Das Thema Stadttauben bzw. „wilde Tauben“ beschäftigt nicht nur Herrn Füllhase, sondern auch den Tierschutzverein und die WNK UWG.

Als 2. Vorsitzender des Tierschutzvereins Wermelskirchen und als Sachkundiger  Bürger in der WNK UWG habe ich diese Thematik in unserer Fraktion zur Diskussion gestellt.

Wir fordern ein „ Stadttaubenmanagement“. Wie dies funktionieren kann, wird seit Jahren in Frankfurt, Oberhausen und Wuppertal, um nur ein paar Städte zu nennen, erfolgreich praktiziert.

Eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern des Tierschutzvereins hat sich bereit erklärt, eine solche Maßnahme aktiv ehrenamtlich zu betreuen. Daraus ist folgender Antrag entstanden, der in der nächsten Fraktionssitzung an den Bürgermeister weitergeleitet wird:

„Thema: Sauberkeit in der Stadt / hier: Verunreinigungen durch Stadttauben“

Antrag: Der Rat möge beschließen, zwei Taubenhäuser (nach den Vorbildern in Oberhausen und Wuppertal) zu errichten.

Begründung:

Das Problem

„Stadttauben sind aus unseren Städten nicht  mehr wegzudenken. Für manche Menschen sind sie selbstverständlich, für andere hingegen lästig. In erster Linie fürchtet man den Taubenkot (pro Tier ca. 10 – 12 kg im Jahr) auf den Straßen und an den Gebäuden. Darüber hinaus gehören zum Straßenbild oft genug kranke, verletzte und gar hungernde, verelendete Tiere. Das will niemand wirklich sehen. Die Tiere stammen von den Felsentauben ab. Ihnen wurde in der Vergangenheit von den Menschen, zu deren Nutzen, ein ganzjähriges, unkontrolliertes Brutverhalten angezüchtet.
Darüber hinaus trägt auch der sogenannte „Taubensport“ erheblich zu den großen Mengen der Tauben in den Städten bei. Sie werden oft Hunderte von Kilometern weit entfernt von ihrem Zuhause ausgesetzt. Tiere, die nicht mehr zurückfinden, oder für einen viel zu langen Heimweg zu geschwächt sind, lassen sich in den Städten nieder und tragen durch viele Nachkommen zur Population bei.
Die Stadtverwaltungen erlassen in ihrer Not und Hilflosigkeit Fütterungsverbote, die natürlich zu viel Verdruss führen und nicht wirklich für Verbesserungen vor Ort sorgen. Hier greift eine pfiffige Idee, das „Stadttaubenmanagement“.

Die Lösung

Der Plan ist, eine ausreichende Anzahl von Taubenschlägen an Standorten zu bauen, die stark von Tauben frequentiert werden. Ihre Versorgung erfolgt mit artgerechtem Körnerfutter und frischem  Wasser. Die Vögel halten sich ca. 80% des Tages im Schlag auf. Sie paaren sich und brüten auf ihren Eiern. Diese werden regelmäßig, ohne dass die Tiere es merken, gegen Attrappen (Gips/Plastik) ausgetauscht.  Durch die gesteuerte Geburtenkontrolle stoppt die Population.

Das Ergebnis:

Keine hungrigen Tauben auf den Straßen!
Keine beschmutzten Gebäude und Autos!
Keine hässlichen Abwehrmaßnahmen, die das Stadtbild stören!“(Stadttauben Oberhausen)

Die Betreuung der Stadttaubenhäuser und die Versorgung der Tiere wird durch Mitglieder des Tierschutzvereins  Wermelskirchen e.V. übernommen.

gez. Dr. Werner Güntermann

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Auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG in der Gaststätte Centrale gab es 100% Unterstützung für Bürgermeisterkandidat Stefan Leßenich durch die Mitglieder der WNK UWG.

Stefan Leßenich überzeugte die Mitglieder mit einer sehr guten Vorstellungsrede, die sowohl Aussagen zu inhaltlichen Themen wie auch Vorstellungen zur zukünftigen organisatorischen Aufstellung der Verwaltung wie auch deren Führung enthielt.

Danach schloss sich eine Fragerunde an, bei der Stefan Leßenich Fragen der Mitglieder zu bestimmten Themen beantwortete.

Die WNK UWG fasste nicht nur den Beschluss zur Unterstützung Stefan Leßenichs bei der Bürgermeisterwahl, zudem wurde eine Vereinbarung zwischen Bürgermeisterkandidat Stefan Leßenich, CDU Wermelskirchen und WNK UWG Wermelskirchen be- und geschlossen, in der die Arbeitsfelder festgelegt wurden, die gemeinsam bis 2020 zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger angegangen werden sollen.

Presseerklärung zu „Aufsicht streicht den Badneubau“ (Bericht WGA vom 24.06.2015)

Gestatten Sie mir bitte eine Korrektur und Ergänzung zu Ihrem o.a. Artikel, in dem Sie schreiben „Eine Klage sei keine Option für die Stadt, erklärte Weik, und die Mehrheit des Rates folgte der Empfehlung“.

1. Nicht Herr Weik sondern der Rat entscheidet, was eine Option und ist und was nicht.
2. Es gab für den Rat nichts zu folgen, da keine Abstimmung durchgeführt werden konnte, weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand.
3. Über Punkte, die sich nicht auf der Tagesordnung befinden, kann nicht beschlossen werden.
4. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, weil der Bürgermeister ihn auf selbige nicht aufgenommen hatte.
5. Fraktionen konnten fristgerecht die Beratung und Abstimmung des Themas nicht beantragen, da sie von dem Vorgang überhaupt nichts wussten

Fazit: Niemand ist Herrn Weik bei irgendetwas gefolgt, im Gegenteil gab es schon in der Sitzung Unmut darüber, dass der Rat über 3 Wochen lang über diesen einmaligen Vorgang im Unklaren gelassen wurde!

Nicht nur die Nichtunterrichtung des Rates über den Eingang des Schreibens ist ein Skandal, auch die Tatsache, dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!

Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!

Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird keinen Kahlschlag der städtischen Infrastruktur, Stichwort Hallenbad, zulassen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!

Presseerklärung zu „Kreis ermahnt die Stadt mehr zu sparen“ (Bericht Bergische Morgenpost vom 24.06.2015)

Dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!rechnet man mit den im Artikel genannten 22.000 € sind es nur 0,0263%.

Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!

Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!

Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 durch den Kreis nur mit Auflagen ist ein Skandal!

In gleich mehrfacher Hinsicht bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, die Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 nur unter Auflagen durch den Kreis als Skandal:

Wie hier bei einem Gesamtausgabevolumen von über 83 Mio. € wegen eines Betrages von 31.700 € in die kommunale Selbstverwaltung und Souveränität des Rates eingegriffen wird, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

„Merkwürdigerweise wird fast genau der Betrag seitens des Kreises problematisiert, der die Erhöhung des Zuschusses für WIW ausgemacht hat, die Erhöhung die WNK UWG gegen Teile des Rates und der Verwaltung bei der Haushaltsverabschiedung im März mittels demokratischer Mehrheitsentscheidung erstritten hat.“

Seltsam ist zudem, dass seit dem 04.06.2015 der Bürgermeister den Bescheid in Händen hält, ihn jedoch erst am 22.06. dem Rat vorlegt.
Dies ist umso unverständlicher als der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die nur einen Monat nach Zugang des Bescheides wirkt.
In Unkenntnis des Bescheides wurde es somit dem Rat unmöglich gemacht, Frist wahrend gegen den Bescheid Klage einzureichen, da das Thema sich nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung fand und somit keine Beschlüsse mehr dazu gefasst werden konnten.
Mögliche Beschlüsse des Rates in Richtung Klageerhebung gegen den Bescheid siedelt der Bürgermeister von vornherein zudem aus seiner Sicht im Bereich des Unmöglichen an und nimmt somit dem Rat aufgrund vorher Ausgeführtem faktisch die Entscheidung ab, in dieser Sache tätig zu werden.

Manfred Schmitz-Mohr (BürgerForum), selbst Mitglied der WIW, langjähriger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes aber erbitterter Gegner der Erhöhung des Zuschusses an WIW ruft dann den Befürwortern noch höhnisch zu „Damit mussten Sie doch rechnen!“ – gerade so als habe wer den Bescheid des Kreises bestellt und er ihn sehnsüchtig erwartet.
Schämen sollte er sich und bei solch unsolidarischem Verhalten seine Mitgliedschaft bei der WIW beenden!

Die WNK UWG – Fraktion wird alles daran setzen, dass dem Ratsbeschluss entsprechend der Zuschuss an die WIW in der vom Rat beschlossenen Höhe erfolgt!

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Die anstehende zehntägige Sperrung des Loches-Platzes mit dem damit verbundenen Wegfall von 90 (Dauer-)Parkplätzen sollte als Chance betrachtet werden, als Chance einmal ansatzweise zu simulieren, was passieren könnte, wenn der Loches-Platz auch nur teilweise mit einem Lebensmittelvollsortimenter, weiteren kleinen Peripheriegeschäften, Büroräumen und Wohnungen bebaut ist, die alle Parkplätze benötigen – und zwar deutlich mehr als derzeit vorhanden sind.

Dazu muss man folgende Fakten kennen und berücksichtigen:
Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, mindestens 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude mehr als 350 Parkplätze geschaffen bzw. gesichert, bzw. wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden, wenn dies auf dem Loches-Platz nicht mehr möglich sein sollte?

Dass die vorgenannten Fakten kein Horrorszenario sondern zu beachtende Realität sind, wird vielleicht der Zirkus zeigen!

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Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Mai 2015:
Stellplatzrücklage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Jahresabschluss 2012 werden auf Seite 18 unter Ziffer 98 TEUR 674 nicht verwendete Stellplatzablösebeiträge erwähnt.
Im Haushalt 2015 findet sich auf Seite 464 im Teilbudget 66.05 Parkraumbewirtschaftung für 2013 ein Zugang von TEUR 74.

Die WNK UWG – Fraktion fragt zum Thema Stellplatzrücklage folgendes an:

1. Welcher Betrag befand sich zum 31.12.2014 in der Rücklage?
2. Wie entwickelte sich die Stellplatzrücklage seit ihrer Einführung hinsichtlich Einzahlungen und Auszahlungen?

Die Auflistung  (das „Kassenbuch“) über die „Einzahlungen“, ihre Höhe, ihren Grund und die „Einzahler“ wie auch die „Auszahlungen“, deren Höhe und Grund können, um der Verwaltung Arbeit zu ersparen, schriftlich zur Sitzung des HuF durch kommentarlose Kopie der Kontobewegungen beantwortet werden.

Die Fraktion der WNK UWG möchte sich mit dieser Anfrage einen Überblick verschaffen, aus welchen Bereichen der Stadt Zuflüsse in die Rücklage erfolgt sind und was diese Bereiche im Gegenzug an Maßnahmen dafür erhalten haben.

Die heutigen Ausführungen des Kollegen Bilstein veranlassen die WNK UWG – Fraktion einige Aspekte in die aktuelle Diskussion einzubringen:

Die WNK UWG – Fraktion hat bereits 2008 deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung des Loches Platzes und die Sicherung eines Lebensmittelanbieters dort für unabdingbar hält.
Dies wird heute gerne von der Mehrheit im Rat bestritten.

Die Ausführungen des Kollegen Bilsteins zeigen, dass die aktuelle Mehrheit im Rat, das Projekt Loches-Platz als ihr „Baby“ mit einem gewissen „Hurra-Patriotismus“ verfolgt, kritische Fragen und Anmerkungen als störend empfindet und Fragesteller wie die WNK UWG sofort als Totengräber innerstädtischer Einzelhandelsentwicklung darstellt.

Dass dem nicht so ist und die WNK UWG – Fraktion lediglich vor Beschlussfassung Antworten auf Fragen bekommen und Konzepte sehen möchte und dem Projekt Loches-Platz aktuell neutral gegenübersteht, hat sie durch ihre Enthaltung in der jüngsten Ratssitzung unter Beweis gestellt.

Kritische Fragen und Anmerkungen hat die WNK UWG – Fraktion bereits vor über einem Monat formuliert und erwartet nun im weiteren Fortgang des Verfahrens hierauf Antworten:

Bezugnehmend auf die gestern im AK Stadtentwicklung vorgestellten Konzepte, Fragen und Diskussionsbeiträge möchte meine Fraktion im sich anschließenden Bearbeitungsprozess folgende Themen, Fragen, Gesichtspunkte geklärt wissen:

• Wie wird die verkehrliche Erschließung (Kunden- und Lieferverkehr) eines solchen Objektes gewährleistet?
  Welche Auswirkungen und zu ergreifenden Maßnahmen hat dies auf die das Gebiet erschließenden Straßen insbesondere Eich und Brückenweg?
• Wie wird die Kirmes flächenmäßig (teilweise) alternativ realisiert, wenn die bislang zur Verfügung stehenden ca. 5.000m² nicht mehr in Gänze zur Verfügung stehen?
  Wie werden (teilweise) Standflächen für Großgeräte realisiert, die eine bestimmte Tragkraft benötigen und deshalb nicht oder nur mit großem statischen Aufwand auf Tiefgaragen realisiert werden können?
• Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
  Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
• Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude ca. 350 Parkplätze geschaffen bzw., um die gestrigen Diskussionseinwürfe aufzugreifen, wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden?
• Wie wird im Zuge einer möglichen EU-weiten Ausschreibung sichergestellt, dass dort auch das entsteht, was gewünscht ist?
  Wie kann ein möglicherweise in der Ausschreibung obsiegender Bieter das realisieren, was ein unterlegener Bieter erarbeitet hat und was sein geistiges Eigentum ist?

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