Brüssel, Berlin, Düsseldorf, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen –
Politik ist mehr als ein Kirchturm auf einer Insel
Teil 1
Wir leben nicht auf einer Insel – die Politik in Brüssel, Berlin und Düsseldorf beeinflusst direkt die Kommunalpolitik in Wermelskirchen und…
… alles hängt zusammen und ist nicht so einfach, wie es oftmals zunächst erscheint…
Seit Jahren hält eine globale Finanz- und Schuldenkrise oder, wie man es auch sehen kann, Schulden- und Finanzkrise, Bürger, Wirtschaft und Regierungen in Atem.
Die Schulden des Bundes, Landes, der Regionalverbände, Kreise, Städte und Gemeinden haben längst die 2-Billionen-Grenze (2.000.000.000.000) Euro-Grenze überschritten.
Dabei muss die Frage gestellt werden, wer für diese Misere letztendlich verantwortlich ist:
Sind es Regierungen, die mit unverantwortlichen Entscheidungen, Geldmittel aus politischen Sachzwängen verschleudern?
Ist es ein unverantwortlicher Teil der Wirtschaft, der in gierigem Profitstreben, unverantwortlich agiert, indem er massivst Geld dem Wirtschaftskreislauf entzieht, um Forderungen der Shareholder nachzukommen?
Sind es Teile der Finanzwirtschaft, die in Folge ihrer vermeintlich erlangten Systemrelevanz in Verbindung mit Misswirtschaft ganze Volkswirtschaften als Geisel nehmen?
Die Antworten hierauf sind nicht leicht und können nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden.
Sicherlich treffen Regierungen Entscheidungen, die die Bürger, wären sie befragt worden, so sicherlich nicht getroffen hätten:
Was treiben wir seit fast 12 Jahren kostenträchtig am Hindukusch, ohne dass das Problem des islamischen Terrorismus und der Taliban nachhaltig gelöst wäre?
Warum wurde die D-Mark ohne Befragung der Bürger durch eine Phantasiewährung Euro ersetzt?
Warum haftet Deutschland für Griechenland, das sich mit gefälschten Bilanzen den Zutritt zur Eurozone erschlichen hat?
Warum stützen wir mit Mitteln der Allgemeinheit marode Banken, die ihre Profite zuvor auf Kosten der Allgemeinheit erzielt haben?
Warum begrenzen wir nicht den Abfluss des durch die Mitarbeiter der Firmen erwirtschafteten Wertzuwachses an profitgierige Shareholder?
Warum besteuern wir Geldgeschäfte nicht mit dem für andere Geschäfte üblichen Mehrwertsteuersatz von 19%? Vielleicht deshalb, weil diese virtuellen „Hütchenspiele“ überhaupt keinen Wert darstellen?
Muss jeder Randgruppe der Gesellschaft ihre spezielle Spielwiese aus Fördertöpfen gedüngt werden?
Wann wurde die Bevölkerung nach sachlicher Information über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile, Kosten etc. zum Atomausstieg befragt?
Neben Revision einiger der o.a. Punkte wäre spätestens mit Einführung einer nennenswerten Steuer auf Börsentransaktionen das Finanzproblem öffentlicher Haushalte drastisch reduziert wenn nicht gar erledigt.
Doch da traut sich derzeit noch niemand ran, die Macht des Großkapitals vor allem die amerikanischer Großbanken ist offenbar zu groß…
FREIE WÄHLER, zu denen die WNK UWG gehört, fordern eine direkte Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen auf allen politischen Ebenen, wie es in der Schweiz mittels Bürgerentscheiden seit Urzeiten praktiziert wird!
Teil 2
Die kommunale Insel versinkt…
Unbestritten ist es mittlerweile, dass es sicherlich nicht die Bürger dieses Landes oder gar dieser Stadt sind, die auch nur ein Jota selbst zum finanziellen Desaster öffentlicher Kassen beigetragen haben – nein vielmehr sind sie größtenteils ihrer ehrlichen Arbeit nachgegangen und haben ihre Steuern und Abgaben eben in diese Kassen bezahlt.
Sie durften aber nie eine Antwort auf die wichtigen politischen Fragen geben geschweige denn darüber entscheiden.
Insofern kann man es nur als Treppenwitz bezeichnen, wenn „Regierende“ gleich auf welcher Ebene nunmehr die Parolen ausgeben „der Gürtel müsse enger geschnallt werden, man säße doch in einem Boot, es sei 5 nach 12 und man hätte Verantwortung für die folgenden Generationen“, dabei die Bürger im Blick habend, die nun das bezahlen sollen, was andere in Jahren vermasselt haben.
Zu dieser Aufgabenteilung „Privatisierung der Erfolge und Gewinne und Sozialisierung der Misserfolge und Verluste“ sagt die WNK UWG entschieden Nein!
Die WNK UWG vertritt zum Thema kommunaler Finanzen folgende Position:
- Die finanzielle schlechte Situation der Stadt Wermelskirchen ist weder durch Fehlentscheidungen der Räte, der Bürgermeister und Kämmerer, der Verwaltung, geschweige denn der Bürger verursacht worden.
- Insofern lehnt die WNK UWG Vorstellungen, die jetzt anstehenden Rechnungen für geprellte Zechen Europas, des Bundes und des Landes könnten von den Bürgern Wermelskirchens mittel- oder unmittelbar bezahlt werden, entschieden ab.
- Viele Aufgaben wurden den Kommunen von Europa, Bund und Land übertragen, ohne dass die dafür erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden.
Dies ist eine eklatante Verletzung des Konnexitätsprinzips - Solange der kommunale Finanzausgleich nicht auf ein völlig neues System, das den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zubilligt, umgebaut wird, braucht über gesunde Kommunalhaushalte überhaupt nicht erst nachgedacht werden.
- Ein nur theoretisch angenommener sanierter Haushalt der Stadt Wermelskirchen würde in dem 2.000.000.000.000 € Schuldenspektrum nicht einmal als entlastendes Hintergrundrauschen geortet werden.
- Wermelskirchen würde mit einem theoretisch sanierten Haushalt den sicherlich nicht mehr abwendbaren Kollaps aller Finanzsysteme jedoch nicht verhindern können.
- Die Bürger Wermelskirchens würden allerdings mit einer „Haushaltsanierung brutal“ leidgeprüfte Versuchskaninchen eines in Anbetracht der Rahmenbedingungen und Umstände völlig sinnlosen dafür aber umso schmerzhafteren Versuchs, der ohnehin nicht gelingen kann.
- Schon der Vergleich der Zahlen des Haushaltssicherungskonzepts 2012 zu 2013 zeigt, dass die Rahmenbedingungen sich schneller weiter verschlechtern als man überhaupt in der Lage ist, gegen zu steuern.
- Dazu kommt, dass Aufgaben der Zukunft überhaupt noch nicht eingepreist sind:
Inklusion im weitesten Sinne, Brandschutz, Beubau des Hallenbades, Energiewende etc. - Insofern ist mit seriöser Vorgehensweise ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aus Sicht der WNK UWG nicht darstellbar.
- Dies führt allerdings nicht zum Untergang der Stadt, wie ein Blick auf die Mehrzahl der Kommunen in NRW zeigt: diese sind bereits seit Jahren in Nothaushalten bis hin zur Überschuldung, verfügen allerdings nach wie vor über eine funktionierende Infrastruktur und erweitern, modernisieren und reparieren diese sogar.
- Hinzu kommt noch die Horrorvision, dass, während um Wermelskirchen herum die Kommunen „Business-as-usual“ betreiben, für ihre Kinder und Jugendlichen beispielsweise neue Kunstrasenplätze bauen, wir hingegen die Stadt mit Blick auf den Haushalt zu Tode sparen, um zunächst für die Nachbarn als „gesunde“ Kommune im Rahmen des Stärkungspaktes II mit zu bezahlen und zu guter letzt beim unvermeidlichen „Klein-Griechenland-Programm-für-Kommunen“ vollends als der Depp da zu stehen:
Erst tot sparen und seine Infrastruktur einreißen, dann bezahlen und zum Schluss nichts bekommen…
Das mag beschließen wer will aber bitte ohne die Stimmen der WNK UWG!
Die WNK UWG fordert daher die Ausstattung der Kommunen mit den finanziellen Mitteln, die sie zur Vorhaltung der Infrastruktur benötigen sowie die uneingeschränkte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, sprich dass diejenigen, die der Stadt Wermelskirchen öffentliche Aufgaben übertragen, die dafür entstehenden Kosten auch tragen müssen.
Teil 3
Wofür steht die WNK UWG?
Gefragt wofür die WNK UWG steht, wie sie die Stadt entwickeln möchte, kann auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 festgehalten werden:
- Die WNK fordert die Ausweitung weiterer Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuer- und Einkommensteueranteile für die Stadt zu generieren.
Ist die Ausweisung von Gewerbeflächen in Wermelskirchen zugegebenermaßen auf Grund vielfältiger Beschränkungen schwierig, müssen diese dicken Bretter weiter gebohrt werden. - Die WNK UWG setzt sich für den Zuzug von insbesondere Familien mit Kindern ein.
- Für die WNK UWG sind Wirtschaftförderung und Stadtmarketing Eckpfeiler einer prosperierenden Stadt.
Daher fordert die WNK UWG ein integriertes Handlungs- und Finanzierungskonzept zwischen WiW und Stadt, das festlegt, welche Aufgaben mit welchen Kosten von der Stadt und welche von WiW übernommen werden. - Die WNK UWG steht grundsätzlich für erneuerbare Energiequellen.
Sie sieht allerdings deren Grenzen dort, wo das Landschaftsbild durch z.B. Windräder einschneiden beeinträchtigt wird.
Eine „Verspargelung“ unserer bergischen Landschaft ist mit der WNK UWG nicht zu machen.
Deshalb fordert die WNK UWG die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder.
- Die WNK UWG steht für eine fahrradfreundliche Stadt, in der aber die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht aus dem Auge verloren werden darf.
- Die WNK UWG steht für eine Verbesserung des Angebots an öffentlich zugänglichen kostenlosen Parkplätzen im Bereich der unteren Innenstadt.
Als schnell und mit einfachen Mitteln zu realisierender Standort bietet sich hier das städtische Gelände an der Taubengasse an. - Die WNK UWG möchte den Wochenmarkt in deutlich attraktiverer Form als heute in die untere Innenstadt, sprich untere Kölner Straße, Markt, untere Obere Remscheider Straße, Platz am Weihnachtsbaum verlegt wissen.
- Die WNK UWG steht für die Reparatur, Modernisierung und Erweiterung des „Bergischen Löwen“ als „der“ Gastronomie an „dem“ zentralen Platz der Stadt.
- Der Loches-Platz soll zu einem ansprechenden innerstädtischen Veranstaltungs-, Kirmes und Parkplatz umgestaltet werden, wobei der Lebensmittelmarkt abgerissen und hinteren unteren Platzteil verlagert wird.
- Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für Wermelskirchen, wobei für die WNK UWG sekundär ist, ob deren Standort auf Wermelskirchener Stadtgebiet oder ein paar hundert Meter jenseits der Stadtgrenze liegt.
- Die WNK UWG fordert die Nutzung der alten Polizeiwache in der Telegrafenstraße u.a. als Außenstelle des Straßenverkehrsamtes des Kreises um so für die Bürger in Verbindung mit dem Bürgerbüro der Stadt kurze Wege bei allen Behördengängen zu realisieren.
- Die WNK UWG möchte die Satzungen der Stadt hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung, Verhinderung von Vandalismus und Störungen mit Hilfe privater Sicherheitskräfte durchgesetzt wissen.
Dazu gehören das achtlose Wegwerfen von Abfall und Zigarettenkippen, das Zurücklassen von Hundekot, nicht geräumte Gehwege, Beschädigungen, Zerstörungen und Verschmutzungen öffentlicher und privater Einrichtung, verschmutzte Gehwege und Rinnsteine, wildes Plakatieren. - Die WNK UWG fordert die Erarbeitung eines Konzeptes zur Pflege der Grünflächen.
Dazu gehören die frühzeitige Beseitigung von Unkraut entlang der Straßen, Wege und Plätze sowie eine schöne Pflege und Gestaltung der städtischen Grünanlagen. - Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.
Die WNK UWG fordert die Schaffung einer gemeinnützigen GmbH oder einer ähnlichen Einrichtung, mit dem Ziel Empfänger öffentlicher Gelder (Hartz IV) zu gemeinnützigen Aufgaben heran zu ziehen. - Die WNK UWG fordert nach 8 Jahren des Stillstands die Sanierung der Rathausfassade.
- Die WNK UWG will eine von 70-90% der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.
- Die WNK UWG setzt sich für die Optimierung der Ampelschaltungen in der Berliner Straße an der Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Thomas-Mann- und Wustbacher Straße ein.
- Die WNK UWG unterstützt die neu zu bildende Sekundarschule.
- Die Grundschule Ost soll nach Neuordnung der räumlichen Schullandschaft ihre Heimat im Schulzentrum Ost finden.
- Die WNK UWG fordert den Erhalt der Katt als dem einzigen Jugend- und Kulturzentrum in Wermelskirchen.
- Die WNK UWG setzt sich für den Erhalt der Jugendmusikschule ein.
- Aus Sicht der WNK UWG muss die Stadtbücherei als Bildungseinrichtung für Jedermann erhalten bleiben.
- Die WNK UWG fordert den Neubau des Hallenbades als dem einzigen Hallenbad in Wermelskirchen.
Zudem fordert die WNK UWG für das Hallenbad Öffnungszeiten und Angebote, die den Bedürfnissen der Besucher angepasst sind. - Die WNK UWG fordert den Erhalt einer Freibademöglichkeit in Wermelskirchen.
- Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Sportvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen weder Kunstrasenspielfelder gibt noch geeignete Trainingsmöglichkeiten für die Leichtathletik in Vereinen und Schulen.
