Sehr geehrter Herr Scholz,

ich habe dieses Thema bereits mehrfach im Rat, Ältestenrat und im persönlichen Gespräch mit Ihnen angesprochen.

Aus aktuellen Anlässen bekommt das Thema in meiner Fraktion mehr und mehr Bedeutung und ich bitte Sie daher, es aufzugreifen und im Ältestenrat mitzuteilen, wie die Verwaltung gedenkt mit dem Thema zukünftig umzugehen.
Eine Möglichkeit wäre, das derzeit noch brachliegende Tool des „Beschlussbuches“ in Allris zu aktivieren.
Wir möchten hierzu bewusst derzeit keinen Antrag mit detaillierten Vorgaben erstellen, sondern es Ihrer Verwaltungserfahrung überlassen, das Thema umzusetzen.

Für uns ist jedoch nicht mehr akzeptabel, dass der Punkt „Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse“ sich satiregleich auf jeder Einladung zu Rat und Ausschüssen wieder findet, seit Jahren jedoch keinerlei inhaltliche Füllung des Punktes durch die Verwaltung erfolgt.

Unserer Meinung nach müssen Rats- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben nach zu verfolgen, was mit den Inhalten der von ihnen gefassten Beschlüssen geschehen ist, welche wie umgesetzt wurden und welche aus welchen Gründen noch nicht umgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichner beantragen für die Fraktionen von CDU, SPD und WNK UWG zu o.a. Tagesordnungspunkt nachfolgende Resolution alternativ zur Abstimmung zu stellen:

Die Unterzeichner bedauern die Entscheidung, den Polizeistandort an der Telegrafenstraße aufzugeben.
Eine Verlegung der Wache war und ist zu keinem Zeitpunkt von den Unterzeichnern gewünscht.

Nach den Darstellungen des Landrats in der jüngsten HuF-Sitzung muss jedoch mit Bedauern festgestellt werden, dass die Option des Erhalts des Polizeistandorts an der Telegrafenstraße nicht gegeben war und ist.
Insofern gilt es, eine sowohl wirklichkeitsnahe als auch für Wermelskirchen tragfähige Lösung zu finden.
Der Rat der Stadt stellt daher Folgendes fest:
– Die Pläne von Landrat Menzel, im Nordkreis eine neue Polizeistation zu errichten, um so die Arbeit der Polizei zu optimieren und effektiver zu gestalten, die Sicherheit zu erhöhen und die Präsenz der Polizei im Nordkreis vor Ort weiterhin dauerhaft zu sichern, werden grundsätzlich begrüßt.
– Der Rat appelliert an den Landrat, die neue Polizeistation an einem geeigneten Ort auf Wermelskirchener Stadtgebiet entlang der B51 zwischen Tente und der Stadtgrenze zu errichten.
– Der Rat beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Landrat einen geeigneten Standort in diesem Bereich zu finden und das dafür benötigte Grundstück baurechtlich zu entwickeln und bereit zu stellen.
– Der Rat möchte vom Landrat sichergestellt wissen, dass es in der Innenstadt eine an das dokumentierte Besucherverhalten angepasst Anlaufstelle der Polizei für die Bürger gibt.
– Der Rat fordert Landrat und Bürgermeister auf, gemeinsam eine Folgenutzung für das Gebäude der bisherigen Polizeistation zu entwickeln. Hierbei könnte dort die Polizeianlaufstelle aber auch Dienstellen des Kreises wie z.B. die Nebenstellen von Straßenverkehrsamt und Gesundheitsamt etc. angesiedelt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Räume des Gebäudes der AWO Schuldnerberatung als Ersatz für die entfallenden Büroräume im Haus Brückenweg 30 anzubieten.

 Für die Unterzeichner ist eine Verlegung der Polizei nur dann politisch zustimmungsfähig, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 Begründung:
erfolgt mündlich in der Sitzung

 Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Harry Voigtsberger,

ich wollte Sie im Verlauf der Amtsübergabefeierlichkeit von Sie auf Frau Lubek beim LVR auf dieses Thema angesprochen haben, der Ablauf der Veranstaltung ließ dies allerdings leider nicht zu.
Daher mein Anliegen heute per Mail an Sie mit der Bitte, es an die zuständige, kompetente und ggf. auch dem Landesbetrieb StraßenNRW gegenüber weisungsbefugte Stelle weiterzuleiten.

Wir haben in Wermelskirchen an drei Stellen Kreuzungen, deren Ampelanlagen den Verkehr mehr blockieren, als dass sie ihn vernünftig regeln. Somit verursachen sie Wartezeiten und Staus.
Für alle drei Kreuzungen gibt es im Rat fraktionsübergreifend den Wunsch, diese in Kreisverkehre umzuwandeln und die Ampeln zu entfernen. Dies haben wir an anderen Stellen der Stadt schon erfolgreich praktiziert, aber eben nur da, wo StraßenNRW auf Grund der Straßenklassifizierung B oder L nicht involviert ist.
An einer Kreuzung ist sogar ein Investor bereit, den Kreisverkehr zu bauen, da er so eine attraktive Anbindung seines Lebensmittelmarktes realisiert sieht.

Problem ist nun, dass es in der für Wermelskirchen zuständigen Abteilung von StraßenNRW ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass Kreisverkehre offenbar entweder grundsätzlich die Dimension des Europaplatzes in Aachen haben müssen oder eben nicht realisierbar sind und in Wermelskirchen schon gar nicht.

Betreffs einer Kreuzung laufen die Schriftwechsel schon seit Jahren, die Ablehnung der Wermelskirchener Vorstellungen bei den beiden anderen Kreuzungen hat StraßenNRW in der vergangenen Woche kundgetan.
Besonders spannend ist, dass die Ablehnungsgründe von StraßenNRW auch im Einzelfall je nach Diskussionsstand wechseln. Sobald ein Argument mittels Beobachtungen und Argumenten ausgeräumt ist, wird ein neues ins Feld geführt.

Wir sind hier in Wermelskirchen bei diesem Thema mittlerweile völlig frustriert und bitten inständig um Hilfe von außen.

Ich weiß, dass Sie in Ihrer neuen Tätigkeit, die auf der einen Seite zwar interessant, innovativ und gestaltend, auf der anderen Seite jedoch auch zeitaufwendig und nervenaufreibend ist, eigentlich keine Zeit haben, sich um solche aus Ministeriumssicht „Peanuts“ zu kümmern. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen und einen Ihren Mitarbeiter auf das Thema anzusetzen.

Für Rückfragen betreffs der Details stehe ich jederzeit zur Verfügung und verbleibe mit besten Wünschen für Ihre wichtige Arbeit, Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse    

Anfrage zu den Ausgaben der Stadt Wermelskirchen für Schülerbeförderung nach § 97 Absatz 4 Schulgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von August 2009 bis Juli 2010 hat die Stadt Wermelskirchen € 948.809 für Schülerbeförderung bezahlt.

Wir beabsichtigen diesen Kostenblock bei den kommenden Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren.

Dafür benötigen wir eine Aufstellung der angefallenen Kosten spezifiziert nach den drei in der Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO aufgeführten Beförderungsmöglichkeiten:
– Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gem. § 13
– Schülerspezialverkehr gem. § 14
– Beförderung mit Privatfahrzeugen gem. § 15

Zusätzliche Daten, auf welche Art und Weise die Wermelskirchener Schülerinnen jeweils ihre Schule erreichen, und wie sich die Kosten dafür verteilen, würden sicherlich noch tiefer gehende Beratungen und Rückschlüsse ermöglichen.

Es geht hier um eine nicht unerhebliche Ausgabenposition im städtischen Haushalt.

Wir möchten diese im Detail verstehen und ggf. mögliche Einsparpotentiale aktivieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegende Anfrage zur nächsten HUF Sitzung am 29.11.2010  zu beantworten und die angefragten Daten bereit zu stellen.

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Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Kattwinkelsche Fabrik, hier:
Information über die landesseitig geplante Schulreform

Sehr geehrter Herr Seeger,

die Fraktion WNK UWG beantragt, zur nächsten Sitzung o.a. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung zu bitten, hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben.

Begründung:

Die Intensität der Diskussion um dieses Thema nimmt in den verschiedensten Medien landesweit zu.
Aus Sicht der WNK UWG sollte der Ausschuss frühzeitig über die von der neuen Landesregierung  vorgesehenen Veränderungen und den hieraus erwachsenden, Möglichkeiten, Konsequenzen und ggf. zu treffenden Entscheidungen für die Stadt Wermelskirchen informiert werden.

Die WNK UWG ist daran interessiert, dass der Bestand aller unserer weiterführenden Schulen, die in Wermelskirchen anders als in vielen anderen Kommunen des Landes vorbildlich ausgestattet sind, gesichert werden kann.

Die WNK UWG möchte in diesem Zusammenhang wissen:
– Wie sieht der vom Land propagierte Versuch genau aus?
– Wie wird dieser von Fachleuten pädagogisch begründet und bewertet?
– Wie wäre er in Wermelskirchen technisch darstellbar?
– Welche Kosten für Schulneubauten, Inventar etc. müssten grob eingeplant werden?
– Wer trägt diese Kosten?
– Was passiert, wenn sich nach einigen Jahren ein solcher Versuch als nicht sinnvoll darstellt?
– Wer kommt für die Kosten des „Rückbaus“ in jeder Hinsicht auf?
– Inwieweit wären bei der Diskussion um einen möglichen Versuch die Eltern, Schüler und Lehrer auch an einer Entscheidung beteiligt?
– Welche  Möglichkeiten bestehen bereits jetzt, um mit einer verbesserten Zusammenarbeit unserer Schulen diese für die Anforderungen der Zukunft  zu stärken?

Gerne würden wir die aufgezeigte Problematik, auf Grundlage des zu erstellenden Sachstandsberichtes, mit den anderen politischen Gruppierungen und der Verwaltung diskutieren und bitten um Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.

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Sehr geehrter Herr Burghoff,
sehr geehrter Herr Weik,

die Unterzeichner beantragen, in die Tagesordnung der StUV-Sitzung am 06. Dezember 2010 den Tagesordnungspunkt

„Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“

aufzunehmen.

Hintergrund

Der Mangel an Sauberkeit der Strassen, Bürgersteige und Grünflächen in Wermelskirchen lässt sich mit den Kosten, die für die Stadtentwicklung und Straßenerneuerung in den letzten Jahren aufgewandt wurden, nicht vereinbaren.
Besonders die tiefen Fugen im Pflaster der neu angelegten Bürgersteige lassen sich nur schwierig reinigen und sind mit Unrat und Zigarettenkippen angefüllt.
Die Säuberung der Bürgersteige durch die Anlieger der Innenstadt wird nur vereinzelt durchgeführt.
Die wenigen Grünanlagen der Stadt wie auch Verkehrsinseln, Rinnsteige und die Ränder der Gehwege sind in einem ungepflegten Zustand.
Schulwege erkennt man durch die Anhäufung von weggeworfenem Abfall.
Plakatierungen für inner- und außerstädtische Veranstaltungen werden nicht ordnungsgemäß entfernt.

Antrag:

Die Fraktionen des Regenbogens beantragen:
Die Reinigung bestimmter Bürgersteige im Innenstadtbereich wie auch im Bereich infrastruktureller Einrichtungen wie z.B. der Schulen soll durch die Stadt erfolgen. Die hierfür erforderlichen Kosten werden aus dem allgemeinen Haushalt getragen.
Der bisherige gebührenpflichtige Kehrdienst entlang der Straßen wird mit Ausnahme o.a. Bereiche wie auch der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen eingestellt, da der größte Teil der Straßenränder aufgrund Möblierung der Straßen oder des gestiegenen Parkaufkommens ohnehin nicht mehr gekehrt werden.
Der verbleibende Kehrdienst wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Der Kehrdienst in den übrigen Straßen wird auf die Anwohner übertragen.
Weitere Abfallbehälter mit Aufnahme für Zigarettenkippen werden überall dort, wo Menschen sich längere Zeit aufhalten (z.B. Bushaltestellen, weiterführende Schulen, Schulwege etc.) aufgestellt.
Wir beantragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wenn notwendig, in Kooperation mit der Polizei, Sanktionen verhängen gegen jedwede Art von Vergehen gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen vom 21.06.1991.
Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der  Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.

http://www.sbr-ggmbh.de/easync_page.php?id=3,0,198&page=aktuelles_detail.htm 

Wir sind uns bewusst, dass das Problem mit den oben beantragten Aktionen nicht über Nacht erledigt sein kann.  
Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines zeitlich befristeten Arbeitskreises, der für das kommende Frühjahr eine Kampagne zusammen mit WiW und VVV organisiert, die das Bewusstsein für Sauberkeit stärkt und in organisierten Aktionen Zeichen setzt.
Dem AK sollte freie Hand gegeben werden, welche Mittel genutzt werden (z.B. Hinweisaufkleber auf Abfallbehältern, und/oder eine Aktion der Bürger „1 Stunde für Wermelskirchen“ o.ä.).
Der AK sollte besonderes Augenmerk darauf richten, die Bürgerinnen und Bürger (auch die Schülerinnen und Schüler) zu sensibilisieren, dass unsere Stadt nur dann lebens- und liebenswert sein kann, wenn sie sauber und ansprechend gehalten wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und die Einrichtung eines AK Sauberkeit.

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Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2010:
Umzug Polizeiwache

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG unterstützt Sie wie auch  und die 4.000 Unterzeichner der ausliegenden Listen bei ihren Bemühungen bzw. Wünschen, die Polizeiwache an ihrem bisherigen Standort zu erhalten.

Für den Umzug der Polizei – und das ist etwas ganz anderes als der in einer Zeitung immer wieder verwendete Begriff Schließung – werden im Wesentlichen 3 Gründe genannt:
– Polizeiinterne Gründe, welche die Arbeitsabläufe betreffen. Letztere sind zurzeit nicht nur suboptimal, es gibt diesbezüglich mitunter echte Probleme.
– Bauliche Mängel: es gibt in beiden Wachen einen Renovierungs- und Modernisierungsstau sowie das Problem der Arrestzellen.
– Finanzielle Probleme bei den Mietzahlungen
Für letzteres konnte unser Bürgermeister in der Presse eine Lösung aufzeigen.

Allerdings fehlen uns noch Aussagen dazu, wie nachhaltig das Angebot einer Mietsenkung sein kann – auch vor dem Hintergrund eines immer noch denkbaren HSK.

Bei den baulichen Mängeln könnte ganz sicher am Brückenweg renoviert und modernisiert werden.
Aber, ganz gleich ob die Arrestzellen kurz-, mittel oder langfristig oberirdisch installiert werden müssen, ein Lärm isolierten und vergitterten Zweckbau – einen optisch ansprechenden Luxusanbau kann sich niemand leisten – kann natürlich dorthin gebaut werden.

Wird hier einen Strich gezogen und die Summe gebildet, kommt dabei heraus, dass das finanzielle und auch das bauliche Problem in Wermelskirchen – nicht in Leichlingen – in den Griff zu bekommen ist.

Die wichtigsten Gründe sind aber die Polizei internen, weil diese Probleme eine optimale Polizeiarbeit verhindern.
Keine einzige der abgegebenen Unterschriften konnte bisher erklären, wie unter Beibehaltung der vorhandenen Strukturen z.B. die geforderte Mannschaftsstärke rund um die Uhr eingehalten werden kann.
Auch konnte kein Kommentar in der Presse aufzeigen, wie unter dem Motto „weiter wie bisher“ optimale Einsatzpläne gestaltet werden können.
Das kann von vorgenannten Bürgern und Redakteuren auch nicht erwartet werden, solche Antworten geben die Profis bei der Polizei.
Und die sagen nun einmal, dass es zukünftig nur mit der Zentralwache funktionieren kann.
Kann, darf und soll die Politik solche Aussagen ignorieren?

Dazu kommt noch ein 4. Problem dazu, das der Zuständigkeit:
Das Innenministerium, der Landrat, die Polizeibehörde insgesamt, der Polizeibeirat und die Polizeigewerkschaft wollen die Zentralwache für den Nordkreis und sie können sehr viele gute Gründe dafür nennen.
Wenn der zuständige Landrat Menzel  für einen Neubau keinen Spielraum zulässt, ist dafür keine Spielraum vorhanden.
Spielraum, also Verhandlungsmasse für unseren Bürgermeister und die Politik, gibt es beim Standort der neuen Zentralwache und bei dem Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt. Hier liegen die Chancen für Wermelskirchen.

Was will der Bürger?
Natürlich sind 4.000 Unterschriften eine Menge, keine Frage.
4.000 Bürger wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das bedeutet, sie stehen für eine nicht optimale Polizeiarbeit und den Bau eines „Miniknasts“ mitten in unserer Stadt direkt neben unserem zukünftigen neuen Kaufhaus Ring-Karee. Wer nachrechnet kommt schnell zu dem Ergebnis, dass über 30.000 Leute nicht unterschrieben haben, sei es weil sie kein Interesse an dem Thema haben oder aber auch weil sie den Neubau wollen. Ist es wirklich so, dass rund 10% unserer Bürger den Bürgerwillen dokumentieren?

Spätestens jetzt sollte die Frage aufgeworfen werden, wer denn überhaupt die Wache aufsucht?
Zum überwiegenden Teil kontaktieren die Bürger unsere Polizei mittels Telefon, oder sie sprechen die Polizisten während des Dienstes auf der Straße an.
Nur die allerwenigsten Leute suchen die Wache auf.  Eine in den nächsten Monaten zu erstellende Statistik analog zum Besucherverhalten in den Bürgerbüros sollte hierüber Auskunft geben.

Hier ist nun die Stelle, wo die Politik einen Strich ziehen und eine Summe bilden muss.

Die WNK UWG kommt zu dem Ergebnis, dass die Beibehaltung der Wache am Brückenweg die wünschenswerteste Variante, der Neubau einer Zentralwache für den Nordkreis mit einer zusätzlichen Anlaufstelle im Bereich des Rathauses aber die realistischere Variante ist.
Nach unserer Überzeugung lohnt es sich, für einen Plan B zu kämpfen, nämlich Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass die neue Zentralwache möglichst auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und die Anlaufstelle in der Innenstadt mit optimalen Sprechzeiten auszustatten ist. 
Der Standort mag polizeitaktisch zwar nicht entscheidend sein, mit einer Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet wird das Sicherheitsgefühl unserer Bürger jedoch hoch gehalten und eine optimale Polizeiarbeit für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Ferner ist es ein Standortvorteil. Dieser Weg dient dem Wohle unserer Stadt.

Da sich aus dem vorgenannten natürlich eine Menge Fragen ergeben,  beantragen wir zur Sitzung am des HuF am 29. November 2010 einen TOP „Sachstandsbericht Umzug Polizeiwache“, unter Beteiligung der zuständigen Polizeibehörde.

Sollten sich die Fakten dann nicht geändert haben und seitens des Landrates in der Frage des Neubaus einer Zentralwache weiterhin kein Spielraum erkennbar sein, so beantragen wir weitergehend, dass der HuF den Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend aufzunehmen, dass die geplante Zentralwache auf Wermelskirchener Gebiet gebaut wird und das Angebot einer Anlaufstelle in der Innenstadt mit großzügigen Sprechzeiten nach Ermittlung des Bedarfs ausgestattet wird.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da der HuF am 4.10., wo das Thema erneut anstehen  würde, ausfällt, wird das Thema jetzt erst am 15.11. beraten und abgestimmt werden können.

Ich habe soeben vom Kreis erfahren, dass am 26.10. die Arbeitsgruppe des Kreises tagt.

Es wäre sicherlich sinnvoll, seitens der Verwaltung bis zum 15.11. einige vorbereitende Dinge zu klären und zu tun, die die Diskussion in der nächsten Ausschusssitzung nach vorne bringen:
– Einbindung Freiwilligenbörse zur Verwaltung der Karte
– Einbindung WiW zur Gewinnung von Partnern für die Karte
– Mitarbeit der Stadt in der Arbeitsgruppe des Kreises

Hierum bitte ich Sie hiermit ganz herzlich und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

Hallo Herr Bärwald,

hiermit zeige ich Ihnen an, dass beim Zustand der Straßen „Sternstraße, Untere Sternstraße, Hügelstraße und Sonnenstraße“, dort die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Vor allen Dingen im Zuge der Verlegung der neuen Gasleitungen durch die BEW haben sich die Straßenzustände derart verschlechtert,  dass keine Verkehrssicherheit mehr gegeben ist.

Es gibt unverhältnismäßig tiefe Bodenwellen, mindesten fünf verschiedene Untergründe (Teer, grober Schotter, Lehm u.s.w.), Gullydeckel sind entweder zu hoch, so dass Teer drum herum aufgetragen wurde oder sie liegen viel zu tief.

In der Sternstraße, in Höhe des Hauses Nr. 18, ist aus der Teerdecke ein quadratisches Loch herausgeschnitten worden, welches tief und mit scharfen Kanten versehen ist.  

Gerne bin ich bereit mit Ihnen einen Ortstermin zu vereinbaren. Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schadt

Antrag zur Sitzung des StUV am 27.09.2010:
Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen RBK 2020“, hier:
Aufstellung kommunaler Handlungskonzepte für Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

nachdem das „Handlungskonzept Wohnen RBK 2020“ weitgehend die Grundlagen ermittelt hat, liegt es nun an den Kommunen, darauf aufbauend anhand lokaler, ganz konkreter und zielgerichteter Handlungskonzepte die Weiterentwicklung zu einem noch attraktiveren und lebenswerteren Wohnstandort zu verwirklichen.

Die Konkurrenzfähigkeit unseres Wohnungsstandortes muss auch zukünftig gegeben sein.

Die WNK UWG – Fraktion versteht darunter keinen „Papiertiger“, der sich schön liest und danach schnell in irgendwelchen Schubladen verschwindet, sondern stellt sich darunter eine praxistaugliche und umsetzungsfähige Orientierungshilfe für Verwaltung, Politik und den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt vor, gerne mit Vorbildcharakter um das Image unserer Stadt als Wohnstandort zu heben.

Entsprechend den Empfehlungen des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW („Kommunale Handlungskonzepte Wohnen – Ideen und Beispiele“ -Veröffentlichungsnummer W-415) sollte eine „Arbeitsgruppe Wohnen“ aus Vertretern der Verwaltung, Akteuren des Wohnungsmarktes, Kreditinstituten, etc. gebildet werden.

Parallel dazu kann eine Lenkungsgruppe aus Vertretern von Verwaltung und Politik notwendige politische Entscheidungen vorbereiten.

Bei einem Handlungskonzept Wohnen geht es nicht um die Neuaufstellung eines FNP´s oder der Ausweisung von neuem Bauland. Vielmehr können von hier aus beispielhaft folgende Stichpunkte genannt werden:

• Wohnumfeldverbesserungen wie z.B. Stellplatzmanagement, Grünkonzepte und -patenschaften
• Zukunftsfähigkeit der Bestände, moderne Grundrisse, Anpassung von 50-er und 60-er Jahre Grundrissen, Wärmedämmung
• ergänzende und Innenstadt stärkende Nutzungen für die Industriebrache „Schulte Gelände“
• zentrale Anlaufstelle für Interessierte an gemeinschaftlichen Wohnprojekten
• kostenlose Kostenvoranschläge für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von örtlichen Handwerkern/Bauunternehmern, z.B. nach dem Vorbild „Gütersloher Klima Tisch“
• kostenlose Beratung von Investoren/Interessieren im Bereich altengerechtes Wohnen/Barrierefreiheit
• ggf. Einführung eines kommunalen Bodenmanagements vor dem Hintergrund neuer Regelungen zur Flächenversiegelung
• neue Gebäudetypen, attraktiver Geschosswohnungsbau
• Nachverdichtung im Bestand, Nutzung von Baulücken
• Solarsiedlung
• infrastrukturelle Verbesserungen/Optimierungen
• Überprüfung der vorhandenen B-Pläne im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen
• Erweiterung des Bürgerbusangebots
• Schlafort Dhünn? Dorfkonzept?
• kostenlose Wohnumfeldchecklisten auf den städtischen Internetseiten
• etc.

Die WNK UWG – Fraktion beantragt daher: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt den Bürgermeister, durch die Aufstellung kommunaler Handlungskonzepte das Wohnen der Zukunft in Wermelskirchen zu entwickeln.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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