibt es für diese Position im Rat keine Mehrheit, wird die WNK UWG unter anderem dieses Thema wie auch andere verkehrspolitische Kuriositäten bei der Kommunalwahl 2014 zur Abstimmung stellen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin durch den Unfug in der Telegrafenstraße weder ein Fußgänger noch ein Radfahrer noch ein Autofahrer zu Schaden kommt.

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