Sehr geehrter Herr Menzel,

namens meiner Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen wende ich mich heute an Sie in Ihrer Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde.

Wir benötigen in Wermelskirchen bei einem Problem dringend die Hilfe der Polizei:
In den letzten Monaten lässt sich verstärkt feststellen, dass insbesondere im Bereich der Schulwege und direkt um die Schulen herum die Teilnehmer des NICHT ruhenden Verkehrs zahlreiche Verkehrsregeln missachten.
Dazu gehören, die Missachtung der Geschwindigkeit von 30km/h, das Ignorieren wartender Fußgänger an Zebrastreifen, das Rücksichtlose Halten zwecks Be- und Entsteigen der Fahrzeuge etc..
Ein Paradebeispiel, wo man täglich alle Verstöße auf einer Länge von wenigen hundert Metern beobachten kann, ist die Schillerstraße mit ihren zahlreichen Schulstandorten.

Wir bitten Sie ganz herzlich den Wermelskirchener Kollegen bei der Polizei eine konzertierte Aktion ans Herz zu legen, um diese Zustände zu beenden.

In Erwartung einer Nachricht verbleiben wir mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

i.A.
Ihr Stefan Kind MdR

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Antrag zur Sitzung des HuF am 11.07.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Diskussion um den Sendemast an der Mehrzweckhalle in Dabringhausen hat gezeigt, dass unsere Bürger das Gefühl haben, es würden Dinge über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Auch wenn dem nicht so ist und rechtlich alles in korrekten Bahnen verläuft, möchte die WNK UWG, dass unsere Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über städtische (Bau-)Maßnahmen und Konzepte frühzeitig zu informieren, auch wenn hierbei eine Mitwirkung der Bürger gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Die WNK UWG beantragt daher: der HuF beauftragt die Verwaltung, dass auf der städtischen Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ ein Link „Aktuelle Projekte“ eingerichtet wird, wo entsprechende Veröffentlichungen regelmäßig vorgenommen werden.
Damit der Bürgerwille gehört und die Bürger als aktive Mitgestalter gewonnen werden können, beauftragt der HuF die Verwaltung ferner damit, dass auf der städtischen Seite bei Facebook ebenfalls entsprechende Informationen frühzeitig veröffentlicht werden. Gerade bei den „social networks“ ist die Hemmschwelle für den Bürger, sich zu geplanten Maßnahmen zu informieren und ggf. zu äußern, am geringsten.

Aus unserer Sicht haben entsprechende frühzeitige Veröffentlichungen in den genannten Medien einen Vorbildcharakter und wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sollten Sie, Herr Bürgermeister, der Meinung sein, dass er Antrag auch im StUV behandelt werden müsste, bitte wir Sie, ihn an den Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der Sitzung des StUV am 04.07.2011 zu setzen.

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In Anbetracht der problematischen Haushaltssituation hat die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung folgende Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung beschlossen:

1. Die WNK UWG ist festen Willens, gemeinsam mit den anderen Fraktionen den städtischen Haushalt zu „retten“, auch wenn dies mit „Einschnitten und Schmerzen“ verbunden sein wird.

2. Die WNK UWG möchte allerdings vor Beginn dieser „Operation“ perspektivisch geklärt wissen, ob am Ende dieses Prozesses auch realistisch eine „Rettung“ steht.

3. Die WNK UWG wird auch darauf achten und dafür kämpfen, dass bei der „Operation“ nicht sämtliche und wesentliche Infrastruktur und Strukturen bürgerlichen Miteinanders „amputiert“ werden und man nach „geglückter Operation“ nur noch auf die Ruinen der „Ein-Euro-Stadt“ Wermelskirchen blicken kann.

Was wollen Bergische Morgenpost und Bürgermeister mit ihrer Berichterstattung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs der Pestalozzischule eigentlich bezwecken?
Dass der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, der versucht, die Verantwortlichen für die Verschwendung von mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder – also Gelder der Bürger – zur Rechenschaft zu ziehen, „schlecht“ aussieht?
Freut sich der Bürgermeister etwa, sollten die möglicherweise Mitverantwortlichen, auch wenn sie aus seinem Hause kommen sollten, nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Fast könnte man es meinen!

Es gibt aus Sicht der WNK UWG in öffentlichen Verwaltungen viel zu viel Fehlverhalten und Inkompetenz gerade in Verbindung mit öffentlichen Baumaßnahmen, als dass da das Mäntelchen des Schweigens immer wieder drüber gebreitet werden darf!
Die Steuergelder kommen von den Bürgern und müssen sorgfältig verwaltet und ausgegeben werden!
Die kommentarlose Verplemperung von Millionenbeträgen ist für die WNK UWG ein absolutes „No-Go“!

Wenn die Verwaltung selbst die strafrechtliche Relevanz der seit Jahren bekannten Vorgänge prüft, warum hat sie dann nicht schon längst selbst Strafanzeige gestellt? Die Formulierung des Bürgermeisters „intern strafrechtlich ermitteln“ ist schon ein Widerspruch in sich, da strafrechtliche Ermittlungen nur die Staatsanwaltschaft durchführen kann.

Was ist zwischenzeitlich geschehen:
Am 5.4. hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass „bezüglich der Verantwortlichen der Architekturbüros die Ermittlungen fortgeführt werden und das Verfahren gegen die Amtsträger (zunächst) eingestellt werden“. Weiter führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass, „sollte sich in der Folgezeit durch Ermittlungen ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen die genannten Amtsträger ergeben, werden die Ermittlungen insoweit von Amts wegen wiederaufgenommen werden“. Diese entscheidende Passage des Schreibens wird natürlich von BM und BM verschwiegen!
Rehse hat sich daraufhin am 13.04. ausdrücklich bei der Staatsanwaltschaft für die Informationen bedankt, ist nochmals auf die Rolle der „Amtsträger“ eingegangen und hat die Frage nach Rechtsgleichheit im Vergleich mit anderen Delikten von „Normalbürgern“ gestellt.
Am 02.05. teilt die Staatsanwaltschaft daraufhin mit, dass zunächst „die strafbaren Handlungen von Haupttätern (Anm.d.Verf.: in diesem Fall die Architekturbüros) festzustellen sind“ und dann geklärt wird, welche möglichen weiteren „Teilnehmer an einer Straftat“ (Anm.d.Verf.: die im Schreiben vom 5.4. erwähnten Amtsträger) es gibt.

Am vergangenen Dienstag war es mal wieder so weit: die für ihr ohnehin begrenztes Repertoire an Themen bekannte, für ihre spitze Feder und geschliffenen Kommentare jedoch umso berühmtere und berüchtigtere Redakteurin der BM schlug wieder zu:
Polizeiwache und Pestalozzischule waren erneut angesagt.

Die zu vermittelnden Botschaften über eine Seite der BM, zwei Artikeln und einem Kommentar sind denkbar einfach: Landrat Menzel ist doof, weil er anders als der Bürgermeister Wermelskirchen und dem Nordkreis eine neue Polizeiwache bauen will und Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG, ist doof, weil er offenbar anders als der Bürgermeister auch strafrechtlich geklärt wissen möchte, warum, wie, wer und mit wessen Hilfe mindestens 5 Millionen Euro beim Bau der Pestalozzischule verbrannt wurden.

Ansonsten tendiert der Informationsgehalt der Artikel nicht nur gegen null, er hat bereits das Minus erreicht, da Fehlinformationen verbreitet werden:

Dass die Vergaberichtlinien für Polizeibauten in Anbetracht des Korruptionsverdachts beim Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk überarbeitet werden, ist zum einen inhaltlich geboten und zum anderen hinlänglich bekannt. Informationsgehalt also null!
Dass dies etwas mit der konkreten Frage des Standorts der Polizeiwache in Wermelskirchen zu tun hat, ist komplett falsch widergegeben. Informationsgehalt folglich unter null da schlichtweg falsch!
Fakt ist: Die Richtlinien werden überarbeitet und dann mit etwas Verzögerung wird die neue Polizei auf Wermelskirchener Gebiet gebaut – und das ist gut so!

Betreffs der Pestalozzischule gibt es nur eine Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, die sich auf die beteiligten zwei Architekturbüros und einige damals zuständige Mitarbeiter der Verwaltung bezieht. Anders als im Artikel der BM dargestellt, wurde keine Anzeige „erweitert“.
Die Anzeige wurde gegen zwei Architekturbüros gestellt, nicht wie von der BM dargestellt auf ein Büro. Informationsgehalt erneut unter null da falsch!
Noch am Tage des Stellens der Strafanzeige wurde Rehse seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die juristische Aufarbeitung der Stadtverwaltung nicht auf strafrechtliche Aspekte erstreckt. Nächste Fehlinformation!
Ausweislich eines aktuellen Schreibens der Staatsanwaltschaft, kann derzeit überhaupt nicht gesagt werden, was aus der Anzeige Richtung Mitarbeiter des Rathauses letztendlich geschieht, da zunächst die Ermittlungen gegen die „Haupttäter“ abgewartet werden müssen. „Ins Leere“ läuft folglich garnichts. Die damals beteiligten Mitarbeiter des Rathauses sind also an „Schmitz-Backes“ noch nicht vorbei – und auch das ist gut so!

Die vorgenannten Punkte zur Pestalozzischule richtig zu stellen, hielt die BM trotz Hinweis bislang für nicht erforderlich…

In der Demokratie ist es üblich, dass sich aus Wahlen Mehrheiten bilden, die dann die Entscheidungen vorberaten und treffen.
In Wermelskirchen hat sich nach der Kommunalwahl 2009 der „Regenbogen“ – bestehend aus WNK UWG, GRÜNEN, FDP und BüFo – gefunden, der über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt.
Der Erfolg einer solchen Kooperation ist nur möglich, wenn alle Beteiligten und auch der Bürgermeister Kompromisse schließen. Dabei kann aber zeit- und teilweise die eigene klare Position auf der Strecke bleiben.

Aus diesem Grund stellt die WNK UWG hier dar, wie bestimmte Punkte entschieden und umgesetzt würden, wenn die WNK UWG allein die Mehrheit in der Stadt hätte und keine Kompromisse schließen müsste – also WNK UWG pur:

– Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.

– Die WNK UWG befürwortet es, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet. Damit war sie erfolgreich und konnte für den Beschluss im Rat eine Mehrheit organisieren.

– Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen. In diesem Sinne hat der Rat mehrheitlich eine Resolution beschlossen.

– Die WNK UWG findet die landesweite Ehrenamtskarte gut und möchte sie in Wermelskirchen einführen, um den ehrenamtlich tätigen Menschen eine Anerkennung für ihr Engagement zu geben.

– Die WNK UWG will eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.

– Die WNK UWG will die Verlegung des Wochenmarktes nach erfolgter Umgestaltung des Marktes dorthin und will ihn zu einem attraktiven Wochenmarkt in der unteren Innenstadt machen.

– Die WNK UWG will mit einem Zuspruch von 95% der Bürger die Vorgänge um die Kostensteigerungen beim Bau der Pestalozzischule ermittelt und die Verantwortlichen extern wie auch intern zur Rechenschaft gezogen wissen.

– Die WNK UWG will nicht einfach im völlig unnötigen Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich aufgeben und dadurch zudem jährlich 350.000 € erhöhte Abschreibungen für die reduzierte Restnutzung im Haushalt produzieren.
– Die WNK UWG will den Weiterbau der Mensa für die Realschule.
– Die WNK UWG lehnt eine völlig unnötige und von der Schule nirgendwo eingeforderte Sanierung der Grundschule Ost mit Kosten in Höhe von ca. 3.000.000€ ab.
– Die WNK UWG will die sechs noch nicht auf PCB untersuchten öffentlichen städtischen Gebäude (Bürgerzentrum, Polizeistation, PZ-Anbau Gymnasium, Hallenbad, Mehrzweckhallen Dhünn und Dabringhausen) mittels jeweils einer Messung untersuchen lassen (Kosten ca. 3.000€)

– Die WNK UWG steht für solide städtische Finanzen. Dabei darf der berechtigte und angebrachte Sparwille aber nicht zu einem „Kaputtsparen“ der Stadt führen. Wermelskirchen, sein Gemeinwesen muss weiterhin intakt bleiben. In 10 Jahren dürfen wir nicht aufgrund von überzogenen „Sparpaketen“ auf die Ruinen unser Infrastruktur und bürgerschaftlichen Strukturen blicken.

– Anstatt Geld für völlig nutz- und sinnlose PCB-Sanierungen und Abschreibungen auszugeben, steht die WNK UWG für den Einsatz dieser Finanzmittel u.a. zum Erhalt des Dabringhauser Freibades und des Hallenbades.

– Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Fußballvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen keine Kunstrasenspielfelder gibt.

– Im Gegenzug erwartet die WNK UWG jedoch von den Nutzern der Sportstätten auch, dass sie ihren Beitrag zur Insandsetzung, Unterhalt und Pflege der Anlagen erbringen.

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Der Bergischen Morgenpost sei es dringend angeraten, zu einer umfassenden, ausgewogenen, nicht einseitig an bestimmten Positionen ausgerichteten, sauber recherchierten Berichterstattung zurückzukehren, anstatt zu versuchen, mit Kaffeesatzleserei und wilden Spekulationen selbst „Politik zu machen“.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit:
In der BM vom Montag, 04. April 2011 wird auf Seite 1 groß berichtet, mit wieviel Begeisterung das neue Angebot der Stadt, nunmehr Grünschnitt in der Albert-Einstein-Straße anzunehmen, von den Bürgern angenommen wird.

Dabei wird dann aber geflissentlich verschwiegen, dass für diese Grünschnittannahmestelle seit Jahren seitens der WNK UWG gekämpft wurde.
Merke, die WNK UWG war in jüngster Vergangenheit bei Themen wie Polizei und PCB anderer Meinung als die BM – also wird sie jetzt durch Nichterwähnung abgestraft.

Ganz groß ist die BM dagegen aber in der Bewertung und Analyse kommunalpolitischer Themen in Wermelskirchen. Da beherrscht sie das Lesen von Kaffessatz wie ein karibischer Woodoo-Priester. Dabei entstehen dann herrliche, jeglicher Realität entbehrende Märchen:
So wird das von der WNK UWG erarbeitete sportpolitisches Positionspapier zum Anlass genommen, das Bröckeln des Regenbogen-Bündnisses zu konstruieren – und dieses Bröckeln dann noch der WNK UWG angelastet. Ausgerechnet der WNK UWG, die mit allen anwesenden Ratsmitgliedern dazu beigetragen hat, dass die Gewerbesteuererhöhung abgelehnt, der Haushalt beschlossen wurde und zu den Themen auch im Rat gesprochen hat.
Auch hört die BM den Beiträgen im Rat nicht zu, sondern schreibt ausschließlich das, was ihr gerade in den Kram passt. Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse hatte ausdrücklich, den in der BM unverschämterweise als „Erstlingswerk“ des Regenbogens titulierten Antrag als „Weckruf“ an die Betroffenen erläutert. Dies gefiel der BM offenbar auch nicht und folglich fängt man sich so einen weiteren völlig irrealen Kommentar ein.
Wenn die BM meint, soviel Ahnung von Kommunalpolitik zu haben, möge sie doch 2014 selbst zur Kommunalwahl antreten!

Die WNK UWG – Fraktion hat ausgehend von ihrem kommunalpolitischen Programm zur Sportpolitik in Wermelskirchen in Anbetracht der aktuellen Themen und der sich damit verbundenen Diskussionen folgende weitergehende Positionen entwickelt, die sich in inhaltlicher, organisatorischer und finanzpolitischer Sicht weit reichend bedingen.
Die WNK UWG versteht diese Positionen nicht als Antrag, der in der nächsten Ausschuss-sitzung mehrheitlich abgestimmt werden soll sondern als Einbringung ihrer Position in die Diskussionen im Regenbogen, mit Vereinen, mit den anderen Parteien und letztendlich auch in den Gremien des Rates.

1. Freibad Dabringhausen:
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für einen Erhalt des Freibades Dabringhausen aus, solange der Förderverein die Aufgaben in bisherigem Umfang wahrnimmt. Sollte der För-derverein sich in der Lage sehen, weitere Aufgaben zu übernehmen, wird dies ausdrücklich begrüßt.
Mit dem Förderverein sind verbindliche 5-Jahresverträge hinsichtlich der Zusammenarbeit abzuschließen.
Der Abschluss dieser Verträge ist Grundlage für die Bereitstellung der Mittel für nötige Sanierungen in Höhe von 420 T€ in den nächsten Jahren.

2. Hallenbad:
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für den Erhalt des Hallenbades aus.
Die zum Erhalt des Bades notwendigen Investitionen werden planmäßig getätigt, wobei der Sanierungsstau in Höhe von ca. 2,2 Mio. € in den nächsten Jahren abgearbeitet wird.
In einem zweiten Schritt wird das Bad attraktiver gestaltet. Diese Attraktivitätssteigerung soll in mehreren Stufen erfolgen, wobei die Frage betreffs Schaffung eines Außenschwimmbeckens und einer Liegewiese immer im Zusammenhang mit der Situation im Freibad Dabringhausen gesehen werden muss.
Erst im Falle einer Schließung des Freibades Dabringhausen sollen Außenbecken und Liegewiese am Hallenbad realisiert werden.

3. Sportplatz Höferhof / Sportplatz Asterweg:
Die WNK UWG unterstützt das Konzept des Dabringhauser Turnvereins, den Sportplatz Höferhof in eine Kunstrasenanlage umzubauen, den Sportplatz Asterweg aufzugeben und das Gelände als Bauland zu vermarkten.

4. Eifgenstadion:
Die WNK UWG möchte geprüft wissen, ob das bestehende Eifgenstadion betreffs seiner Lage in eine dauerhaft funktionierende Anlage mit Kunstrasenplatz und umgebenden Leichtathletikanlagen umgewandelt werden kann.

Eifgenstadion

Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit größere Abholzmaßnahmen auf dem Südhang möglich sind, um die Beschattung der Anlage und den Laubeintrag zurück zu führen.

5. Sportplatz Dhünn:
Langfristig soll auch der Sportplatz Dhünn zu einer Kunstrasenanlage umgebaut werden.

6. Sportplatz Pohlhausen:
Sollte sich unter der Federführung des dortigen Vereins ein Sponsoringmodell hinsichtlich des Umbaus des Platzes in einen Kunstrasenplatz realisieren lassen, wird die Stadt als derzeitiger Eigentümer des Platzes ein solches Projekt administrativ unterstützen.

7. Optimierung der Ausnutzung städtischer Sportstätten:
Die WNK UWG möchte die Verwaltung auffordern, in Zusammenarbeit mit dem Stadt-sportverband und den Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten zu prüfen und zu optimieren. Dabei darf auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein.
Nach der Optimierung ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.

8. Sportstättenbenutzungsgebühren und Übertragung der Pflege auf Vereine:
Die WNK UWG lehnt die Einführung von Benutzungsgebühren für die städtischen Sport-stätten als Maßnahme, Geld dem städtischen Haushalt zuzuführen, ab.
Die WNK UWG verfolgt vielmehr das Ziel, die Pflege der Sportstätten auf die Vereine zu übertragen.
Die WNK UWG möchte die Verwaltung auffordern, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und zu lösen und ein Konzept zu erarbeiten, wie zukünftig die Pflege von Sportstätten auf die Vereine übertragen werden kann, sodass für beide Seiten eine Win-Win-Situation entsteht.

9. Runder Tisch:
Für die Vorberatung aller vorgenannten Punkte wird ein in seiner Zusammensetzung in Abhängigkeit vom Thema wechselnd besetzter runder Tisch bestehend aus den jeweils betroffenen Akteuren der Sportgemeinde, des Stadtsportverbandes, der Schulen, der Verwaltung und der Politik gebildet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts 2011, die ja keinesfalls unproblematisch war.
Die „all inclusive“ – Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen, was noch leistbar ist und wie es funktioniert.
Es ist wichtig den Wermelskirchener Bürgern zu sagen, was noch geht und was nicht.
Die Regenbogen – Kooperation hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, die ja auch schon öffentlich diskutiert werden.

Ich möchte hier besonders betonen:
Wir können nicht die angestrebten Spareffekte verwässern, um im Eiltempo in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Dann werden wir „von oben“ gesteuert, die gemeindliche Selbstverwaltung zum Teil ausgehebelt und die Lebensqualität von Wermelskirchen hängt am Tropf eines Sparkommissars, der als reiner Technokrat entscheidet.
Die Folge ist, dass Steuern und Gebühren auf maximale Höhe zu schrauben sind, und dass das Wort „Gestalten“ zum Fremdwort wird.
Es geht hier nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, sondern es geht um die Rettung des Ganzen.

Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushaltes ergibt ein beträchtliches Defizit.
Dies kann für niemanden zufrieden stellend sein und auch zukünftig wird der Haushalt nur durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können.
So sind auch unsere Anträge zum Haushalt 2011 zu verstehen.
Wir wollen die Rettung des Ganzen unter Einbeziehung der Zukunftsfähigkeit folgender Generationen.

Nun in aller Kürze zu einzelnen Eckpunkten unserer Anträge zum Haushalt 2011:
Wir begrüßen die Kooperation der städtischen Bauhöfe Burscheid und Wermelskirchen.
Der Verwaltung wird empfohlen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, um Menschen und Maschinen effektiver einzusetzen.
Hierbei sollte auch versucht werden, die aus der Industrie bekannte Verfahrensweise der “Centre of Excellence“ interkommunal auf Ämterbasis zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, wir alle werden uns überlegen müssen, wie wir den Erhalt der kulturellen und sportlichen Einrichtungen krisenfester machen.
Die städtische Bücherei ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bildung und der Kultur in unserer Stadt. Um diese zu erhalten beantragen wir, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten möge, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf der Einrichtung von ca. 340.000 Euro deutlich zu senken.
Weiterhin beantragen wir, dass die Kattwinkelsche Fabrik über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus Organisationspläne entwickelt, um die Einrichtung effektiver zu nutzen um damit Mehreinnahmen zu erzielen und den gesamten Betrieb zu optimieren.
Die Umwandlung der Schullandschaft aufgrund des demographischen Wandels und eines daraus resultierenden erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen bis zum Jahr 2018 ist unbedingt erforderlich und muss mit großer Ernsthaftigkeit von Verwaltung und Politik verfolgt werden.
Die kontinuierliche Aufarbeitung der baulichen Mängel an kommunalen Gebäuden wird Geld kosten.
Geld, das wir nicht auf dem Konto haben. 

Wir wollen die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisieren, dass auch die für uns alle so wichtigen Einrichtungen in einer prekären Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein einfaches “Weiter so“ darf es nicht geben.

Und nun zum Dauerthema „Gewerbesteuer“:
Die Gewerbesteuer steht wie jedes Jahr auf dem Prüfstand.
Sie ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung.
Und unsere magische Zahl ist 407.
Das ist der Hebesatz für den wir jahrelang gekämpft und den wir durch zweimaliges Senken auch erreicht haben.
Die Folge war die Erhöhung der GewSt-Einnahmen.
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dass Wermelskirchen die Stadt mit den wenigsten Arbeitslosen in NRW werden soll, dann müssen wir dieses Alleinstellungsmerkmal, die GewSt gesenkt zu haben, beibehalten. Vor allem als Signal an diejenigen, die diese Arbeitsplätze schaffen sollen. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD, den Satz zu erhöhen kontraproduktiv.
Nachdem der bisherige mittlere GewSt-Hebesatz von 403 Punkten jahrelang Gültigkeit hatte, ist er von der rot-grünen Landesregierung hurtig und ohne Vorwarnung auf 411 Punkte angehoben worden. 
Was ist die Folge? Die erfolgreichen Kommunen, die sich aus der maladen Gemeindefinanzierung selbst herauswirtschaften wollen und können, werden durch die Erhöhung des durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes bestraft, indem sie nicht nur wahrscheinlich keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, sondern auch eine erhöhte Kreisumlage zu zahlen haben.
Was wäre die Folge, wenn wir unseren GewSt-Hebesatz anheben würden? Bei der nächsten Ermittlung des fiktiven durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes wäre auch durch unser Zutun der Durchschnitt wieder ein höherer und wir wären erneut gezwungen, um potentielle Einbußen zu verhindern, diesen Hebesatz anzuheben. Wir setzen eine Spirale ohnegleichen in Gang. Immer mit der Begründung, wir müssen nachziehen, weil andere mehr nehmen. Die finanztechnisch erfolgreich agierenden Städte und Gemeinden werden damit deutlich benachteiligt. Die Signalwirkung wäre bei unklarem finanziellem Effekt verheerend.

Meine Damen und Herren, für die Zukunft Wermelskirchens ist Offenheit, gute Kommunikation und eine Menge Kreativität von allen Beteiligten gefragt.
In Sachen Transparenz wollen wir es deshalb nicht nur bei Worthülsen belassen.
Aus diesem Grund beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013, um alle Bürger jenseits der Parteienlandschaft an der Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Wir wünschen und hoffen, dass sich in einer Test- und Orientierungsphase das Interesse der Bürger hinreichend dokumentieren lässt.

Es wäre sicher viel einfacher, jedoch auch absolut verantwortungslos, wenn wir Wermelskirchener Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept so einfach geschehen lassen.
Die vorgenannten Einrichtungen würden dann von anderer Stelle aus noch stärker beschnitten werden.
Das heißt – um es noch einmal zu betonen – die Belastungen in den kommenden Jahren müssen durch schnell greifende Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Das Bündnis verspricht, hier gestaltend zu wirken und kreative Lösungsvorschläge vorzulegen.

Wir möchten alle Fraktionen auffordern, sich uns anzuschließen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Erreichen wir diese Gemeinsamkeit!
Nur zusammen werden wir mit Bürgermeister Eric Weik und seiner tatkräftigen Verwaltung die Zukunft unserer Stadt Wermelskirchen weiter positiv gestalten.
Die Fraktionen Bürgerforum, FDP, und WNK UWG stimmen unter der Prämisse, dass der GewSt-Hebesatz nicht erhöht wird dem Haushalt 2011 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.