Rüdiger Bornhold – Fraktionsvorsitzender der WNK:
Rede zum Haushalt 2001 am 18. 12. 2000
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr beginne ich mit einem Blick in die grünen Seiten des Vorberichtes.
Es ist erfreulich festzustellen, dass wir in den letzten Jahren eine sichtbare Stabilität bei den laufenden Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer erreichen konnten.
Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die durch eigene Initiative unseres Sozialamtes reduzierten Kosten bei der Sozialhilfe.
Dieser Erfolg ist um so erfreulicher, als er nicht etwa durch rigorose Kürzung der Leistungen, sondern durch Vermittlung von früheren Leistungsempfängern in eigene Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Ich spreche auch allen daran Beteiligten aus der hiesigen Wirtschaft und der VHS unseren Dank aus.
Erfreulich ist auch nach wie vor der Schuldenstandsvergleich mit den kreisangehörigen Gemeinden unserer Größenordnung. Hier haben wir den deutlichen Abstand von inzwischen DM 1288 unter dem Durchschnitt noch leicht ausbauen können. Erhebliche Anstrengungen sind jedoch weiterhin erforderlich, um beim Schuldenstand der Eigenbetriebe bessere Vergleichswerte zu erreichen.
Unser besonderes Interesse gilt wie jedes Jahr aber nicht Vergleichszahlen, sondern der schlichten, einfachen Frage, wie viel Geld wir denn im kommenden Jahr ausgeben können.
Da sieht es für den heute zu beschließenden Haushalt, trotz mutig angesetzter Gewerbesteuer bei den bedeutenden Eckpunkten „Freie Spitze“ und Entwicklung der Rücklagen mal wieder nicht sehr rosig aus. Die „Freie Spitze“ tendiert gegen Null und die Rücklagen sollen auf 6,4 Millionen abschmelzen.
Dennoch geht meine Fraktion mit Zuversicht in das neue Jahr. Diese Zuversicht schöpfen wir nicht nur aus der alten rheinischen Lebensphilosophie, dass noch immer alles gut gegangen ist, sondern auch wieder aus dem Vergleich von Prognose und Ist-Ergebnis der vorigen Haushalte. Ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir die tatsächliche „Freie Spitze“ immer erst zeitversetzt mit dem Rechnungsergebnis der abgelaufenen Jahre erfahren.
Wenn man nicht nur die Daten dieses Haushaltes liest, sondern dazu auch die Prognosen der vorigen Haushalte mit den festgestellten Ergebnissen vergleicht, ist aus einigen wenigen Zahlen eine Systematik erkennbar:
Die „Freie Spitze“ war 98, 99 und 2000 bei Null angesetzt. Tatsächlich lag sie 98 bei knapp12 und 99 bei knapp 6 Millionen. Für das Jahr 2000 müssen wir halt wieder auf das Rechnungsergebnis warten.
Der Unterschied zwischen der jeweiligen aktuellen Einschätzung und der tatsächlichen Finanzlage wird gleichermaßen bei der allgemeinen Rücklage deutlich.
Im 99er Haushalt war eine Abnahme im Zeitraum 96 bis 99 von 5,5 auf 5,0 Millionen eingeplant. Das Rechungsergebnis lag dann fast 10 Millionen über der Planzahl. In diesem Jahr wird die Planzahl der Rücklage immerhin noch um 1,7 Millionen übertroffen.
Ich verstehe ja den Kämmerer, der die Ausgaben im Rahmen halten muß. Dass wir dabei aber alle Jahre wieder das gleiche Ritual anwenden, sollte uns doch gemeinsam zum Nachdenken bringen.
Es wäre der Beratung von haushaltswirksamen Anträgen aus dem politischen Bereich dienlicher, wenn die Fraktionen sich schon im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltes mit ihren Anträgen einbringen würden.
Die Ankündigung des Bürgermeisters, hier Änderungen herbeiführen zu wollen, begrüßen wir. Die WNK wird dazu im neuen Jahr eigene Vorschläge einbringen.
Auch in diesem Jahr haben wir darauf geachtet, dass die Anträge der WNK die Solidität des Haushaltes nicht gefährden und dass die Kontinuität unserer Initiativen für die städtische Entwicklung sichtbar bleibt
Unsere Anträge ergeben saldiert Verbesserungen von DM 100000 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt von DM 200000. Auch unsere Anträge zum Investitionsprogramm erfordern keine zusätzliche Kreditaufnahme.
Die Schwerpunkte unserer Anträge liegen in den Bereichen
- Stadtentwicklung und Stadtmarketing
- Jugendförderung
- Sportförderung
Unser Antrag auf dauerhafte Installierung des City-Managers ist durch die Verlängerung der AB-Stelle mit der damit verbundenen Einrichtung einer Planstelle umgesetzt worden. Die WNK begrüßt diese zukunftsweisende Entscheidung und sichert Herrn Fresen auch weiterhin tatkräftige Unterstützung zu.
Dass unser Antrag, das Parkraumbewirtschaftungskonzept durch Einführung der bewährten 20 Minuten kostenfreies Parken wieder zu optimieren, keinen Erfolg hatte, ist zwar ein Rückschlag in der Stadtentwicklung. Das letzte Wort darüber ist aber gewiss nicht gesprochen. Spätestens nach Ablauf der von der Ratsmehrheit zu vertretenden, sogenannten Probephase – die faktisch schon längst keine mehr ist – wird die WNK dieses Thema erneut in die Diskussion bringen.
Wir sind zuversichtlich, dass sich überzeugende Ideen langfristig auch dann durchsetzten, wenn sie zeitweise nicht in das Konzept koalitionsbedingter Absprachen der Bürgermeistermehrheit von CDU, UWG und FDP passen. Dass die WNK dafür den langen Atem hat, haben wir nicht zuletzt bei unserer beharrlichen Überzeugungsarbeit für die Schaffung einer neuen Anbindung des geplanten Entwicklungsschwerpunktes hinter dem EKZ bewiesen.
Mit besonderer Genugtuung sehen wir heute, dass sich der neue Bürgermeister, gestützt auf die Arbeit meiner Fraktion, für die Verwirklichung eines lebenswichtigen Entwicklungsschwerpunktes unserer Stadtplanung beim Bundesverkehrsminister einsetzen will.
Wer hätte noch vor zwei Jahren geglaubt, dass ein Bürgermeister der CDU solches wagen könnte!
Besonders erfreulich bei dem Projekt ist aber dies. Jetzt kann der Bürgermeister nicht nur mit unserer selbstverständlichen Unterstützung rechnen, er kann sich auch auf einen breiten Konsens in diesem Rat stützen. Allen, die bei diesem Prozess des Umdenken in Rat und Verwaltung mitgewirkt haben, sagen wir Dank.
Weitere Marksteine der Stadtentwicklung hat die WNK mit der neuen Verkehrsregelung zu Großereignissen wie bei der Wermelskirchener Herbstkirmes gesetzt. Das optimale Ergebnis ist aber erst dann zu erzielen, wenn eine umfassende neue Straßengestaltung der Innenstadt erreicht ist.
Deshalb verfolgen wir konsequent unseren Antrag, den Durchstich Taubengasse endlich in die Tat umzusetzen. Nur mit dem Durchstich Taubengasse lassen sich das Verkehrskonzept Markt und die temporäre Sperrung der Remscheider Straße zu speziellen Anlässen verwirklichen. Nur so lässt sich auch eine Aktionsachse Rathaus – Karl-Leverkus-Straße – Obere Remscheider-Straße – Markt zu Großveranstaltungen verwirklichen.
Die so ermöglichte Verdichtung urbanen Innenstadtlebens bietet auch die Möglichkeit, ja sie erfordert geradezu einen ständig nutzbaren Informationsmittelpunkt Wir sind daher zuversichtlich, dass die Nützlichkeit des von uns beantragten Stadtnavigators mit Fortschreiten der neuen Medien auch in unserem Rat erkannt wird.
Die Herrichtung des Stadtparks, die Renovierung der Bürgerhäuser Eich 6/8 mit einem neuen Nutzungskonzept, die Sanierung des Brunnens an der Karl-Leverkus-Straße und die Errichtung zeitgemäßer Wartehallen sind für die WNK wichtige Bausteine einer sehenswerten Innenstadt. Weitere Wartehallen, insbesondere an den Haltestellen der Schulbusse müssen zügig erstellt werden.
Für besonders dringlich halten wir aber unseren Antrag zur Gestaltung des Durchstichs Eich. Die Liegenschaft an der Kreuzung Dabringhauser-Straße/Eich ist in einem solchen Zustand, dass eine längere Planungsunsicherheit bei einer der in absehbarer Zukunft ersten Visitenkarten unserer Stadt keinesfalls noch lange hingenommen werden kann. Wir weisen deshalb schon vorsorglich darauf hin, dass wir als eine der möglichen Optionen zur Erlangung der optimalen Planungshoheit auch den Erwerb dieses Grundstückes angeregt haben. Den kommenden Haushalt halten wir aber für flexibel genug, auch solche Verhandlungen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen zu können.
Die schon jetzt erkennbaren Projekte der Neugestaltung unserer Innenstadt lassen erahnen, welche finanziellen Kraftakte auf unsere Stadt in den nächsten Jahren zukommen werden. Die WNK möchte deshalb schon heute den Blick schärfen für die Notwendigkeit, alle Kräfte zu sammeln für die großen Aufgaben der in absehbarer Zeit kommenden Haushalte. Es ist unsere Pflicht, zumindest darüber nachzudenken, wie die finanziellen Gewichtungen dafür in den nächsten fünf Jahren sein sollen. Der große Wurf ist möglich. Wenn wir aber denn werfen wollen, sollten Rat und Verwaltung sich im kommenden Jahr nicht nur darauf verständigen, wohin, sondern auch darauf, wann sie wie weit werfen wollen. Diesen Wurf allein dem Bürgermeister mit seiner Kämmerei in jährlicher Zerstückelung aufzubürden, entspräche nicht unserer perspektivischen Denkweise.
Den mit den Schulneubauten im vorigen Haushalt gewagten Kraftakt haben wir geschultert, auch wenn wir uns damit nach Meinung der WNK bei einer besonders gravierenden Kostensteigerung unnötigerweise etwas überhoben haben. Dennoch freuen auch wir uns ganz demokratisch mit Ihnen allen auf die Fertigstellung der jetzt sichtbar werdenden Baumaßnahmen. Sie dokumentieren die nach wie vor ungebrochene Vitalität der Wermelskirchener Schullandschaft.
Wenn auch die Schulen einen großen Teil des täglichen Erlebens vieler unserer Bürger mitgestalten, und dies mit großem und in einigen Aktivitäten sogar mit landesweit bemerkenswertem Erfolg tun, haben doch auch die kultur- und sporttreibenden Vereine einen starken Anteil an der Lebensqualität unserer Stadt.
Es war daher auch in diesem Haushalt ein besonderes Anliegen der WNK, diese bürgerschaftlichen Initiativen zu stärken.
Dass unser Antrag auf eine Besserstellung des Tierheimes am Widerstand der Koalition bisher gescheitert ist, kann wohl niemand in diesem Rat nachvollziehen. Man hätte doch wenigsten einen Grund für die Ablehnung erwarten dürfen. Auch wenn es die stummen Ablehner ärgern wird, diese Frage wird sich nicht durch Aussitzen erledigen lassen! Noch in dieser Sitzung werden wir das Thema erneut ansprechen.
Besonders freuen wir uns allerdings über die Gleichstellung der Jugendübungsleiter der kulturtreibenden Vereine mit ihren Kollegen im Sportbereich, die beabsichtigte Förderung des AJZ Bahndamm, den Bau des Kleinspielfeldes im Eifgen und die Renovierung der Umkleiden am Sportplatz Pohlhausen. Mit diesen Maßnahmen wird den Intentionen der WNK voll entsprochen.
Wir unterstützen auch die Überplanung der Parkplatzanlage am Sportplatz Pohlhausen. Ziel dieser Neuplanung muß sein, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Umsetzung der Maßnahme alsbald zu ermöglichen.
Auch beim Eifgenstadion werden wir unsere Vorstellungen zur effektiveren Nutzung weiter verfolgen. Das Projekt Kunstfaserverstärkung ermöglicht ganz neue Perspektiven für den Vereins- und Schulsport der Innenstadt. Bereits heute ist klar, dass der Sportausschuss zumindest von einem Ausschussmitglied in der Sache falsch informiert worden ist.
All diese Maßnahmen können nur mit einer gut funktionierenden Verwaltung umgesetzt werden. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr großen Wert auf eine erfolgreiche Umsetzung der Neuen Steuerungsmodelle legen. Wir erwarten dabei insbesondere die zugesagte Neuordnung der Bauhofmitarbeiter bei der Produktbildung im Rahmen des Pilotprojekts Amt 40.
Auch wenn wir punktuelle Vorschläge zur Verbesserung von Verwaltungseffektivität gerne einbringen, verkennen wir doch nicht, dass die Organisationshoheit beim Bürgermeister liegt.
Politisch gesprochen stelle ich mit dieser Erkenntnis fest: natürlich damit auch die Verantwortung. Wir alle können ihm dabei nur eine glückliche Hand wünschen.
Dass auch dieser Haushalt wieder solide eingebracht wurde, hat in bewährter Manier der Kämmerer mit seinem Team bewerkstelligt. Ihm und der gesamten Verwaltung gilt dafür unser Dank.
Die meisten unserer Vorstellungen finden sich im Haushalt wieder. Was noch fehlt, kann noch kommen.
Die WNK stimmt daher dem Haushalt zu.
