Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.10.2015, hier:
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Ausschusses vom 04.05.2015 wurde das Thema letztmalig behandelt, indem vom beauftragten Ingenieurbüro die Schwachstellen und Mängel aufgezeigt und Lösungsvorschläge angerissen wurden.

Die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER fragt hiermit an, wie nunmehr nach mittlerweile fast 6 Monaten der Sachstand ist, wie sich der Straßenbaulastträger StraßenNRW in der Sache positioniert und vor allem wann mit einer Reparatur und Optimierung der Schaltungen zu rechnen ist?

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Lieber Arndt Meller,

die Posse, die Du und andere um mich als „Kommunal-Teufelchen“ versuchen zu inszenieren, ist reines Wahlkampfgetöse, da es Dir schwer fällt das Votum der Wähler zu akzeptieren, mit dem Stefan Leßenich auf der Pole-Position in die Stichwahl startet.
Vielleicht weißt Du es nicht oder blendest es aus, zumindest verschweigst Du, dass zahlreiche Unterstützer von Herrn Dieluweit wochenlang hinter der WNK UWG und mir hinterhergelaufen sind und um Unterstützung für Herrn Dieluweit geworben haben. Es hat mehrere Gespräche zwischen Findungskommissionen gegeben und die Kommission der WNK UWG hat sogar ein Gespräch mit Herrn Dieluweit geführt.
Die WNK UWG und hier Findungskommission, Vorstand und Mitgliederversammlung haben sich aber aus vollstem Herzen und Überzeugung für Stefan Leßenich entschieden, weil er der beste Kandidat ist.
Was lehren uns also Deine Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Vorgeschichte: ein Rehse, der Herrn Dieluweit unterstützt hätte, ist ein guter Rehse – ein Rehse, der Stefan Leßenich unterstützt, ist ein böser Rehse!
Das ist nichts anderes als Nachtreten, ein klassisches Frustfoul!

Lächerlich ist ebenfalls das verquere Gewusele hinsichtlich einer „Fremdsteuerung“ des Bürgermeisters.
Da schließt das „Management“ des BürgerForums wohl von sich auf andere. Die „Fremdsteuerung“ von Bürgermeistern seitens Vertretern des BürgerForums und auch davor ist nicht nur legendär sondern gelebte Praxis – gottlob eine Praxis der Vergangenheit und mit einem Bürgermeister Leßenich sicherlich nicht umsetzbar – egal von wem!

Lieber Arndt, es ist die freie Entscheidung des BürgerForums, sich für einen Kandidaten auszusprechen, genau wie dies die freie Entscheidung der WNK UWG war.
Ich erlaube mir allerdings, Dir einige Hinweise mit auf den Weg zu geben: Denkt nicht, dass sich Eure Wählerschaft und auch die der FDP wie ein Schalter auf den einen oder anderen Kandidaten umpolen lassen.
Erinnere Dich daran, wie das BürgerForum entstanden ist und wo Ihr Euren Standort im politischen Spektrum habt – ich sehe Euch nach wie vor in der bürgerlichen Gemeinschaft, gemeinsam mit CDU, FDP und uns.

Das, was Ihr jetzt „abzieht“ hat mit Verlässlichkeit, Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit nichts zu tun und ist die Fortsetzung und Bestätigung dessen, warum es in der Vergangenheit zwischen WNK UWG und BürgerForum regelmäßig „geknallt“ hat.

Gruß
Henning Rehse

Antrag zur Sitzung des Rates am 28.09.2015:
Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den RBK vom 01.06.2015, hier: Darstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung vom 22.06.2015 wurde der Rat durch die Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und die damit verbundenen Auflagen, bestimmte Ratsbeschlüsse wie z.B. die Erhöhung des Zuschusses an WiW nicht umgesetzt werden können.

Der Politik wurde auf den Weg gegeben, „sich über die Sommerpause mit dem Thema zu beschäftigen“.

Die Fraktionen von WNK UWG und CDU haben dies getan und beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens bis zur Ratssitzung am 14.12.2015 alternative Finanzierungsmöglichkeiten auszuarbeiten und in beschlussreife Vorlagen zu fassen, damit der Zuschuss an WiW noch in 2015 zur Auszahlung kommt.

Eine Option hierbei auch für die Folgejahre könnte die Verwendung der noch in einer Rücklage befindlichen Mittel aus dem „Gründerzentrum“ sein, deren Verwendung in Verbindung mit Wirtschaftsförderung und WiW thematisch passend wäre.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Gerne stimmen wir auch bereits am 28.09.2015 einer Verwaltungsvorlage im Sinne unseres Vorschlages zu.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
gez. Christian Klicki

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Sehr geehrter Herr Schütze,

ich wende mich heute als Anwohner und Wahlkreisbetreuer der WNK UWG – Fraktion mit einer dringlichen Angelegenheit an Sie.
Seit längerer Zeit bilden sich immer mehr Schlaglöcher verteilt über die gesamte Wolfhagener Straße, ohne dass bemerkt werden kann, dass seitens der zur Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen etwas dagegen getan wird.

Mir ist bekannt das
– der Stadt Wermelskirchen finanziell enge Grenzen gesetzt sind,
– dass die Straßen turnusmäßig auf deren Verkehrssicherheit überprüft werden,
– dass der Bereich den Sie verantwortlich führen sehr viele Straßenkilometer zu „warten“ hat.

Mehrfach bin ich von Anwohnern auf den katastrophalen Zustand der Wolfhagener Straße angesprochen worden.
Ich möchte Sie daher freundlich bitten, zeitnah alle Schlaglöcher auf der kompletten Wolfhagener Straße schließen zu lassen.
Die Benennung einzelner Örtlichkeiten auf der Straße ist wegen der großen Anzahl der Schlaglöcher nicht möglich.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brosze
Wolfhagener Str. 80b
42929 Wermelskirchen

– Wahlkreisbetreuer der WNKUWG-Fraktion –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in vielen Kommunen werden derzeit Anträge zur Erstellung kommunaler Aktionsspläne Inklusion gestellt.

Ein kommunaler Aktionsplan Inklusion ist ein auf der entsprechenden UN Konvention basierender Maßnahmenplan für alle Bereiche der Inklusion, also neben der schulischen Inklusion auch Bereiche wie z.B. Arbeitswelt, Leben im Alter, Freizeit, Sport, usw. Solche Pläne haben die Aufgabe, die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, er zeigt auf was alles geleistet wurde.

WNK UWG und CDU möchten einen solchen Aktionsplan nicht voreilig beantragen.

Vielmehr möchten wir  von der Verwaltung  erfahren, welche zusätzlichen Personalressourcen, Mitarbeiterschulungen, etc. und weitere Kosten ein solcher Plan für Wermelskirchen bedeuten würde und bis wann so ein Plan erstellt werden kann. 
Ferner bitten wir um eine Mitteilung, ob es sich dabei um eine (zusätzliche) freiwillige Aufgabe im Haushalt oder um die Umsetzung der Pflichtaufgabe Inklusion handelt und wie es um das Konnexitätsprinzip bei diesem Thema bestellt ist.

Inklusion in allen Bereichen sollte auch in Wermelskirchen selbstverständlich sein.
Eine breit aufgestellte Inklusion muss aber auch leistbar sein.
Sofern letztgenanntes durch die Haushaltslage nicht realistisch erscheint, müssen alternative Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR
gez. Henning Rehse Fraktionsvorsitzender WNK UWG
gez. Christian Klicki Fraktionsvorsitzender CDU

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Verein und Fraktion der WNK UWG freuen sich außerordentlich Thorn und Sigrid Seidel als neue Mitglieder begrüßen zu können.
Sie werden die Arbeit in Verein und Fraktion verstärken: Sigrid Seidel insbesondere als rüstige Seniorin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und somit quasi als Schnittstelle der Generationen und Thorn für die Fraktion im Rat und seinen Gremien.

Thorn und Sigrid Seidel gaben für Ihren Beitritt zur WNK UWG folgende Motivation an:
„Innerhalb und mit der WNK UWG können wir das Beste für Wermelskirchen und seine Menschen ohne ideologische Scheuklappen realisieren.
Die WNK UWG ist direkt vor Ort, nah am und für den Bürger und ohne die Einmischung aus übergeordneten Parteiorganisationen beeinflusst.
Wir stimmen mit den politischen Positionen und Zielen der WNK UWG überein.
Es herrschen in der WNK UWG eine tolle Atmosphäre in Fraktion und Partei und die menschliche Wellenlänge stimmt.
Die WNK UWG  will und wird noch viel bewegen.
Wir stehen in der Verantwortung gegenüber den Wählern und Bürgern und wären als fraktionsloses Ratsmitglied und sachkundige Bürgerin faktisch handlungsunfähig.
Wir unterstützen die Entscheidung der Mitgliederversammlung der WNK UWG, Stefan Leßenich als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen, weil  der für Wermelskirchen ein hervorragender Bürgermeister sein wird und freuen uns, ihn im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen!“

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kellner
– Vereinsvorsitzender –
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

Rathaus
42929 Wermelskirchen

Antrag Erarbeitung einer Gesamtstrategie für eine flächendeckende Breitbandversorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rheinisch-Bergischen-Kreis gibt es aktuell Bemühungen für ein kreisweites Breitbandkonzept.

Besonders im Bereich der ländlichen Räume kann man von einem weitgehenden Marktversagen sprechen.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung stellt fest, Zitat: „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen und Schienen, wie Flüsse und Kanäle oder wie Gas-, Wasser- und Stromverteilnetze. Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist Basis für innovative Breitbanddienste mit hohem wirtschaftlichen Potenzial z.B. im Bereich des eWork, eGovernment, eHealth und eLearning.“

Der deutsche Landkreistag sieht in der Breitbandversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge:
http://www.lel-bw.de/pb/site/lel/get/documents/MLR.LEL/PB5Documents/alr/pdf/1/Ritgen_Daseinsvorsorge.pdf

Die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien soll auch in Dhünn, Dabringhausen und anderen unterversorgten Gebieten der Stadt  ermöglicht werden, die bislang auf Grund wirtschaftlicher Erwägungen oder technologischer Restriktionen unversorgt sind.

Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte nach unserem Erachten auch festgestellt werden, inwieweit die Verlegung und Vermietung von Leerrohren für Glasfaserkabel eine Einnahmequelle darstellen und eine Konkurrenzsituation zur Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ermöglichen kann.

Im Kreis wurden ersten Planungen für ein kreisweites Konzept unter Mitnahme aller Kommunen initiiert. Wie kann die Stadt sich bei den Entwicklungen einbringen? Welche Maßnahmen müssen wir erbringen, um Fördergelder zu erwirtschaften? Ein abgestimmtes Vorgehen macht Sinn, da der Kreis im Zusammenspiel mit den Kommunen mehr Fördergelder akquirieren kann.

Die oben genannten Fraktionen beantragen die Erstellung einer Strategie der Stadt gemeinsam mit dem Kreis mit dem Ziel, eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von über 50 Mbit/s zu erreichen. Ziel der Strategie ist es auch, die Zukunftsfähigkeit des Internetangebots in Wermelskirchen durch den mittel- und langfristigen Ausbau durch noch schnellere Technik (beispielsweise FTTH-Technik) sicherzustellen. Entsprechende Maßnahmen sind in die Gesamtstrategie einzuarbeiten. Zum Auftakt würden wir bitten den Wirtschaftsförderer Herrn Leßke im Arbeitskreis Zukunft über den aktuellen Stand beim Breitbandausbau zu berichten.

Es gibt sicherlich Sinn, den Antrag zunächst im AK Zukunft zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jan Paas

Christian Klicki                                                      Henning Rehse

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