An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Rathaus
42929 Wermelskirchen
Antrag Erarbeitung einer Gesamtstrategie für eine flächendeckende Breitbandversorgung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Rheinisch-Bergischen-Kreis gibt es aktuell Bemühungen für ein kreisweites Breitbandkonzept.
Besonders im Bereich der ländlichen Räume kann man von einem weitgehenden Marktversagen sprechen.
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung stellt fest, Zitat: „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen und Schienen, wie Flüsse und Kanäle oder wie Gas-, Wasser- und Stromverteilnetze. Die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist Basis für innovative Breitbanddienste mit hohem wirtschaftlichen Potenzial z.B. im Bereich des eWork, eGovernment, eHealth und eLearning.“
Der deutsche Landkreistag sieht in der Breitbandversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge:
http://www.lel-bw.de/pb/site/lel/get/documents/MLR.LEL/PB5Documents/alr/pdf/1/Ritgen_Daseinsvorsorge.pdf
Die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien soll auch in Dhünn, Dabringhausen und anderen unterversorgten Gebieten der Stadt ermöglicht werden, die bislang auf Grund wirtschaftlicher Erwägungen oder technologischer Restriktionen unversorgt sind.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte nach unserem Erachten auch festgestellt werden, inwieweit die Verlegung und Vermietung von Leerrohren für Glasfaserkabel eine Einnahmequelle darstellen und eine Konkurrenzsituation zur Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ermöglichen kann.
Im Kreis wurden ersten Planungen für ein kreisweites Konzept unter Mitnahme aller Kommunen initiiert. Wie kann die Stadt sich bei den Entwicklungen einbringen? Welche Maßnahmen müssen wir erbringen, um Fördergelder zu erwirtschaften? Ein abgestimmtes Vorgehen macht Sinn, da der Kreis im Zusammenspiel mit den Kommunen mehr Fördergelder akquirieren kann.
Die oben genannten Fraktionen beantragen die Erstellung einer Strategie der Stadt gemeinsam mit dem Kreis mit dem Ziel, eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von über 50 Mbit/s zu erreichen. Ziel der Strategie ist es auch, die Zukunftsfähigkeit des Internetangebots in Wermelskirchen durch den mittel- und langfristigen Ausbau durch noch schnellere Technik (beispielsweise FTTH-Technik) sicherzustellen. Entsprechende Maßnahmen sind in die Gesamtstrategie einzuarbeiten. Zum Auftakt würden wir bitten den Wirtschaftsförderer Herrn Leßke im Arbeitskreis Zukunft über den aktuellen Stand beim Breitbandausbau zu berichten.
Es gibt sicherlich Sinn, den Antrag zunächst im AK Zukunft zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Christian Klicki Henning Rehse
