Gemeinsamer Initiativantrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG und BüFo zu TOP 5 (Rathausfassade) der Ratssitzung am 13. Mai 2013, der mehrheitlich beschlossen wurde:
Die Antrag stellenden Fraktionen halten den seit mehr als 8 Jahren hinsichtlich der Rathausfassade und des Umfelds des Rathauses bestehenden Zustand fürnicht länger hinnehmbar.
Es muss jetzt schnellstmöglich eine Lösung der Problematik gefunden werden, die technisch realistisch, finanzierbar, bauaufsichtlich korrekt und zügig umsetzbar ist.
Daher beauftragt der Rat die Verwaltung bis zu einer noch näher zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau im Vorfeld des 08.07.2013, des HuF am 08.07.2013 sowie des Rates am 15.07.2013 folgende drei Alternativen gleichberechtigt auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen:
A.: Die Verwaltung möge die Möglichkeiten der Realisierung eines PPP bzw. ÖPP prüfen und ggf. darlegen, aus welchen Gründen ein solches Modell nicht realisierbar ist.
B.: Die Verwaltung möge prüfen, ob eine alleinige Sanierung der Fassade nach ENEV rechtlich und technisch machbar ist und ob sie in Anbetracht eines sich später anschließenden Austauschs der Fenster auch sinnvoll ist.
C.: Die Verwaltung möge prüfen, wieviel Quadratmeter der gesamten Fassade überhaupt gesichert werden müssen – auch heute werden nicht unbeträchtliche Teile der Fassade weder durch Gerüst noch Netz gesichert, da sie sich nicht über Verkehrsflächen befinden, welche Kosten für die Reparatur von Teilen der Fassade mit „Kassetten“ anfallen, ob diese Lösung bauaufsichtlich geeignet ist die von der Rathausfassade seit Jahren „ausgehen könnenden Gefahren“ zu eliminieren und inwieweit die Kosten für die Reinigung der Fassade in Höhe von 200.000 € zutreffend ermittelt sind.