Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts 2011, die ja keinesfalls unproblematisch war.
Die „all inclusive“ – Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen, was noch leistbar ist und wie es funktioniert.
Es ist wichtig den Wermelskirchener Bürgern zu sagen, was noch geht und was nicht.
Die Regenbogen – Kooperation hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, die ja auch schon öffentlich diskutiert werden.

Ich möchte hier besonders betonen:
Wir können nicht die angestrebten Spareffekte verwässern, um im Eiltempo in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Dann werden wir „von oben“ gesteuert, die gemeindliche Selbstverwaltung zum Teil ausgehebelt und die Lebensqualität von Wermelskirchen hängt am Tropf eines Sparkommissars, der als reiner Technokrat entscheidet.
Die Folge ist, dass Steuern und Gebühren auf maximale Höhe zu schrauben sind, und dass das Wort „Gestalten“ zum Fremdwort wird.
Es geht hier nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, sondern es geht um die Rettung des Ganzen.

Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushaltes ergibt ein beträchtliches Defizit.
Dies kann für niemanden zufrieden stellend sein und auch zukünftig wird der Haushalt nur durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können.
So sind auch unsere Anträge zum Haushalt 2011 zu verstehen.
Wir wollen die Rettung des Ganzen unter Einbeziehung der Zukunftsfähigkeit folgender Generationen.

Nun in aller Kürze zu einzelnen Eckpunkten unserer Anträge zum Haushalt 2011:
Wir begrüßen die Kooperation der städtischen Bauhöfe Burscheid und Wermelskirchen.
Der Verwaltung wird empfohlen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, um Menschen und Maschinen effektiver einzusetzen.
Hierbei sollte auch versucht werden, die aus der Industrie bekannte Verfahrensweise der “Centre of Excellence“ interkommunal auf Ämterbasis zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, wir alle werden uns überlegen müssen, wie wir den Erhalt der kulturellen und sportlichen Einrichtungen krisenfester machen.
Die städtische Bücherei ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bildung und der Kultur in unserer Stadt. Um diese zu erhalten beantragen wir, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten möge, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf der Einrichtung von ca. 340.000 Euro deutlich zu senken.
Weiterhin beantragen wir, dass die Kattwinkelsche Fabrik über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus Organisationspläne entwickelt, um die Einrichtung effektiver zu nutzen um damit Mehreinnahmen zu erzielen und den gesamten Betrieb zu optimieren.
Die Umwandlung der Schullandschaft aufgrund des demographischen Wandels und eines daraus resultierenden erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen bis zum Jahr 2018 ist unbedingt erforderlich und muss mit großer Ernsthaftigkeit von Verwaltung und Politik verfolgt werden.
Die kontinuierliche Aufarbeitung der baulichen Mängel an kommunalen Gebäuden wird Geld kosten.
Geld, das wir nicht auf dem Konto haben. 

Wir wollen die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisieren, dass auch die für uns alle so wichtigen Einrichtungen in einer prekären Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein einfaches “Weiter so“ darf es nicht geben.

Und nun zum Dauerthema „Gewerbesteuer“:
Die Gewerbesteuer steht wie jedes Jahr auf dem Prüfstand.
Sie ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung.
Und unsere magische Zahl ist 407.
Das ist der Hebesatz für den wir jahrelang gekämpft und den wir durch zweimaliges Senken auch erreicht haben.
Die Folge war die Erhöhung der GewSt-Einnahmen.
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dass Wermelskirchen die Stadt mit den wenigsten Arbeitslosen in NRW werden soll, dann müssen wir dieses Alleinstellungsmerkmal, die GewSt gesenkt zu haben, beibehalten. Vor allem als Signal an diejenigen, die diese Arbeitsplätze schaffen sollen. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD, den Satz zu erhöhen kontraproduktiv.
Nachdem der bisherige mittlere GewSt-Hebesatz von 403 Punkten jahrelang Gültigkeit hatte, ist er von der rot-grünen Landesregierung hurtig und ohne Vorwarnung auf 411 Punkte angehoben worden. 
Was ist die Folge? Die erfolgreichen Kommunen, die sich aus der maladen Gemeindefinanzierung selbst herauswirtschaften wollen und können, werden durch die Erhöhung des durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes bestraft, indem sie nicht nur wahrscheinlich keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, sondern auch eine erhöhte Kreisumlage zu zahlen haben.
Was wäre die Folge, wenn wir unseren GewSt-Hebesatz anheben würden? Bei der nächsten Ermittlung des fiktiven durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes wäre auch durch unser Zutun der Durchschnitt wieder ein höherer und wir wären erneut gezwungen, um potentielle Einbußen zu verhindern, diesen Hebesatz anzuheben. Wir setzen eine Spirale ohnegleichen in Gang. Immer mit der Begründung, wir müssen nachziehen, weil andere mehr nehmen. Die finanztechnisch erfolgreich agierenden Städte und Gemeinden werden damit deutlich benachteiligt. Die Signalwirkung wäre bei unklarem finanziellem Effekt verheerend.

Meine Damen und Herren, für die Zukunft Wermelskirchens ist Offenheit, gute Kommunikation und eine Menge Kreativität von allen Beteiligten gefragt.
In Sachen Transparenz wollen wir es deshalb nicht nur bei Worthülsen belassen.
Aus diesem Grund beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013, um alle Bürger jenseits der Parteienlandschaft an der Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Wir wünschen und hoffen, dass sich in einer Test- und Orientierungsphase das Interesse der Bürger hinreichend dokumentieren lässt.

Es wäre sicher viel einfacher, jedoch auch absolut verantwortungslos, wenn wir Wermelskirchener Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept so einfach geschehen lassen.
Die vorgenannten Einrichtungen würden dann von anderer Stelle aus noch stärker beschnitten werden.
Das heißt – um es noch einmal zu betonen – die Belastungen in den kommenden Jahren müssen durch schnell greifende Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Das Bündnis verspricht, hier gestaltend zu wirken und kreative Lösungsvorschläge vorzulegen.

Wir möchten alle Fraktionen auffordern, sich uns anzuschließen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Erreichen wir diese Gemeinsamkeit!
Nur zusammen werden wir mit Bürgermeister Eric Weik und seiner tatkräftigen Verwaltung die Zukunft unserer Stadt Wermelskirchen weiter positiv gestalten.
Die Fraktionen Bürgerforum, FDP, und WNK UWG stimmen unter der Prämisse, dass der GewSt-Hebesatz nicht erhöht wird dem Haushalt 2011 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zum Haushalt 2010 von Friedel Burghoff für das Bündnis aus BüFo, FDP, WNK UWG am 31.05.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2010 haben Sie Herr Bürgermeister – und so war es in unseren Tageszeitungen nachzulesen – folgenden Satz geprägt:
„Alle haben nur gelernt sich nach vorne und nach oben zu orientieren, keiner hat gelernt, einen Schritt zurück zu gehen“.

Im Kommentar von Martin Vogler war zu lesen:
„zum rigorosen Sparen gibt es keine sinnvolle Alternative“,
weiter hieß es: „kein Bereich darf ausgenommen werden, nur keine Angst vor heiligen Kühen“!

Ebenso: „Die Deutschen müssen lernen, den Gürtel enger zu schnallen.“

Meine Damen und Herren, heute stehe ich hier für drei Fraktionen, für die WNK UWG, für die FDP und für das Bürgerforum und ich kann ebenfalls nur sagen:
Es gibt nichts zu verteilen.

Zum Schuldenabbau oder gar zum Sparen – also Geld auf die hohe Kante legen – werden wohl noch einige Jahre vergehen.

Noch nie, in den vielen Jahren meiner kommunal-politischen Tätigkeit, war ein Haushalt so kritisch wie für das Jahr 2010 und noch nie war die Vorausschau auf die kommenden Jahre – also die mittelfristige Finanzplanung so voller Herausforderungen.

Bei Einbringung des Haushalts gab es ein Defizit von 11,7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung – das ist das, was der normale Kaufmann als Gewinn- und Verlust-rechnung kennt.

Das ist aber nur der Anfang der traurigen Wahrheit. Bis Ende des Jahres 2013 – das ist der Zeitraum für die mittelfristige Finanzplanung – soll der Haushalt durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Hierbei wird die sogenannte Ausgleichsrücklage schon vollkommen in diesem Jahr aufgebraucht sein, und für die weiteren Jahre wird die Allgemeine Rücklage beansprucht werden.

Diese Rücklagen stellen jedoch keine liquiden Mittel dar, es sind keine Sparbücher, sondern lediglich buchhalterische Eigenkapitalpositionen.

Ein Ausgleich ist damit zwar möglich, bedeutet aber, dass wir unser Eigenkapital seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzsystems, also seit 2007 bis Ende 2013 um rund 42 Millionen Euro mindern.

Unsere Schulden belaufen sich heute schon auf rund 52 Millionen Euro, wenn wir die städtischen Schulden und die Schulden des städtischen Abwasserbetriebs zusammenrechnen.

Dazu kommt die Entwicklung unseres Girokontos, die bei uns allen wirklich Beklemmungen verursacht. Während wir das Jahr 2008 noch mit einem Plus von 5,5 Millionen Euro abschließen konnten, rechnen wir für Ende 2013 mit einem Minus von 27,6 Millionen Euro.

Zusammen sind das über 33 Millionen Euro Liquiditätsverlust.

Darüber hinaus gibt es weitere, unabsehbare Risiken in der Haushaltsplanung:
– Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?
– Wie entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer?
– Wie entwickelt sich die Kreisumlage, nachdem der Kreis auch im Haushaltssicherungskonzept ist?
– Wie entwickelt sich das Zinsniveau?
– Wie schaffen wir es, unsere städtischen Gebäude instand zu halten und zu sanieren?
– Was kommt im Bereich der Sozialaufgaben auf uns zu? Das sind normalerweise Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden.

— An dieser Stelle möchte ich die Politiker der Parteien, die auch in Bund und Land vertreten sind, auffordern, ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Aufgaben auch dann von Bund und Land bezahlt werden.

Im Ergebnis können wir nur alle feststellen, dass es um unseren Haushalt nicht gut bestellt ist.

Wir wollen unserer Aufgabe gerecht werden.

Wir stehen zur Selbstverwaltung und wir wollen die Geschicke unserer Stadt nicht in fremde Hände geben.

Wir haben am 30. August 2009 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, in der Wahlperiode bis 2014 die Politik Wermelskirchens politisch zu beeinflussen. Wir sind uns dieser Aufgabe mehr als bewusst.

Sie,  Herr Bürgermeister, haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts den „Pakt der Vernunft“ verlangt.

Uns scheint aus den Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3. und 17. Mai, dass ALLE Fraktionen den „Pakt der Vernunft“ mitgehen wollen.

Wir alle wollen unsere Selbstverwaltung erhalten und eine Fremdregierung durch staatliche Aufsichtsbehörden verhindern.

Wenn wir es uns einfach machen wollten, und ein Haushaltssicherungskonzept akzeptieren würden, würden uns der Rheinisch Bergische Kreis und der Regierungspräsident die schwierigen Schritte  abnehmen und zwar ohne jegliche Rücksichtsnahme und Abwägung.

Wir, die Politiker, könnten dann unsere Hände in Unschuld waschen weil alle Grausamkeiten von Außen kämen.

Das aber wollen wir nicht, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sind nicht gewählt worden, um uns davon zu schleichen, wenn die Zeiten härter werden.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in einem nachhaltigen, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen jedweder Art auch ein gewisses Innovationspotenzial enthalten ist.

Auch signalisiert ein solches Handeln die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die kommende Generation.

Darum müssen wir sparen, wo immer möglich. Ziel muss es sein, wertvolle kommunale Einrichtungen und Serviceleistungen zu erhalten, wenn auch auf einem reduzierten Niveau.

Dazu gehören die Kindergärten, die Schulen, die Musikschule, die Kattwinkel’sche Fabrik, die Bücherei, und auch die öffentlichen Bäder um nur einige zu nennen.

Alle werden lernen müssen, mit weniger Geld auszukommen.

Wir haben einen ersten Sparkatalog für 2010 vorgelegt. Dies ist, unserer Meinung nach, jedoch nur ein Anstoß in die richtige Richtung.

Wir sehen es als ein wichtiges, positives Zeichen, dass die Verwaltung während den letzten HUF Sitzungen schon weitere Einsparungen vorgeschlagen hat. 

Nun bitten wir die Verwaltung, in ihrer täglichen Arbeit weiterhin kreativ und umsichtig zusätzliche  Einsparpotenziale zu verfolgen und wir versprechen, dass wir Sie dabei zu jeder Zeit unterstützen werden.

Wir werden jeden Vorschlag, jeden Hinweis und jede Idee, die zu Einsparungen führt, schnellstens beraten, um sie in den Ausschüssen umzusetzen.

Neues Denken ist gefragt:

Wie erreichen wir gemeinsam eine Symbiose aus Kattwinkel’scher Fabrik mit dem Kulturverein?

Sollten wir über eine Sportstättennutzungsgebühr nachdenken oder sollten die Sportstätten ganz in die Verantwortung der Vereine gegeben werden?

Anhand der Ergebnisse der Bäderstudie werden wir schnell eine sinnvolle Entscheidung treffen müssen, sowohl für das Hallenbad als auch für die Freibäder in Dhünn und Dabringhausen.

Wie halten wir unsere Stadt sauber und attraktiv – hier meine ich uns alle, und nicht allein den städtischen Bauhof?

Wie können wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, Patenschaften zu übernehmen für Grünflächen und für Spielplätze?

Wie können wir die wachsenden Kosten für den Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen eindämmen?

Wir möchten an dieser Stelle Herrn Stubenrauch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vielen Haushalte, die sie zusammengefügt haben, danken. Herr Stubenrauch war immer akkurat und umsichtig in seinen Aussagen, immer Herr der Lage, und oft hatte er zum Jahresende eine kleine positive Überraschung parat.                                  

Herr Stubenrauch wird in diesem Jahr in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, Gesundheit und Glück.                                      

Der neuen Amtsinhaberin oder dem neuen Amtsinhaber werden wir zur Seite stehen in dem Bemühen, dass die Stadt weiterhin auf eigenen Füßen steht.

Noch nie hat ein Kämmerer vor einer so schwerwiegenden Herausforderung gestanden.

Es sind ja nicht nur die massiven Finanzprobleme unserer Stadt, die gemeistert werden müssen, auch die Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird noch zu bewältigen sein.

Ich fordere alle Politiker auf, mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem Kämmerer zusammen zu arbeiten, um Wermelskirchen in den nächsten Jahren „in der Spur zu halten“.

Wir sind wir uns einig, dass es in den vor uns liegenden Jahren nicht um politische Profilierung gehen darf sondern einzig und allein um das Wohl unserer Stadt und um den Erhalt unserer politischen und verwaltungsbezogenen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich auch, Härten durchzustehen. Dafür lohnt es sich auch, von einigen Bürgerinnen und Bürgern missbilligende Vorwürfe zu bekommen.       

Es wurde schon mehrmals von anderer Stelle gesagt:
Die Zeiten des Ausgebens sind vorbei!

Nur — lasst uns alles tun, damit wir das selbst regeln können und lasst uns gemeinsam alles vermeiden, eine Fremdbestimmung herbei zu führen.

Zum Schluss möchte ich mich einem Zitat vom Martin Luther anschließen. Er hat gesagt: „Wenn ich wüsste dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ und ich füge analog hinzu: ich würde auch meine Schulden noch bezahlen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010, seinen Anlagen sowie dem Stellenplan zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Einbringungsrede Kämmerer

Haushaltsrede von Dirk Wartmann,
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wermelskirchen
für das Haushaltsjahr 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

trotz der allgemein angespannten Wirtschaftssituation haben der Bürgermeister, der Kämmerer und alle Mitarbeiter der Verwaltung es zum wiederholten Male geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2009 vorzulegen. Für diese Bemühungen gilt Ihnen unser Dank. Wir erlauben uns an dieser Stelle trotzdem anzumerken, dass Ziele, Kennzahlen und Indikatoren zur besseren Steuerung im Haushalt überarbeitet bzw. vernünftig ergänzt werden sollten. Die Fachausschüsse werden die Aufgabe im ersten Halbjahr 2009 angehen.

Unsere Stadt ist heute an einem Punkt angekommen, an dem wir als Politik die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stellen müssen. Aus unserer Sicht bestehen hierzu zwei Möglichkeiten:

Zum einen die demographische Entwicklung und somit die Überalterung unserer Stadt nicht zu beachten, die Wirtschaft nicht stärker zu stützen und uns weiter zu überschulden, um letztendlich wie viele Kommunen im bisherigen Gleichschritt weiter zu laufen, ohne über Perspektiven nachzudenken.

Oder zum anderen eine radikale Neuorientierung im Bezug auf  Wirtschaftförderung zu verfolgen, um somit noch höhere finanzielle Ressourcen zu erzielen. Dies erleichtert es uns  Schuldenabbau zu betreiben, Familien zu fördern, die Stadt noch attraktiver zu gestalten und somit einen Zuzug neuer Bürger zu fördern um einen gesunden Mix aller Altersschichten beizubehalten. Durch diese Maßnahmen können wir die demographische Entwicklung als Herausforderung annehmen und einen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen erreichen.

Aus Sicht des Bündnisses ist nur der Weg der Neuorientierung zu begehen. Nur dieser hat Zukunft und sichert uns die Möglichkeit ähnliche Wege wie die Stadt Langenfeld zu beschreiten, die dieses Jahr ihre Schuldenfreiheit bekannt geben konnte.

Hierzu bedarf es der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt, die allerhöchste Priorität genießen muss und der sich alle anderen Wünsche unterzuordnen haben. Nur mit einer stabilen Wirtschaft sind wir in der Lage, die Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt auch umzusetzen.

Wir werden die Stadt für Industrie, Gewerbe und Einzelhandel noch attraktiver gestalten. Dazu gehört eine zügige, ausreichende Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Auch wenn es zunächst abenteuerlich klingen mag, wie z. B. vom OBI-Markt bis nach  Bähringhausen, 

sind doch die freien Gewerbeflächen der Stadt bereits fast alle vermarktet.

Auch eine weitere Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes gehört zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung sowie ein sehr gut funktionierendes „One-Stop“-System, in dem der Interessent nur mit einem einzigen Mitarbeiter der Verwaltung sprechen muss und dieser ihm alle weiteren Wege zur Erweiterung oder Neuansiedlung abnimmt.

Des Weiteren werden wir die WiW weiterhin unterstützen, vorausgesetzt dass die Finanzhilfen der Stadt transparent und zukunftsorientiert eingesetzt werden.

Die Stärkung der Wirtschaft ist ein Baustein in der Neuausrichtung unserer Stadt.

Ein weiterer Baustein ist die gesellschaftliche Gruppe von jungen Paaren und Familien mit Kindern. Diese Gruppe bildet die nächste Generation und somit unsere ZUKUNFT. Ihnen sind wir verpflichtet, eine vernünftige Basis zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu stellen.

Wenn wir unsere Stadt für diese Zielgruppe attraktiv genug gestalten, wird es auch einen Zuzug von jungen Paaren und Familien geben, welchen wir durch eine kommunale Eigenheimzulage finanziell unterstützt wissen wollen. Jene Generationsgruppe sind die Konsumenten, deren Kaufkraft es in Wermelskirchen zu binden gilt und deren Anteil der Einkommensteuer unserer Kommune wieder zu Gute kommt. So werden über kurz oder lang die Investitionen in diese Generationsgruppe refinanziert.

Hierfür ist es unabdingbar, dass unsere Betreuungsformen – insbesondere für Kinder von Berufstätigen – vom Kindergarten über die offene Ganztagsschule bis hin zur Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen inklusive vernünftiger Mittagsverpflegung in einem überschaubaren Zeitrahmen kostenfrei werden. Erst durch den provokanten Antrag des Bündnisses, die Gebühren für Kindergärten komplett abzuschaffen, wurde dieser Denkansatz überhaupt von den anderen Fraktionen verfolgt und im letzten Haupt- und Finanzausschuss als Teilerfolg verabschiedet.

Unsere Schulen, von den Grundschulen bis zur Fachhochschule, müssen Vorreiter für die Zukunft sein. Dazu zählt zum einen ihre Ausstattung sowie gutes Fachpersonal, auch wenn wir bei letzterem keine direkten Eingriffsmöglichkeiten haben. Jedoch sprechen sich gute Arbeitsbedingungen schnell herum, eben auch beim Personal. Diesen hohen Standard der Schulen gilt es durch das Personal zu nutzen und weiterzuleiten.

Uns ist absolut bewusst, dass unser Gesamtkonzept der Neuausrichtung eine Gratwanderung zwischen Haushaltssicherungskonzept und Schuldenfreiheit bedeutet.  Aber nur wer bereit ist, ein kalkulierbares Risiko einzugehen und auch mit einer Zwischenlösung einverstanden ist, wenn die finanzielle Belastung des Haushaltes nicht mehr zulässt – wie bei den Kindergartenbeiträgen geschehen – wird den richtigen Weg in die Zukunft finden.

Daran erkennt man, dass die Bausteine Wirtschaft und Familie ineinander greifen und als einheitliche Forderung zu betrachten sind.

Wenn diese Maßnahmen greifen, behalten wir einen vernünftigen Altersquerschnitt in unserer Bevölkerung. Zu diesem vernünftigen Altersquerschnitt gehören auch unsere Senioren. Auch unsere Senioren – und ich bitte hier nicht zu vergessen, dass in 10 bis 20 Jahren wir selber diese Gruppe repräsentieren – haben ein Recht auf eine für ihre Ansprüche attraktive Innenstadt.

Dies heißt vor allem verbesserte Infrastruktur, barrierefreie und behindertengerechte Planungen. Aber auch seitens der Stadt gibt es einige Punkte die zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen würden, z. B. ein paar Bänke zum Ausruhen und Verweilen. Die Sauberkeit in unserer Stadt ist nach wie vor immer noch ein Thema. Um die Bevölkerung anzuhalten ihre Stadt sauber zu halten bedarf es nicht nur eines ordnungspolitischen Konzeptes sondern auch der Möglichkeit, Müll- und Zigarettenkippen zu entsorgen.

Eine angenehme Aufenthaltsqualität, wie sie sich bereits auf der Telegrafenstraße, Kölner Straße und Markt zeigt ist weiterhin wünschenswert, bedarf jedoch der Unterstützung des Handels und der Gastronomie.

Daraus ergibt sich, dass die Sondernutzungsgebühren abgeschafft werden, damit die jetzt bereits neu gestalteten Bereiche der Innenstadt auch durch die Gastronomie und Handel verstärkt genutzt werden.

Weiterhin halten wir an diesem Punkt unsere Forderung aufrecht die monetäre Parkraumbewirtschaftung generell abzuschaffen und durch einfache Parkscheibennutzung zu ersetzen.

Zur Attraktivitätssteigerung ist es dringend erforderlich die Leerstände in der Telegrafenpassage, im Ringkaufhaus sowie auf dem ehemaligen Schöpp-Gelände abzustellen. Hier bietet sich nun die Gelegenheit für alle Generationen attraktive Einzelhandelsgeschäfte anzuwerben. Unserer Vorstellung nach fehlen Wermelskirchen insbesondere Geschäfte für Jugendliche, z. B. Orsay, Pimkie, H & M, Toys’r’us, Subway und ein Gamestore für Computerspiele und Konsolen.

Auch ein größeres Fastfood Restaurant wie McDonalds oder Burger King wäre wünschenswert. Dies würde sich aber nur in der Nähe der Autobahn realisieren lassen. Für junge Familien würde sich insbesondere auf dem Schöpp-Gelände die Errichtung eines Indoorspielplatzes anbieten.

Beim Thema Loches-Platz ist schon lang und breit diskutiert worden. Es sind viele Vorschläge und Lösungsansätze diskutiert worden, von denen bislang keiner realisiert wurde. Das liegt nicht nur an der europaweiten Ausschreibung. Wir alle müssen die Planungen des Loches-Platzes auf ein Maß zurückführen, das einen Investor auch darin bestärkt, auf dem Loches-Platz zu investieren.

Dies kann auch eine Lösung sein, bei der lediglich Norm ein neues Gebäude am Rande des Platzes erhält und es eventuell eine offene Markthalle für Wochenmarkt und Kirmes gibt.

Eine solche Gestaltung des Loches-Platzes als Fläche zum Parken, für die Kirmes sowie den Wochenmarkt wäre kurzfristig realisierbar und würde den jetzigen Ansprüchen der Bevölkerung sicherlich genügen. Die finanziellen Mittel für eine Umgestaltung  können der Stellplatzrücklage entnommen werden.

Nach all unseren Ausführungen zum Haushalt bleibt noch der Punkt der Gesamtverschuldung zu erwähnen. Leider ist eine Gesamtverschuldung von 55 Millionen € kein positives Highlight jedoch sind dies auch Lasten, die wir von früher übernommen haben. Ein Teil dieser Lasten sind sogar profitabel für die Stadt. Trotz allem gilt es diese Last zu bewältigen.

Auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung werden wir beobachten, wie sich die Einnahmen im Jahr 2009 entwickeln und danach unsere Forderungen einbringen und umsetzen.

Das Bündnis für Wermelskirchen bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNKUWK stimmt dem Haushalt 2009 mit seinen beschlossenen Änderungen in der vorgelegten Form zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsrede von Christian Drefahl –
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stubenrauch, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürger:

Der Haushalt 2008 steht heute im Mittelpunkt der Debatte und deshalb möchte ich sofort zum Wesentlichen kommen. Unser strukturelles Defizit beträgt derzeit knapp 3 Mio. Euro. Aber wir weisen darauf hin, dass sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert hat.

Die Bündnisgruppe strebt an, einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011, wie im Antrag der WNK-UWG gefordert, zu erreichen. Der massive Schuldenanstieg in Wermelskirchen begann ab dem Jahr 2001. Trauriger Höhepunkt war der sechste Platz im Ranking der Neuverschuldung vergleichbarer Gemeinden in NRW in 2007. Die derzeitige Verschuldung führt letztendlich zu einem jährlichen Schuldendienst in Höhe von ca. 1,6 Mio. €.

Die größten Kostentreiber in Wermelskirchen sind neben dem bereits genannten Schuldendienst, zur Zeit: Innenstadtumbau, Pestalozzischule und die Sanierung der Rathausfassade.

Die Kostenexplosion im Innenstadtumbau ist aus unserer Sicht nur teilweise auf die anziehenden Baupreise zurückzuführen. Wir gehen davon aus, dass zu optimistische Preiskalkulationen der Verwaltung von Beginn der Planung an –Stichwort Masterplan- auch eine Ursache sind. In diesem Zusammenhang fragen wir: Was ist mit den Zuwendungen des Landes? Sind diese sicher? Wann fließen sie? Oder müssen wir auch hier die Mittel vorfinanzieren, was wiederum unsere jährliche Zinsbelastung weiter in die Höhe treibt.

Das unsägliche Thema Pestalozzischule wird wohl in 2009 ein Ende finden. Gespannt blicken wir auf den Schlussrechnungsnachweis. Aus den ursprünglich geplanten ca. 6,9 Mio. € werden wohl insgesamt knapp 10 Mio. € kassenwirksam.

Nach neuesten Erkenntnissen sind an der Rathausfassade ca. 40% der Flächen defekt. Wir werden bald entscheiden müssen, ob die Fassade nun ganz oder teilweise erneuert wird. Mögliche Kosten schwanken zwischen 1,7 und 3 Mio. €.

Um das strukturelle Defizit zu eliminieren sind weitere Maßnahmen für Kosteneinsparungen erforderlich. Dass Personalkosten weiter gesenkt werden müssen steht im letzten GPA-Bericht, wonach eine Senkung um 2% pro Jahr empfohlen wird. Aber die Frage stellt sich, ob dieses zu realisieren ist. Der Personalkostenabbau hat auch seine Grenzen. Die Stadt Wermelskirchen muss ihren Verpflichtungen nachkommen können. Wir unterstützen den Bürgermeister dahingehend, dass er die Personalkosten für die Jahre 2009 und 2010 um jährlich 100000 € reduzieren will. Gleichzeitig verweisen wir auf den Antrag vom Bürgerforum, dass im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auch die Personalkosten durch jährliche Vorgaben und Budgets in den Haushaltsplänen bzw. den Produkten der verschiedenen Ämter Berücksichtigung finden. Wir begrüßen, dass die Verwaltung uns zugesagt hat, in der ersten Hälfte 2008 ein Konzept zu entwickeln, wie die Umsetzung in 2009 gestaltet werden kann. Mit dieser Budgetierung der Personalkosten im Rahmen von NKF wird es möglich, Führungskräften ein komplettes Jahresbudget zur Verfügung zu stellen, welches auch die Personalkosten umfasst. Es ist dann in der Budgetverantwortung des jeweils hierfür Verantwortlichen gestellt, ob und wie viel Personal für die Aufgabenerfüllung eingesetzt wird, ob Aufgaben mit eigenem Personal oder wirtschaftlicher durch Fremdvergabe erledigt werden. Einzig zu beachtende Vorgabe ist die Höhe des bereitgestellten Budgets – einschließlich der Personalkosten – welches insgesamt nicht überschritten werden darf.

Weiterhin unterstützen wir den Bürgermeister bei seinen Bemühungen, auch im politischen Bereich, die Kosten zu senken, da die Ratsarbeit in Wermelskirchen, im Vergleich zu anderen Städten in NRW, zu teuer ist. Unverständlich ist es deshalb für uns, dass die Posten Fahrtkostenerstattung und Verdienstausfall bisher nicht diskutiert wurden oder im Fokus der Einsparungen lagen. Eine Freiwilligkeit aller Fraktionen, auch diese beiden großen Kostenblöcke der Ratsarbeit zu reduzieren, stände uns gut an.

Zur Minderung des strukturellen Defizits verweisen wir auch auf den Antrag von FDP und Grüne „energetische Gebäudesanierung“. Hier wird deutlich, dass bei ganzheitlicher Betrachtung Mittel aus dem früheren Verwaltungshaushalt entfallen und im investiven Haushalt mit Förderprogrammen günstig finanziert werden können.

Die energetische Gebäudesanierung ist nicht nur ein Schlagwort, das man in den Mund nimmt, wenn man sein Umweltgewissen beruhigen will, sondern man muss in geeigneter Form investieren, um eine Verringerung des Co2 –Ausstoßes zu erhalten und eine Wertsteigerung der Gebäude zu erreichen. Dadurch erfolgt eine wesentliche Kostenersparnis im Primärenergieverbrauch und somit auch eine Verringerung bei den Ausgaben, was wiederum eine Verringerung des strukturellen Defizits bedeutet.

Die Bündnisfraktionen machen sich die Forderungen der WNK-UWG zu eigen, unrentable Produkte, die keine Pflichtaufgaben sind, zu streichen, z.B. Wegfall der Automaten bei der Parkraumbewirtschaftung. Die kostenpflichtige Bewirtschaftung des Parkraums mittels unrentabler Parkscheinautomaten führt zu einem negativen Betriebsergebnis.

Ein positives Betriebsergebnis wäre nur durch eine drastische Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens 1 Euro pro Stunde ab der ersten Minute zu erzielen, was von unserer Seite als „Abzocke“ am Bürger kategorisch abgelehnt wird. Vielmehr sollte die Verwaltung ihr Personal für die Durchsetzung des Verbots des Überschreitens der Höchstparkdauer einsetzen und nicht für Unterhalt und Wartung der störanfälligen Automaten. Hinzukommen die  unangemessen hohen Unterhalts- und Finanzierungskosten, die das derzeitige System völlig unrentabel machen; Ganz zu Schweigen vom Umplatzierungsaufwand im Baustellenbetrieb während der Umgestaltungsphase der Innenstadt, der noch gar nicht im negativen Ergebnis berücksichtigt ist.

Allein durch Kosteneinsparungen kann das strukturelle Defizit allerdings nicht verringert werden. Insbesondere sind Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt zu forcieren.

So können durch eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes Anreize an die Wirtschaft  gegeben werden, wodurch weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Die in diesem Jahr neu  geschaffenen 400 Arbeitsplätze beweisen, dass die Senkung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr richtig war und die Signalwirkung in der Wirtschaft, insbesondere in Industrie und Handel angekommen ist. So wurde der Haushaltsansatz 2007 von 18,5 Mio. € verglichen mit den tatsächlichen 19 Mio. € deutlich übertroffen. Aufgrund der Einnahmesituation der Stadt ist der Spielraum für weitere Senkungen von derzeit 410 auf 403 Prozentpunkte gegeben. Der gefundene Kompromiss mit der CDU-Fraktion, den Hebesatz auf 407 Prozentpunkte zusenken ist für uns akzeptabel und ein Blick in die richtige Richtung. Weitere Senkungen sollten in den nächsten Jahren folgen.

Eine weitere Einnahmeverbesserung kann durch eine Erhöhung des Aufkommens beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erreicht werden. Eine alte Forderung der FDP und der Bündnisfraktionen ist seit jeher, neben Ausweisungen von Baugebieten für junge Familien, exklusive Flächen für Bürger zur Verfügung zu stellen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse absolut den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöhen.

Überdies ist es unserer Meinung nach im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung notwendig, alle nicht für städtische Belange notwendigen Gebäude zu erzielbaren Marktpreisen zu veräußern. Hierdurch fließt nicht nur neues Geld in den Haushalt, sondern es entfallen auch die Bewirtschaftungskosten für die Instandhaltung und Verwaltung städtischer Gebäude.

Neben dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ist uns die Attraktivität und Infrastruktur der Stadt sehr wichtig. Wermelskirchen ist seit diesem Jahr Hochschulstandort. Dies muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Der ursprünglich von WNK-UWG gestellte Antrag zur Förderung der Fachhochschule zeigt, wie wichtig es ist, diese Schulform in Wermelskirchen zu unterstützen und dauerhaft zu etablieren. Das Bündnis für Wermelskirchen verspricht sich von der Fachhochschule eine hohe Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch bei den in Wermelskirchen ansässigen Unternehmen.

Neben dem sehr guten Bildungsangebot benötigen wir in Wermelskirchen auch eine Förderung von Wohn-Eigentum mit besonderer Förderung von Familien mit minderjährigen Kindern. Der Antrag des Bürgerforums für eine kommunale Eigenheimzulage wird in der Verwaltung bearbeitet und nach den Beratungen im Haushalt 2009 verankert werden. Es steht ein Betrag von ca. 300.000 Euro aus der Stiftung für Wohnungshilfswerk zur Verfügung, um dieses Programm eventuell anzuschieben. Wir möchten jedoch deutlich machen, dass die Umsetzung des Antrags 3 Kriterien erfüllen muss:
1. Wenn die Summe aus dem Wohnungshilfswerk aufgebraucht ist, muss bei Bedarf Geld aus dem Haushalt nachgeschoben werden.
2. Die Eigenheimzulage wird ohne Ansehen der Personen gewährt.
3. Die Eigenheimzulage soll ein auf 8 Jahre beschränkter Zuschuss sein und kein Darlehen.

Die Umsetzung dieses Antrags wird die Einwohnerzahl von Wermelskirchen vergrößern und den Altersdurchschnitt positiv beeinflussen. Der Antrag wirkt einer schleichenden Abwanderung entgegen und setzt Anreize zum Schaffen von Eigentum. Jedoch werden die Haushalte ab 2010 belastet und wir – Politiker und die Verwaltung – sollten uns frühzeitig um solide Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.

Lassen Sie mich kurz auf die Eröffnungsbilanz zu sprechen kommen. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt keine entgültige Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2007 vorgelegt worden. Wir begrüßen allerdings, dass die Kämmerei einen vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz für diese Sitzung vorgelegt hat, auch wenn diese teilweise auf Schätzungen basiert. An dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung danken, die in letzter Zeit für die Erstellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz viele Überstunden geleistet haben. Zudem begrüßen wir, im Vergleich zum Haushalt 2007, die Berücksichtigung, Verbesserung und Überarbeitung von Wertangaben und Zielen bei der Produktbeschreibung. Leider eignen sich unserer Meinung nach nicht alle Kennzahlen für eine sinnvolle Steuerung.

Ferner möchte ich kurz auf  unseren Kooperationspartner eingehen. Die Zusammenarbeit mit der CDU, der Bündnisgruppe und dem Bürgermeister ist zwar auf dem Papier vereinbart, muss aber, wenn dieses Pflänzchen bürgerlicher Gemeinsamkeit nicht vertrocknen will, besser gepflegt und begossen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Teile der CDU nach wie vor mit der SPD fraternisieren nur um den Bürgermeister zu schaden – Koste es was es wolle.

Nun zu einem weiteren Thema:
Wir registrieren mit Unbehagen die im Verwaltungsvorstand aufgetretenen Friktionen und fordern insoweit Kooperation im Interesse unserer Stadt ein. Dabei gilt, dass der Bürgermeister die Richtlinien der Politik bestimmt, weil er letztlich die Gesamtverantwortung für das Verwaltungshandeln trägt.

Zusammenfassend zum Haushalt ist zu sagen, dass die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden muss um die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Allein durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage kann ein Haushalt nicht langfristig ausgeglichen werden. Es sind daher sowohl alle Erträge als auch Aufwendungen nachhaltig zu überprüfen. Hierzu gehört z.B. der Betrieb von städtischen Einrichtungen und Anlagen mittels privater Anbieter oder durch Contracting.

Die Bündnisfraktionen suchen im Rat Mitstreiter für folgende Vereinbarungen:
1. Ausgeglichener Haushalt ab 2011
2. Schuldenabbau spätestens ab 2012

Wir hoffen, kompetente Mitstreiter zu finden, die ernsthaft die vorgegebenen Ziele des Bündnisses mitragen, im Rat eine verbindliche Vereinbarung über den Schuldenabbau zu verabschieden. Dieses kann ein neu gewählter Rat jederzeit revidieren, aber der Bürger wird schon wissen, welcher wiedergewählte Stadtverordneter im alten Rat dafür votiert hat.

Das Bündnis für Wermelskirchen, bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNK-UWG, stimmt dem Haushalt 2008 und dem Stellenplan in der vorgelegten Form sowie den beschlossenen Änderungen zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede von Dirk Wartmann –
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich nun auf einzelne Bereiche zum  Haushalt eingehe, möchte ich erst einmal dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung danken.

Sie haben es  wie in den Vorjahren geschafft, unter erschwerten Bedingungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Form des neuen NKF-Modells zu präsentieren. Nach vielen kameralen Haushaltsjahren ist der Umstieg mit Schwierigkeiten, die jedoch aufgrund der hohen Anforderungen nachvollziehbar sind, gut gelungen.

Zu begrüßen ist, dass das vormals rein output-orientierte System, ohne Kontrollmöglichkeit des Ergebnisses, abgelöst wird durch ein nunmehr input/outputorientiertes System, bei welchem man zum Schluss  das wirtschaftliche Handeln anhand des Haushaltes ablesen kann.

Sicherlich sind bei der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung noch Veränderungen und Ergänzungen notwendig und wünschenswert. So erwarten wir bei den Vorbereitungen zum Haushalt  2008 früher eingebunden zu werden, um Ziele und Kennzahlen der einzelnen Produkte besser bei der Einarbeitung zum Haushalt begleiten zu können.

Nur bei gemeinsamer Definition der strategischen Ziele und deren Kennzahlen wird die Steuerung der Verwaltung durch den Rat in den kommenden Jahren optimal möglich sein. Nur so können wir erkennen und diskutieren, für welches Produkt wir bereit sind wie viel zu bezahlen, welche Standards angesetzt werden und von welchen Produkten wir uns trennen müssen.

Über Kennzahlen werden die Produkte im neuen Haushalt messbar und vor allem prüfbar, was im kameralen System so nicht möglich war. 

Das Bündnis unterstützt die vom Bürgermeister geforderte Strukturreform II. Diese Reform wird in den kommenden Haushalten positive finanzielle Auswirkungen haben. Insbesondere die Politik ist gefordert neue Strukturen mitzugehen, sich von alten Zöpfen zu trennen und auch liebgewordene Bequemlichkeiten aufzugeben.

In einigen wichtigen, die Zukunft der Stadt betreffenden Fragen, hat das Bündnis eine Kooperationsvereinbarung  mit der CDU abgeschlossen. Hier bedanken wir uns nochmals ausdrücklich für das von allen Seiten entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit. 

Diese Vereinbarung hat es erleichtert, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5% Punkte im Haushalt 2007 zu erreichen. Hiervon erhoffen wir uns eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wermelskirchen, verbunden mit neuer Industrie- und Gewerbeansiedlung sowie dem Ausbau bestehender Firmen im Stadtgebiet. Hier ist zu beachten das die Arbeitslosigkeit in Wermelskirchen um die 10% liegt. Dies ist in unserer Region über dem Durchschnitt. Die Senkung des Hebesatzes ist ein Baustein um der weiter steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Soziale Kompetenz ist, was Arbeitsplätze schafft.

Wir benötigen in unserer Stadt eine starke Wirtschaft, verbunden mit sicheren Steuereinnahmen. Diese brauchen wir insbesondere, um uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen durch attraktive Bedingungen und Infrastruktur, Standortvorteile zu verschaffen und uns von diesen im kommunalen Wettbewerb abzuheben. Hierzu zählt auch eine attraktive Innenstadt.

Der Innenstadtausbau wird im kommenden Jahr weiter fortgeführt. Diesen wird das Bündnis weiter kritisch begleiten und mögliche Einsparungen unterstützen.  So war der Rede des Kämmerers bereits zu entnehmen, dass Fördergelder für das Innenstadtkonzept aus Landesmitteln fließen müssen um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Hier stehen die in der Landesregierung mitwirkenden Parteien in der Pflicht, dass dies auch geschieht. Im Zusammenhang mit dem Innenstadtausbau muss auch die Bereitstellung von Parkraum für die Zeit des Umbaus der Telegrafenstraße und des Loches-Platzes genannt werden. Wir fordern die Verwaltung nochmals auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie dieser Ersatzparkraum kostengünstig geschaffen werden kann.

Für die Gestaltung des Marktes, als zentralem Platz der Wermelskirchener Innenstadt, sind eine Überarbeitung der Verkehrsführung sowie die Umgestaltung der Fassade des Hauses Markt 8 Kernpunkte.   Wir wünschen uns, dass der Markt eines der Vorzeigeobjekte in der Wermelskirchener Innenstadt wird.

Wie auch im vergangenen Jahr werden wir dazu beitragen, dass neuer Wohnraum im Stadtgebiet entstehen kann. Unsere Stadt braucht sich mit ihrer attraktiven Lage im Grünen nicht zu verstecken. Insofern ist es insbesondere für junge Familien interessant, sich in Wermelskirchen anzusiedeln. Diesen Trend sollte man, mit speziell an Familien gerichteten Werbungs- und Incentive-Programmen versuchen zu verstärken. Hier sind wir  als Politik gefordert mitzuarbeiten und Ideen zu entwickeln.

Das Bündnis unterstützt den Bürgermeister in seinem Vorhaben über 10 Millionen Euro in den Bereich Bildung zu investieren, um für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger gut positioniert zu sein.

Gerne unterstützen wir auch die Idee der CDU, interessierten Familien finanzielle Anreize zu bieten, z. B. eine Reduzierung von Beiträgen für die Betreuungseinrichtungen der Kinder.

Um solche zusätzlichen Leistungen auch für die Bürger finanzieren zu können muss Wermelskirchen für die Ansiedlung von Firmen wie auch Privatpersonen attraktiver gemacht werden. Hierzu bedarf es der  Wirtschaftsförderung  und einem professionellen Stadtmarketing. Wir stehen nach wie vor zu der Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Marketinggesellschaft – verhehlen aber nicht, dass wir über die jetzt eintretenden zeitlichen Verzögerungen nicht erfreut sind. Alle Beteiligten sind aufgefordert offen und vertrauensvoll zu kommunizieren und schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept vorzustellen.

In den Bereichen Sport und Kultur gibt es im Haushalt 2007 keine weiteren Kürzungen. Wie lange dies allerdings noch haltbar ist, ist fraglich. Insbesondere bei der  Unterhaltung der Sportstätten müssen wir gemeinsam mit den Sportvereinen neue Wege gehen. Hier wird das Bündnis im ersten Quartal 2007 zu einer Veranstaltung einladen. Von externer Seite wird hier ein – aus unserer Sicht interessantes Modell – vorgestellt werden. Es ist sicherlich sinnvoll die Vereine von Anfang an mit einzubinden.

Zusammenfassend ist zum Haushalt 2007 sagen:

Ein Fehlbetrag von über 7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung sind nicht zu vernachlässigen. Wir wissen, dass dieser Betrag sich hauptsächlich aus Abschreibungen und der Rückstellung der Pensionszahlungen zusammensetzt. Nichtsdestotrotz wird hier deutlich, dass mittels NKF eine weitaus größere Transparenz der finanziellen Situation möglich ist, wodurch Rat und Verwaltung zu weitaus stärkerem nachhaltigem Handeln genötigt werden. Insofern ist es von Vorteil, dass wir bereits jetzt  dass Jahresergebnis 2007 kennen. Es wird negativ sein.

Dies bedeutet für uns, dass wir den bisherigen Weg so nicht weitergehen können. Die Ausgleichsrücklage wäre innerhalb von zwei Jahren verbraucht und dann müsste sogar die Allgemeine Rücklage verwendet werden. Wir als Bündnis wollen diesen letztendlich verhängnisvollen Weg alsbald verlassen.

Ein zu erwartender Jahresüberschuss in der Gesamtrechnung muss zur Rückführung der auf ca. 80 Millionen Euro  anwachsenden Schulden verwendet werden. Eine Rückführung unserer Schulden ist unumgänglich. Die Investitionspolitik muss in der Zukunft mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt vereinbar sein.  

Dafür ist zwingend erforderlich, dass alle Erträge wie auch Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu gehört z. B. die Überprüfung der Struktur und Organisation des städtischen Bauhofs sowie auch der Betrieb von städtischen Einrichtungen und Anlagen mittels privater Anbieter oder durch Contracting.

In diesem Zusammenhang stellen wir uns auch eine intensivere Pflege der städtischen Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns vor. Zu einer der schönsten Städte im Bergischen Land  gehört eben auch, das gepflegte äußerliche Erscheinungsbild.

Das Bündnis aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNK-UWG stimmt dem Haushalt 2007 und dem Stellenplan in der vorgelegten Form sowie den beschlossenen Änderungen zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

diese Haushaltsrede wird wohl eine der kürzesten sein, die dieser Rat je gehört hat.
Nicht dass nichts zu sagen wäre, aber bei der derzeitigen Lage der städtischen Finanzen gibt es kaum Spielraum etwas zu bewegen, weder positive Ideen mehr Geld unters Volk zu bringen noch zündende Ideen das strukturelle Defizit der Stadt seriös und gesetzeskonform gen Null zu fahren.
Der Patient „städtische Finanzen“ ist schwerkrank – todkrank gottlob noch nicht, aber intensive und langfristige medizinische Betreuung ist dringend von Nöten.

Seit Jahren weisen wir auf das verhängnisvolle Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben hin. Unsere Verschuldung steigt dramatisch an, während uns die Einnahmen an allen Fronten wegbrechen.
Auch unsere einst so stolze Rücklage ist mittlerweile fast aufgebraucht. Dieser Haushalt ist nur noch ausgeglichen, weil mit sehr optimistischen Zahlen bei den Einnahmen gerechnet wird, die u.E. nicht erreichbar sind. Wenn wir ohne Änderung so weitermachen, sind wir in spätestens 2 Jahren im HSK.
Unser früherer Bürgermeister hat uns immer nochreich geredet und wirkliche Reformen die uns aus dem strukturellen Defizit führen nicht eingeleitet.
Unser jetziger BM Herr Weik hat die Probleme erkannt und zeigt in ersten Analysen schon Wege auf, dieses Defizit vor allem bei den Personalkosten abzubauen. Da er für den vorliegenden Haushalt noch nicht verantwortlich gemacht werden kann, er aber schon jetzt Wege aus dem Dilemma aufzeigt, werden wir ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren und dem Haushalt 2005 zustimmen, obwohl uns bei dem Zahlenwerk äußerst unwohl ist.

Hier noch einige Zahlen, die aufzeigen, wohin uns unsere bisherige Haushaltspolitik mittlerweile gebracht hat:

Zins-Mehrbelastung in den Jahren 04 u. 05 : 395.000 Euro
Personalkosten-Mehrbelastung 2005: 331.000 Euro
Zusammen:  726.000 Euro

Mit diesem Geld könnten wir die Zuschüsse für unsere Musikschule (285 TEuro) und die Kattwinkelsche Fabrik (413 TEuro) locker aufbringen!
Damit wir uns auch weiterhin diese für unsere Stadt so wichtigen Einrichtungen leisten können, werden wir Bürgermeister Weik bei seinem Weg der Haushaltskonsolidierung nach besten Kräften unterstützen.
Erfreulich ist, dass sich in dieser Stadt offenbar eine große und stabile Mehrheit findet, die die Verantwortung übernimmt, in diesen schwierigen Zeiten den Haushalt zu beschließen.
Zunächst ist an dieser Stelle den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit zu danken, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch.
Der Haushaltsentwurf bot keinen Spielraum für das Ausleben von Wünschen und Initiativen. Insofern kann man sich bei der Analyse auf einige wenige Punkte beschränken:
Viel interessanter als der eingebrachte Haushaltsplanentwurf stellte sich im Hinblick auf die städtischen Finanzen der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt dar. Hier wurde schonungslos offengelegt, wo die Schwächen wo aber auch die Stärken der Stadt liegen.
Erste Priorität hierbei hat die Senkung der Personalkosten: die von Bürgermeister Weik in Ansätzen vorgestellten Gedanken zeigen hier einen Silberstreif am Horizont: Ausdünnung der Verwaltungsspitze, Zusammenlegung von Ämtern, aber auch die Förderung des verbleibenden kompetenten und motivierten Personals sind Ansätze, die von der WNK und UWG mit Nachdruck begrüßt werden.

UWG und WNK haben ebenfalls versucht, Beiträge zur Senkung der Personalkosten zu leisten.
Die ausgesetzte Wiederbesetzung der Stelle im Seniorenbereich muss hierbei als Teil eines Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Aber auch Politik und Gremien jedweder Art sollten unmittelbar und mittelbar einen Beitrag zur Einsparung von Personalkosten und Sitzungsgeldern leisten, die Zahl aller Sitzungen sollte auf das Mindestmaß zurückgefahren werden. Es muss im Vorfeld der Sitzungen überlegt werden, wie viele Verwaltungsmitarbeiter an Sitzungen unbedingt teilnehmen müssen.

Im Sportbereich muss diskutiert werden, inwieweit die Vereine sich an der Pflege und Unterhaltung sowie dem Betrieb der Sportstätten beteiligen. Hierbei ist eine Win-Win-Situation anzustreben: die Kosten der Stadt für die Sportstätten werden dadurch reduziert, indem die Stadt den Vereinen Sportstätten-Pausachalen zahlt. Mit denen wirtschaften die Vereine eigenverantwortlich, wobei bei wirtschaftlicher Arbeit der nicht verbrauchte Anteil der Pauschale bei den Vereinen zur Unterstützung ihrer Arbeit verbleibt.

Erneut müssen die Themen Contracting und Public-Private-Partnership angesprochen werden. Der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, Herr von Foller, konnte nachvollziehbar darlegen, dass sich in diesem Bereich einiges tut und für die Zukunft angedacht ist, sobald das neu gebildete Amt seine Grundstruktur gefunden hat. Hierfür vielen Dank!

WNK und UWG unterstützen die Position des Bürgermeisters betreffs der Nicht-Ansiedlung von PLUS an der Peripherie der Innenstadt. Das heißt nicht, PLUS bei der Suche nach einem attraktiven Standort im Regen stehen zu lassen, Aber Plus muss auch verstehen, was für uns Priorität hat, der neue Standort muss in die Gesamtplanung für die Innenstadt passen. Die beste Förderung des Einzelhandels ist es Frequenzbringer in der Kernstadt anzusiedeln. Wunsch von WNK und UWG ist hierbei, dass die untere Innenstadt wie auch der Bereich Markt hierbei oberste Priorität haben. Insofern war es folgerichtig, die im Haushalt bereits eingesetzten Baukosten in und um das AJZ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Im Zusammenhang mit der Situation des Einzelhandels muss auch das Verkehrskonzept Markt überarbeitet werden, um endlich den dort lebenden Menschen und Einzelhändlern zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Vorstellungen im Zuge des Umbaus der Innenstadt umzusetzen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die von Bürgern und WNK gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschläge zum Verkehrskonzept Markt.

Wichtiges Thema bleibt die Situation der Jugendlichen außerhalb der Kernstadt Wermelskirchen.
Insbesondere in Verbindung mit den geplanten Umgestaltungen in der Ortsmitte Dabringhausen werden wir immer wieder einen Jugendtreff für Dabringhausen anmahnen.
Wichtig bleibt auch, dass im Investitionsplan eine „Bewegungsfläche“ für Kinder auf dem ehemaligen Bolzplatz Robert-Stolz-Straße verankert ist – dann allerdings bitte in der auch in der Größe des ursprünglichen Platzes. Wenn schon ein Bolzplatz aus himmelschreienden Gründen dort nicht realisierbar ist, sollten wir den Kindern und Jugendlichen dort eine Fläche anbieten, die sie nach ihren Neigungen und Bedürfnissen frei nutzen können.

Trotz aller Sparzwänge wünschen sich UWG und WNK eine stärkeres Augenmerk betreffs der Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen sowie der Sauberkeit in der Stadt.
Zum wiederholten Male müssen wir anregen, aktiv an örtliche Gartenbauunternehmen heranzutreten und mit ihnen über Möglichkeiten des Sponsorings in diesem Bereich zu sprechen.

WNK und UWG wünschen der Stadt wie auch dem Bürgermeister und der Verwaltung für 2005 viel Erfolg aber auch ein Quäntchen Glück, das Schiff Stadt sicher durch die finanzpolitischen Stürme zu manövrieren.
UWG und WNK stimmen Haushalt, Investitionsplan und Stellenplan zu.

Es gilt das gesprochene Wort!
Henning Rehse und Hermann Opitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr wurde mir nach Halten der Haushaltsrede mit auf den Weg gegeben, die Inhalte der Rede seien zwar zutreffend und gut, sie selbst allerdings wäre viel zu lang gewesen. Diesen Hinweis habe ich aufgenommen und die diesjährige Rede quantitativ deutlich abgespeckt. In diesem Zusammenhang habe ich mir dann auch die Frage stellt, welchen Sinn das Halten der Haushaltsrede überhaupt macht: Imponiergehabe in Richtung der eigenen Fraktionskollegen? Wohl kaum – wer dies nötig hat, ist kein guter Fraktionsvorsitzender! Überzeugung des politischen Gegners, den eigenen Ansichten doch noch zu folgen? Der Zug ist bereits in den Ausschusssitzungen abgefahren!  Darstellung der eigenen Positionen in der Öffentlichkeit? Dazu reicht auch eine halbseitige gut verdauliche Erklärung an die Presse aus! Wir sollten uns in der Tat fragen, ob wir zukünftig auf diese rituelle Zeitverschwendung verzichten sollten – insbesondere wo die Zahl der zu Haushaltsreden berechtigten Fraktionsvorsitzenden wahrscheinlich immer weiter anschwillt. Ich für mein Teil werde damit heute den Anfang machen.

Die Zeiten sind schlecht. Das wussten wir bereits im letzten Jahr. Und es gibt keinerlei verlässlichen Hinweise, dass sie besser werden. Ob CDU und FDP oder SPD und GRÜNE dafür verantwortlich sind, ist müßig zu diskutieren – klar ist, dass der finanzielle Niedergang dieser Republik mit Sicherheit nicht erst 1998 begonnen hat. Viel schlimmer ist, dass Politik nur noch zu einem Scharzen-Peter-Spiel verkommt. Nicht die Problemlösung zum Nutzen unseres Landes ist gefragt, nur noch das gegenseitige Vorführen, um taktische Vorteile im Hinblick auf die nächste Wahl zu ergattern. Parteiwohl steht vor Allgemeinwohl.

Glücklicherweise ist dem in Wermelskirchen nicht so. Es gibt keine Blockadepolitik. Alle Fraktionen arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wohle der Stadt mit. Nur so ist es möglich, dass wir auch heute wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bereits jetzt bei allen Ratskollegen bedanken, die gleich den vorgelegten Haushalt mit beschließen und damit ihre Bereitschaft zeigen, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung für die Stadt übernehmen.

Der Haushaltsentwurf bot wenig Spielraum für das Ausleben von Wünschen und Initiativen. Insofern kann ich mich  in dieser Rede auf einige wenige Punkte beschränken:

Wessen Brot ich ess’, essen Lied ich sing’. So lautet auf eine einfache Formel gebracht das Arbeitsverhältnis zwischen Verkehrsplaner Mesenholl und Bürgermeister Heckmann. Die WNK ist nicht bereit, die Brotrationen weiter zu erhöhen. Die WNK befürwortet zwar eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Verkehrsplanung Innenstadt, nicht jedoch den von Mesenholl angedachten für Bürgermeister Heckmann wahlkampfwirksamen Schnickschnack. Der Bürger möchte wissen, was er wann wofür an Anliegerbeiträgen bezahlen muss, nicht mit Buttons, Dokumentationen, Rundgängen usw. zugeballert werden. 46.000 € Wahlkampfmittel in 2 Jahren sind mit der WNK nicht zu machen. Gerne hätte die WNK die Mittel des Citymanagers um 20.000 € aufgestockt, wenn Geld für Marketingmaßnahmen schon da ist. Die WNK ist jedoch nicht bereit, weitere Mittel für einen Verkehrsplaner zu bewilligen, der sich durch seine Herumeiern bei den Themen Kreisverkehr Dabringhauser-Straße und Verkehrskonzept Markt aus Sicht der WNK völlig disqualifiziert und seiner Unabhängigkeit beraubt hat. Daher lehnt die WNK auch die feigenblattartige Mitarbeit in der neu gegründeten Arbeitsgruppe ab.

Die Stadtwacht war sicherlich ein Flop – der Versuch wurde gemacht und schnell wieder gestoppt. Zwar ist die Stadtwacht jetzt verschwunden, geblieben sind allerdings die Probleme hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Wermelskirchen. Die WNK hat sich daher an ihren Antrag „Ordnungspartnerschaften“ aus dem Jahre 1999 erinnert und schlägt vor, nunmehr das Thema auf diesem wesentlich preiswerter erreichbaren Weg zu bearbeiten. Gerne arbeitet die WNK in der hierzu neu eingerichteten Arbeitsgruppe mit.

Kinderfreundlichkeit in Wermelskirchen – Teil 1: Das Kinderheim Wermelskirchen hat mit dem binnen sehr kurzer Zeit vollzogenen Auszug vom Vogelsang hin in die neuen Unterkünfte eine großartige Leistung vollbracht. Lob allein und gute Worte helfen dem Heim aber nicht weiter, auch substantielle Unterstützung ist gefragt. Aus diesem Grund hat die WNK die Zahlung eines einmaligen Umzugskostenzuschuss zugunsten des Kinderheims beantragt. Der Rat der Stadt kommt dem jetzt leider nicht nach – man erklärt sich für nicht zuständig, eine einfache Erklärung, die die betroffenen Kinder in ihrem Leben leider schon mehrfach machen mussten. Die WNK wird jedoch nicht locker lassen, der Antrag ist bereits auf dem Weg in die Haushaltsberatungen des Kreises. Wollen wir einmal schauen, wie meine Kreistagskollegen von CDU und SPD sich dort verhalten, welche guten Gründe sie dort finden sich nicht zuständig zu erklären, um unseren Antrag abzulehnen.

In Zeiten knapper Kassen darf sicherlich auch hinterfragt werden, ob aus Sicht der Stadt betrachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Radrennens „Rund um Köln“ stimmt.

Die Finanzierung der Jugendmusikschule war ein Schwerpunkt der laufenden Haushaltsdiskussion. Die WNK schätzt die Arbeit der Jugendmusikschule. Dort wird nicht nur die auf den ersten Blick sichtbare musische Erziehung geleistet, dort wird genauso wie in den Sportvereinen, Kirchen und allen anderen Vereinen und Institutionen präventive Jugendarbeit geleistet. Wer sinnvoller Beschäftigung nachgeht, kommt nicht so schnell auf dumme Gedanken. Bei allem Lob und Wertschätzung für die Jugendmusikschule darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass auch der städtische Zuschuss von der Allgemeinheit erwirtschaftet und aufgebracht werden muss. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht wenn nicht überschritten. Die WNK hat sich ernsthaft und intensiv mit dem Thema beschäftigt, auch Einblick in die Buchführung der Jugendmusikschule genommen. Dort ließen sich keine Einsparungen oder gar Geldverschwendung finden – der Zuschussbedarf der Jugendmusikschule ist strukturell bedingt. Insofern stellt die WNK die Frage, ob die Bezuschussung der Jugendmusikschule nicht grundsätzlich anders erfolgen sollte – nämlich über eine soziale Komponente. Es ist sicherlich unbestritten, dass ein Großteil der Schüler der Jugendmusikschule aus relativ gut betuchten Elternhäusern kommt, die sich die Erziehung ihrer Kinder schon etwas kosten lassen und auch mehr kosten lassen würden. Insofern sollte die Jugendmusikschule darüber nachdenken, ihren gesamten Haushalt über Erhöhung der Teilnehmerentgelte kostendeckend aufzubauen. Die Stadt würde dann die Unterrichtsentgelte von Kindern weniger finanzstarker Eltern gegen Vorlage eines Einkommensnachweises analog zur Festsetzung der Kindergartenbeiträge bezuschussen.

In einem Atemzug mit der Kultur ist auch der Sport zu nennen: die Sportvereine werden durch die Kürzungen des Landes mehr und mehr gebeutelt. In Anbetracht der vom Bürgermeister im Alleingang zugunsten der Jugendmusikschule zurückgenommen Zuschusskürzung von 15% war die WNK lange Zeit versucht, auch bei den Übungsleiterzuschüssen eine Schüppe nachzulegen, um die Landesausfälle auszugleichen.

In Anbetracht der städtischen Haushaltssituation haben wir hierauf diesmal noch verzichtet. Wir notieren aber klar und deutlich: sobald der städtische Haushalt wieder auf gesicherten Füßen steht, sei es durch die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sei es durch kräftig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, die Sportförderung wird dann von der WNK auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das Thema „Contracting“ ist in der Stadtverwaltung noch nicht richtig angekommen. Die WNK geht davon aus, dass der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Herr von Foller dieses Thema in nächster Zeit aufarbeiten wird um hiermit spürbare finanzielle Vorteile für die Stadt zu erreichen.

Die Kursbuchlinie 411 (Lennep-Opladen) ist der WNK bereits seit über einem Jahr ein Dorn im Auge: auf der einen Seite tut sich hinsichtlich einer möglichen Inbetriebnahme nichts; auf der anderen Seite möchten Wermelskirchener Gewerbetreibende zu Sicherung und Erweiterung ihrer Betriebe Flächen hieraus erwerben, treten hierbei aber seit Monaten auf der Stelle und zu guter letzt sollen wieder zigtausend Euro verballert werden, um marode Brückenbauwerke zu sanieren. Klare Position der WNK: Abreißen, Verkaufen – Verkaufen, Abreißen! Der Drops 411 ist gelutscht!

Auch bei der Sanierung der Wirtschaftswege sieht die WNK Einsparpotentiale. Wirtschaftswege dienen, wie der Name schon sagt der Land- und Forstwirtschaft als Wege – nicht angetrunkenen Kommunalpolitikern als Wacholder-Schleichwege. Insofern werden diese Wege auch nur mit robusten Fahrzeugen befahren – ihre Asphaltierung und nachfolgende regelmäßige Sanierung ist daher völlig überflüssig. Daher fordert die WNK auch, die Wirtschaftswege nicht mehr zu sanieren sondern mit und mit wieder zu Schotterwegen zurückzubauen.

Die WNK hatte im vergangenen Jahr beim Thema „Schüler-Café“ Gymnasium arge Bauchschmerzen. Schüler, Eltern, Lehrer des Gymnasiums haben in Ihrem Kampf um das Café nicht locker gelassen und ihre Zusagen eingehalten. Die WNK hat zwischenzeitlich die Maßnahme auf weitere Einsparpotentiale hin überprüft – ohne Erfolg. Insofern stimmt die WNK heute der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne wenn und aber gerne zu.

Kinderfreundlichkeit in Wermelskirchen – Teil 2: Das Thema „Bolzplatz im Ostviertel“ steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Verwunderlich war für die WNK schon, dass die im letzten Haushalt noch eingesetzten 50.000€ im diesjährigen Ansatz plötzlich verschwunden sind. Und dies obwohl es im Ostviertel mit der Fläche des Bolzplatzes Robert-Stolz-/Schumannstraße doch eine potentielle Bolzplatzfläche gibt.  Ein kurzer Exkurs in die Geschichte: diesen Bolzplatz gab es bereits, als die Flächen noch Flöring gehörten und vom Bauern Causemann uns Kindern und Jugendlichen als Bolzplatz zur Verfügung gestellt wurden – also vor jeglicher Wohnbebauung. Dies war auch der Grund für die Aufnahme dieser Fläche als Spielfläche in den Bebauungsplan. Jeder Bauwillige wusste im Voraus, dass ein Bolzplatz benachbart ist – er hätte folglich dort nicht bauen dürfen, wenn er die vom Bolzplatz ausgehenden Geräusche nicht verkraften kann. Das ist sein Problem – nicht das der Kinder und Jugendlichen. Anders in diesem Fall: wenn man die richtigen Leute in Politik und Verwaltung und zudem von der richtigen Partei kennt, wird der Bolzplatz mit und mit geschlossen. Dies fiel kaum auf, weil es ja noch Ersatzflächen gab. Die gibt es nun nicht mehr, und die Sache wird folglich eng. Und immer noch wollen Verwaltung und wer noch alles aus irgendwelchen Gründen nicht ran. Die WNK ist dafür, hier Nägel mit Köpfen zu machen und fordert die Wiederinbetriebnahme dieses Bolzplatzes in maximal möglicher Größe und optimalem lärmfreiem Ballfang. Der WNK ist dabei völlig gleichgültig, ob ihre Beliebtheit im direkten Umfeld des Bolzplatzes gegen 0 tendiert. Die Belange der Kinder und Jugendlichen im Ostviertel haben hier eindeutig Vorrang. Ein Wort noch zur kürzlich zum Thema durchgeführten Bürgerversammlung: wer glaubt, die Probleme seien neu, der irrt gewaltig. Auch früher gab es Probleme mit uns als Kindern oder Jugendlichen. Früher hieß das einfach, „man wurde weg gejagt“. Früher gab es allerdings auch keine profilneurotischen Kommunalpolitiker, die sich des Problems gerne annahmen. Früher trugen Kinder/Jugendliche und Anlieger die Konflikte unter sich aus – mit solchem oder solchem Ausgang. Zum Schluss hierzu noch ein Zitat:

Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.
Sie hat schlechte Manieren,
verachtet die Autorität,
hat keinen Respekt vor den älteren Leuten
und schwatzt, wo sie arbeiten soll.
Die jungen Leute stehen nicht mehr auf,
wenn Ältere das Zimmer betreten.
Sie widersprechen ihren Eltern,
schwadronieren in der Gesellschaft,
verschlingen bei Tisch die Süßspeisen,
legen die Beine übereinander
und tyrannisieren ihre Lehrer.
Sokrates (470 -399 v.Chr.)

Ausführungen zu den Bauprojekten in der Innenstadt erspare ich mir lieber. Es reichen drei Worte: Taten statt Worte!

Zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation fordert die WNK erneut und dringend den Verkauf der beiden städtischen Liegenschaften in Kenkhausen.

Die WNK begrüßt ausdrücklich die Aufnahme der Baukosten für die Sportplatzzufahrt Pohlhausen ins Investitionsprogramm.

Das Thema Grünflächenpflege in Wermelskirchen hat für die WNK einen sehr hohen Stellenwert.

Nachdem sich trotz des intensiven Ansatzes der WNK im Rahmen der Haushaltsplanberatung im letzten Jahr dort nichts getan hat, ist vorgenanntes Thema für die WNK Schwerpunktthema der zukünftigen Überlegungen.

Beginnend mit der Ausschreibung – die dann wieder aufgehoben wird – über die Ausführung der Pflegearbeiten durch Drittfirmen bis hin zur Kontrolle dieser Arbeiten durch die Verwaltung ist das optisch sichtbare Ergebnis dieses Prozesses schlichtweg katastrophal: der Anblick der öffentlichen Flächen in der Stadt bietet ein Bild des Jammers!

Würde das bislang von der Stadt für Pflegemaßnahmen eingesetzte Finanzvolumen einem privaten Auftraggeber zur Verfügung stehen, würde er damit seine Liegenschaften in einen Tip-Top-Zustand versetzen können. Nicht so die öffentliche Hand!

Die WNK hat daher beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, endlich ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Pflege der Grünanlagen zu erarbeiten, sodass Preis-Leistungsverhältnis und vor allem das Erscheinungsbild der Grünanlagen zur „Kleinstadt mit Herz“ passen.

In diesem Sinne, wünschen die WNK und ich der Stadt für 2004 ein tatkräftiges Glück Auf.

Die WNK stimmt Haushalt, Investitionsplan und Stellenplan zu.

Es gilt das gesprochene Wort!
Henning Rehse

Haushaltsrede 2003 des Fraktionsvorsitzenden der WNK, Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorgelegte und heute zu beschließende Haushalt der Stadt Wermelskirchen für das Jahr 2003 gibt zu Sorgen Anlaß. Ich kann mich nicht daran erinnern seit 1979, meinem Eintritt in die Kommunalpolitik, ein Werk mit solcher Brisanz vorgelegt bekommen zu haben. Dabei sind es weniger die Zahlen dieses für das Jahr 2003 allein betrachtet soliden Haushalts; es beunruhigen die prognostizierten Entwicklungen, erinnert man sich an die Ausführungen des Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts. Zur Erinnerung sei nochmals an die drei Grundsäulen des Haushalts erinnert: Steuereinnahmen, Schulden und Rücklage. Bei allen drei vorgenannten Punkten sieht die Zukunft wahrlich düster aus.

Ich möchte hier als Fraktionsvorsitzender einer unabhängigen Bürgergemeinschaft nicht in folgendes allseits beliebte und jedes Jahr wiederkehrende zeitverschwendende Ritual verfallen: die Vertreter der Oppositionsparteien in Bund und Land schieben den Vertretern der Regierungsparteien die Schuld an der bestehenden Misere zu. Es sei hierzu nur eine Anmerkung erlaubt: der größte Teil des bisherigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Irrwegs, den Deutschland genommen hat, wurde von der CDU/FDP-Regierung eingeschlagen und von SPD und Bündnisgrünen konsequent weiter beschritten. SPD und Bündnisgrüne haben ihn lediglich modifiziert, die grundsätzlich falsche Richtung jedoch beibehalten. Ich stelle hierzu fest: keine, ich betone keine der derzeit in Bund und Land, sei es Regierung oder Opposition stellenden Parteien hat die Kraft und den Mut zu den wirklich erforderlichen aber auch einschneidenden und schmerzhaften Reformen, die Deutschland dringend benötigt. Der Grundkonsens lautet: Weiter so! (nur die Farbe der Buchstaben unterscheidet sich)

Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in Wermelskirchen bei der Lösung der Probleme, wie schon der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede richtig ausgeführt hat, auf uns alleine gestellt sind. Dem Rat dieser Stadt obliegt nun die Verantwortung, aus der nunmehr vorgefundenen Situation das Beste zu machen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle zunächst bei den Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend für alle nenne ich Stadtkämmerer Löffler und Kämmereileiter Stubenrauch, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bereits jetzt bei allen Ratskollegen bedanken, die gleich den vorgelegten Haushalt mit beschließen und damit ihre Bereitschaft zeigen, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung für die Stadt übernehmen. Das soll nicht heißen, dass, wer den Haushalt nicht mit beschließt, verantwortungslos ist, ich denke nur, dass es vielleicht einfacher sein könnte, sich in schwierigen Situationen durch Ablehnung aus der Verantwortung zu stehlen als unbequeme Beschlüsse wie z.B. die Anhebung der Steuersätze mit zu beschließen.

Sicherlich ist die Anhebung der Steuersätze schmerzlich und wird von der WNK zwar mitgetragen, so jedoch nicht für gut befunden. Ohne ihre Anhebung wäre ein Ausgleich des Haushalts nicht mehr möglich gewesen und die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht. Dies hätte von Gesetzes wegen einen weiteren deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer nach sich gezogen und die Handlungsfähigkeit der Stadt vollends eingeschränkt. So erscheint der WNK der heute einzuschreitende schmerzliche Weg nichtsdestotrotz als der bessere.

Die kürzlich vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Fa. OBI, Herrn Maus, erneut artikulierte Standort- und Treuegarantie an die Adresse Wermelskirchens kann uns sicherlich  erfreuen. Sie darf uns aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren: auch wenn uns diese Aussage eines maßgeblichen Gewerbesteuerzahlers Sicherheit geben kann, sie wird bestenfalls helfen, das bestehende Niveau zu halten.

Die heute zu beschließende Anhebung der Gewerbesteuer auf 415 Punkte ist ein weiterer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städte, die diesen Schritt nicht bereit sind mitzugehen, weil sie die Wirtschaft entlasten  wollen, werden hierfür die den Folgejahren durch Zuweisung geringerer Landeszuweisungen bestraft und so in den finanziellen Ruin getrieben.

Das Jahr 2003 wird direkt mit einem Sparkonzept beginnen müssen. Die jetzt im Haushalt aufgeführten Positionen müssen vom ersten Tag des neuen Jahres auf den Prüfstand. Im Wissen um diesen Sachverhalt bringt es nichts die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. Bereits heute wissen wir, was ab sofort zu tun ist: Sparen, Sparen und nochmals Sparen! In nächster Zukunft wird die Frage nicht mehr lauten, was wir uns zusätzlich noch leisten können, die Frage wird vielmehr lauten, wie wir mit weiter zurückgehenden finanziellen Ressourcen, die Stadt handlungsfähig halten. Hauptaufgabe für Rat und Verwaltung wird die Optimierung von Prozessen und Produktivität sein. Die Kernfrage lautet: Wie setze ich meine Ressourcen derart gewinnbringend ein, dass ich mit minimalem personellen und finanziellen Input ein Maximum an Output erziele?

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und der daraus resultierende Haushalt gibt weder Raum zum Ausleben ideologischer Träumereien noch Raum für finanzpolitische Experimente.

Dieser Haushalt ist ein knochenhartes Arbeitspapier mit dem einzigen Ziel, die Stadt finanzpolitisch handlungs- und zukunftsfähig zu halten.

Ich sage bereits an dieser Stelle: die WNK wird trotz einiger Kritikpunkte, trotz des unseres Erachtens nicht völlig ausgeschöpftem Sparpotential, trotz Projekten, die die WNK zwar für wünschenswert so jedoch derzeit für nicht unabdingbar hält, den Haushalt mit tragen, weil er eine gute Perspektive für das Jahr 2003 und die Folgejahre aufzeigt. Dies aber auch nur dann, wenn wir mit Vernunft und Augenmaß zusammenhalten! Die WNK trägt den Haushalt vor allem deshalb mit, weil sie ihre Vorstellungen im Sparpaket mit nur wenigen Einschränkungen umgesetzt hat, das Sparkonzept klar auch die Handschrift der WNK trägt.

Die WNK hält das Projekt „Neue Steuerungsmodelle“  und das „Neue Finanzmanagement“ aus eben bereits angesprochenen Gründen für die wichtigsten zu leistenden Aufgabe, um das Verhältnis von Rat und Verwaltung grundlegend zu reformieren und zu optimieren. Die „Neuen Steuerungsmodelle“ stellen die unabdingbare Basis für alle weiteren daraus resultierenden Reformschritte dar. Nicht jeder wird es gerne hören, aber die Stadtverwaltung Wermelskirchen wie auch alle übrigen Verwaltungen sind noch kein moderner Dienstleistungsbetrieb – vielleicht können sie es aus strukturellen Gründen auch nie 100%-ig werden. Der bürokratische Dschungel, die Dauer laufender Prozesse, der Service bei Dienstleistungen – bitte nicht zu verwechseln mit der Freundlichkeit der Mitarbeiter, die durchweg vorhanden ist (und ich gehe davon aus nicht nur gegenüber den Kommunalpolitikern) – die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrer Firma lassen schon noch zu wünschen übrig. Vielleicht liegt dies darin, dass die Verwaltung ein Monopolist ist, dass die Kunden sprich Bürger nur zu ihr und keinem Wettbewerber kommen können, dass die Verwaltung nie Pleite machen kann, dass die Arbeitsplätze sicher sind.

Nichtsdestotrotz sollte die Politik ihren Beitrag leisten und die Verwaltung leistungsfähiger machen. Strategisches Management heißt ein Teil der Formel hierzu. Er setzt jedoch Kooperationsbereitschaft und Disziplin sowohl bei Politik als auch Verwaltung voraus. Die Politik muss sich an die einmal vereinbarten Ziele halten und darf nicht permanent um- oder draufsatteln. Die Verwaltung muss ihre Ressourcen so planen, einteilen, coachen, dass die vereinbarten Ziele auch erreicht werden – gegebenenfalls müssen hierbei auch Mitarbeiter des Rathauses umdenken und sich zum einen wesentlich schneller bewegen, zum anderen aus ihrem Elfenbeinturm des bürokratischen und mittlerweile unbezahlbaren Perfektionismus, der Gigantomanie und permanenten Kostensteigerungen herabsteigen. Zudem muss das Rathaus auch den alltäglichen und kleine Sorgen und Nöten der Bürger „zeitnah“ nachgehen und somit sich selbst und die Politik zu entlasten. Anderenfalls besteht nämlich die Gefahr, dass der klappernde Gulli im Marderweg Bestandteil einer strategischen Zielvereinbarung wird.

Auch der ÖPNV gehört in Anbetracht der dramatischen Finanzsituation auf den Prüfstand. Im Puzzle der gesamten Verkehrspolitik stellt auch das von der WNK bereits vor Jahren thematisierte Carsharing ein kleines Teil dar. Es ist richtig, dieses Projekt solange auf Eis zu legen, bis die in Remscheid gemachten nicht gerade positiven Erfahrungen aufgearbeitet sind. Nichtsdestotrotz sind wir alle aufgefordert weiter Lösungen zu finden, die zum einen die Grundversorgung der Bürger mit ÖPNV sicherstellen, zum anderen aber auch gemeinsam mit Kreis, Verkehrsverbund und Anbietern intelligente Lösungen finden, die den Zuschussbedarf deutlich absenken. Ich möchte auch kurz auf die Kursbuchlinie 411 eingehen. Hierzu muss schnellstmöglich eine Entscheidung her: so oder so! Wenn die Stadtwerke Remscheid oder wer auch immer die Linie betreiben will, so mögen sie dies tun – aber bitte schnell.

Ansonsten sollte von allen anderen Streckenteilen schnellstmöglich Abstand genommen werden, um zum einen die Kosten für den Unterhalt der Bauwerke einzusparen, zum anderen die Flächen interessierten Nutzern zugänglich zu machen.

Für die WNK ist zudem wichtig, dass das in 2002 aufgrund fehlender Landesmittel verschobene Wartehallenprojekt in 2003 unverzüglich nachgeholt wird. Die WNK legt insbesondere Wert darauf, dass die ersetzten Wartehallen, wo immer es noch möglich ist, an Schulbussammelstellen wieder aufgestellt werden.

Die WNK unterstützt den Ansatz im Haushalt für die Stadtwacht in Wermelskirchen. Die WNK sieht hierin einen ersten Ansatz, mehr Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu implementieren. Die Feststellung, dass die Polizei hierzu nicht in der Lage ist, soll keine Kritik an ihrer Arbeit sein. Dafür ist zum einen die Personaldecke der Polizei in NRW viel zu dünn, zum anderen müsste auch die Prioritätenfolge im Aufgabenkatalog der Polizei novellierungswürdig sein, was jedoch nicht in die Kompetenzen dieses Rates fällt. Also sind wir auch hier auf uns alleine gestellt und müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Stadtwacht bietet hier eine Chance, die sicherlich kritisch begleitet und überprüft werden muss.

Dass ausgerechnet im nächsten Jahr die Reparatur der bereits seit Jahren defekten Heizungen für die Rampen der Tiefgarage im Rathaus unabwendbar sein sollen, ist für die WNK nicht nachvollziehbar. Streusalz tut es hier auch! Daher Streichung des Ansatzes!

Die WNK hinterfragt äußerst kritisch die Art und Weise der derzeit laufenden und auch für das kommende Jahr erneut geplanten PCB-Sanierungen. Aus Sicht der WNK schaden diese Sanierungen – PCB-Richtlinie hin, PCB-Richtlinie her – den Kindern mehr, als denn sie nützen. Die WNK zieht die permanente Raumluftfilterung der immer wieder neue Quellen aufwirbelnden und aufreißenden herkömmlichen Sanierungsart eindeutig vor. Dass die deutlich effektivere und auch technisch nachvollziehbarere Raumluftfilterung zudem um Zehnerpotenzen günstiger liegt, ist für die WNK nicht Kriterium – die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler hat an erster Stelle zu stehen – dass diese Variante jedoch kostengünstiger ist, ist aber eine durchaus angenehme Begleiterscheinung. Daher hatte die WNK die Umschichtung von Teilen der Sanierungsmittel in Gelder für die Anschaffung von Raumluftfiltern beantragt. Leider fand sich hierfür weder im politischen noch im schulischen Raum eine Mehrheit.

Das Schülercafé Gymnasium stellt für die WNK ein wünschenswertes und sinnvolles so doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und ich betone gegenwärtigen Zeitpunkt, durchaus hinterfragenswertes Projekt dar. Somit sagt die WNK heute Ja zum vorgeschlagenen Weg, dieses Projekt im Jahre 2004 umzusetzen. Der Rat muss sich allerdings grundsätzlich fragen, ob in Sonntagsreden artikulierte Zusagen des Bürgermeisters Ratsbeschlüsse quasi vorwegnehmen. Ich hätte es für richtiger angesehen, wenn Entscheidung und Zusagen hierüber in der Tat erst im Rahmen der heutigen Beratungen und in Anbetracht der aktuellen finanziellen Prognosen für das nächste Jahr getroffen würden.

Wenn denn am Gymnasium wirklich, und davon gehe ich aus, die intellektuelle Kompetenz lehrt und die heranwachsende Kompetenz gelehrt wird, erwarte ich, quasi als intellektuelle Transferleistung, dass auch Wünsche des Gymnasiums als Ganzes von den Betroffenen unter Einordnung in den gesamtwirtschaftlichen Kontext artikuliert und Reaktionen der Politik hierauf in ebensolchem Kontext gewürdigt werden. Insofern gehe ich davon aus, dass die jetzt gefundene Lösung auch für das Gymnasium gangbar ist. Ich hatte in der Diskussion manchmal den Eindruck, als wenn das Gymnasium das derzeitige finanzpolitische Umfeld einfach ausblenden würde, ein Eindruck der sich in Anbetracht der Diskussion um die Ausführung der jüngsten Anbauten wiederholt hat.

Im Jugendbereich wächst in Bezug auf die Verteilung der Kindergartenplätze insbesondere  im Ortsteil Dabringhausen ein Problem heran: die Wermelskirchener Kinder, die einen Kindergarten besuchen möchten, sollen nach Willen der WNK auch einen Platz in ihrem Ortsteil angeboten bekommen. Die WNK hält einen sich abzeichnenden „Kindertourismus“ für wenig dienlich und ist zudem der Auffassung, dass Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld von Freunden, Nachbarn, späteren Schulkameraden nicht durch „Kindergartenverschickung“ herausgerissen werden sollten.

In Anbetracht der bereits zutage getretenen Schwierigkeiten um das Café in der Kattwinkelschen Fabrik unterstützt die WNK ausdrücklich den Beschluß, man möge bei der Landesregierung sondieren, ob eine Entlassung des Cafés in der Katt aus der bestehenden Bindung möglich und ein privatwirtschaftlicher Gastronomiebetrieb dort grundsätzlich machbar ist.

Ob die Erneuerung der Deckenbeleuchtung im Hallenbad und in einer Turnhalle (wird es da tatsächlich zur Zeit dunkel?), die Erneuerung des Bodens in einer Turnhalle (bricht man dort schon ein?), die Erneuerung der Beckenwassererwärmung im Freibad Dabringhausen (haben die Gäste dieses Jahr dort gefroren?) in der Tat im nächsten Jahr unabdingbar sind, ist für die WNK sehr zweifelhaft. Daher hat die WNK auch die Streichung dieser Positionen beantragt.

In Anbetracht des Erscheinungsbildes der Stadt hinsichtlich gewollter und ungewollter Grünanlagen ist für die WNK bei der Pflege städtischer Grünanlagen dringender Handlungsbedarf geboten.  Sollen weitere Blumen durch Wildkräuter ersetzt werden? Die WNK mahnt in diesem Zusammenhang das längst überfällige Grünflächenkataster an, aus dem sich per Knopfdruck Ausschreibungsunterlagen, Kosten, Pflege- und Kontrollaufwand etc. abrufen lassen. Die gesamte Privatisierungsarie im Grünflächenbereich verkommt zur Farce, wenn der Auftraggeber Stadt die Qualität der vom privaten Auftragsnehmer erbrachten Leistungen nicht permanent und nachhaltig kontrolliert. In Anbetracht des derzeitigen Erscheinungsbildes der Stadt, wäre das Thema Erscheinungsbild der Stadt für die WNK eine strategische Zielvereinbarung.

In ähnliche Richtung geht auch das Thema Weihnachtsbeleuchtung. Vorsichtig ausgedrückt wirkt die Wermelskirchener Weihnachtsbeleuchtung äußerst ärmlich. Ältere Wermelskirchener mögen sich einmal an die Beleuchtung in den 60-er Jahren erinnern: Diagonalkreuze und Ornamente schmückten damals die Innenstadt vom Schwanen bis weit hinauf in die Berliner-Strasse. Heute kann man froh sein noch eine durchgängige Kette zu finden, bei der zumindest alle Birnen leuchten. Wenn man den Nikolausmarkt, wenn man die Innenstadt in der Weihnachtszeit attraktiv machen will, muss man auch ein gewisses Flair erzeugen. Dazu gehört eben auch die Weihnachtsbeleuchtung. Daher hat die WNK beantragt, dass die Stadt in Gesprächen mit dem Einzelhandel sicherstellt, dass der städtische Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung hauptsächlich in die Komplettierung und Instandsetzung des bestehenden Netzes sowie in weiteren Schritten zu einem attraktiven Wiederausbau des Netzes führt, um das Stadtbild in der Weihnachtszeit deutlich aufzuwerten.

Die WNK begrüßt ausdrücklich die Einführung des Qualitäts- und Umweltmanagements im städtischen Abwasserbetrieb. Auch hier wird deutlich wie die Werksleitung die Weichen in die Zukunft stellt.

Inakzeptabel und dringend reformbedürftig ist aus Sicht der WNK die Organisation des Kehrdienstes in Wermelskirchen. Da aufgrund von Parkdruck und kleinteiligem Straßenausbau die Realisierung des Kehrdienstes in bisheriger Form nicht mehr durchführbar ist, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Kehrdienst ganz einzustellen und die Aufgabe bei gleichzeitigem Wegfall der städtischen Gebühren auf die Anwohner zu übertragen. Die Verwaltung hat zugesagt, dieses Thema in der Märzsitzung des StuV einzubringen.

Interessant und aus Sicht der WNK durchaus erfreulich ist der erneute Stimmungswandel bei der Rathausmehrheit hinsichtlich der Parkgebühren. Nachdem Wahlversprechen und Koalitionsbedingungen eingelöst sind, der Parksuchverkehr dramatisch zugenommen, eine Anstandsfrist gewahrt wurde, kommt man jetzt zu einer sachgerechten Diskussion zurück. Für die WNK gilt nach wie vor: die Parkraumbewirtschaftung ist für die WNK ein ordnungspolitisches Werkzeug, nicht die fiskalische Abzockmaschine.

Insgesamt stellten die Anträge der WNK zum Verwaltungshaushalt Minderausgaben von 415.700 € dar.

Auch im größtenteils durch Kreditaufnahmen finanzierten Vermögenshaushalt stellt die WNK an einigen Stellen die Frage nach dem WARUM und hat dem entsprechende Anträge gestellt:

Warum muss der Rathausvorplatz für 25.000€ behindertengerecht umgestaltet werden, wenn man doch Behinderten einfach das Befahren des Platzes ermöglichen könnte?

Warum muss ein Hang im Eifgenstadion für 104.000€ gesichert werden? Reicht hier nicht auch das in Alpen überall übliche Eindübeln und Spannen von Stahlnetzen aus?

Die Planungskosten für das Parkdeck Kattwinkelsche Fabrik, das die WNK grundsätzlich begrüßt, gehören 2003 noch nicht in den Haushalt, da sich das Parkdeck bislang noch nicht im Parkraumkonzept als Planung wiederfindet. 

Dass die WNK wie auch im vergangenen Jahr der Sanierung der Häuser Bachstrasse 7-9 nicht zustimmt, kann nicht verwundern. Grundsätzlich ist die WNK der Meinung, dass die Stadt sich in solchen Bereichen des Immobiliengeschäfts nicht mehr engagieren sollte. Solche Anwesen gehören nicht seitens der Stadt saniert sondern auf dem freien Markt veräußert – das bringt jetzt Geld in die Kasse und entlastet die Stadt von den Folgekosten.

Aber auch der Vermögenshaushalt gibt es durchaus Positionen, die unbedingte Zustimmung der WNK finden:

An erster Stelle ist hier das Projekt Innenstadt mit all seine Facetten zu nennen. Die WNK wünscht sich hierbei nur, dass einmal vorgestellte Zeitpläne nunmehr auch eingehalten werden.

Auf dem nächsten Platz folgt die Anbindung von OBI und des EKZ an die L 157. Dadurch werden Wohngebiete an der Friedrich- und Viktoriastrasse deutlich entlastet und EKZ und OBI erhalten durch die Direktanbindung auch in Richtung Autobahn eine deutliche Standortverbesserung.

Die WNK begrüßt weiterhin, dass es bei der Fußgängerbrücke Beltener-Straße und der Sportplatzzufahrt Pohlhausen endlich weitergeht.

Die WNK ist sich bewusst , dass mit dem vorgelegten Vermögenshaushalt und Investitionsplan das absolute Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die WNK möchte aber nicht versäumen, auch ohne zum derzeitigen Zeitpunkt hierzu haushaltsrelevante Anträge zu stellen, noch an folgendes Problem zu erinnern: die Rasenfläche im Eifgenstadion stellt im Hinblick auf  Belastungsmöglichkeit, Nutzungsgrad, Instandhaltungs- und Pflegekosten das Problemkind im Sportbereich dar. Hier muss über kurz oder lang auch etwas geschehen und alle sind gefordert hier kreativ zu werden.

Hinsichtlich des Verkaufes von Grundstücken geht die WNK davon aus, dass der Kämmerer im Jahre 2003 nun endlich die Gelder aus dem Verkauf der städtischen Anwesen und Grundstücke in Kenkhausen entgegen nehmen kann.

Ob der mehrheitlich beschlossene und sehr teure Einstieg mit 25,1% bei der BEW in der Tat rentierlich wird, bleibt  abzuwarten, die WNK wird die Entwicklung der nächsten Jahre in jedem Fall aufmerksam verfolgen. Vielleicht erschließt sich ja hieraus, wie von den Befürwortern der Fusion immer wieder beschworen eine neue Finanzierungsquelle für den städtischen Haushalt?!

In diesem Sinne, wünsche ich der Stadt für 2003 ein tatkräftiges Glück Auf!

Es gilt das gesprochene Wort
Henning Rehse

Rüdiger Bornhold – Fraktionsvorsitzender der WNK:
Rede zum Haushalt  2001 am 18. 12. 2000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr beginne ich mit einem Blick in die grünen Seiten des Vorberichtes.

Es ist erfreulich festzustellen, dass wir in den letzten Jahren eine sichtbare Stabilität bei den laufenden Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer erreichen konnten.

Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die durch eigene Initiative unseres Sozialamtes reduzierten Kosten bei der Sozialhilfe.

Dieser Erfolg ist um so erfreulicher, als er nicht etwa durch rigorose Kürzung der Leistungen, sondern durch Vermittlung von früheren Leistungsempfängern in eigene Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Ich spreche auch allen daran Beteiligten aus der hiesigen Wirtschaft und der VHS unseren Dank aus.

Erfreulich ist auch nach wie vor der Schuldenstandsvergleich mit den kreisangehörigen Gemeinden unserer Größenordnung. Hier haben wir den deutlichen Abstand von inzwischen DM 1288 unter dem Durchschnitt noch leicht ausbauen können. Erhebliche Anstrengungen sind jedoch weiterhin erforderlich, um beim Schuldenstand der Eigenbetriebe bessere Vergleichswerte zu erreichen.

Unser besonderes Interesse gilt wie jedes Jahr aber nicht Vergleichszahlen, sondern der schlichten, einfachen Frage, wie viel Geld wir denn im kommenden Jahr ausgeben können.

Da sieht es für den heute zu beschließenden Haushalt, trotz mutig angesetzter Gewerbesteuer bei den bedeutenden Eckpunkten „Freie Spitze“ und Entwicklung der Rücklagen mal wieder nicht sehr rosig aus. Die „Freie Spitze“ tendiert gegen Null und die Rücklagen sollen auf 6,4 Millionen abschmelzen.

Dennoch  geht meine Fraktion mit Zuversicht in das neue Jahr. Diese Zuversicht schöpfen wir nicht nur aus der alten rheinischen Lebensphilosophie, dass noch immer alles gut gegangen ist, sondern auch wieder aus dem Vergleich von Prognose und Ist-Ergebnis der vorigen Haushalte. Ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir die tatsächliche „Freie Spitze“ immer erst zeitversetzt mit dem Rechnungsergebnis der abgelaufenen Jahre erfahren.

Wenn man nicht nur die Daten dieses Haushaltes liest, sondern dazu auch die Prognosen der vorigen Haushalte mit den festgestellten Ergebnissen vergleicht, ist aus einigen wenigen Zahlen eine Systematik erkennbar:

Die „Freie Spitze“ war 98, 99 und 2000 bei Null angesetzt. Tatsächlich lag sie 98 bei knapp12 und 99 bei knapp 6 Millionen. Für das Jahr 2000 müssen wir halt wieder auf das Rechnungsergebnis warten.

Der Unterschied zwischen der jeweiligen aktuellen Einschätzung und der tatsächlichen Finanzlage wird gleichermaßen bei der  allgemeinen Rücklage deutlich.

Im 99er Haushalt war eine Abnahme im Zeitraum 96 bis 99 von 5,5 auf 5,0 Millionen eingeplant. Das Rechungsergebnis lag dann fast 10 Millionen über der Planzahl. In diesem Jahr wird die Planzahl der Rücklage immerhin noch um 1,7 Millionen übertroffen.

Ich verstehe ja den Kämmerer, der die Ausgaben  im Rahmen halten muß. Dass wir dabei aber alle Jahre wieder das gleiche Ritual anwenden, sollte uns doch gemeinsam  zum Nachdenken bringen.

Es wäre der Beratung von haushaltswirksamen Anträgen aus dem politischen Bereich dienlicher, wenn die Fraktionen sich schon im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltes mit ihren Anträgen einbringen würden.

Die Ankündigung des Bürgermeisters, hier Änderungen herbeiführen zu wollen, begrüßen wir. Die WNK wird dazu im neuen Jahr eigene Vorschläge einbringen.

Auch in diesem Jahr haben wir darauf geachtet, dass die Anträge der WNK die Solidität des Haushaltes nicht gefährden und dass die Kontinuität unserer Initiativen für die städtische Entwicklung sichtbar bleibt

Unsere Anträge ergeben saldiert Verbesserungen von DM 100000 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt von DM 200000. Auch unsere Anträge zum Investitionsprogramm erfordern keine zusätzliche Kreditaufnahme.

Die Schwerpunkte unserer Anträge liegen in den Bereichen

• Stadtentwicklung und Stadtmarketing
• Jugendförderung
• Sportförderung

Unser Antrag auf dauerhafte Installierung des City-Managers ist durch die Verlängerung der AB-Stelle mit der damit verbundenen Einrichtung einer Planstelle umgesetzt worden. Die WNK begrüßt diese zukunftsweisende Entscheidung und sichert Herrn Fresen auch weiterhin tatkräftige Unterstützung zu.

Dass unser Antrag, das Parkraumbewirtschaftungskonzept durch  Einführung der bewährten 20 Minuten kostenfreies Parken wieder zu optimieren, keinen Erfolg hatte, ist zwar ein Rückschlag in der Stadtentwicklung. Das letzte Wort darüber ist aber gewiss nicht gesprochen. Spätestens nach Ablauf der von der Ratsmehrheit zu vertretenden, sogenannten Probephase – die faktisch schon längst keine mehr ist – wird die WNK dieses Thema erneut in die Diskussion bringen.

Wir sind  zuversichtlich, dass sich überzeugende Ideen langfristig auch dann durchsetzten, wenn sie zeitweise nicht in das Konzept koalitionsbedingter Absprachen der Bürgermeistermehrheit von CDU, UWG und FDP passen. Dass die WNK dafür den langen Atem hat, haben wir nicht zuletzt bei unserer beharrlichen Überzeugungsarbeit für die Schaffung einer neuen Anbindung des geplanten Entwicklungsschwerpunktes hinter dem EKZ bewiesen.

Mit besonderer Genugtuung sehen wir heute, dass sich der neue Bürgermeister, gestützt auf die Arbeit meiner Fraktion, für die Verwirklichung eines lebenswichtigen Entwicklungsschwerpunktes unserer Stadtplanung beim Bundesverkehrsminister einsetzen will.

Wer hätte noch vor zwei Jahren geglaubt, dass ein Bürgermeister der CDU solches wagen könnte!

Besonders erfreulich bei dem Projekt ist aber dies. Jetzt kann der Bürgermeister nicht nur mit unserer selbstverständlichen Unterstützung rechnen, er kann sich auch auf einen breiten Konsens in diesem Rat stützen. Allen, die bei diesem Prozess des Umdenken in Rat und Verwaltung mitgewirkt haben, sagen wir Dank.

Weitere Marksteine der Stadtentwicklung  hat die WNK mit der neuen Verkehrsregelung zu Großereignissen wie bei der Wermelskirchener Herbstkirmes gesetzt. Das optimale Ergebnis ist aber erst dann zu erzielen, wenn eine umfassende neue Straßengestaltung der Innenstadt erreicht ist.

Deshalb verfolgen wir konsequent unseren Antrag, den Durchstich Taubengasse endlich in die Tat umzusetzen. Nur mit dem Durchstich Taubengasse lassen sich das Verkehrskonzept Markt und die temporäre Sperrung der Remscheider Straße zu speziellen Anlässen verwirklichen. Nur so lässt sich auch eine Aktionsachse Rathaus –  Karl-Leverkus-Straße  –  Obere Remscheider-Straße  –  Markt zu Großveranstaltungen verwirklichen.

Die so ermöglichte Verdichtung urbanen Innenstadtlebens bietet auch die Möglichkeit, ja sie erfordert geradezu einen ständig nutzbaren Informationsmittelpunkt Wir sind daher zuversichtlich, dass die Nützlichkeit des von uns beantragten Stadtnavigators mit Fortschreiten der neuen Medien auch in unserem Rat erkannt wird.

Die Herrichtung des Stadtparks, die Renovierung der Bürgerhäuser Eich 6/8 mit einem neuen Nutzungskonzept, die Sanierung des Brunnens an der Karl-Leverkus-Straße  und die Errichtung  zeitgemäßer Wartehallen sind für die WNK wichtige Bausteine einer sehenswerten Innenstadt. Weitere Wartehallen, insbesondere an den Haltestellen der Schulbusse müssen zügig erstellt werden.

Für besonders dringlich halten wir aber unseren Antrag zur Gestaltung des Durchstichs Eich. Die Liegenschaft an der Kreuzung Dabringhauser-Straße/Eich  ist in einem solchen Zustand, dass eine längere Planungsunsicherheit bei einer der in absehbarer Zukunft ersten Visitenkarten unserer Stadt keinesfalls noch lange hingenommen werden kann. Wir weisen deshalb schon vorsorglich darauf hin, dass wir als eine der möglichen Optionen zur Erlangung der optimalen Planungshoheit auch den Erwerb dieses Grundstückes angeregt haben. Den kommenden Haushalt halten wir aber für flexibel genug, auch solche Verhandlungen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen zu können.

Die schon jetzt erkennbaren Projekte der Neugestaltung unserer Innenstadt lassen erahnen, welche finanziellen Kraftakte auf unsere Stadt in den nächsten Jahren zukommen werden. Die WNK möchte deshalb schon heute den Blick schärfen für die Notwendigkeit, alle Kräfte zu sammeln für die großen Aufgaben der in absehbarer Zeit kommenden Haushalte. Es ist unsere Pflicht, zumindest darüber nachzudenken, wie die finanziellen Gewichtungen dafür in den nächsten fünf Jahren sein sollen. Der große Wurf ist möglich. Wenn wir aber denn werfen wollen, sollten Rat und Verwaltung sich im kommenden Jahr nicht nur darauf verständigen, wohin, sondern auch darauf, wann sie wie weit werfen wollen. Diesen Wurf allein dem Bürgermeister mit seiner Kämmerei in jährlicher Zerstückelung aufzubürden, entspräche nicht unserer perspektivischen Denkweise.

Den mit den Schulneubauten im vorigen Haushalt gewagten Kraftakt haben wir geschultert, auch wenn wir uns damit nach Meinung der WNK  bei einer besonders gravierenden Kostensteigerung unnötigerweise etwas überhoben haben. Dennoch freuen auch wir uns ganz demokratisch mit Ihnen allen auf die Fertigstellung der jetzt sichtbar werdenden Baumaßnahmen. Sie dokumentieren die nach wie vor ungebrochene Vitalität der Wermelskirchener Schullandschaft.

Wenn auch die Schulen einen großen Teil des täglichen Erlebens vieler unserer Bürger mitgestalten, und dies mit großem und in einigen Aktivitäten sogar mit landesweit bemerkenswertem Erfolg tun, haben doch auch die kultur- und sporttreibenden Vereine einen starken Anteil an der Lebensqualität unserer Stadt.

Es war daher auch in diesem Haushalt ein besonderes Anliegen der WNK, diese bürgerschaftlichen Initiativen zu stärken.

Dass unser Antrag auf eine Besserstellung des Tierheimes am Widerstand der Koalition bisher gescheitert ist, kann wohl niemand in diesem Rat nachvollziehen. Man hätte doch wenigsten einen Grund für die Ablehnung erwarten dürfen. Auch wenn es die stummen Ablehner ärgern wird, diese Frage wird sich nicht durch Aussitzen erledigen lassen! Noch in dieser Sitzung werden wir das Thema erneut ansprechen.

Besonders freuen wir uns allerdings über die Gleichstellung der Jugendübungsleiter der kulturtreibenden Vereine mit ihren Kollegen im Sportbereich, die beabsichtigte Förderung des AJZ Bahndamm, den Bau des Kleinspielfeldes im Eifgen und die Renovierung der Umkleiden am Sportplatz Pohlhausen. Mit diesen Maßnahmen wird den Intentionen der WNK voll entsprochen.

Wir unterstützen auch die Überplanung der Parkplatzanlage am Sportplatz Pohlhausen. Ziel dieser Neuplanung muß sein, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Umsetzung der Maßnahme alsbald zu ermöglichen.

Auch beim Eifgenstadion werden wir unsere Vorstellungen zur effektiveren Nutzung weiter verfolgen. Das Projekt Kunstfaserverstärkung ermöglicht ganz neue Perspektiven für den Vereins- und Schulsport der Innenstadt. Bereits heute ist klar, dass der Sportausschuss zumindest von einem Ausschussmitglied in der Sache falsch informiert worden ist.

All diese Maßnahmen können nur mit einer gut funktionierenden Verwaltung umgesetzt werden. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr großen Wert auf eine erfolgreiche Umsetzung der Neuen Steuerungsmodelle legen. Wir erwarten dabei insbesondere die zugesagte Neuordnung der  Bauhofmitarbeiter bei der Produktbildung im Rahmen des Pilotprojekts Amt 40.

Auch wenn wir punktuelle Vorschläge zur Verbesserung von Verwaltungseffektivität gerne einbringen, verkennen wir doch nicht, dass die Organisationshoheit beim Bürgermeister liegt.

Politisch gesprochen stelle ich mit dieser Erkenntnis fest: natürlich damit auch die Verantwortung. Wir alle können ihm dabei nur eine glückliche Hand wünschen.

Dass auch dieser Haushalt wieder solide eingebracht wurde, hat in bewährter Manier der Kämmerer mit seinem Team bewerkstelligt. Ihm und der gesamten Verwaltung gilt dafür unser Dank.

Die meisten unserer Vorstellungen finden sich im Haushalt wieder. Was noch fehlt, kann noch kommen.

Die WNK stimmt daher dem Haushalt zu.