Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Kattwinkel’sche Fabrik,
hier: Veranstaltungsstätte für den Theaterbetrieb in Wermelskirchen:
Sehr geehrter Herr Seeger,
lieber Klaus,
die WNK UWG – Fraktion beantragt hiermit, dass o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt und dort beraten wird.
Das beigefügte Schreiben des Kulturvereins lässt aus Sicht unserer Fraktion Beratungs- und Handlungsbedarf erkennen.
Bereits in denn vergangenen Monaten hat sich meine Fraktion mit dem Thema beschäftigt.
Dabei ist uns als eine Option in den Sinn gekommen zu prüfen, ob die Kulturaktivitäten in Wermelskirchen nicht grundsätzlich in der Katt gebündelt werden können.
Hierzu wäre es sicherlich sinnvoll ein Raum-, Zeit- und Investitionskonzept hinsichtlich notwendiger baulicher Maßnahmen und Anschaffungen in der Katt zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Beantwortung von Anfragen aus den Fraktionen gem. Vereinbarung im Ältestenrat am 19.12.2011
Hier: Anfrage von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse vom 20.07.2013 betr. Beschulung in Wermelskirchen
Sehr geehrte Frau Paulig,
sehr geehrte Frau Grangeret,
sehr geehrte Herren,
Herr Mitglied des Rates Henning Rehse hat folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:
„Sehr geehrter Herr Schuldezernent Gräf,
lieber Jürgen,
Deine Ausführungen zu dem Thema in der jüngsten Ratssitzung wie auch die Berichterstattung in beiden örtlichen Zeitungen von heute morgen veranlassen
mich, Dir folgende Fragen zu stellen:
1. Trifft es zu, dass aus räumlichen Gründen keine dritte Klasse 7 an der GHS Ost eingerichtet werden kann? Falls dem so ist, wie hoch wären die Kosten für den Schulträger Stadt, um temporären Schulraum mittels einer weiteren mobilen Einheit zu schaffen, die ohnehin dort im Zuge der „Schuldörfer“ geplant sind (Drucksache RAT/2490/2013)?
2. Entsprechen die in der Presse geschilderten „Lösungen“ dem Elternwillen?
Sind sie im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder in pädagogischer Hinsicht angemessene und gute „Lösungen“? (Anmerkung: Mir liegt bereits schriftlich
eine Stellungnahme eines Elternteils vor, dass die „Lösungen“ ablehnt. Ich selber betrachte die „Lösungen“ auch nicht als Lösungen im Sinne der Kinder
sondern lediglich als „Lösungen“, um der gesetzlich vorgegebenen Beschulungspflicht nachzukommen. Wenn Kinder in die Klasse 7 der Hauptschule in Wermelskirchen gehen müssten/sollten, können Beschulungen in der 7 in Burscheid bzw. die Wiederholung der 6 an Wermelskirchener Schulen keine dem Vorgang angemessene Lösungen sein.)“
Hierzu teile ich folgendes mit:
Zu 1. Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen steht zur Zeit insbesondere auch wegen der Integration der Grundschule Ost in den Gebäudekomplex der Hauptschule kein Klassenraum zur Bildung einer dritten Klasse der Jahrgangsstufe 7 zur Verfügung. Die Kosten für die Anmietung und Installation eines entsprechenden Raumzellengebäudes von ca. 60 qm Fläche würde insgesamt bei einer Laufzeit von einem Jahr ca. 20.200,- € kosten. Die Frage, bis zu welchem Termin und an welchem Standort eine derartige Raumzelle aufgestellt werden könnte, wird zur Zeit im technischen Dezernat geprüft.
Zu 2. Zur Frage hinsichtlich des Elternwillens, der die Entscheidung der Erziehungsberechtigten trägt, ihre Kinder bei der Hauptschule in Burscheid (Klasse 7) oder in weiterführenden Schulen in Wermelskirchen (Klasse 6) anzumelden, liegen dem Fachamt keine unmittelbaren Informationen vor. Alle denkbaren Möglichkeiten entsprechen den Vorgaben des Schulgesetzes. Insbesondere ist die Möglichkeit Kooperationen mit Schulen anderer Schulträger im Zuge der Bildung von Sekundarschulen rechtlich zulässig. Bereits heute entscheiden sich Eltern in erheblichem Umfang ihre Kinder in weiterführenden Schulen außerhalb Wermelskirchens beschulen zu lassen. Die Entscheidung treffen die Eltern aufgrund der Angebote und Bildungsgänge unabhängig vom jeweiligen Standort.
Mit freundlichen Grüßen
Eric Weik
Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Eric,
sehr geehrter Herr Schuldezernent,
lieber Jürgen,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich möchte folgende Anmerkungen machen:
Ich wäre bereit, gemeinsam mit dem Bürgermeister ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung auf Beschaffung eines notwendigen Containers zu unterschreiben, so dies denn Sinn gibt, weil eine „7 c“ an der GHS Ost zu Stande kommt.
Es müsste aber zuvor geklärt werden, wie viele der Eltern ihre Kinder in diese 7c schicken würden, so sich die Möglichkeit bietet.
Aus meiner Sicht stellt sich die Herstellung des Elternwillens bislang wie folgt dar:
Es wurden natürlich nur mit dem Schulgesetz vereinbare Möglichkeiten aufgezeigt:
– Wiederholung der 6 auf der Realschule
– Wiederholung der 6 auf der GHS Ost in Wermelskirchen
– Beschulung in Klasse 7 der Hauptschule Burscheid
Eine Option Beschulung in Klasse 7 der GHS Ost wurde jedoch stets ausgeschlossen.
Insofern muss m.E. der Elternwille nunmehr unter Eröffnung der vierten Möglichkeit (Klasse 7c an der GHS Wermelskirchen) mit den Eltern kommuniziert und deren Meinungsbild dazu erfragt werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Zunächst eine grundsätzliche, wenn auch theoretische Betrachtung:
Wer dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept, Stand 2012 zugestimmt hat, kommt eigentlich nicht umhin, dem Haushalt 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013 ebenfalls zuzustimmen.
Warum ist dem so? Weil es einfach nur logisch ist, nahezu inhaltsgleiche Vorlagen, die nur unterschiedliche Daten tragen, auch gleich zu behandeln gleich zu bewerten und gleich zu entscheiden.
Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass Haushalte zu verabschieden, ohne dass die Jahresabschlüsse etlicher Vorjahre vorliegen eigentlich ein Unding ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegin Anja Güntermann.
Der Haushalt 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 hatten bereits die Sparschrauben bis an die Grenze des Möglichen, Zumutbaren, Erträglichen angezogen. Das hat vor einigen Monaten eine überwältigende Mehrheit dieses Rates so gesehen und folgerichtig Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Zustimmung gegeben.
Im Bezug auf weitere Sparorgien bedeutet das aber auch „Rien ne va plus – Nichts geht mehr – Das Ende der (Spar-)fahnenstange ist erreicht!“
Dies hat die Verwaltung bei Aufstellung des Haushalts 2013 und des Haushaltssicherungskonzepts, Stand 2013 erkannt und folgerichtig keine weiteren nicht zu verantwortbaren Einsparungen niedergeschrieben, sinnlose Grausamkeiten für die in diesem Hause ohnehin zumindest mit Unterstützung der WNK UWG keine Mehrheiten vorhanden gewesen wären.
Der Bürgermeister hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 das richtig erkannt, als er formulierte: „Die Sparschraube ist jetzt so fest angezogen, jeder Versuch, sie noch weiter anzuziehen, wird unweigerlich zu ihrem Abriss führen.“ Recht hat er mit dieser Beschreibung!
Der Haushalt 2013 stellt somit die zunächst ehrliche, handwerklich korrekte und unaufgeregte Fortschreibung des Werkes aus 2012 dar – nicht mehr und nicht weniger. Irgendwo in fernen Jahren sind dann im HSK Steuererhöhungen projektiert, eine ebenso rechnerisch richtige wie deklaratorische Maßnahme, will man den Aufsichtsbehörden zeigen, dass das mit dem HSK zwar nicht wie letztes Jahr niedergeschrieben bis 2020 klappt sondern eben erst bis 2022. Wer’s glaubt wird selig, aber ich muss mir hier nicht den Kopf der Aufsichtsbehörden zerbrechen…
Womit ich dazu komme zu erklären, warum ich immer ausdrücklich Haushaltssicherungskonzept Stand 2012 bzw. Stand 2013 sage: für mich sind die im letzten und diesem Jahr aufgelegten Haushaltssicherungskonzepte lediglich Momentaufnahmen. Momentaufnahmen, die im wahrsten Sinne des Wortes derart einer Bildbearbeitung unterworfen wurden und werden, dass sie irgendwie gut und plausibel aussehen, um letztendlich irgendwie auch genehmigungsfähig zu erscheinen.
Ich bestreite allerdings deren Güte und Plausibilität: bereits die wenigen Monate zwischen der Verabschiedung des Haushalts 2012 und des HSK Stand 2012 und heute haben uns eindrucksvoll verdeutlicht, dass diese Planungen von der Realität ein- und überholt werden. Weitere natürlich nicht geplante dramatische Gewerbesteuerrückgänge machen es zu Makulatur. Es wird mit Globaleinnahmen für das nächste Jahrzehnt kalkuliert, die für die nächsten 10 Jahre konjunkturelle Einbrüche, noch nicht einmal eine im günstigsten Falle konjunkturelle Delle berücksichtigen – folglich eine Betrachtung, die nur dazu angetan ist, das HSK irgendwie schön zu färben und genehmigungsfähig zu machen – eine Vorgehens-weise, die mit Klarheit und Wahrheit wenig zu tun hat! Die Realität sieht eben anders aus, und das werden wir hier in den nächsten Jahren noch erleben…
Es hätte mit Klarheit und Wahrzeit zu tun, würde man in Land und Bund endlich anerkennen, dass die Gemeindefinanzierung derart ungerecht und unauskömmlich ist, die uns übertragenen Aufgaben so immens sind, dass ein genehmigungsfähiges HSK realistisch nicht darstellbar wird, eine Beschreibung, die für mittlerweile fast alle Kommunen gilt.
Dies wird deutlich, wenn man sich die Positionen im Haushalt anschaut, die nachhaltig sind, die für die Zukunft der Stadt wichtig sind, die Wermelskirchens Infrastruktur erhalten, die Wermelskirchen lebens- und liebenswert, sicher machen, Wermelskirchens Infrastruktur sichern und fortentwickeln.
Hier gibt es aus unserer Sicht bei einigen Positionen noch mehr zu tun als sich derzeit in den Zahlen wiederfindet:
• Wirtschaftsförderung und Ausweisung von Gewerbeflächen
• Verbesserung Grünflächenpflege
• Verstärkung von Sicherheit und Ordnung (Durchsetzung der städtischen Satzungen)
• Schaffung von Parkplätzen in der unteren Innenstadt
• Sanierung der Sportanlagen und Umwandlung in Kunstrasenplätze
Ausdrücklich begrüßen wir jedoch die Bereitstellung der Mittel für den Umbau des Bergischen Löwen, den Zuschuss für das Freibad wie auch den wenn auch reduzierten Zuschuss an WiW.
Auch für die derzeit wichtigsten Zukunftsprojekte sind die Mittel im Haushalt veranschlagt:
• Mittel für den Auszug von Realschule und Grundschule Ost aus den PCB-belasteten Gebäuden
• Die benötigten Gelder für Einführung und Bau der Sekundarschule
• Mittel für die Reparatur der Rathausfassade
• Planungskosten für den Bau einer neuen/weiteren Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes
Ein Antrag auf Einleitung erster Schritte betreffs Neubaus des Hallenbades ist auf den Weg gebracht.
Auch unterstützt die WNK UWG den Antrag der CDU hinsichtlich der Kunstrasenplätze.
Man kann also sagen, es geht bei den wichtigen Themen voran, wenn auch langsam – aus Sicht der WNK UWG teilweise zu langsam.
Zumindest wird aber eine fehlende Finanzierung diese Projekte nicht verhindern oder verzögern.
Egal, was wir hier heute beschließen, wir werden uns aber schneller als uns lieb ist, mit den städtischen Finanzen unter dem Aspekt Zukunft – und zwar nicht nur die der Finanzen – intensiver beschäftigen müssen und dabei dann hoffentlich feststellen, dass das die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt gegeneinander ausspielende „Entweder – oder“ einem die Zukunft sichernden „Sowohl – als auch“ weichen muss!
Und: ohne deutliche Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen nie wieder gesunde Finanzen vorweisen können. Die finanzielle Situation der Kommunen ist nämlich nicht deshalb derart desaströs, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten, nein, sie wurden mit mehr und mehr Aufgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf überfrachtet für deren Erledigung und folgen das notwendige Geld aber nicht floss und fließt.
Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Standortsicherung der bereits am Ort ansässigen Unternehmen hat für die WNK UWG höchste Priorität, weil hierdurch die städtischen Einnahmen gesichert und gesteigert werden können.
Die WNK UWG steht dafür, dass wie in 380 anderen Kommunen in NRW mit Finanzproblemen auch, die vorgenannten Punkte umgesetzt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dem Diktat der Finanzen geopfert wird. Wir werden Wermelskirchen nicht abschaffen!
Der vorliegende Haushalt, insbesondere aber das Haushaltssicherungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung haben Licht und Schatten, aber gottlob mehr Licht als Schatten…
Alle vorgenannten Aspekte berücksichtigend und abwägend werden wir folglich sowohl dem Haushalt 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung als auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Stillstand ist das, was unserer Stadt am meisten schadet!
Den gilt es zu vermeiden!
Deshalb stimmen wir zu!
Am 22. Oktober letzten Jahres haben WNK UWG und CDU gemeinsam einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Bau eines Neubaus für die Sekundarschule zu beschäftigen.
So wie das Thema zum damaligen Zeitpunkt lief bzw. nicht lief, würde die WNK UWG – Fraktion heute noch genauso handeln.
In den vergangenen 8 Monaten hat sich jedoch Einiges getan:
Dank einer hervorragenden Arbeit der Verwaltung, namentlich sei hier Herr Scholz erwähnt, einer exzellenten Beratung durch Herrn Schiffmann und einer qualifizierten und belastbaren Ausarbeitung des beauftragten Ingenieurbüros wie auch konstruktiven Diskussionen mit den Kollegen der anderen Fraktionen sieht die Welt heute völlig anders, besser aus.
Deshalb stimmt die WNK UWG-Fraktion heute wie auch am Donnerstag im Rat gerne und einstimmig der erarbeiteten Variante 2b zu.
Es gibt eine Reihe von Gründen, sich hier und heute für diese Lösung auszusprechen:
- Die Sekundarschule wird auf einen Standort konzentriert.
- Der Standort der Grundschule Ost bleibt im Ostviertel.
- Beide Schulen und Sporthalle werden ein attraktives „Schulzentrum Ost“ bilden.
- Die Sekundarschule startet nicht in einem Provisorium.
- Die interessierten Eltern und Kinder können das Gebäude der Sekundarschule bereits heute „begreifen“, sich anschauen und dabei feststellen, dass es sich um einen auch nach den Aussagen des Fachbüros hervorragenden und zukunftsweisenden Gebäudekomplex handelt.
- Das „Schulzentrum Ost“ stellt zudem nicht nur den qualitativ besten sondern auch am schnellsten zu realisierenden Standort dar.
- Dies alles gibt den betroffenen Eltern, Kindern und Lehrern in jeglicher Hinsicht Sicherheit.
Die Sekundarschule kann somit auch unter baulichen Aspekten zum Schuljahr 2014/15 starten.
Wenn es uns am Donnerstag im Rat gelingen sollte, dem einstimmigen pädagogischen Beschluss auch einen einstimmigen Beschluss hinsichtlich der baulichen Aspekte folgen zu lassen, könnten die Startbedingungen für die Sekundarschule besser nicht sein.
Um mit einer dritte Säule die erforderliche Beschlusslage zu komplettieren und zu stabilisieren, bitten wir den Kämmerer, bis zur Ratssitzung am Donnerstag, die für die Variante 2b anfallenden Zahlen in einer Tischvorlage in Haushalt, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten.
Norbert Kellner MdR
(Schulpolitischer Sprecher)
Henning Rehse MdR
(Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 11. Juli 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Bau- und Schulausschuss am 15.07. mit den Schwerpunkten Bau der Sekundarschule und Rathausfassade
– AK Brandschutz am 17.07.
– Rat am 18.07. mit dem Schwerpunkt Haushalt
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 01.07.
– Sozialausschuss am 04.07.
– RPA am 08.07.
– HuF am 08.07.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
