Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 31. Oktober 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 04.11.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– AK Bäder am 10.10.
– AK Sekundarschule am 15.10.
– Ausschuss SSKK am 17.10.
– AK Stadtentwicklung am 23.10.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem nun geklärt ist, dass es anders als von der Stadtverwaltung zunächst kommuniziert kein Gesetz bzw. Verordnung gibt, die auf einer Straße in beide Richtungen die gleiche Geschwindigkeit vorschreibt, frage ich an, was die Verwaltung bewogen hat, auf dem Brückenweg in OST-WEST-Richtung Tempo 30 an Stelle von Tempo 50 anzuordnen.

Ich stelle diese Frage insbesondere unter folgenden Aspekten:

1. Es gibt keinerlei Änderungen, Bedingungen oder Gründe, dass zukünftig mehr Radverkehr den Brückenweg in OST-WEST-Richtung befährt. Für ihn steht die Telegrafenstraße uneingeschränkt zur Verfügung.

2. Der Schutzstreifen für Radfahrer im Brückenweg verläuft in WEST-OST-Richtung. Dass in dieser Richtung Tempo 30 angeordnet wird, ist völlig richtig.
Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, was dieser Schutzstreifen in West-Ost-Richtung mit der gegenüberliegenden in weiten Bereichen durch Mittelteiler getrennten Fahrbahn in Ost-West-Richtung zu tun hat.

3. Bei den derzeit vorgenommen Änderungen im Brückenweg hat sich hinsichtlich der Fahrbahn in OST-WEST-Richtung absolut nichts verändert. Sie hat keine Flächen abgeben müssen und auch die sie begrenzenden Markierungen wurden nicht verändert.

Aus meiner Sicht gibt es daher keinerlei Grund, das Tempo im Brückenweg in Ost-West-Richtung von 50 auf 30 km/Stunde zu reduzieren.
Es sei darauf hingewiesen, dass seit Umbau des Brückenwegs bereits Radfahrer diesen in beide Richtungen befahren konnten, ohne dass dies zu Problemen mit anderen Verkehrsteilnehmern geführt hätte.

Hinsichtlich der von der Verwaltung hypothetisch angeführten Möglichkeit, dass auf dem Brückenweg GLEICHZEITIG und am GLEICHEN Ort in beide Richtungen Überholvorgänge stattfinden, sei auf Folgendes hingewiesen:

1. Die Abstände zwischen den Fahrbahnteilern sind so gering, dass weder bei Tempo 30 noch 50 Überholvorgänge realistischerweise überhaupt stattfinden können.

2. Im Übrigen würde in diesem rein hypothetischen Fall die Grundregel aller Überholvorgänge auf zweibahnigen Straßen gelten, dass dort immer nur ein Überholvorgang nach dem anderen stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
– Mitglied des Rates und Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Mittwoch, 02. Oktober 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 07.10.
– AK Bäder am 10.10.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Ihr Einsatz für Straßensanierungen im RBK

Sehr geehrter Herr Deppe,
lieber Rainer,

laut Pressebericht (BM vom 19.09.2013) wird die L 409 ab kommendem Wochenende für 6 Wochen komplett gesperrt. Im Abschnitt zwischen Laudenberg (B506) und Stauwurzel der Vorsperre Dhünntalsperre sollen Böschungen gesichert werden.

Nicht nur für den Berufsverkehr bedeutet diese erneute Vollsperrung mit 2 Ausweichrouten über Hückeswagen oder Dabringhausen erhebliche Umwege.
Auch der Ausflugsverkehr (Tourismus- Gastronomie in Dhünn) wird deutliche Nachteile erfahren.

Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen darauf hinwirken, dass diese Baustelle zumindest an den arbeitsfreien Tagen an Wochenenden passierbar gestaltet wird. Ferner macht es Sinn, wenn diese Vollsperrung dazu genutzt wird, die notwendigen und anstehenden Sanierungen der Fahrbahn auch zwischen Stauwurzel und Halzenberg durchzuführen, damit diesbezüglich nicht noch eine weitere Vollsperrung notwendig ist.

Die WNK UWG bittet Sie daher um Mithilfe, damit Sie sich bei Ihrem Einsatz für Straßensanierungen im RBK für die 2 oben genannten Punkte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 17. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 26. September 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– StuV am 23.09.
– AK Brandschutz am 25.09.
– SAW am 26.09.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule, Sport, Kultur…
Herrn Klaus Seeger
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Anfrage Inklusion und Förderschulen
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Seeger,

für die nächste Sitzung o.a. Ausschusses stellt die Fraktion der WNK UWG folgende Anfrage:

1) Ist die Finanzierung der Kosten für die Inklusion im Schulbereich gesichert oder geht der Streit zwischen den Kommunen und dem Land weiter?

2) Für den RBK steht fest, dass Förderschulen, die die geforderten Mindestgrößen unterschreiten, zukünftig verbindlich aufgelöst werden müssen (siehe letzter Kreistagsausschuss im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur).
Es gibt im RBK 5 Förderschulen in Rösrath (2), Bergisch Gladbach (2) und Wermelskirchen (1).  Für die Zukunft wären bei sinkenden Schülerzahlen eigentlich nur 2 Modelle denkbar: Zentralisierung der Förderschulen auf einen Standort oder Beibehaltung aller 3 Standorte bei Reduzierung der Anzahl der Förderschulen (sofern die Schülerzahlen für 3 Standorte ausreichen).
Hat es diesbezüglich zwischen den Kommunen im RBK bzw. auch Kreisgrenzen übergreifend Gespräche gegeben?
Wenn ja mit welchen Ergebnissen?

3) Wie wird das Angebot eines wohnortnahen Förderschulangebots bezüglich der “angemessenen Entfernung” genau definiert?

4) Sofern zukünftig der Fortbestand der Pestalozzischule wegen Unterschreitung der Schülerzahlen nicht mehr gesichert ist:
Tragen Bund und/oder Land die laufenden Finanzierungskosten (Kreditkosten, Gebäudeunterhaltung, ggfls. Abrisskosten, ….) weil diese Förderschulenschließung dann im direkten Zusammenhang (Folgeerscheinung) der schulischen Inklusion wäre?  

Mit freundlichen Grüßen                                           

gez. Jan Paas
gez. Norbert Kellner

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