Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der HUF Sitzung am 3. Mai 2010 den Tagesordnungspunkt

Änderungen im städtischen Haushaltplan für 2010

aufzunehmen.

Antrag:

Um das strukturelle Defizit der Stadt Wermelskirchen in 2010 zu mindern, beantragen wir gemeinsam, den Haushalt 2010 in einigen, in der Anlage 1 spezifizierten Punkten zu ändern mit dem Ziel, ca. € 1,3 Millionen in 2010 einzusparen.

Wir beantragen ferner, die in der Anlage 2 aufgeführten Prüfaufträge an die betroffenen Ämter zu vergeben, um möglicherweise weitere Einsparungen für 2010 und die darauf folgenden Jahre zu erreichen.

Die Hinweise, detailliert in Anlage 3, sollten bei der Aufstellung kommender Haushalte Berücksichtigung finden.

Begründung:

Die Fraktionen im so genannten Regenbogen Bündnis fühlen sich verpflichtet, die Verwaltung mit Vorschlägen zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu unterstützen.

Es ist unser gemeinsames Bestreben, alles zu tun, damit unsere Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vermeidet.

PDF Download Gesamtantrag

PDF Download Änderungsliste

PDF Download Prüfaufträge

PDF Download Kennzahlen für Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Schnütgen,

die WNK UWG fragt an, ob es seitens WIW für die Fußball-WM 2010 ein Konzept für Public Viewing in Wermelskirchen gibt. Wenn diesbezüglich noch keine Initiativen ergriffen wurden, schlagen wir vor, dass seitens WIW ein Konzept erarbeitet wird, welches für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch für Gäste Public Viewing im öffentlichen Raum der Innenstadt ermöglicht.

Für größere Veranstaltungen bieten sich der Loches – Platz sowie der Schwanenplatz an.

Um entsprechende Veranstaltungen zu ermöglichen, sollte WIW Kontakt mit den örtlichen Gaststättenbetreibern sowie Event-Veranstaltern aufnehmen und die notwendigen Ausnahmegenehmigungen einholen.

Begründung:

Die Fußball WM 2006 sowie die EM 2008 haben deutlich gezeigt, dass Public Viewing – wenn es vernünftig organisiert ist – mit Begeisterung angenommen wird.

Zur Durchführung solcher Veranstaltungen im Innenstadtbereich hat der Gesetz

Damit potentielle Anbieter und Sponsoren von Public Viewing ihre notwendigen Planungen frühzeitig aufnehmen und räumlich abstimmen können, sollte frühzeitig ein Konzept vorgestellt werden.

Wir würden uns über eine Umsetzung unseres Vorschlags sehr freuen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
gez.Jan Paas
(Stadtverordneter)

geber rechtliche Ausnahmetatbestände geschaffen. Das Landes -Immissionsschutzgesetz NRW bietet ausreichende Möglichkeiten, Public-Viewing-Veranstaltungen selbst in späten Abendstunden zuzulassen.

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Sehr geehrter Herr Rehse,
hallo Henning!

Ihre Anregung bzgl. einer Public Viewing Veranstaltung anlässlich der Fußball WM 2010 haben wir zur Kenntnis genommen und im Vorstand von WiW erörtert.

Hierüber haben wir mit den örtlichen Gastronomen gesprochen und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass es für WiW keinen Sinn macht, eine solche Veranstaltung durchzuführen.

Einerseits würden für die notwendige Technik erhebliche Kosten entstehen, die sich durch eventuelle Einnahmen aus Verzehrverkauf nicht decken würden. Die bei einem groß angelegten public viewing Event z.B. auf dem Schwanen- oder Loches-Platz notwendige Infrastruktur (Toilettenhäuschen, Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung, Aufräumpersonal etc.) würde weitere Kosten verursachen. Hierfür Sponsoren zu finden, halten wir für nahezu ausgeschlossen.

Weiterhin veranstalten die örtlichen Gastronomen wie in den Vorjahren besondere Events im Zusammenhang mit dem Fußballereignis. Als Beispiele sind die geplanten Aktivitäten der Centrale oder des Hotels Zur Eich zu nennen. Hier hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die Spielevents stets mit guter Stimmung und ohne nennenswerte Zwischenfälle durchgeführt werden konnten. Der gute Besuch hat gezeigt, dass das Konzept der Gastronomie aufgeht und zur Attraktivitätssteigerung des Standortes beiträgt. Bitte vergessen Sie ebenfalls nicht, dass die Einnahmen der Gastronomie durch Getränke- und Verzehrverkauf zum Unternehmenserhalt der Betriebe (schließlich sind dies ja auch Gewerbesteuerzahler) beitragen und eine „Konkurrenzveranstaltung“ schädlich sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schnütgen
(1. Vorsitzender)

Wermelskirchen Marketing – Wir in Wermelskirchen e.V., Telegrafenstraße 9 42929 Wermelskirchen

Antrag zur Sitzung des HuF am 03. Mai 2010, hier:
Rad-/Wanderweg Dhünn – Stauwurzel Dhünntalsperre

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir nehmen Bezug auf die von der Verwaltung entwickelten Ideen, hinsichtlich unserer Anregung vom 04. Januar 2009.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung eine attraktive Lösung gefunden hat, diesen Rad-/Wanderweg mit geringem Aufwand zu errichten.
Richtig ist, dass bei der ins Auge gefassten Streckenführung der „gepunktete“ Lückenschluss von 400m instand gesetzt werden muss und die erforderlichen Schilder beschafft und installiert werden müssen.

Die WNK UWG beantragt daher, hinsichtlich Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahme zu prüfen, inwieweit die Maßnahme in Projekte der Regionale 2010 z.B. Dhünnhochfläche eingehen kann oder aus bestehenden Fördertöpfen bzw. durch Sponsoring finanziert werden kann.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StuVU Sitzung am 19. April 2010 den Tagesordnungspunkt

„Immer-Rot-Schaltung für die Ampelanlagen in Wermelskirchen zu Nachtzeiten“

aufzunehmen.

Begründung:
Eine „Immer-Rot-Schaltung“ bewirkt einen kontrollierten, verlangsamten aber flüssigen Straßenverkehr in den Nachtstunden und gleichzeitig werden die Geräuschbelästigungen für die Anwohner reduziert. Eine „Immer-Rot-Schaltung“ hat sich bereits in einigen Straßen wie z.B. der Hilfringhauser Straße und am Friedhof Berliner Straße bewährt.

Antrag:
Die Fraktionen der WNK UWG, Bürgerforum, FDP und Bündnis90/Die Grünen beantragen gemeinsam, die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb StraßenNRW untersuchen und umsetzen, inwieweit sofern noch nicht geschehen die Ampelanlagen innerhalb des Stadtgebiets von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr auf eine „Immer-Rot-Schaltung“ umgestellt werden können.
Wir beantragen eine schnelle Umsetzung dieses Konzepts.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StUV Sitzung am 19. April 2010 den Tagesordnungspunkt

„Kreisverkehr B51/Belten“

aufzunehmen.

Erklärung der bisherigen Vorgänge betreffend Kreisverkehr Belten/B51

Mit Datum vom 12.02.2007 haben die Fraktionen von CDU, FDP, WNK UWG und BüFo den Bürgermeister gebeten, mit dem Landesbetrieb StraßenNRW Kontakt zwecks Erstellung eines Kreisverkehrs B51/ Belten aufzunehmen.
Mit Datum vom 07.03.2008 wurde den Antrag stellenden Fraktionen eine ablehnende Mitteilung zugestellt.

Die Fraktion Bürgerforum hat daraufhin einen Schriftwechsel mit dem Verkehrsministerium geführt, mit dem Ergebnis, dass am 27.08.2009 eine Ortsbesichtigung mit Vertretern des Ministeriums statt gefunden hat. Im Ergebnis ist fest zu halten, dass die Stadt gewisse Vorleistungen zur Begründung treffen muss:

• Gibt die vorhandene Fläche den Radius her, welcher für die Verkehrsbelastung  benötigt wird?
• Kann die Brücke der Bahntrasse 411 (Richtung Elbringhausen) entfernt oder ersetzt werden?
• Müssen noch andere Baukörper erworben und dann beseitigt werden?
• Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten für den Kreisverkehr?
•  Wie lassen sich die Kreisstrasse in Richtung Wüstenhof und die Gemeindestrasse nach Elbringhausen anbinden?

Zur Klarstellung:
Wir brauchen keine baureife Planung und Kostenermittlung sondern lediglich Anhaltspunkte für Diskussion und Entscheidung.

Antrag:
Es ist nun der gemeinsame Antrag der Unterzeichner, die Verwaltung möge die Durchführbarkeit des Kreisverkehrs ernsthaft in Zusammenarbeit mit StraßenNRW prüfen, um in einer der nächsten StUV-Sitzungen eine durch Fakten unterstützte Diskussion zu ermöglichen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StUV Sitzung am 19. April 2010 den Tagesordnungspunkt

„Kreisverkehr Dabringhauser Straße/Eich“

aufzunehmen.

Erklärung der bisherigen Vorgänge betreffend Kreisverkehr Dabringhauser Straße/Eich

Mit Datum vom 27. Juni 2005 beantragte die Fraktion WNK UWG die Planung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Dabringhauser Straße/Eich.
Auch wurde beantragt, zunächst einen Verkehrsversuch mittels eines abmarkierten Kreisverkehrs durchzuführen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und Unterstützung seitens der Verwaltung.

Antrag:

Es ist nun der gemeinsame Antrag der Unterzeichner, die Verwaltung möge die Durchführbarkeit der beiden Kreisverkehre ernsthaft in Zusammenarbeit mit Straßen NRW prüfen, um in einer der nächsten StUV Sitzungen eine durch Fakten unterstützte Diskussion zu ermöglichen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Bärwald,

einige im Ostviertel wohnende Bürger sprachen mich auf das nachfolgend näher beschriebene, verkehrstechnische Problem an und baten um Hilfestellung in dieser Angelegenheit.

Durch den Abbau der Ampelanlage an der Einmündung Wirtsmühler Str. / Berliner Str., hat sich das Gefährdungspotential beim Abbiegen von der Wirtsmühler Str. auf die Berliner Str., insbesondere für Linksabbieger in Fahrtrichtung Stadtmitte, signifikant erhöht.

Die freie Sicht wird oftmals durch geparkte Fahrzeuge auf der Berliner Str. derartig stark eingeschränkt, dass stadtauswärts fahrende Autos erst sehr spät zu erkennen sind und es daher immer wieder zu brenzligen Situationen kommt.

Um überhaupt etwas sehen zu können, müssen sich die aus der Wirtsmühler Str. kommenden Fahrzeugführer schon ziemlich weit in den Kreuzungsbereich vorwagen, was dazu führt, dass sich das Abbiegen sehr häufig zu einem gefährlichen Unterfangen entwickelt.

In diesem Zusammenhang wende ich mich nun vertrauensvoll an Sie und möchte Sie, in Ihrer Eigenschaft als verantwortlicher Verkehrsingenieur der Stadt Wermelskirchen, im Interesse und zum Wohl der betroffenen Bürger um die Beantwortung folgender Fragen bitten.

• Wie kann aus Ihre Sicht das vorhanden Gefahrenpotential abgebaut und die Sicherheit für den abbiegenden Verkehr hergestellt werden ?
• Besteht durch eine Montage geeigneter Spiegel die Möglichkeit das Problem weitestgehend und vor allem auch kurzfristig zu lösen ?

Über eine schnelle Antwort von Ihnen würde ich mich freuen und bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kellner
(Vorsitzender der WNKUWG)

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

vor etlichen Jahren, als o.a. Straßen noch als Abkürzung zwischen B 51 und Kenkhauser Straße benutzt wurden, wurden in dem Gebiet zur Verkehrsberuhigung Schwellen aufgetragen und Ringe, Kübel, Tonnen etc. aufgestellt.

Diese Möblierung ist in die Jahre gekommen und macht mittlerweile einen katastrophalen optischen Eindruck.

Ich frage daher an:

– Hält die Verwaltung die Maßnahmen in Anbetracht der jetzigen Verkehrssituation noch für erforderlich?

– Gibt es Hinweise auf Geschwindigkeitsübertretungen der direkten Anwohner und damit verbundene Probleme?

– Was würde eine schrittweise Beseitigung (1. Schritt = Beseitigung der Ringe, Kübel, Tonnen etc., 2. Schritt = Beseitigung der Schwellen) kosten?

Wirt bitten Sie um Beantwortung der Fragen bis zu den beginnenden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, damit wir ggfls. erforderliche Mittel dort beantragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Hermann Jaeger
– Wahlkreisbetreuer –

Antrag zur nächsten Sitzung des StuVU:
Mehr Sicherheit und Lebensqualität für die Anwohner im Neuenweg, Wickhausen sowie für motorisierte und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, hier:
Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung eines Teilbereichs der L 409

Sehr geehrter Herr Burghoff,

sehr viele Anwohner in den o.g. Wohngebieten machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit und Gesundheit. Dabei stellen nicht die verkehrsberuhigten Wohnstraßen das Problem dar, vielmehr ist es die Anbindung und direkte Nähe zur L 409. Zwischen Dhünn und dem Kreisverkehr in Habenichts gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung, 100 km/h dürfen gefahren werden und werden in Teilbereichen auch deutlich überschritten.

Die Demografische Entwicklung sagt für die nahe Zukunft deutlich mehr Senioren voraus, welche sich motorisiert oder als Fußgänger im Verkehr bewegen. Dieser Entwicklung muss eine vorausschauende Verkehrspolitik Rechnung tragen.

Es gibt zahlreiche Gefahrenstellen, nachfolgende Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit:

• Kreuzung Neuenweg – Alte Straße – L 409: Fahrzeuge aus Richtung Habenichts kommend können erst sehr spät erkannt werden. Hier kreuzt der Schulweg die L 409!
• Einfahrt zum Gewerbegebiet „Schöpp“: die Einfahrt liegt in der Kurve, Fahrzeuge aus Richtung Dhünn kommend werden erst sehr spät wahrgenommen.
• „S-Kurve“: im Bereich dieser Kurve kommt es immer wieder zu Unfällen. Eine entsprechende Anfrage bei der Polizei wird das untermauern.
• Einfahrt Wickhausen 100: die Einfahrt liegt in einer Kurve, Fahrzeuge aus beiden Fahrtrichtungen tauchen „plötzlich“ auf, der Schulweg für die dort wohnenden Kinder verläuft über die Fahrbahn der L 409, es gibt keinen Weg oder Trampelpfad entlang der Straße.
• Einfahrt Wickhausen „Mitte“: nicht ausreichendes Sichtfeld Richtung Dhünn, ausgangs der Doppelkurve beschleunigen die Verkehrsteilnehmer und fahren im Bereich der Einfahrt in beide Fahrtrichtungen in aller Regel mit einer hohen Geschwindigkeit.
• Obere Einfahrt Wickhausen: Abbieger aus Wickhausen sind mit ihren Fahrzeugen schräg aufgestellt was zunächst eine schlechte Sicht auf die L 409 bedeutet, dieses wird durch die Straßenbäume in Richtung Kreisverkehr nochmals verschlechtert. Wenn das Straßenbegleitgrün nicht kurz gehalten wird (was oftmals der Fall ist), muss sich der Abbieger aus Wickhausen in die L 409 „reintasten“. In diesem Bereich werden ebenfalls hohe Geschwindigkeiten auf der L 409 gefahren.
• Fuß-Radweg: es gibt keinen Fuß- Radweg von Wickhausen nach Dhünn. Bei trockenem Wetter können die Wickhausener zwar den Waldweg benutzen, für Senioren, Kinder und Radfahrer ist der aber nur bedingt geeignet. Bei feuchter Witterung, also besonders im Herbst und Winter, bleibt nur die Möglichkeit über die Fahrbahn der L 409 zu laufen/fahren.
• Gefahrenquelle Lärm: alle Anwohner in direkter Linie zur L 409 sind besonders in den Monaten von März bis Oktober mit Lärm von den zahlreichen Motorradfahrern und „Möchtegern-Schumis“ konfrontiert. Zwar verhält sich ein Großteil der Motorradfahrer vernünftig, doch die wenigen „Krachmacher“ mit ihren Beschleunigungsrennen bedeuten in ihrer Summe so viele, dass eine Benutzung von Gärten und Terrassen an schönen Tagen und ohne Lärm nahezu unmöglich ist. Schallschutz ist in den genannten Bereichen nicht vorhanden.

Aus Sicht der WNK UWG sollte diese Aufzählung in Verbindung mit dem realen Verkehrsaufkommen schon ausreichen, um als verkehrsregelnde Maßnahme eine Anordnung von Tempo 50 vorzunehmen. Und genau mit einem solchen Tempolimit sehen die Anwohner der genannten Wohngebiete ihre Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität gewahrt.

Die WNK UWG beantragt daher: Der StuV beauftragt den Bürgermeister, Gespräche mit dem Straßenbaulastträger dahingehend aufzunehmen, dass in den genannten Gefahrenbereichen bzw. zwischen dem Ortsausgang Dhünn und dem Kreisverkehr in Habenichts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Km/h angeordnet und auch überwacht wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag um damit der Forderung der Anwohner gerecht zu werden.

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Sehr geehrter Herr Weik,

die bereits erfolgte und noch geplante rege Bautätigkeit im Bereich Tente macht auch auf dem Gebiet des ÖPNV Neuplanungen notwendig.

Dieser Entwicklung haben wir bereits bei der Gestaltung des B-Planes 50 „Tente Unterstrasse“ Rechnung getragen.

So ist im Gebiet Floraweg / Lehner Weg im Zuge der Neuordnung der Einmündung auf die B51 eine komplett neue Straßenführung geplant, wodurch ein idealer Standort für eine neue Bushaltestelle entstehen kann.

Dies ist auch im Plan „Wartehallen- Finanzierungsplan 2009“ berücksichtigt.

Leider weiß man jedoch nicht, wie sich die Situation im „Märchenviertel“ weiter entwickelt.

Die neue Haltestelle mit Wartehalle ist aber jetzt erforderlich, da genügend – auch ältere Bürger – bereits dort wohnen  und auf eine gute Anbindung in die Stadt angewiesen sind.

Wir fragen daher an:
Was plant die Verwaltung, um das Ziel „Errichtung einer neuen Haltestelle mit Wartehalle im Bereich Floraweg / Lehner Weg“ so schnell wie möglich zu verwirklichen?

Ist es möglich, die Haltestelle vorab einzurichten, auch wenn die Wartehalle zurzeit noch nicht erstellt werden kann?

Ihrer hoffentlich positive Antwort sehe ich mit Interesse und Dank entgegen.

Mit den besten Grüßen
Bettina Bernhard