Die WNK UWG hat bereits mehrfach erklärt, dass sie die von der Bundeskanzlerin zu verantwortende Flüchtlingspolitik, die auch die Beugung von Recht und Gesetz billigend in Kauf nimmt, ablehnt.
Nichtsdestotrotz ist die Ablehnung dieser Bundespolitik das eine, die Verantwortung, menschenwürdige Unterbringung und freundliche Behandlung von vor Kriegen wirklich Schutzsuchenden, die sich rechtskonform und integrationswillig verhalten, das andere.
Alle unserer Stadt zugewiesenen Asylbewerber gilt es, ordentlich unterzubringen und zu versorgen, ohne dabei die Belastbarkeit der Bürger unserer Stadt in jedweder Hinsicht aus den Augen zu verlieren.
Wermelskirchen ist in 25 Stimmbezirke gegliedert, die das Stadtgebiet im Großen und Ganzen auch in 25, setzt man Bevölkerung und Fläche in Relation, gleiche Einheiten teilen.
Die WNK UWG schlägt vor, dass in jedem dieser Bezirke eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 40 Menschen geschaffen wird.
Angenommen, dass in bestimmten Bezirken aufgrund der vorhanden Siedlungsdichte sozialverträglich Unterbringungsmöglichkeiten nur für 20 Menschen zum Beispiel in den dünn besiedelten ländlichen Bereichen geschaffen werden können, ergäben sich somit 40 x 15 = 600 Plätze plus 20 x 10 = 200 Plätze – macht in Summe 800 neu zu errichtende Plätze, eine Zahl, die sogar noch einen Puffer für unvorhergesehene Entwicklungen beinhaltet.
Dezentrale Unterbringung durch Anmietung oder Kauf von Einzelobjekten und bereits darin untergebrachte Menschen werden hierauf nicht angerechnet.
So ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung auf das Stadtgebiet, eine Gettoisierung wird vermieden und die Grundlage für eine nachhaltige Integration gelegt.
Die WNK UWG – Fraktion ist sich bewusst, dass es auf das Stadtgebiet verteilt derzeit nicht für alle 25 Standorte Baurecht gibt.
Die WNK UWG- Fraktion erklärt hierzu aber auch klar und deutlich, dass ihr dies in der aktuellen Situation schlichtweg egal ist!
Kanal-, Gas-, Wasser-, Stromanschluss, eine gesicherte Zuwegung und eine Topgrafie des Grundstücks, die eine wirtschaftliche und schnelle Bebauung ermöglichen, sind aktuell gefragt – nicht die Deklination einer überbordenden dem Thema nicht gerecht werdenden Bürokratie!
Die WNK UWG sieht einem Szenario, dass irgendwelche Aufsichtsbehörden Flüchtlinge aus „Schwarzbauten“ – denn die werden es teilweise de jure sein – herauszerren, auf die Straße setzen und die Bauten abreißen, äußerst gelassen entgegen.
Grundvoraussetzung für eine solche Vorgehensweise ist allerdings, dass sich eine große Mehrheit der Politik hierfür findet und Seite an Seite mit Bürgermeister und Verwaltung solch einen Weg mutig und solidarisch geht!
Die jetzt entstehenden Probleme sind eindeutig der Bundesregierung zuzuordnen. Es kann und darf dann allerdings nicht sein, dass die kommunale Ebene durch das Festhalten an für diese Situation nicht geeignetem Baurecht den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet und so Risiken jedweder Art produziert und potenziert!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der WNK UWG beantragt die Errichtung von Sportgeräten (ähnlich dem Modell der Stadt Frankfurt-Harheim) in der Hüpp-Anlage.
Begründung:
Sport stellt eine unerlässliche Größe für die Gesundung bis ins hohe Alter dar. Bedingt durch einen hohen Individualisierungsgrad nutzen Menschen heute auch Angebote außerhalb von Vereinen. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen – gilt es auch hier kollektive Gesundheitsbelastungen zu senken und die Gesundheitsressource der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu stärken.
Die o. g. Sportanlagen sind so zu konzipieren (z. B. in der Anordnung eines Zirkeltrainings), dass gerade verstärkt ältere Menschen und Menschen mit Behinderung an den Stationen gezielt ihre Fitness, Kraft und Koordinationsfähigkeit trainieren und so u.a. typischen Altersleiden, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder den so häufig vorkommenden Stürzen vorbeugen können. Auch jüngere Menschen sollten sich von der Anlage angesprochen fühlen und sind herzlich eingeladen, sich hier aktiv einzubringen.
Weiteres Ziel dieses Antrags ist es, die Hüpp-Anlage aus ihrem langjährigen „Dornröschen-Schlaf“ zu befreien. Dies gelingt aber nur, wenn man wie die WNK UWG-Fraktion für diesen Grüngürtel im Herzen der Stadt eine attraktive Nutzung vorsieht. Der aktuelle Status beinhaltet aufgrund des fehlenden Katasters verwilderte Grünflächen und lädt zum heutigen Zeitpunkt nicht zum Verweilen ein. Wir sind fest entschlossen, dies zu ändern – wobei die Nutzung als Fitnessanlage nur als ein Baustein für eine Annahme durch die Wermelskirchener Bevölkerung gelten kann.
Aufgrund der fußläufigen Lage vieler Seniorenzentren zur Hüpp (Dhünner Straße, Berliner Straße, Dörpfeldstraße etc.), sind wir der Auffassung, dass wir gerade hier verstärkt unserer älteren Bevölkerung ein ansprechendes sportlichen Angebot anbieten müssen. Ferner wird die Anlage bereits jetzt durch Mütter mit Kindern frequentiert, so dass die Hüpp-Anlage die Integration der Generationen und Inklusion von Menschen mit Behinderung fördern kann und soll.
Hintergründe zum Antrag finden Sie hier:
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Harheim-will-Seniorenfitness;art675,204775
Es sollte frühzeitig geprüft werden, ob eine solche Maßnahme durch einen gemeinnützigen freien Träger erstellt und betrieben werden kann und sich so lokale (Bürgerstiftung) wie überregionale Fördermöglichkeiten wie auch Sponsoring ergeben können.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher
Mit Unverständnis reagiert die WNK UWG auf die vom Bürgermeister nach der letzten Ratssitzung losgetretene Diskussion um den Standort des Skaterparks.
4 Fraktionen und damit eine deutliche Mehrheit des Rates hatten dem Bürgermeister signalisiert, dass für sie der Standort an der Dellmannstraße hinter den Autohäusern Messink und Hildebrandt nicht in Frage kommt.
„Unstrittig zwischen allen Fraktionen des Rates ist es, dass der Skaterpark kommen muss!“ so WNK UWG – Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. „Das wurde den Jugendlichen versprochen und daran ist sich zu halten. Die Jugendlichen haben schon zu lange warten müssen!“
Rehse versteht jedoch nicht, warum Bürgermeister, SPD und GRÜNE die Standortfrage jetzt zum Knackpunkt machen. Dieser Streit kann im schlimmsten Fall das ganze Projekt gefährden, zumindest wird er es weiter verzögern, so Rehse.
Weiter Norbert Kellner, Sprecher im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus: „Die Auswahl des Standorts kann nicht einfach wie im Wunschkonzert auf Zuruf eines oder zweier Aktivisten von Rollrausch und des ADFC erfolgen.
Wirtschaftliche Argumente wie auch aus verschiedensten Gründen zu erwartender und bereits geäußerter massiver Widerstand der Anlieger müssen ebenfalls berücksichtigt werden.“
Ausschließlich der Wunsch der Aktivisten aber keiner der vorgenannten Aspekte lagen bei der Beratung und Empfehlung im zuständigen Ausschuss im Oktober vor. Der Ausschuss beschloss lediglich, „am Standort ‚Zenshäuschen’ weiterhin festzuhalten und die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Planung incl. Kostenschätzung für diesen Standort bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus vorzulegen.“
Da sich nun bei dieser Planung und Kostenschätzung, das Projekt dort als nicht darstellbar erweist, sollten alle politischen Gruppierungen auch und vor allem im Interesse der betroffenen Jugendlichen zusammenrücken und die Umsetzung an einem anderen Standort vehement vorantreiben, so Kellner und Rehse
Norbert Kellner
– Sprecher im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus –
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Die Ausführungen von Herrn Janosi betreffs „Kerngebiet der Stadt“ können nicht unwidersprochen bleiben.
Was ist denn für Herrn Janosi in einem Wermelskirchen, das von Schöllerhof bis Töckelhausen und von Unterwinkelhausen bis Altenhof reicht, das „Kerngebiet“?
Flächen, die an der Beltener Straße fußläufig 3 Minuten vom Wunschstandort entfernt liegen oder im Seulenstil fußläufig 5 Minuten vom Rathaus und der dortigen Bushaltestelle wie auch 5 Minuten von der Eich entfernt liegen, nicht als im „Kerngebiet“ liegend zu bezeichnen, ist mehr als grotesk!
In weniger als einer Stunde hatte der neue und alte Vorsitzende Norbert Kellner die ausschließlich durch Regularien bestimmte Tagesordnung abgearbeitet.
Nahezu der gesamte alte Vorstand wurde einmütig bei Enthaltung der Betroffenen nach Entlastung des alten Vorstands im Amt bestätigt.
Dr. Werner Güntermann rückt im Vorstand vom Beisitzer zum Schriftführer auf, der Vorstand wird durch die neuen Beisitzer Doris Blicke und Thorn Seidel komplettiert:
Vorsitzender: Norbert Kellner
Stellvertretender Vorsitzender: Stefan Kind
Geschäftsführer: Henning Rehse
Pressesprecher: Hermann Opitz
Kassierer: Klaus Brosze
Schriftführer: Dr. Werner Güntermann
Beisitzer: Bettina Bernhard, Doris Blicke, Flavio Günther, Jan Paas, Thorn Seidel, Dirk Wartmann
Die WNK UWG sieht sich auch nach genau 20 Jahren – die Gründung erfolgte am 04. Juli 1996 – inhaltlich gut und erfolgreich aufgestellt, wie die Antragsbilanz seit der Kommunalwahl 2014 zeigt.
Die Bürgerschaft wird im Herbst flächendeckend über die Arbeit der WNK UWG im Detail mittels einer Postwurfsendung informiert.
Sicherlich ist es bedauerlich, dass Menschen ob ihrer Behinderung eingeschränkt sind und es sollte alles unternommen werden, ihnen jedwede Erleichterung und Hilfe zukommen zu lassen.
Allerdings springt die an die Betreiber von Außengastronomie adressierte Kritik hinsichtlich Blockierung der „Gehweg-Laufbänder“ deutlich zu kurz: Die von der Außengastronomie belegten Teilflächen der „Gehweg-Laufbänder“ machen nur einen Bruchteil der Flächen aus, wo die „Laufbänder“ bauseitig ohnehin durch Straßen- und Grundstückseinfahrten unterbrochen sind.
5% der Fläche jetzt zum Thema zu machen, ist gegenüber den Betreibern von Außengastronomie, die das Stadtleben nachhaltig bereichern, nicht angemessen und fair!
Mit Fassungslosigkeit und Unverständnis hat die WNK UWG die Position des Beirats für Menschen mit Behinderung bezüglich seiner Direktwahl durch die Betroffenen zur Kenntnis genommen.
Noch eine Woche vor Sitzung des Beirats, hatte die WNK UWG der Vorsitzenden des Beirats umfangreiches Material zum vorliegenden Antrag übersandt und sie gebeten, dies an die Mitglieder des Beirats weiterzuleiten. Entweder ist dies nicht erfolgt, oder die Mitglieder haben das Anliegen der WNK UWG schlichtweg nicht verstanden oder man möchte in der Tat, wie bisher ohne demokratische Wahlen durch die Menschen mit Behinderung, unter sich bleiben. Anders sind die erschreckenden Ausführungen einiger Mitglieder des Beirats nicht zu erklären.
Unverständlich ist auch, dass der von der WNK UWG der Vorsitzenden des Beirats ebenfalls vor einer Woche vorgelegte Kompromissvorschlag offenbar keinerlei Würdigung findet.
Dieser Vorschlag lautet wie folgt:
Der Beirat für Menschen mit Behinderung besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern: 9 von den Behinderten zu wählende Mitglieder – nach dem „Lohmarer Verfahren“ (oder ähnlich), 6 vom Rat auf Vorschlag der Verbände zu wählende Mitglieder, plus der Vorsitzende des Sozialausschusses oder sein Stellvertreter (ohne Stimmrecht), plus der Vorsitzende des Seniorenbeirates oder sein Stellvertreter (ohne Stimmrecht).
So wird ein ausgewogener und demokratisch legitimierter Mix aller Beteiligten sichergestellt.
Was an diesem Vorschlag nicht akzeptabel sein soll, bleibt das Geheimnis des amtierenden Beirats!
Leider bleibt der jetzige Beirat erneut die Antwort auf die Frage schuldig, wie sich denn Menschen mit Behinderung oder deren Angehörige, die nicht zum exklusiven Kreis der jetzigen „Interessenvertreter“ gehören, selbst zur Wahl stellen können und/oder ihr Wahlrecht ausüben können?
Zur Verdeutlichung: Bisher besteht der Beirat aus Vertretern von Institutionen, die sich gegenseitig immer aufs neue gegenseitig in den Beirat wählen! Es hat niemals eine demokratische Wahl zum Beirat stattgefunden!
Müssen/wollen Menschen mit Behinderung, diese im Jahr 2016 in Deutschland immer noch verbergen? Das ist wieder das gleiche, abwegige Totschlags-Argument, welches der Beirat schon vor 2 Jahren ins Feld geführt hat, um seine Demokratisierung zu verhindern. Mit dieser Haltung, die den Sinn der Inklusion ad absurdum führt, liefert der jetzige Beirat das beste Argument selber, das er dringend demokratisiert und reformiert werden muss!
Natürlich soll niemand gezwungen werden, sich als Mensch mit Behinderung auf einer öffentliche Liste wiederfinden zu lassen, aber wer sagt, dass dem überhaupt so ist?
Ebenso schwerwiegend ist jedoch das Argument, dass niemand daran gehindert werden darf, an der Beiratswahl teilzunehmen, weil ihm das passive wie auch aktive Wahlrecht, durch eben diesen Beirat verweigert wird! Haben Menschen mit Behinderung weniger demokratische Rechte als Senioren, die für ihren Seniorenbeirat genau diese Rechte zur Zeit wahrnehmen können?
Wie abstrus die jetzige Haltung des Beirats ist, verdeutlicht folgender Vergleich:
Würde der jetzige Rat vor der nächsten Kommunalwahl unter Ausschluss der Wahlberechtigten festlegen, wie der neue Rat sich zusammensetzt, würde sicherlich und zu Recht ein Aufschrei durch die Bürgerschaft gehen! Nicht anders funktioniert das jetzige „Verfahren“ zur Bildung des Beirats! Das muss sich ändern!
Thorn Seidel
Mitglied des Rates WNK UWG Fraktion
Mitglied des Ausschusses für Soziales und Inklusion
