Im Dezember 2024 hat der Bürger-Verein der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen zusammen mit seinem Weihnachtsgruß allen Haushalten einen „Wunschzettel“ geschickt  und um Teilnahme an einer Umfrage gebeten.

Es gab knapp über 1.000 Rückläufer, wofür wir uns bei den Bürgern ganz herzlich bedanken. Nur wenn wir wissen, was den Bürgern wichtig ist, können wir die Politik danach ausrichten.

Das Ergebnis war einerseits nicht überraschend, anderseits war die Rangfolge der Themen wie auch die von den Bürgern zusätzlich für wichtig erachteten Themen interessant:

– Telegrafenstraße verkehrsberuhigen, als Fußgängerzone ausweisen
– Radwegebau
– mehr Miteinander in Rat und Verwaltung
– illegale Müllentsorgung bekämpfen
– keine willkürliche Bebauung von Wiesen, Acker- und Grünflächen
– kostenlose Verpflegung der Kinder in Kitas und Schulen
– Förderung Ehrenamt
– Verbesserung Service der Stadtverwaltung
– Erhalt Krankenhaus

Für die FREIEN WÄHLER bestand nunmehr die Aufgabe darin, die Wünsche der Bürger mit den Werten ihrer eigenen Politik und dem derzeit Machbaren in Einklang zu bringen.

Daraus wie auch der Fortschreibung des Programms aus 2020 ist dann die Langfassung des Programms 2025 entstanden.

Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass diese Langfassung nur für den politisch im Detail interessierten Bürger „verdaulich“ ist. Deshalb haben sie aus dem Programm die Kurzfassung erarbeitet, die noch vor den Sommerferien erneut an alle Haushalte verteilt wird:

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen, Arbi Davood Megerdich, und der Bezirksvorsitzende im Bergischen Land, Henning Rehse, äußern deutliche Kritik an der aktuellen Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW.

„Die derzeitige Handhabung der Bezahlkarte wirft Fragen hinsichtlich der Führungsverantwortung in der Landesregierung auf. Die Umsetzung durch Ministerin Paul erweckt den Eindruck, als sei sie weniger an einer effizienten Entlastung der Kommunen interessiert, sondern vielmehr von ideologischen Motiven geleitet. Die Bezahlkarte hat in anderen Bundesländern bereits zu einer signifikanten Reduzierung der Zuwanderung geführt – Rückgänge von bis zu 40 Prozent zeigen, dass sie ein wirksames Instrument zur Steuerung sein kann“, so Davood Megerdich.

Henning Rehse, zugleich Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat der Stadt Wermelskirchen, ergänzt: „Die Kommunen brauchen praktikable und verlässliche Lösungen. In der aktuell vorgesehenen Ausgestaltung bringt die Bezahlkarte jedoch vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen. Eine konsequente und durchdachte Umsetzung könnte für viele Städte und Gemeinden eine erhebliche Entlastung bedeuten – sowohl finanziell als auch organisatorisch.“

Abschließend appelliert Davood Megerdich an den Ministerpräsidenten: „Ministerpräsident Wüst sollte sich ein Beispiel an der erfolgreichen Praxis in Bayern nehmen, wo die FREIEN WÄHLER mitregieren. Dort zeigt sich, wie eine effiziente Umsetzung der Bezahlkarte möglich ist. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie eine klare politische Linie sind jetzt entscheidend.“

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 05. Mai 2025:

SOFORTIGER STOP DER BAUSTELLE PREYERSMÜHLE UND ABSCHALTUNG DER AMPELANLAGE

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen von BüFo, FREIEN WÄHLERN und CDU bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, die Baustelle in der Preyersmühle sofort zu stoppen und die Ampelschaltung so lange auszusetzen, bis die Baustelle der Autobahnbrücke Hünger beendet und diese wieder in beide Richtungen befahrbar ist.

Hierbei möge die Bürgermeisterin geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und Unbill von den Bürgern – seien es Anwohner der Preyersmühle oder die diese passierenden Verkehrsteilnehmer – anordnen, um einen sofortigen Baustop, insbesondere die sofortige Abschaltung der Ampelanlage zu erreichen.

Hierbei erteilt der Rat der Bürgermeisterin freie Hand, welche Schritte sie hierfür für angemessen und wirksam erachtet.

Sollte juristische Expertise nötig sein, um einen Baustopp anordnen oder bei Gericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, beschließt der Rat vorsorglich, die ggfls. dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Selbsterklärend dürfte in Anbetracht der chaotischen Zustände in der Preyersmühle die Dringlichkeit dieses Antrags zur Ratssitzung am kommenden Montag sein.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit besten Grüßen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU

Foto: Rheinische Post, Julius Dröger

Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 06.03.2025, hier:
Betreuungskonzept für Obdachlose, temporär Wohnungslose und Flüchtlinge in Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Holthaus,

mit Datum 07.03.2019 stellte die damalige Fraktion der WNK UWG Wermelskirchen Freie Wähler (heute: Fraktion FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Wermelskirchen) den Antrag u. a. auf Erstellung eines Betreuungskonzeptes für Obdachlose und temporär Wohnungslose. Dem Antrag der damaligen Fraktion WNK UWG wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 21.11.2019 einstimmig entsprochen.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER erreichten beispielhaft und aktuell Eingaben von Anwohnern in unmittelbarer Nachbarschaft der städtischen Unterkunft in Wermelskirchen-Kenkhausen. Hier ist die Rede davon, dass sich die Anwohner / Besucher von Anwohnern in Teilen nicht mehr sicher fühlen, da einige Bewohner der Unterkunft durch Alkohol- oder Drogensucht häufig auffallen und sich aggressiv verhalten würden.

• Wie wird das seinerzeit vom o. g. Ausschuss beschlossene Konzept aktuell von Seiten der Verwaltung „gelebt“ und umgesetzt?
• Werden auch externe Kräfte hier eingesetzt, die nicht in Diensten der Stadt Wermelskirchen stehen?
• Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Sicherheit und Unversehrtheit der Anwohner im Bereich der städtischen Unterkunft Wermelskirchen-Kenkhausen auf Dauer gewährleistet ist?
• Besteht die Möglichkeit den Standort der städt. Unterkunft Kenkhausen in Teilen personell zu entzerren, so dass andere Standorte im Stadtgebiet gewählt werden könnten?

Wir möchten die Anfrage nicht nur auf die Unterkunft Kenkhausen beschränkt verstehen, sondern würden gerne erfahren, wie das Betreuungskonzept grundsätzlich und generell gleich für welche Unterkunft und unabhängig von den dort untergebrachten Menschen aussieht und umgesetzt wird.

Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher

Foto: pexels

Antrag an den Ausschuss für Soziales und Inklusion am 06.03.2025, hier:
Schaffung von sog. Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Transferleistungsempfänger in Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Faubel,

die Fraktion Freie Wähler im Rat der Stadt Wermelskirchen beantragt die Schaffung von sog. Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Transferleistungsempfänger auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Zweiten Sozialgesetzbuches.

Begründung:

Viele arbeitsfähige Transferleistungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger (ganz gleich welcher Herkunft) haben eine wichtige Befähigung / Grundkompetenz für den ersten Arbeitsmarkt verloren bzw. nie besessen, einen geordneten, strukturierten Tages- und Wochenablauf zu verinnerlichen. Eine Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Gemeinarbeit ist ein geeignetes Instrument, diese Kompetenzen zu vermitteln und zu festigen, mit dem Ziel die Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig für den ersten Arbeitsmarkt zu gewinnen. Der Fraktion der Freien Wähler ist bekannt, dass hierbei besondere Rücksicht auf nachgewiesene Erkrankungen und ggf. Sprachbarrieren genommen werden muss und es eines umfangreichen Netzwerkes bedarf, eine berufliche Positionierung der Betroffenen perspektivisch vorzunehmen. Die Regularien eines möglichen Asylverfahrens gelten entsprechend. Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und größer sind ausdrücklich von den AGH ausgenommen, sofern es dem Wunsch der Betroffenen entspricht. Für alle anderen arbeitsfähigen Transferleistungsempfänger sollten sog. Arbeitsgelegenheiten, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, verpflichtend wirken.

Weiter schafft die Teilnahme an der Gemeinarbeit einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag u. a. zur Integration und löst die oft beklagte Langeweile in den Wohnungen und Unterkünften auf. Die Teilnahme vermittelt weiter das positive Gefühl, sich einbringen und einen Nutzen für die Gemeinschaft stiften zu können. Dies fördert die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und baut Vorurteile gegenüber den erwerbsfähigen Empfängern von Transferleistungen, ganz gleich welcher Herkunft, deutlich ab.

Wirkungsfelder für Gemeinarbeit gibt es viele in unserer Kommune. Die Erhöhung der Sauberkeit in Wermelskirchen, Grünflächen- u. Friedhofspflege sowie Tätigkeiten im caritativen Bereich bieten sich als beispielhafte Aufzählungen an. Positive Erfahrungen aus anderen Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich auf, dass der Weg über die sog. Arbeitsgelegenheiten sehr erfolgversprechend ist und von der Stadt Wermelskirchen nun auch mit angegangen werden sollte.

Bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist darauf zu achten, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt oder die Einrichtung neuer Arbeitsplätze verhindert wird. Die geschaffenen Arbeitsgelegenheiten müssen daher im öffentlichen Interesse liegen, wettbewerbsneutral und zusätzlich sein.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kind
Sozialpolitischer Sprecher

Foto: pixabay