Bergische Morgenpost 23.05.2013: Lidl-Parkplatz wird für Radler und Fußgänger zur Sackgasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Lesske,

LIDL wie auch die Anwohner und Kunden führen seit geraumer Zeit Klage darüber, dass zahlreiche Radfahrer widerrechtlich den Parkplatz des LIDL als „Ergänzung“ zur „Balkantrasse“ benutzen und zudem Vandalismus und widerrechtliche Nutzung insbesondere am Wochenende auf dem Gelände stattfinden.
LIDL sah sich daher zu Recht aufgrund von Haftungsfragen, Lärmbeschwerden Dritter und Beschädigungen veranlasst zu handeln.

Dankenswerterweise hat die Stadtverwaltung vor einigen Monaten im Bereich Am Wasserturm ein Hinweisschild „Fußweg – Radfahren verboten“ aufgestellt.
Es wird jedoch von zahlreichen Radfahrern wie auch andere Vorschriften der StVO schlichtweg ignoriert, wie man jederzeit u.a. dort beobachten kann.

Nunmehr hat LIDL das Zufahrtsttor von der Thomas-Mann-Straße so gesichert, dass, wenn es geschlossen ist, es nicht mehr umgangen werden und der Parkplatz auch von Radfahrern nicht mehr angefahren aber auch nicht verlassen werden kann.
Dadurch wird der Parkplatz für die ihn zwar widerrechtlich aus Norden anfahrende Radfahrer wie auch Fußgänger zur Sackgasse.

Um dies zu verhindern und den Radfahrern aber auch Fußgängern besseren Service und Orientierung zu bieten, rege ich an o.a. Schild an Am Wasserturm“ mit dem Zusatz „Keine Durchfahrt zur Thomas-Mann-Straße möglich, Keine Durchfahrt zur „Balkantrasse“ möglich, Durchgang zur Thomas-Mann-Straße nur während der Öffnungszeiten von LIDL möglich“ zu ergänzen.
Provisorisch habe ich das Schild bereits gestern angebracht (Anlage).

Auch habe ich LIDL heute gebeten, sofern die Absicht besteht, auch den im hinteren Teil des Parkplatzes gelegen Zugang zu schließen, dies bitte mit einem Tor zu tun, damit während der Geschäftszeiten dieses geöffnet wird und insbesondere ältere Menschen nach wie vor Gelegenheit haben, LIDL auf diesem für sie kürzesten Weg zu erreichen.
Die zuständige Mitarbeiterin in der Immobilienabteilung von LIDL in Köln hat meinen Vorschlag sehr aufgeschlossen aufgenommen.

Der Aspekt, dass jemand seinen Privatbesitz trotz vorhandener eindeutiger Beschilderung durch die Stadt vor unbefugter Benutzung, Beschwerden und Vandalismus mittels Zäunen und den dafür anfallenden Kosten schützen muss, soll an dieser Stelle zwar mit Beadauern erwähnt so doch weitestgehend unkommentiert bleiben.
Es sei nur der Hinweis erlaubt, dass der Rat mehrheitlich den Einsatz privater Firmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Stadt erst kürzlich abgelehnt hat, da er hierfür keinen Bedarf sieht…

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Offener Brief an Jürgen Manderla wegen „Stress bei der FDP“ in der heutigen Ausgabe der BM

Lieber Jürgen,

ich kann Deine Ausführungen nur bestätigen, dass unser beider persönliches Verhältnis, aber auch meines zu vielen Kollegen in der FDP „voll intakt“ ist.
Es gibt jedoch Entscheidungen, bei denen man nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommt.
Das ist m.E. auch nicht schlimm, nur sollte das persönliche Verhältnis darunter nicht leiden, was es gottlob insbesondere zwischen uns beiden auch nicht tut.

Wir als WNK UWG haben kürzlich erst in anderem Zusammenhang klargestellt, dass wir den für die laufende Wahlperiode im Bündnis geschlossenen Vertrag einhalten werden.
In diesem Vertrag sind 24 Punkte vereinbart: Rathausfassade und Radverkehr gehören nicht dazu.
Auch steht nirgendwo geschrieben, dass der Bürgermeister der „Chef“ des Bündnisses ist und „Richtlinienkompetenz“ hat…

Ich kann jedoch nachvollziehen, dass Ihr aufgrund der „Parteidisziplin“ viel weiter gehen müsst, als BüFo und wir das müssen, gehört der Bürgermeister doch Euren „Farben“ an.
Da muss man manchmal sicherlich schon ein sehr großes Herz haben, wenn mit dem Bürgermeister mal wieder die Pferdchen durchgehen…

Betreffs des gemeinsamen Antrags zur Rathausfasse, bleibt für mich nur festzustellen, dass nach den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses wie auch des Haupt- und Finanzausschusses ganz deutlich geworden war, dass es bei diesem Thema keine gemeinsame Linie im Regenbogen geben würde: ihr und die Grünen steht für die bis Ende 2014 dauernde Erstellung der „Analyse“ einer nicht finanzierbaren großen Lösung, wir und BüFo für eine schnell realisierbare und finanzierbare Lösung.

Liebe Grüße
Henning

P.S.: Den Antrag des BüFo zum „Sonn- und Feiertagsradverkehr“ sehen wir übrigens genauso kritisch wie Ihr und werden ihn daher auch ablehnen.

Gemeinsamer Initiativantrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG und BüFo zu TOP 5 (Rathausfassade) der  Ratssitzung am 13. Mai 2013, der mehrheitlich beschlossen wurde:

Die Antrag stellenden Fraktionen halten den seit mehr als 8 Jahren hinsichtlich der Rathausfassade und des Umfelds des Rathauses bestehenden Zustand fürnicht länger hinnehmbar.
Es muss jetzt schnellstmöglich eine Lösung der Problematik gefunden werden, die technisch realistisch, finanzierbar, bauaufsichtlich korrekt und zügig umsetzbar ist.

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung bis zu einer noch näher zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau im Vorfeld des 08.07.2013, des HuF am 08.07.2013 sowie des Rates am 15.07.2013 folgende drei Alternativen gleichberechtigt auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen:

A.: Die Verwaltung möge die Möglichkeiten der Realisierung eines PPP bzw. ÖPP prüfen und ggf. darlegen, aus welchen Gründen ein solches Modell nicht realisierbar ist.

B.: Die Verwaltung möge prüfen, ob eine alleinige Sanierung der Fassade nach ENEV rechtlich und technisch machbar ist und ob sie in Anbetracht eines sich später anschließenden Austauschs der Fenster auch sinnvoll ist.

C.: Die Verwaltung möge prüfen, wieviel Quadratmeter der gesamten Fassade überhaupt gesichert werden müssen – auch heute werden nicht unbeträchtliche Teile der Fassade weder durch Gerüst noch Netz gesichert, da sie sich nicht über Verkehrsflächen befinden, welche Kosten für die Reparatur von Teilen der Fassade mit „Kassetten“ anfallen, ob diese Lösung bauaufsichtlich geeignet ist die von der Rathausfassade seit Jahren „ausgehen könnenden Gefahren“ zu eliminieren und inwieweit die Kosten für die Reinigung der Fassade in Höhe von 200.000 € zutreffend ermittelt sind.

http://www.youtube.com/watch?v=8kU5IYHGfqs&feature=youtu.be

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 10. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 23. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 27.05.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 13.05.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

An den
Bürgermeister Herrn Eric Weik
Ersten Beigeordneten Jürgen Gräf
Ordnungsamtsleiter Herrn Jürgen Hemmerich

Sehr geehrte Herren,

die Problematik mit Tauben in der Innenstadt und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen wie Verschmutzungen zum Beispiel in der Gasse von der Telegrafen- zur Kölner Straße (Foto) nehmen immer weiter zu.

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER fragt daher an:
Gibt es überörtliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen etc., die z.B. das Füttern von Tauben untersagen bzw. Möglichkeiten zur Entfernung von Tauben eröffnen?
Falls ja, warum werden diese in Wermelskirchen nicht angewandt?
Falls nein, gibt es Möglichkeiten, dass die Stadt hier selbst tätig wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer

gez. Hermann Opitz
Ratsmitglied

An den
Vorsitzenden des
Sozialausschusses
Herrn Horst -Walter Schenk
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Hinzuziehung von Empfängern von Transferleistungen zu Arbeiten für die Gemeinschaft
Beratungsfolge:
Sozialausschuss (empfehlend)
Haupt- und Finanzausschuss (empfehlend)
Rat (Beschluss)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Schenk,

mit Datum vom 08. November 2010 hatten die Fraktionen von BüFo, FDP und WNK UWG einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“ gestellt, der u.a. das Thema dieses Antrags tangiert:
„Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der  Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.“

Der Antrag wurde im StUV am 21.02.2011 beraten und dort die Einrichtung eines Arbeitskreises „Saubere Stadt“ beschlossen.
Dieser Arbeitskreis beschäftigte sich am 28.06.2011, 24.01.2012 und 22.01.2013 mit diesem Antrag. In keiner der Sitzungen sah sich die Verwaltung dazu veranlasst eine Nichtzuständigkeit der Politik für dieses Thema festzustellen.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit der Politik.

Um jedwede Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, in Wermelskirchen ein Modell zu etablieren, bei dem Empfänger von Transferleistungen zur Leistung von Aufgaben für die Gemeinschaft herangezogen werden sollen.
Hierbei sollen alle beteiligten Stellen (Stadtverwaltung, Agentur für Arbeit, Kreis etc.) zusammenarbeiten, damit ein Modell gefunden wird, das allen rechtlichen Vorgaben gerecht wird, die Empfänger der Transferleistungen nicht benachteiligt und diese sichtbare und sinnvolle Leistungen für die Allgemeinheit erbringen lässt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)