An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2013 und 08.07.2013 (empfehlend)
Rat am 15.07.2013 (Beschluss)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

mit Datum vom 28. November 2012 hatte die Fraktion der WNK UWG bereits hierzu einen Antrag gestellt, der in die Sitzung des AK Saubere Stadt am 22.01.2013 als eingebracht protokolliert wurde.

Die Verwaltung fühlte sich bislang nicht veranlasst, die Behandlung dieses Themas im AK Saubere Stadt zu beanstanden.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit dieses Ausschusses.

Um jedwede lähmende Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken, stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag an die sicherlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat:
Der Rat möge beschließen, ein Konzept zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen zu erarbeiten.

Hierbei geht es der WNK UWG nicht um „Abzocke“ zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Es geht der WNK UWG darum, nicht nur die immer wieder vielzitierten Falschparker mit Knöllchen zu Kasse zu bitten, sondern auch die „Mitmenschen“, die andere städtische Satzungen hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit etc. schlichtweg missachten und somit ihren „Beitrag“ dazu leisten, dass die Stadt teilweise so „aussieht“, wie sie „aussieht“.

Hierbei soll den Beispielen anderer Länder folgend auch die Höhe möglicher zu zahlender Verwarn- und Bußgelder derart drastisch angehoben werden, dass es im Portemonnaie richtig „weh“ tut, wenn sich an diese Spielregeln menschlichen Miteinanders in unserem Gemeinwesen nicht gehalten wird.

Es wäre wünschenswert, wenn nach einer für manche Mitbürger schmerzhaften „Lernphase“ in Wermelskirchen ein Klima entstehen würde, dass Kontrollen, sich anschließende Verfahren sowie Verwarn- und Bußgelder einfach überflüssig machen würde, weil jeder die bestehenden Satzungen respektiert und umsetzt und so seinen Beitrag zu einer schönen und sauberen Stadt leistet.

Einnahmen aus diesen Verwarn- und Bußgeldern sollen ausschließlich dafür verwandt werden, die Überwachung der Satzungen und die Beseitigung von aus Verstößen resultierenden Schäden oder Maßnahmen zu finanzieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 9. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Mittwoch, 08. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 13.05.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– HuF am 06.05.
– RPA am 07.05.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Pressespiegel April 2013

Zu der aberwitzigen Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost vom 25.04.2013 nimmt die WNK UWG wie folgt Stellung:

1. Es gibt weder Gedanken noch Diskussionen in der WNK UWG, sich in irgendeiner Form der CDU zu nähern oder gar anzuschließen.

2. Es gibt hierüber keinerlei Kontakte oder Gespräche mit der CDU.

3. Das Verhältnis zur CDU beschränkt sich auf eine freundliches und kollegiales Miteinander sowie die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen zum Wohle der Stadt.

4. Die WNK UWG hat ihren eigenen Stil und Identität und ist nicht gewillt, diese aufzugeben.
Mit der WNK und der UWG sind neue Ideen und frischer Wind in die Wermelskirchener Kommunalpolitik gebracht worden.
Diese freiheitliche Stimme wird Wermelskirchen erhalten bleiben und nirgendwo angebunden.

5. Weniger als 20% der Mitglieder der WNK UWG entstammen einer Partei und diese 20% dazu noch unterschiedlichen Parteien.
Die übrigen 80% der Mitglieder kommen aus keiner Partei, hatten und haben kein Interesse einer solchen beizutreten.

6. Eine Reihe inhaltlicher Positionen der CDU in der Landes-, Bundes- und Europapolitik sind mit den Ansichten der Mitglieder der WNK UWG nicht vereinbar.

7. Mit BüFo, FDP, GRÜNEN und Bürgermeister wurde für die Wahlzeit 2009 bis 2014 der Vertrag zur Kooperation im Regenbogen geschlossen.
Diesen wird die WNK UWG ohne Wenn und Aber erfüllen.
Nach der Kommunalwahl 2014 wird die WNK UWG ergebnisoffen in Gespräche mit den anderen Fraktionen eintreten, um erneut stabile Ratsmehrheiten zum Wohle der Stadt und ihrer Entwicklung zu organisieren.
Die WNK UWG ist jederzeit bereit, mit guten Kräften in unserer Stadt konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Bürger können sich auch weiterhin auf eine aktive und ideenreiche WNK UWG verlassen.

Norbert Kellner
Vorsitzender Verein

Henning Rehse
Vorsitzender Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 8. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 02. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 06.05.
– RPA am 07.05.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
Anfrage Waldklimafonds

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 29.04.
– Umwelt und Bau am 02.05.

7. Ausschussumbesetzungen

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Am Montag, dem 15.4.2013 ist nach kurzer schwerer Krankheit unser Fraktionsmitglied Uwe Hansen im Alter von 78 Jahren verstorben.

Uwe Hansen war zuletzt in Wermelskirchen Mitglied im Arbeitskreis Brandschutz und im Kreis Mitglied im Ausschuss, Schule, Sport und Kultur.
Er war seit 1994 bis heute in unterschiedlichen Ausschüssen des Rates und Kreistages als sachkundiger Bürger tätig. In der Zeit von 1999 bis 2004 war er Ratsmitglied und von 2006 bis 2009 war er Mitglied des Kreistages. Sein Name ist untrennbar mit dem dortigen Ausschuss Schule, Sport und Kultur verbunden, dessen Gesicht er über lange Jahre entscheidend mit geprägt hat.

Zudem war er Ehrenvorsitzender der ehemaligen UWG Wermelskirchen, die sich mit der WNK zur WNK UWG zusammenschloss.

Neben den politischen Themen in der WNK UWG war es Uwe Hansen ein großes Anliegen, auch gesellige Veranstaltungen zu organisieren. So wurde das schon traditionelle Grünkohlessen der WNK UWG von Uwe Hansen ins Leben gerufen und jedes Jahr aufs Neue organisiert.

Wir verlieren mit Uwe Hansen einen engagierten Politiker, der sich immer für alle Themen, die er betreute, engagiert eingesetzt hat.
Sein norddeutscher Humor war ein belebendes Element in der Fraktion.
Die Mitglieder der Stadt- und Kreistagsfraktion sowie der Vereine FREIE WÄHLER auf Kreisebene und WNK UWG in Wermelskirchen werden sich an Uwe Hansen stets mit großer Wertschätzung erinnern.

Er war ein liebenswerter Mensch und guter Freund, den wir in Zukunft vermissen werden.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie.

Norbert Kellner
Vereinsvorsitzender

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Liebe Leser unserer Homepage,

wir möchten es nicht versäumen, Ihnen auch unserer Meinung und unserem Fraktionsvorsitzenden gegenüber kritisch eingestellte Leserbriefe zur Kenntnis zu bringen:
Nachfolgend finden Sie zwei Leserbriefe der WGA-Leser Thomas Behle und Stefan Zölzer.
Wir verzichten darauf, uns auf dieses Niveau der Auseinandersetzung im WGA herabzulassen, sind die Verfasser in Wermelskirchen doch hinlänglich bekannt.
Der Leser möge sich selbst ein Bild ob der Wortwahl, „Inhalte“ und des Stils der „Schreiber“ machen… Ob Stellungnahmen eines solchen intellektuellen „Niveaus“ den Anliegen der Radfahrer, die sicherlich nicht geistig minderbemittelt sind oder sich derart ausfallend produzieren, zuträglich sind, mag auch jeder selbst beurteilen…
Vielleicht ist es aber möglich, dass Sie uns bei der Aufklärung des von Herrn Zölzer auf unserer Webseite www.wnkuwg.de entdeckten und mit wirren Worten angeprangerten Mysteriums der „Umstellung auf die Sommerzeit“ helfen. Wir finden den vermeintlichen Fehler nicht bzw. verstehen den inmitten der Wirrungen, Irrungen Polemik und Beleidigungen der Zölzerschen „Ausführung“ möglicherweise verborgenen ernst gemeinten Hinweis nicht…
Vielen Dank!

Wir Wähler können uns vor ihm schützen
Zum Thema Radverkehr, d.h. in dem Fall Henning Rehse
Ich weiß nicht, was Ihnen durch den Kopf geht, wenn Sie an Henning-ich-bin-gegen-alles-Rehse denken. Bei mir kommt ein Würgereiz hoch… Dieses Wetterfähnchen Rehse nervt entsetzlich, aber Hauptsache er kann seine Gedan­ken schön weiter in der Zeitung kundtun.
Waren vorher Kreisverkehre an jeder Kreuzung mit mehr als zwei Straßen bei ihm hoch im Kurs, ist es jetzt der Radverkehr der ihm nicht passt.
Schade, dass er nicht die Parkver­botschilder abmontiert hat, so wie er es mit einigen seiner Kollegen vorhatte – dann hätte er jetzt ein fette Anzeige an der Backe. Frage: Wer schützt uns vor WNK-UWG? Antwort: Wir, die Wähler!
Thomas Behle, Obere Remscheider Str. 11

So was kann eine Person produzieren
Zum jüngsten Leserbrief von Henning Rehse (WGA von Dienstag) in Sachen Radverkehr Telegrafenstr.
Wenn ich die Leserbriefe des Herrn Rehse lese, schwillt mir regelmäßig der Hals. Ich denke dann: So viel hirnloses Gesülze kann doch eine Person alleine nicht produzieren – scheinbar doch.
Als Erwiderung auf den Leserbrief von Herrn Schmitz für den gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße werden dann Straßen wie „Am Krupin“ aufgeführt. Die führt durch ein Wohngebiet und ist sehr eng.
Auch die Beispiele aus Köln find an den Haaren herbeigezogen, Ich, der seit Jahren in Köln arbeite und unterwegs bin, kann Ihnen zig Beispiel von gegenläufigem Radverkehr dort nennen. Übrigens auch in Düsseldorf, Aachen usw. Herr Rehse ist halt der Meinung: nur er hat recht. Zum Glück gibt es noch einige hellere Köpfe in der Stadt. Aber was soll man von einer Partei erwarten, die schon bei der Umstellung auf die Sommerzeit die Uhr um eine Stunde zurück stellt (siehe www. wnkuwg.de).
Ich hoffe nur, dass diese Hobby-Politiker bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen.
Stefan Zölzer, Marderweg 59

Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,

einige von Ihnen haben uns das Feedback gegeben, dass manche unserer Presseerklärungen nicht nachvollziehbar sind, da der Leser entsprechenden Artikel oder Leserbrief, auf die wir uns beziehen, überhaupt nicht kennen.
Dieser Hinweis ist völlig richtig! Vielen Dank dafür!

Daher werden wir zukünftig soweit als möglich wie auch geboten versuchen, den Auslöser der Erklärung unserer Stellungnahme voranzustellen.
Das kann in Form eines Links zum Artikel der jeweiligen Zeitung, soweit dieser Online gestellt ist, wie auch mittels Abschrift des Leserbriefs erfolgen.

Die ersten Abfolgen finden Sie auf der Startseite seit Anfang April 2013.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre WNK UWG

WGA, 05. April 2013

LESER-FORUM
Isolierte Handhabung macht keinen Sinn
Zum Schlagabtausch Norbert Galonska / Henning Rehse zum Thema Radfahrer
Wenn der Politiker Henning Rehse mit blumenreichen Worten öffentlich erklärt, dass er sich „einfach die Freiheit nimmt“ verkehrswidrig sein Auto in der Innenstadt abzustellen, möchte ich seine anderen Ausführungen eigentlich gar nicht mehr lesen.
Zum Thema selbst sollte man sich auch einmal fragen, was denn eine isolierte Handhabung in Wermelskirchen für einen Sinn machen würde, wenn Autofahrer und Radfahrer in anderen Städten auf den gegenläufigen Radverkehr stoßen und diese Regel auch dort praktizieren müssen.
Manfred Schmitz, Neuenhaus 26

Leserbrief zu „Isolierte Handlung macht keinen Sinn“ von Manfred Schmitz im WGA vom 05.04.2013
Wie verquer Teile der Radfahrer-Lobby denken, beweist der Leserbrief von Herrn Schmitz im WGA vom 05.04..
Und richtig lesen kann Herr Schmitz offenbar auch nicht: Ich hatte in meiner Stellungnahme vom 02.04. geschrieben, dass „ich jetzt morgens meine Brötchen bei EDEKA, LIDL oder Kretzer hole“. Was ist daran rechtswidrig? Darf auf dem Parkplatz von EDEKA, LIDL und Kreuder zum Brötchenholen nicht mehr geparkt werden? Oder dürfen generell mit dem Auto keine Brötchen mehr geholt werden? Habe ich da eine Verordnung übersehen, dass Brötchenholen nur noch mit Fahrrad oder zu Fuß passieren darf? Unfassbar!!!
Ich befuhr diese Woche im ebenen und radfahrerfreundlichen Köln die Gladbacher Straße von der Erftstraße Richtung Kaiser-Wilhelm-Ring. Diese Straße ist etwas breiter als die Telegrafenstraße, ähnlich befahren wie diese, rechts und links Geschäfte und davor Parkplätze, eine Einbahnstraße und NICHT für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet. Ich konnte den Kölner Oberbürgermeister nicht nach dem Grund dafür fragen, wahrscheinlich sitzt er gerade ob des Frevels gegenüber den Radfahrern in einem römischen Kerker ein. Weitere nicht geöffnete Einbahnstraßen fand ich ohne größeres Suchen im näheren Umfeld diese Viertels. Soviel zum von Herrn Schmitz erwähnten Unsinn der „isolierten Handhabung“!
Offenbar gibt es durchaus gar nicht so seltene Gründe, Einbahnstraßen nicht für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen… Diese „nicht geöffneten“ gibt es ja auch in Wermelskirchen, ohne dass sich jemand drum schert, denn ansonsten müssten Adolf-Flöring-Straße, Hagenstraße, Taubengasse, Obere Remscheider Straße, Kölner Straße, An der Feuerwache, Karl-Leverkus-Straße, Jörgensgasse, Frohntaler Straße, Strutzgasse, Am Krupin, Schwanen, Obere Waldstraße, Kurze Straße, Viktoriastraße etc. längst geöffnet sein. Warum werden diese Straßen eigentlich nicht auch geöffnet, wenn es denn die Regel ist? Warum wird sich Wermelskirchen nur um die Telegrafenstraße, die für Radfahrer gefährlich ist und zu der es Alternativen gibt, gekümmert? Merkwürdig ist das alles schon!

Henning Rehse