Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 26.06.2017:
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen

Sehr geehrter Herr Schulte,

hiermit frage ich namens meiner Fraktion an, inwieweit die dem StuV vorgestellten Optimierungsvorschläge hinsichtlich der Ampelschaltungen im Verlauf von

Dellmannstraße

Berliner Straße

Hilfringhauser Straße / Dabringhauser Straße / Durchstich Eich

nunmehr umgesetzt sind bzw. wann mit der Umsetzung zu rechnen ist?

Am 29.02.2016 – also vor über einem Jahr – wurde das Thema letztmalig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr behandelt.
Herr Nolden vom Planungsbüro für Verkehrstechnik in Essen stellte den Sachverhalt dar, bestätigte die von Bürgern und der Politik seit Jahren angeführten Defizite in allen o.a. Bereichen  und machte Handlungsempfehlungen, wie Abhilfe zu schaffen sei.
Der Ausschuss schloss sich den Ausführungen und Vorschlägen von Herrn Nolden an und beauftragte die Verwaltung, diese an den zuständigen Straßenbaulastträger StraßenNRW zu adressieren.
Nachdem nunmehr ein Jahr vergangen ist, ohne dass in vielen Bereichen gravierende Verbesserungen sichtbar sind, erscheint es geboten, einen aktuellen Sachstandsbericht zu erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

mit Datum vom 19.01.2017 hat meine Fraktion bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt, die bislang leider unbeantwortet blieb (Anlage).

Nunmehr wir das Thema von der rot-grünen Landesregierung passend zur Landtagswahl „gefeiert“ und natürlich auch von interessierter Seite in Wermelskirchener „Medien“ verbreitet:
http://forumwk.de/2017/05/09/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ein-erfolg

Wir erneuern daher unsere o.a. Anfrage vom 19.01.2017 und fragen zusätzlich, aufgrund welcher Beschlusslage die eGK eigentlich derzeit in Wermelskirchen zum Einsatz kommt?

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beschlossene Pilotphase längst abgelaufen ist und es weder einen Erfahrungsbericht, belastbare Zahlen, noch einen Beschluss des Rates zur endgültigen Einführung der eGK gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
Mitglied des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der Beschlusslage des Rates wie auch der sich entwickelnden Flüchtlingszahlen ist davon auszugehen, dass das alte Polizeigebäude im Jahre 2018 seiner ursprünglich geplanten Folgenutzung mit VHS, Geschichtsverein, Stadtarchiv etc. zugeführt wird.

In diesem Zusammenhang möchte meine Fraktion eine Anregung an Sie herantragen und sie bitten, diese bei den anstehenden baulichen Planungen und der Erstellung eines Nutzugskonzeptes mit zu berücksichtigen:

Derzeit halten im Stadtgebiet zahlreiche Organisationen und Institutionen, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, Beratungs- und Sprechstunden ab.
Beispielhaft sei der Deutsche Mieterbund (DMB) – Mieterverein Remscheid – Wermelskirchen e.V. genannt.

Teilweise sind die dafür genutzten Örtlichkeiten aus verschiedenen Gründen wie z.B. der verkehrlichen Erreichbarkeit, Parkplätzen, Eignung für Publikumsverkehr etc. nicht optimal.

Die o.a. zukünftigen Nutzer des ehemaligen Polizeigebäudes werden ebenfalls Bedarf an einem temporär zu nutzenden Besprechungsraum haben.

Daher regen wir an, bei den Planungen betreffs des Polizeigebäudes einen multifunktional nutzbaren Besprechungs-/Beratungsraum mit kleiner Wartezone davor zu berücksichtigen und einzurichten.

Für die Aufnahme und Umsetzung unserer Anregung bedanken wir uns schon im Voraus ganz herzlich und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, WNK UWG, SPD und FDP

Am 15. Mai 2017 wählt der Rat der Stadt Wermelskirchen einen neuen Technischen Beigeordneten und damit den Nachfolger von Dr. André-Benedict Prusa.

Die Fraktionen von CDU, WNK UWG, SPD, und mehrheitlich die FDP (3 von 4 Ratsmitgliedern) unterstützen die Bewerbung von Herrn Thomas Marner.

Thomas Marner ist 46 Jahre alt, wohnhaft in Köln verheiratet und Vater eines Sohnes. Beruflich leitet der 46-jährige das Amt für Straßenbau, Erschließungsbeiträge und Verkehr der Stadt Troisdorf (ca. 74 000 Einwohner). Der studierte Bauingenieur arbeitete nach seinem Studium als Projektingenieur für drei Jahre in den Bereichen Verkehrstechnik und Verkehrsplanung in der freien Wirtschaft, bevor er im Jahr 2002 zur Stadt Troisdorf wechselte. An seiner jetzigen Wirkungsstätte hat Thomas Marner Bauprojekte wie beispielsweise den Bau mehrerer Sport- und Freizeitanlagen, die Unterhaltung und den Neubau von Straßen, Umbaumaßnahmen in der Innenstadt und die Erschließung von Gewerbegebieten begleitet und geleitet.

„Mit Herrn Marner bekommen wir einen Dezernenten mit Führungskompetenz und langjähriger Erfahrung mit den vielfältigen Herausforderungen eines technischen Dezernats, der die in Wermelskirchen anstehenden Aufgaben erfolgreich angehen wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Christian Klicki, Henning Rehse, Jochen Bilstein, Jürgen Manderla.

Mit seiner Führungserfahrung, seiner Expertise und seinem rheinischen Naturell sei er ein echter Gewinn für die Stadtverwaltung, sind sich die vier Vorsitzenden sicher.

Mit diesem Link gelangen Sie zu den Beratungsunterlagen für die zweite Auswahlphase zum Loches-Platz.
Hier finden Sie die Vorlage und Bewertung der Verwaltung, die Entwürfe der Investoren, Vergleiche und Stellungnahmen der Bürger.

Die WNK UWG stellt diese öffentliche Vorlage gerne online, damit jeder Bürger sich ein Bild davon machen kann, wenn die Diskussionen in den nächsten Wochen an Intensität zunehmen.

PDF-Download

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG – Fraktion beantragt für die zuständigen Gremien die Aufnahme eines Verbots der nötigenden Bettelei in jeglicher Form.
Durch dieses Verbot sollen die Bürger und Besucher unsere Stadt vor Belästigungen und Nötigungen geschützt werden.

Die entsprechende Verordnung soll unser Ordnungsamt in die Lage versetzen gegen solcherlei Handlungen vorzugehen.
Ganz besonders dient der Antrag dem Schutz unserer Bürgerinnen und älteren Menschen.

Wir schlagen folgenden Wortlaut vor:

„Im gesamten Stadtgebiet ist jedwede Form nötigenden Bettelns verboten. Insbesondere betrifft das das Betteln mit Kindern und/oder Tieren, Vortäuschen von Behinderungen, Verkauf von Druckerzeugnissen und deren Abonnements und alle anderen aufdringlichen Werbeaktionen.

Ferner ist dabei jede Form von Bedrängen, Anfassen, Festhalten und Versperren des Weges, wie z.B. das  sogenannte „Antanzen“, untersagt.
Diese Verbote gelten auch als Verhaltensregel für alle Großveranstaltungen in der Stadt Wermelskirchen.

Zuwiderhandlungen sind mit einer Geldbuße zu belegen und/oder ggf. Strafanzeige zu stellen.“

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
Mitglied des Rates

5. Sitzung der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 05. Mai 2017,
hier Anfrage gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln

Sehr geehrter Herr Hebbel,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der 5. Sitzung der Verkehrskommission Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln aufzunehmen:

Unfallsituation auf der A1

Es ist mittlerweile unverkennbar, dass die erwartete Wirksamkeit der Geschwindigkeitsmessanlage auf der A1 hinter Burscheid zur Vermeidung von Unfällen nicht eingetreten ist.

Dies war auch nicht zu erwarten, weil die Entscheidung  zur Installation dieser Anlage nur auf politisch begründeten Hoffnungen beruhten, aber die wirkliche Ursache – den Stau vor der Leverkusener Brücke – außer acht ließen.

Wir fragen daher:

1) Wann endlich wird der die Unfälle verursachende LKW-Stau bekämpft und nicht der Focus auf die vermeintlich überhöhte Geschwindigkeiten der Autofahrer gelegt?
Auch wer mit 50kmh/h unter einen stehenden LKW fährt hat keine Chance!

2) Wann werden welche Maßnahmen ergriffen, um den auf die A3 abfließenden Verkehr flüssiger zu gestalten?

3) Wann wird die baulich schon vorhandene doppelte Abbiegespur zur A3 in Richtung Frankfurt endlich fertig gestellt?

4) Wann wird die verkehrsabhängige Geschwindigkeitsregelanlage, mit der bei Bedarf auch geringere Geschwindigkeiten angeordnet werden können, wieder in Betrieb genommen?

5) Wann wird die Geschwindigkeitsmessanlage mit der Geschwindigkeitsregelanlage gekoppelt, um bei freier Autobahn auch freie Fahrt zu ermöglichen, wie es bis vor Jahren über Jahrzehnte nahezu unfallfrei der Fall war?

Mit den besten Grüßen
Rüdiger Bornhold
Mitglied Regionalrat Köln

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Inklusiver Generationenpark
Parkplätze Hüpp-Anlage

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