Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,
rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:
Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung
Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:
Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.
Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html
Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)
Auch unter erschwerten Corona Bedingungen dürfen wir die Zukunft unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren. Zukunft denken und planen kennt keine Pause.
Aus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, dass auch Wermelskirchen ganz konkret in eine Erfolgsgeschichte Wasserstoff startet.
Mit der Wasserstoff-Tankstelle wurde der Anfang gemacht. Jetzt müssen heutige Wasserstoff-Anwendungen rein in den Realbetrieb. Dabei nehmen die Kommunen eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung und Umsetzung der Energieversorgung von morgen ein.
Aus der Vision, Wasserstoff als Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft, kann nur Realität werden wenn man damit anfängt.
Wir wollen unsere kommunale CO2 Bilanz verbessern und die Aktivitäten der Stadt sollen dabei als Blaupause für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe dienen.
Jan Paas
Hauptpunkt der Sitzung – zumindest hinsichtlich Austausch von Argumenten und Redezeit – war das Ansinnen von AfD und Linke, sich dem Thema Rats-TV zuzuwenden, einem Instrument, das in vielen Städten bereits angeboten wird.
Mit einem Augenzwinkern bedankte sich Henning Rehse (FREIE WÄHLER) bei AfD und Linken für die Initiative, könnte man so doch völlig unverdächtig Position beziehen, ohne Gefahr zu laufen, von irgendwem Interessierten in eine politische Ecke gerückt zu werden.
Rehse führte aus, dass auch die FREIEN WÄHLER ein Rats-TV für bedenkenswert halten, am Anfang jedoch die politische Entscheidung stehen müsse, ob man so etwas grundsätzlich wolle oder nicht. Im zweiten Schritt ginge es dann um Details.
Damit wäre eigentlich angesagt gewesen, Farbe zu bekennen: Während Grüne und FDP dem Thema eher positiv gegenüberstehen, die SPD die gehörten Argumente nochmal in der Fraktion wichten wollen, hielt sich die Begeisterung bei Oliver Platt (BüFo) wie auch Bernhard Meiski und Karl-Heinz Wilke (beide CDU) eher in Grenzen.
Was Meiski von Mike Galow (Linke) den Seitenhieb einbrachte, es sei nun mal nicht jeder Anwalt, der die Zeit habe, sich um 17 Uhr eine Ratssitzung anzuschauen, was Meiskis Parteikollegen Wilke in Richtung Galow zu der Replik veranlasste, dass das genau der „Richtige“ sage.
Nachdem sich dann alle wieder beruhigt hatte, folgte man dann schiedlich friedlich dem Vorschlag von Bürgermeisterin Marion Lück, dass die Verwaltung alle Argumente und Hinweise „mitnimmt“ und im Laufe des Jahres mit dem Thema „wiederkommt“.
Nachdem unsere Vorschläge bereits durch die Mitarbeit unseres Mitgliedes Rüdiger Bornhold im Regionalrat Köln und bei der Erstellung des von Burscheid und Wermelskirchen gemeinsam erabeiteten „Interkommunales Entwicklungs- und Handlungskonzept“ konzeptionell eingeflossen sind, konnte gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Einmütigkeit bei der Umsetzung dieser Vorschläge erzielt werden.
Danach ist das Gesamtkonzept der gemeinsamen Betätigungsmöglichkeiten von Jung, Alt und Familien im Hüpp-Tal abgesegnet.
Bei den einzelnen Maßnahmen wie der Aufstellung von Geräten, der Einrichtung von Ruhe- und Spielplätzen wird der Ausschuss ducrch ein noch zu wählendes Auswahlgremium im Wettbewerb beteiligt.
Die Hüpp kann sich also auch weiterhin auf die erfolgreiche Mitarbeit der WNK UWG verlassen, die mit ihrem Antrag aus 2016 den Anstoß zur Aufwertung des Hüpp-Tals gegeben hatte.
Rüdiger Bornhold
