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Polizeiwache

Im Kommentar vom 19.10.10 werden die Kommunalpolitiker seitens der Presse dazu aufgefordert,  klar Stellung zur Verlagerung der Polizeiwache zu beziehen. Dem komme ich gerne nach.

Natürlich ist es der einfachste Weg, sich auf den Marktplatz zu stellen und eine Beibehaltung der Polizeiwache in der Innenstadt zu fordern. Nur ist es für die Lösung der bestehenden Probleme in keiner Weise hilfreich und missachtet die Realitäten der Polizeiarbeit.

Wenn nach umfassend begründeten Aussagen der Polizei bekannt ist, dass sich die Gestaltung der Einsatzpläne und damit der Polizeiarbeit für das gesamte Einsatzgebiet der Polizei am vorhandenen Standort nicht optimal gestalten lässt, dann kann das nicht ignoriert werden und man ist gut beraten, auf die „Profis“ bei der Polizei zu hören. Wir alle wollen ja eine optimale Polizeiarbeit.   

Wenn man ferner ebenfalls Kenntnis darüber hat, dass sich Arrestzellen nach geänderten Vorschriften nun nicht mehr in Kellerräumen befinden dürfen – wo man sie früher ganz bewusst hingeplant hat, weil die „Kunden“ dieser Räumlichkeiten überwiegend Nachts „anreisen“ und sich dabei nicht gerade ruhig verhalten – dann muss der verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker die notwendigen Erweiterungsbauten an den Wache incl. dem dann entstehenden Lärm- und Parkplatzproblem in sein Meinungsbild mit einbeziehen.

Ganz nebenbei liegt die Zuständigkeit beim Landrat und nicht bei der Stadt. Politik hat auch die Aufgabe, alle Fakten abzuwägen. Die Aussage, der Optimalstandort wäre der vorhandene, ist ja ganz nett, lässt sich aber nach Kenntnis der Fakten so nicht Aufrecht erhalten. Nach heutigem Stand der Dinge sehe ich es als beste Lösung an, wenn eine optimale Polizeiarbeit – immerhin non stop 24 Std. am Tag und 365 Tage im Jahr – durch den notwendigen Neubau im Bereich Wermelskirchen – Hilgen und zusätzlich mit einer Ansprechstelle für die Bürger in der Innenstadt gewährleistet wird.

gez. MdR Jan Paas

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Umzug der Polizeistation

Der Bürgermeister hat vollkommen Recht, wenn er die Bürger auffordert, sich frühzeitig um Belange der Stadt zu kümmern, sich einzumischen und Position zu beziehen.
Nur so lassen sich „Aha-Effekte“, böse Überraschungen vermeiden, wenn man wieder einmal zu spät gekommen ist.

Das Einmischen der Bürger sollte allerdings mit Sach- und Fachwissen untermauert sein und nicht allein aus einem Bauchgefühl heraus erfolgen.
Wird man einfach gefragt, ob man für oder gegen etwas ist, gelingt es dem Fragenden schon allein durch Art der Fragestellung jedwede Antwort zu bekommen, die er gerne hätte.

Betreffs der Polizeistation ist völlig klar – und das ist auch unumstößliche Position der WNK UWG, dass Sicherheit, Ordnung und Service in Wermelskirchen keinesfalls unter dem Umzug der Polizei leiden dürfen.
Im Gegenteil sieht die WNK UWG hinsichtlich der Präsenz der Polizei im öffentlichen Erscheinungsbild mittels Streifengängen und Streifenfahrten noch deutlichen Verbesserungsbedarf – insbesondere an den Orten, zu den Zeiten und zu den Veranstaltungen, wo Vandalismus und Probleme in der Stadt aus vergangenen Erfahrungen bereits bekannt bzw. vorprogrammiert sind.

Nicht vergessen darf man jedoch, dass die oberste Verantwortung für die Polizei beim Innenministerium NRW liegt. Und dort gibt es bekanntlich grausame Planspiele, die von Groß-Polizeipräsidien und -behörden auf Regierungsbezirksebene – für uns dann in Köln – „träumen“.
Da ist Landrat Menzels Idee, für den Nordkreis die Polizeistation im Wermelskirchener Stadtgebiet oder auf das direkt angrenzende Burscheider Stadtgebiet umziehen zu lassen, ein pragmatischer Ansatz, die Polizeipräsenz in der Region zu gewährleisten und den Nordkreis mit einer neuen modernen Wache abzudecken.

Auch darf man nicht vergessen, dass die Zeiten, wo das Sheriffbüro neben dem Saloon zu liegen hat, längst vorbei sind.
Die „Sheriffs“ sollten mit bester Technik und Infrastruktur ausgestattet dort sein, wo der Bürger sie braucht – und das heißt auf der Straße. Dabei ist dann unwesentlich, ob das Büro hier oder da ist.

Nicht vergessen werden darf natürlich die in der Wermelskirchener Innenstadt zentral gelegene und regelmäßig geöffnete Anlaufstelle für die Belange der Bürger, die bestimmte Dinge bei der Polizei zu erledigen haben.

Interessante Folgenutzung für die alte Polizeiwache an der Telegrafenstraße könnte eine räumliche und teilweise auch personelle Zusammenlegung der Außenstelle des Straßenverkehrsamtes mit dem Bürgerbüro der Stadt und ggf. weiteren Einrichtungen sein, um so dem Bürger einen verbesserten Service für verschiedene Dienstleistungen zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

 

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Kreisverkehr Dabringhauser Straße / Eich: Nur der Versuch macht klug

Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner des Kreisverkehrs heftigste theoretische Diskussion, ob der Kreisverkehr machbar sei oder nicht. So auch wieder in der jüngsten Sitzung des StUV.

Was die Befürworter und Gegner jedoch unterscheidet, ist der Absolutheitsanspruch der eigenen Position.
Während die Befürworter gemäß der naturwissenschaftlichen Weisheit „Nur der Versuch macht klug“ bereit sind, ihre Meinung durch einen Verkehrsversuch bestätigen oder widerlegen zu lassen, sperren sich die Gegner mit fadenscheinigsten Argumenten sogar gegen den Versuch.
Hat da wer Angst, dass er sich am Ende des Tages geirrt hat und der Kreisverkehr machbar ist?

Um das Thema nach vorne zubringen und ein für alle Mal Klarheit zu schaffen gibt es nur eins: Ampeln aus, provisorische Beschilderung und gelbe Markierungen hin und ab geht der Versuch…

Es bleibt zu hoffen, dass unser Wermelskirchener Mitglied im Regionalrat beim Regierungspräsidenten zu Köln seine guten Beziehungen zu Straßen NRW nutzen kann, um den Verkehrsversuch umzusetzen.

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Vorbereitung Ehrenamtskarte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da der HuF am 4.10., wo das Thema erneut anstehen  würde, ausfällt, wird das Thema jetzt erst am 15.11. beraten und abgestimmt werden können.

Ich habe soeben vom Kreis erfahren, dass am 26.10. die Arbeitsgruppe des Kreises tagt.

Es wäre sicherlich sinnvoll, seitens der Verwaltung bis zum 15.11. einige vorbereitende Dinge zu klären und zu tun, die die Diskussion in der nächsten Ausschusssitzung nach vorne bringen:
– Einbindung Freiwilligenbörse zur Verwaltung der Karte
– Einbindung WiW zur Gewinnung von Partnern für die Karte
– Mitarbeit der Stadt in der Arbeitsgruppe des Kreises

Hierum bitte ich Sie hiermit ganz herzlich und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

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Gewalt unter Schülern – Konsequenzen?

So, nun ist es passiert: das Opfer verlässt die Schule, der/die? Täter bleiben.

Dem Opfer sei an dieser Stelle zunächst einmal von ganzem Herzen ein guter und erfolgreicher Start in sein neues schulisches Umfeld gewünscht!

Und wie geht es hier weiter?

Alle atmen erleichtert auf: Es ist doch alles in Ordnung. Es gibt keine Gewalt an unseren Schulen, ein bedauerlicher Einzelfall, wo Ursache und Wirkung nicht so wirklich nachvollziehbar sind. In drei Tagen ist Gras über die Sache gewachsen und keiner redet mehr drüber. Die „sorgfältigen“ Ermittlungen haben gottlob ergeben, dass der Einzeltäter nicht strafmündig ist; damit können sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auch entspannt zurücklegen. Der 9-jährige Täter bekommt ein kräftiges „DuDuDu“ mit erhobenem Zeigefinger, über das er und sein Umfeld sich wahrscheinlich totlachen und verbleibt auf der Schule.

Wo soll man denn auch sonst noch hin, wenn man schon auf der Pestalozzischule ist, lautet die besorgte Frage? Die Antwort ist relativ einfach: für besonders „auffällige“ Schüler stehen Einrichtungen wie der Halfeshof in Solingen zur Verfügung. Da werden sie ihren Problemen entsprechend adäquat versorgt. Diese Option müsste nur auch gezogen werden, damit mögliche nachahmungswillige Kandidaten auch mal ein abschreckendes Beispiel kennen.

Ist es eigentlich für die aktuell agierende Pädagogik so schwer erkennbar, dass Benehmen, Ordnung und Disziplin nur dann durchsetzbar sind, wenn Instrumentarien zu ihrer Durchsetzung vorhanden sind und auch eingesetzt werden? Schüler, die sich nicht an Regeln halten, die prügeln, pöbeln, randalieren, abziehen, zerstören etc. müssen deutlich signalisiert bekommen „Bis hierhin und nicht weiter!“ und auch Konsequenzen ertragen.

Von interessierter Seite werden immer wieder zu verschiedensten Themen „Null – Toleranz – gegen…- Projekte“ propagiert. Vielleicht wäre es mal an der Zeit ein „Null – Toleranz – gegen – Chaoten – Projekt“ an Schulen aufzulegen und konsequent umzusetzen!

Wahrscheinlich kommt jetzt wieder der Hinweis, die Politik habe von alledem keine Ahnung. Die Pädagogik scheint aber in Anbetracht der bestehenden Realität an bestimmten Schulformen auch nicht gerade erfolgreich am Thema dran zu sein und die sicherlich gut gemeinten Ratschläge praktizierender Gymnasiallehrer helfen auch nicht wirklich weiter. Prügelnde Schüler gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund sind nach bekanntem Stand der Dinge am Gymnasium wohl eher die Ausnahme denn die Regel…

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Gewalt unter Schülern

Der in den letzten Tagen offenkundig gewordene Fall von Gewalt gegenüber einem Mitschüler an einer örtlichen Schule ist einfach nicht hinnehmbar. Überschreiten Tätlichkeiten, Mobbing und Abzocke schon gegenüber nicht behinderten Menschen die Grenze jedweden Anstands so stellen solche Vergehen gegenüber einem behinderten Menschen eine Sauerei allergrößten Ausmaßes dar. Übergriffe gerade gegenüber Behinderten zeigen, dass die Täter null Respekt vor dem Mitmenschen und null Mitgefühl für seine Situation haben.

Gut dass die Familie Polizei und Presse eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht hat. In einem solchen Fall des null Respekts sollte die Schule dann aber auch mit null Toleranz reagieren. Zu unseren Schulzeiten hat sich bei Vergehen solcher Dimension der Schulverweis als effektives Mittel erwiesen.

Solche Täter, auch wenn sie sicherlich intellektuell minderbemittelt sind, verdienen keine Kuschelsozialpädagogik oder Antieskalationsstrategien. Sie und mögliche Nachahmer verdienen nur ein ganz deutliches Signal: so nicht und jetzt raus! Dabei dürfen auch die soziale Herkunft und/oder ein möglicher Migrationshintergrund keine „mildernden Umstände“ begründen. Es gibt Grenzen, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen!

Lehrer, Polizei aber auch anständige Mitschüler sind aufgefordert, alles zu unternehmen, um solche Übergriffe gegen alle Schüler, behinderte und nicht behinderte, zu bekämpfen!

 

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

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Straßenzustände Sternstraße, Untere Sternstraße, Hügelstraße und Sonnenstraße

Hallo Herr Bärwald,

hiermit zeige ich Ihnen an, dass beim Zustand der Straßen „Sternstraße, Untere Sternstraße, Hügelstraße und Sonnenstraße“, dort die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Vor allen Dingen im Zuge der Verlegung der neuen Gasleitungen durch die BEW haben sich die Straßenzustände derart verschlechtert,  dass keine Verkehrssicherheit mehr gegeben ist.

Es gibt unverhältnismäßig tiefe Bodenwellen, mindesten fünf verschiedene Untergründe (Teer, grober Schotter, Lehm u.s.w.), Gullydeckel sind entweder zu hoch, so dass Teer drum herum aufgetragen wurde oder sie liegen viel zu tief.

In der Sternstraße, in Höhe des Hauses Nr. 18, ist aus der Teerdecke ein quadratisches Loch herausgeschnitten worden, welches tief und mit scharfen Kanten versehen ist.  

Gerne bin ich bereit mit Ihnen einen Ortstermin zu vereinbaren. Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme. Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schadt

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Antrag Handlungskonzept Wohnen RBK 2020

Antrag zur Sitzung des StUV am 27.09.2010:
Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen RBK 2020“, hier:
Aufstellung kommunaler Handlungskonzepte für Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Burghoff,

nachdem das „Handlungskonzept Wohnen RBK 2020“ weitgehend die Grundlagen ermittelt hat, liegt es nun an den Kommunen, darauf aufbauend anhand lokaler, ganz konkreter und zielgerichteter Handlungskonzepte die Weiterentwicklung zu einem noch attraktiveren und lebenswerteren Wohnstandort zu verwirklichen.

Die Konkurrenzfähigkeit unseres Wohnungsstandortes muss auch zukünftig gegeben sein.

Die WNK UWG – Fraktion versteht darunter keinen „Papiertiger“, der sich schön liest und danach schnell in irgendwelchen Schubladen verschwindet, sondern stellt sich darunter eine praxistaugliche und umsetzungsfähige Orientierungshilfe für Verwaltung, Politik und den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt vor, gerne mit Vorbildcharakter um das Image unserer Stadt als Wohnstandort zu heben.

Entsprechend den Empfehlungen des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW („Kommunale Handlungskonzepte Wohnen – Ideen und Beispiele“ -Veröffentlichungsnummer W-415) sollte eine „Arbeitsgruppe Wohnen“ aus Vertretern der Verwaltung, Akteuren des Wohnungsmarktes, Kreditinstituten, etc. gebildet werden.

Parallel dazu kann eine Lenkungsgruppe aus Vertretern von Verwaltung und Politik notwendige politische Entscheidungen vorbereiten.

Bei einem Handlungskonzept Wohnen geht es nicht um die Neuaufstellung eines FNP´s oder der Ausweisung von neuem Bauland. Vielmehr können von hier aus beispielhaft folgende Stichpunkte genannt werden:

  • Wohnumfeldverbesserungen wie z.B. Stellplatzmanagement, Grünkonzepte und -patenschaften
  • Zukunftsfähigkeit der Bestände, moderne Grundrisse, Anpassung von 50-er und 60-er Jahre Grundrissen, Wärmedämmung
  • ergänzende und Innenstadt stärkende Nutzungen für die Industriebrache „Schulte Gelände“
  • zentrale Anlaufstelle für Interessierte an gemeinschaftlichen Wohnprojekten
  • kostenlose Kostenvoranschläge für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von örtlichen Handwerkern/Bauunternehmern, z.B. nach dem Vorbild „Gütersloher Klima Tisch“
  • kostenlose Beratung von Investoren/Interessieren im Bereich altengerechtes Wohnen/Barrierefreiheit
  • ggf. Einführung eines kommunalen Bodenmanagements vor dem Hintergrund neuer Regelungen zur Flächenversiegelung
  • neue Gebäudetypen, attraktiver Geschosswohnungsbau
  • Nachverdichtung im Bestand, Nutzung von Baulücken
  • Solarsiedlung
  • infrastrukturelle Verbesserungen/Optimierungen
  • Überprüfung der vorhandenen B-Pläne im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen
  • Erweiterung des Bürgerbusangebots
  • Schlafort Dhünn? Dorfkonzept?
  • kostenlose Wohnumfeldchecklisten auf den städtischen Internetseiten
  • etc.

Die WNK UWG – Fraktion beantragt daher: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt den Bürgermeister, durch die Aufstellung kommunaler Handlungskonzepte das Wohnen der Zukunft in Wermelskirchen zu entwickeln.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die neue Homepage der Fraktion finden Sie hier.