An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte

An den Vorsitzenden
des Arbeitskreises Zukunft
Herrn Dirk Wartmann

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017
wie auch zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Zukunft:
Versorgung mit preiswertem Wohnraum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Vorsitzenden,

für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt mit „preiswertem“ Wohnraum stellt die WNK UWG nachfolgende Anträge:

Antrag 1:

Der Rat der Stadt beschließt, dass für neu ausgewiesene Wohnbaugebiete, in welchen Geschosswohnungsbau (mehrere abgeschlossene Wohneinheiten mit mehr als einer Etage) möglich ist und bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, eine verbindliche Quote von 20 % der Flächen festsetzt wird, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden, errichtet werden dürfen.

Dabei sollen diese Flächen in den entsprechenden Bebauungsplänen nicht nur planerisch dargestellt werden sondern tatsächlich den Zwecken des sozialen Wohnungsbaus unterliegen.

Im Rahmen von Vorhaben bezogenen Bauplänen sind Anwendungen und Regelungen zur Festlegung eines 20%-igen Anteils für Sozialwohnungen möglich.

Diese Regelung soll für solche neu ausgewiesenen Baulandflächen gelten auf denen  mehr als 10 Häuser errichtet werden können. Neue Siedlungsflächen, die ausschließlich für Einfamilien- und Doppelhäuser bestimmt sind, werden von dieser Regelung nicht erfasst.

Antrag 2:

Die Schaffung von gefördertem Wohnraum durch Nachverdichtung (Abriss und Neubau) in bestehenden B-Plänen wird (soweit es durch das BauGB §9, Abs. 7 gedeckt ist) durch die Verwaltung geprüft und die Möglichkeiten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie im Rat aufgezeigt.

Auch hier soll eine Quote (z.B. 15 – 20 %) der neu entstehenden Wohnungen) als preiswerter Wohnraum (Förderung oder einfachere Ausstattung) mit einem Mietabschlag von mindestens 20% zu den anderen neu entstehenden Wohnungen im gleichen Gebäude festgelegt werden (sofern rechtlich möglich).

Antrag 3:

Vorhandener preiswerter Wohnraum in städtischen Wohnungen soll auch zukünftig bestehen.

Für die Beseitigung von möglichen Sanierungsstaus werden die städtischen Mieteinnahmen aus der Wohnungsvermietung verwendet. Energetische Sanierungen werden so weit wie möglich Mieterfreundlich durchgeführt.

Die Verwaltung erstellt ein Konzept für den Erhalt des entsprechenden „preiswerten“ stadteigenen Wohnraums.

Die Anzahl der zu erhaltenden städtischen Mietwohnungen im unteren Preissegment stimmt die Verwaltung mit dem Fachausschuss/Rat ab. Das Problem der „Zweiten Miete“ durch stark angestiegene Nebenkosten muss bekämpft werden. Als Miteigentümer öffentlicher Versorgungsbetriebe wirkt die Stadt aktiv auf eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Verbrauchspreisgestaltung hin.

Bei zukünftigen Diskussionen über notwendige Steuer- und Abgabenerhöhungen werden durch die Verwaltung mögliche Auswirkungen auf die Mieten in den entsprechenden Vorlagen mit aufgeführt.

Antrag 4:

Mit in die Thematik einfließen sollten auch parallel laufende Planungen wie die Aufstellung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK bzw. IKEK interkommunal mit Burscheid) entsprechend dem Leitfaden „Kommunale Handlungskonzepte Wohnen“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW.

Ferner sollen die mit der Bezirksregierung laufenden Abstimmungen zur Neuaufstellung des Regionalplans (hinsichtlich möglicher Flächenreserven) in die Planungen mit einfließen. Entgegen den bisherigen Prognosen wächst unsere Region und man muss von steigenden Bevölkerungszahlen ausgehen, was eine interkommunale Planung von neuem Wohnraum rechtfertigt.

Antrag 5:

Ohne die Akteure der Wohnungswirtschaft wird die Versorgung mit preiswertem Wohnraum nicht gelingen. Die Stadt lädt Akteure der Wohnungswirtschaft (Bauverein, RBS, örtliche Bauunternehmer…) zu einem Dialog ein und erarbeitet gemeinsam mit diesen Akteuren eine Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wermelskirchen.

Anmerkung zu den Anträgen 1 – 3:

Dieser neue geförderte Wohnraum wird für Bürger aus Wermelskirchen (bzw. Wermelskirchen und Burscheid beim integrierten kommunalen Entwicklungskonzept) vorgehalten.

Es soll nicht Ziel der Maßnahme sein, dass damit „Sozialfälle“ aus umliegenden Kommunen nach Wermelskirchen (und Burscheid) geholt werden. Die Verwaltung erarbeitet eine entsprechende (rechtlich wirksame) Steuerungsmöglichkeit.

Begründung:

Immer weniger Menschen können mit Wohnraum im unteren Preissegment bedient werden, vor allem für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte, kinderreiche Familien und Seniorinnen und Senioren werden für ihre Verhältnisse bezahlbare Wohnungen zur Mangelware.

Die Entwicklung von Mietobergrenzen (Regelbedarf) für Arbeitslosengeld-II-Bezieher verlangt ebenfalls Mietwohnungen zu günstigen Konditionen.

Bezahlbarer Wohnraum in Sinne dieses Antrags ist Wohnraum, der durch Land und/oder Bund gefördert wird oder in anderer Art und Weise „preiswert“ gehalten wird. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum stellt für die WNKUWG eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Alle Fraktionen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, mit diesen Anträgen möchte die WNKUWG einen konkreten Schritt nach vorne gehen. Die Fraktion der WNKUWG ist bereit, gewisse Abschläge bei den Baulandpreisen für die beantragten 20 % in Kauf zu nehmen, wenn hierdurch günstiger Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Hessen fehlen mehrere Hundert Schwimmmeister, im Großraum Stuttgart spricht man vom „Mangelberuf Bademeister“, in Essen können nur 3 von 5 Bäder geöffnet werden.

Die aktuelle Berichterstattung im WDR http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-es-gibt-keine-schwimmmeister-mehr–100.html zeigt, dass es auch in der Region Köln erhebliche Personalprobleme in den Bädern gibt.

Aus dem einstigen „Traumberuf“ Bademeister ist ein wenig nachgefragter Beruf geworden. Dabei ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst gar nicht so schlecht. Als Grund für diese Situation wird die Arbeitszeit auch an Abenden, an Wochenenden und an Feiertagen genannt.

Wir fragen daher an:

• Ist das Fachpersonal in ausreichender Anzahl vorhanden?
• Gibt es ein tragfähiges auch längerfristiges Personalkonzept?
• Wann geht das vorhandene Personal in den Ruhestand?
• Ist sichergestellt, dass das Bad optimale Öffnungszeiten anbieten kann und die Türen nicht wegen Personalmangels geschlossen bleiben?
• Bildet die Stadt Schwimmmeister selber aus?
• Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit?
• Organisiert und bezahlt die Stadt das für Aushilfen notwendige Schwimmabzeichen durch Zusammenarbeit mit Rettungsorganisationen bzw. Schwimmvereinen?
• Sind unsere Schwimmmeister in der Lage, die notwendige Ausbildung zu vollwertigen Aushilfskräften zu leisten oder können wir sogar eine Ausbildung zu künftigen Nachwuchskräften gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017:
Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße – Königstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Rates am 10.07.2017 hat der Rat beschlossen, das neue Hallenbad auf der Fläche des heutigen Tennenplatzes im Eifgen zu errichten.
Während der Diskussion fielen bereits völlig zutreffende Stichworte wie Option für ein Außenbecken, Parkplätze sowie Erschließung und Anbindung an die Dhünner Straße.

Der Beschluss, die Sekundarschule auf dem Gelände der ehemaligen Realschule anzusiedeln ist absehbar.

Damit werden zukünftig fast alle großen infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt wie Gymnasium, Katt, Berufsschule, Katholische Grundschule, Sekundarschule, Hallenbad und Krankenhaus sowie einige Kirchengemeinden im diesem südlichen Bereich der Stadt liegen.

Die Erschließung all dieser Einrichtung wird dann wie heute auch über Berliner Straße und Markt bzw. Schillerstraße und Königstraße erfolgen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt daher, die Verwaltung in Verbindung mit der Planung des neuen Hallenbades zu beauftragen, dessen Erschließung von der Dhünner Straße, den Bau einer Querspange Dhünner Straße – Königstraße, wie auch die Anbindung des Quellenwegs an diese Querspange zu prüfen.

Durch diese zweite südliche Erschließung des gesamten Gebietes könnten innerstädtische Straßen deutlich entlastet und der Verkehr besser verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses
Herrn Michael Schneider
des Ausschusses für Schule und Kultur
Herr Klaus Seeger

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

Antrag an den Jugendhilfeausschuss wie auch den Ausschuss für Schule und Kultur:
Fortschreibung der Kindergartenbedarfs- wie auch Schulentwicklungsplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ernst zu  nehmende Veröffentlichungen der letzten Tage

http://www.rp-online.de/panorama/wissen/studie-sagt-schueler-boom-voraus-aid-1.6945601
http://www.wz.de/lokales/nrw/auch-nrw-erwartet-schuelerboom-1.2473858

lassen den Schluss zu, dass der „Demographische Wandel“ anders verlaufen wird, als es über Jahre prognostiziert wurde.

Dies wird sowohl Auswirkungen auf die Kindergartenbedarfsplanung als auch die Schulentwicklungsplanung haben.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt daher, das Thema auf die nächste Sitzung der o.a. Ausschüsse zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Die Fraktion der WNK UWG hat mit nachfolgenden Beschlussvorschlägen große Probleme:

TOP 4: Errichtung einer 2. Kunstrasenanlage im Eifgenstadion
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, den ursprünglich gefassten Beschluss „Bau einer 2. Kunstrasenanlage auf dem oberen Tennenplatz im Eifgen“ vom 14.03.2016 (s. a. TOP 5. c) der Niederschrift über die Ratssitzung vom 14.03.2016 – Vorlage RAT/3319/2016-1) aufzuheben.

TOP 5: Neubau eines Hallenbades – weitere Vorgehensweise und Standortentscheidung
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der Variante II des Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen „Bedarfsermittlung, Kostenpropgnosen“ aus 10/2016, im Rahmen des Neubaus eines Hallenbades folgende Handlungsschritte umzusetzen:

1. Neubau eines Hallenbades auf dem oberen Tennenplatz im Eifgen (unterhalb des jetzigen Quellenbades) vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses gem. Vorlage RAT/0071/2017.

Die Fraktion der WNK UWG möchte den Beschluss zu TOP 4 aussetzen und zu TOP 5 wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der Variante II des Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen „Bedarfsermittlung, Kostenprognosen“ aus 10/2016, im Rahmen des Neubaus eines Hallenbades folgende Handlungsschritte umzusetzen:

1. Prüfung des Neubau eines Hallenbades in Verbindung mit dem Neubau der Sekundarschule und der erforderlichen Nebenanlagen auf dem Gelände zwischen Neuschäferhöhe, Schillerstraße, Königstraße und Krankenhaus
2. Einbindung einer externen Projektsteuerung bis spätestens Ende 2017 zur weiteren Projektentwicklung und zur Projektrealisierung.
3. Erstellung einer Entwurfsplanung für den Neubau eines Hallenbades.
4. Teil dieser Entwurfsplanung ist die Gegenüberstellung der bisherigen Betriebskosten des Quellenbades zu den sich ergebenden neuen Betriebskosten des neuen Hallenbades, um die Einsparungen im Bereich der   Betriebskosten differenziert darstellen zu können.

Begründung:

Seit Jahrzehnten erklärt die Verwaltung nachvollziehbar, dass der Rasenplatz des Eifgenstadions nicht dafür geeignet ist, in einen Kunstrasenplatz umgewandelt zu werden: Untergrund, Feuchtigkeit, Beschattung, Laubeintrag etc. werden als technische Gründe genannt. Selbst in der aktuellen Vorlage finden sich diese Aspekte wenn auch zurückhaltend formuliert wieder: „Aufgrund der Tal- und Waldlage ist ein höherer Unterhaltungsaufwand des Kunstrasenplatzes und der Nebenanlagen im Vergleich zum bisher geplanten Standort erforderlich.“

Zudem gab und gibt es Hinweise aus baurechtlichen Gründen (Lärmschutz) in und um das Eifgenstadion besser nichts zu verändern (Stichwort Bestandsschutz).

Zudem hat die Verwaltung ebenfalls über Jahre mehrfach nachvollziehbar dargelegt, warum das Gelände des Hüpptals in Gänze für ein Hallenbad nicht ideal ist: Sonneneinstrahlung, energetische Nutzungsmöglichkeiten, fehlende Synergien mit anderen städtischen Objekten, Parkplätze, ÖPNV-Anbindung etc. wurden hierfür als Gründe genannt.

Die Fraktion der WNK UWG hat die Befürchtung, dass mit o.a. zwei Beschlussvorschlägen (bewusst oder unbewusst und von wem auch immer) beide Projekte vor die Wand gefahren werden (sollen), was für den städtischen Haushalt natürlich die optimale Variante wäre…

Daher beantragt die WNK UWG die Prüfung einer gemeinsamen Planung von Sekundarschule und neuem Hallenbad als Sport-, Schul- und Gesundheitsbad an o.a. Standort.
Die Vorteile einer solchen Planung verhalten sich spiegelbildlich positiv zu den o.a. Nachteilen in Hüpptal und Eifgen.

Ziemlich genau auf der Mitte der Wahlperiode 2014 bis 2020 lohnt es sich aus Sicht der WNK UWG – Fraktion einmal Bilanz zu ziehen, wie die erste Hälfte der Wahlperiode verlaufen ist.
Dabei kann die WNK UWG durchweg stolz auf das Geleistete, von ihr Angestoßene und die dafür organisierten Mehrheiten zurück blicken – hier nur die wichtigsten Punkte:

Es konnte erreicht werden, dass der Zuschuss an die WiW für die nächsten Jahre auf jährlich 60.000 € erhöht und dauerhaft gesichert wird.

Inklusion ist für die WNK UWG nicht nur ein Thema in Sonntagsreden sondern auch Teil der täglich gelebten politischen und gesellschaftlichen Arbeit. Die Finanzierung der Inklusionshilfe an Schulen ist Dank des unermüdlichen Einsatzes in den politischen Gremien nunmehr im städtischen Haushalt gesichert.

Gemeinsam mit den Kollegen der CDU, AfD und LKR wurde der Antrag „Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrheitlich im Rat beschlossen.
Kernpunkt ist, dass an keinem Standort mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht werden – im weniger besiedelten Außenbereich nur 20.

Das Haus Taubengasse ist jetzt endlich abgerissen und steht für spinnerte Projekte damit nicht mehr zur Verfügung.
Es konnte an einen privaten Investor verkauft werden und belastet nicht mehr den städtischen Haushalt.

Unter anderem damit im Zusammenhang steht die Schaffung von Parkplätzen im „Stadtteil“ Kirch, die seit Jahren von der WNK UWG angemahnt wurde:
Mittlerweile ist der Platz unter dem Weihnachtsbaum für das Parken freigegeben, an der Berliner Straße wurden zusätzliche Parkplätze gebaut und weitere folgen an der Taubengasse.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde bei der letzten Wahl auch faktisch für die Wahl nicht verbandsgebundener Mitglieder geöffnet. Zwei „freie“ Kandidaten schafften die Wahl in den Beirat.

Für die WNKUWG sind Recht und Ordnung wichtige Themen. Es gelang die Durchsetzung des Ortsrechts u.a. in den Bereichen Ordnung und Sicherheit wieder auf die Tagesordnung des Rats- und Verwaltungshandelns zu setzen und die Einstellung des hierfür benötigten Personals zu beschließen.
Insbesondere freut sich die WNK UWG darüber, dass sich die Stadtverwaltung nun endlich der von der WNK UWG schon seit längerem thematisierten Taubenproblematik annimmt.
Leider gelang es nicht, das Thema „nötigendes Betteln“ im Ortsrecht eindeutig zu formulieren, weil die Kollegen der anderen Fraktionen im Rat das Betteln nicht als Problem ansahen.

Auch unter dem Gesichtspunkt eines überfälligen Neuanfangs wurden die Stellen beider Beigeordneten ausgeschrieben. Die WNK UWG war die erste Fraktion, die sich dahingehend ohne Wenn und Aber positioniert hat.
Die Neubesetzung der Stellen erfolgte mit Persönlichkeiten, die auf der Vorschlagsliste der WNK UWG standen.

Für die WNK UWG war bei der Eingliederung der Kattwinkel’schen Fabrik zurück in die Stadtverwaltung wichtig, dass zur Sicherung der guten Arbeit und Ganzheitlichkeit die Katt als Ganzes ins Dezernat für Jugend und Kultur eingegliedert wurde.

Die WNK UWG wird diesen Weg konsequent auch in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter beschreiten und bei den Kollegen der anderen Fraktionen für Unterstützung ihrer Anträge werben.
Themen – auch kritische und komplizierte Themen – gibt es genug:
Bau der Kunstrasenplätze bzw. Einsatz der grünen Asche, Hallenbadneubau, Bau der Sekundarschule, Loches-Platz, Touristikprojekt Spatzenhof, Schnellbus nach Köln, Außengastronomie am Bergischen Löwen, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen, Optimierung der Ampelschaltungen, Rhombus-Gelände sind nur einige der Themen, die die WNK UWG für die zweite Halbzeit auf dem Schirm hat.

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Anfrage der Fraktionen von CDU, WNK UWG, BüFo und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach unserem Kenntnisstand gibt es Mängel im Städtischen Gymnasium, die von kleinen Reparaturen bis hin zu ernstzunehmenden gravierenden Mängel reichen. Wir bitten Sie den Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates eine umfassende Mängelliste vorzulegen.

gez. Christian Klicki
gez. Henning Rehse
gez. Oliver Platt
gez. Jürgen Manderla