Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

a) Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das die Bädersituation, deren Zukunft und Weiterentwicklung in Wermelskirchen analysiert und berät. Zielrichtung sollte sein, die Bäder unter finanziell vertretbaren Bedingungen zu erhalten.
Themen hierzu sollen u.a. sein Harmonisierung von Öffnungszeiten,   Nutzungszeiten durch Vereine und Schulen, Konzept der Eintrittsentgelte, Stellung von Aufsichtspersonal durch die Nutzer, Kosteneinsparungen bei der Energiebeschaffung, usw.
Das Ergebnis der Beratungen im Fachgremium wird zur Umsetzung und Entscheidungsfindung zeitnah dem AK Bäderkonzept, dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorgelegt.
Dem Fachgremium sollen die Schwimmsport treibenden Vereine (WTV, DLRG etc.), die Fördervereine der Freibäder Dhünn und Dabringhausen sowie die Verwaltung angehören.

b)  Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das sich mit der Optimierung der Nutzung städtischer Sportstätten beschäftigt.
Die Verwaltung soll hierbei in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband und den betroffenen Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten prüfen und optimieren. Dabei sollte auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein. Nach Aufstellung eines Konzeptes ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Weiterhin soll sich das Fachgremium mit dem Begriff der „Sportstättenbenutzungsgebühren“ wie auch der Übertragung der Pflege von Sportstätten auf Vereine beschäftigen.
Es soll untersucht werden in wie weit die Pflege und Erhaltung der Sportstätten in die Hände der Vereine übertragen werden kann.
Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsgebühren durch Arbeitseinsatz und/oder optimiertes Nutzungsverhalten abzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und ein durchführbares Konzept zu erarbeiten.

Die Fraktionen des Regenbogens wollen die Einführung von Benutzungsentgelten als ein Mittel verstanden wissen, welches letztendlich zu einer effektiveren Belegung der Sportstätten führen soll. Die Einführung von Nutzungsgebühren als Maßnahme um dem städtischen Haushalt zu sanieren lehnt der Regenbogen ab.

Im Interesse des Erhalts und der Weiterentwicklung der Sportstätten in unserer Stadt wie auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verwaltung und Politik bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Nachtrag zum Antrag zur Sitzung des StUV am 11.04.2011:
Erstbewertung Gefahrenpotential PCB in städtischen Einrichtungen,
hier:  
a) Konkretisierung der zusätzlichen Messstellen
b) Hearing zur Vorstellung der Ergebnisse und der dar-  aus resultierenden Konsequenzen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

im Nachtrag zu o.a. Antrag beantragen wir noch folgendes:

a) Die Messungen sollen zusätzlich zum ohnehin bereits beschlossenen Messprogramm an Realschule und Grundschule Ost in folgenden Objekten durchgeführt werden:
– Rathaus und Bürgerzentrum (Büro)
– Polizeistation (Büro)
– Anbau Gymnasium (Klassenraum in Anbau PZ)
– Hallenbad
– Mehrzweckhalle Dhünn
– Mehrzweckhalle Dabringhausen

Begründung:
Die zwischenzeitliche genommene Akteneinsicht zur Historie des Themas lässt es ausreichend erscheinen, die Raumluftmessungen auf o.a. Objekte zu beschränken.
Damit liegt der Kostenaufwand für die 6 zusätzlichen Messungen unter 3.000 €.

b) Nach Vorliegen der Messergebnisse im Sommer werden diese sowie die daraus aus fachlicher Sicht resultierenden Konsequenzen hinsichtlich der betreffenden Gebäude in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Hierzu sollen neben dem messenden Gutachter weitere zwei im Thema stehende Experten eingeladen werden und Stellung nehmen.

Begründung:
Das Thema soll nach Vorlage der Ergebnisse transparent und ergebnisoffen vorgestellt und diskutiert werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Hallo Herr Bärwald,

seit mehreren Monaten höre ich bei verschiedenen Gelegenheiten, dass es Ansätze gibt, auf dem Brückenweg rechtsseitig in nördlicher Fahrtrichtung auf dem gesamten Stück zwischen Barbier Tillmanns und Firma Fleischer absolutes Halteverbot anzuordnen.

Nachvollziehbarer Grund hierfür ist, dass die dort derzeit parkenden Autos den Brückenweg als Umfahrung der Telegrafenstraße unattraktiv machen, da die Begegnungssituationen, wenn Autos dort Parken, sehr kompliziert werden. Autofahrer nutzen dann lieber die Telegrafenstraße, was dem Sinn ihres Umbaus allerdings völlig entgegenläuft.

Sollten diese Gedanken bislang noch nicht bei Ihnen angekommen sein, bitte ich Sie diese Mail als offizielle Anregung zu verstehen, das Halteverbot dort anzuordnen.

In Erwartung einer positiven Antwort insbesondere verbunden mit der Aussage, wann das Halteverbot vor Ort angeordnet sein wird, verbleibe ich

Mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wie bei wichtigen Themen gehabt, gibt es ein Exemplar meiner Ausführungen für die Presse zur Vermeidung falscher Zitate… (Norbert bitte)

Schulentwicklungsplanung

Die WNK UWG begrüßt die Neuauflage des Schulentwicklungsplans und die dafür seitens der Verwaltung bereits geleisteten Vorarbeiten.

Bereits im November 2010 hatten wir beantragt, dass der Schulausschuss sich mit diesem Thema beschäftigen soll. Leider lag zur Schulausschusssitzung im Februar keine Aussage der Verwaltung vor, das Thema wurde offenbar erst später wichtig, dann aber ganz schnell…

Der WNK UWG ist es wichtig, dass eine optimale pädagogische Arbeit mit und für die Kinder oberste Priorität hat. Die Kinder und nicht irgendwelche schulpolitischen Ideologien müssen im Mittelpunkt der Neuauflage des Schulentwicklungsplanes stehen. Sie sind weder Versuchskaninchen für pädagogische Experimente noch Manövriermasse bei möglichen Raumproblemen.

Auch ist es uns wichtig, die Hauptschule nicht als „Restschule“ zu definieren und vor allem die Kinder dort nicht als „Restschüler“ zu diffamieren.
Es ist unstrittig, dass – man mag das gut finden oder nicht, aber es ist einfach so – die Schullandschaft sich im Umbruch befindet. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und Antworten für die Zukunft finden.
Dazu gehört natürlich die Diskussion über zukünftige Schulformen, um in Wermelskirchen auch weiterhin ein optimales Bildungssystem vorweisen zu können.

Wir möchten jedoch kritisch anmerken, dass wir den Aufbau der Verwaltungsvorlage für nicht logisch halten:
Die systematische und detaillierte Bearbeitung der Punkte 3 bis 6 bietet erst die Grundlage, die Punkte 1 und 2 zu beraten und zu entscheiden.

Wir wissen heute lediglich, dass Schülerzahlen rückläufig sein werden. Das wussten wir aber auch schon vor mehr als einem Jahr, als die Mensa vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Wir wissen aber heute nicht, in welchen Formen wir zukünftig Schule organisieren, welche pädagogischen Konzepte dahinter stecken, welche für Schule begleitenden Maßnahmen Räume benötigt werden, welche Klassenstärken zukünftig zu erwarten sind. Es wird in der Vorlage völlig unberücksichtigt gelassen, dass die Veränderung auch nur eines Parameters wie zum Beispiel der Klassenstärke sämtliche Berechnungen hinsichtlich des Raumbedarfs hinfällig werden lässt – mit +/-2 Räumen in 7 Jahren ist man dann ganz schnell mit seinem Latein am Ende!

Ich finde es in Anbetracht des all dessen, was wir zur Zeit noch nicht wissen, nicht mutig sondern schlichtweg anmaßend, heute zu entscheiden, dass wir in 7 Jahren ein komplettes Schulgebäude und eine intakte Schule, wie sie die Realschule ist, nicht mehr brauchen.

Für uns ist die Realschule weder pädagogisch noch räumlich ein Fall für die Palliativstation städtischer Schulpolitik!

Wir als WNK UWG halten die jetzt von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge zu 1 und 2 für erstens nicht fundiert, zweitens für völlig verfrüht, drittens für nicht verantwortbar und viertens für auch sachlich falsch und lehnen sie daher ab.

PCB

Am Anfang, so heißt es, stand das Wort, in diesem Fall soll es ein Brief gewesen sein. Ein Brief, den die Realschule völlig zu Recht verfasst hat, um das Thema vor- und fürsorglich aktualisiert zu betrachten. Nicht mehr und nicht weniger!
Aus meiner Sicht hätte mit der Realschule vereinbart werden müssen, dass natürlich neue Messungen erfolgen, sobald es die Witterung zulässt und dass das Reinigungs- und Lüftungsmanagement dahin gehend überprüft wird, ob die bereits vor Jahren angewiesenen Maßnahmen nach wie vor konsequent durchgeführt werden oder belebt bzw. intensiviert werden müssen. Nicht mehr und nicht weniger!
Die Welle die dann daraus aufgetürmt wurde, überschwemmt uns nunmehr alle.
Auch die in dem gestern mir zugegangenen Beschluss der Schulkonferenz aufgeworfenen Fragen sind für mich nachvollziehbar und berechtigt, für mich aber auch unter dem Aspekt,  schlichtweg zu verstehen, was hier eigentlich seit dem 14.02.2011, der Sitzung des Ältestenrates, überhaupt vor sich geht.

Das Thema PCB und seine Vor- und Fürsorge sind allerdings nicht teilbar. Die Vorsorge betrifft alle Bürger, gleich ob die Kinder in den Kindergärten und Schulen, gleich ob die dort tätigen Lehrer, Erzieher und Hausmeister, gleich ob die tätigen Menschen im Rathaus und in der Polizeistation.
Damit nicht in Zusammenhang mit anderen Gebäuden die gleichen kritischen Fragen erneut gestellt werden müssen, hat die WNK UWG vorsorglich vergangene Woche beantragt, dass alle städtischen Gebäude einer Erstuntersuchung sprich Einzelmessung nach Stand der Technik unterzogen werden, sobald die Außentemperaturen dies zulassen.
Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr unter seinem Vorsitzenden Friedel Burghoff, dies in seiner Sitzung am 11.04. einstimmig beschließen wird.
Alles andere wäre vergleichbar mit der Weigerung zur ärztlichen Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil man das Ergebnis nicht wissen möchte.
Wir beraten derzeit auch in unserer Fraktion, eine Kontrollmessung auf eigene Kosten in unserem Fraktionsbüro durchführen zu lassen. Die Kosten in Höhe von 457 € dafür, sind wir gerne bereit zu tragen.

Was in den letzten Wochen zum Thema PCB verlautbart und vor allem in einer Zeitung veröffentlicht worden ist, sucht seinesgleichen. Insbesondere durch Veröffentlichungen in der BM fühle ich mich aber auch persönlich berührt und möchte einige wenige Headlines und „Highlights“ hier nennen:
o 16.02.2011: Aussage BM: „Der Dezernent meint ‚PCB… seien nach einem neuen Richtwerte-Erlass…’“. Fakt: Einen neuen Erlass gibt es aber überhaupt nicht.
o 16.02.2011: Aussage BM: „PCB-Werte werden strenger interpretiert“ – „Es gibt einen neuen Erlass des Innenministeriums, der die Richtwerte strenger interpretiert“ wird BM Weik zitiert. Fakt: Der hat das zwar bewiesenermaßen zwar nie gesagt und einen Erlass des Innenministeriums gibt es überhaupt nicht, aber es liest sich nun einmal gut.
Ich frage daher ernsthaft, wer hier eigentlich wen fehl informiert und aufwiegelt?!
o 01.03.2011: Aussage BM: „Realschule muss saniert werden – in Millionenhöhe“ Fakt: Stimmt zwar nicht, doch dazu gleich mehr…
o 03.03.2011: Aussage: „Realschuleltern für den Auszug“ – da stellt sich die Frage einige Eltern, wie viele Eltern, alle Eltern? Fakt:  Offizielle Schreiben der Elternschaft klangen zu diesem Zeitpunkt anders.
o Heute liest man dann noch passender Weise das Wort „Panikmache“ in betreffender Zeitung. Da frage ich nur von wem und durch wen und wozu?!
Weiter wird dann zum wiederholten Male die Realschule im Kommentar durch den Kakao gezogen, weil sie einfach nicht so spurt, wie einige das gerne hätten.

Zurück zum PCB:
Betreffs des gesamten Themas PCB haben wir es mittlerweile mit Diskussions- und Gefühlsebenen zu tun:
1. Ebene: Die objektive Situation in der Realschule: Für jeden ist klar, dass in der Realschule nicht mehr PCB ist, als vor einem, zwei, oder vier Jahren. Es ist nicht anzunehmen, dass irgendwer quasi von zu Hause neue PCB-Quellen in die Schulen eingeschleppt hat, die dort jetzt ausdünsten. Eher ist anzunehmen, dass durch regelmäßiges Lüften und Reinigen die Konzentrationen nach den letzten Messungen noch weiter nach unten gegangen sind, da Primär- und Sekundärquellen in den Klassen entfernt bzw. die Klassen saniert wurden.
2. Ebene : Die „Interpretation“ der Verwaltung, die Schlüsse zieht und Konsequenzen aufzeigt, die für mich nicht nachvollziehbar sind.
3. Ebene: Die veröffentlichte Meinung in der Bergischen Morgenpost, die grundsätzlich jeder für sich bewerten muss, in diesem Falle aber dazu führt, dass alle Beteiligten, folgen sie nicht einer bestimmten Richtung, vollkommen kirre gemacht oder als unglaubwürdig dargestellt werden, oder, wenn das auch nicht klappt, einfach beschimpft und diffamiert werden.
4. Die Gefühlswelt der Eltern, Kinder und Lehrer: Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass bei dieser Gemengelage, der Komplexität des Themas, der Verbreitung von Fehlinterpretationen und Fehlinformationen, jeder Betroffene den Weg hundertprozentiger Sicherheit gehen möchte und der heißt eben: „Raus hier und das sofort!“ Das ist die für mich nachvollziehbare und verständliche Reaktion betroffener Eltern, Kinder und Lehrer; ich sage aber auch hier ganz offen als Chemiker, dass sich diese subjektive Meinung nicht mit der objektiven Situation deckt.

Daher einige Ausführungen zur PCB-Richtlinie und ihrer Aktualisierung aus dem September 2010:
o Nach ca. 20 Mails nebst, einer Tonerkartusche und einen Karton Papier waren sich Dr. Prusa und ich vergangenen Donnerstag dann endlich einig, über welche Richtlinie und Änderung wir eigentlich fachlich diskutieren. Wer von Ihnen hier im Saale, liebe Ratskollegen, hat diese eigentlich gelesen, verstanden und kann daraus dann verlässliche Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen ableiten?
o Keine Angst, es kommt jetzt kein chemisches Hauptseminar, denn eigentlich ist die Betrachtung des in Rede stehenden Sachverhalts sehr einfach und beschränkt sich auf wenige Passagen auf letztendlich anderthalb Seiten.
In der Richtlinie von 1994 lautet der letzte Absatz des „Kapitels 3“ wie folgt:
In Räumen mit im Jahresmittel zu erwartenden Raumluftkonzentrationen über 3000ng PCB/m³ Luft kann bei einer täglichen Aufenthaltsdauer von 24 Stunden der genannte TDI-Wert allein durch die inhalative Aufnahme überschritten werden. In diesen Fällen sind daher Maßnahmen zur Abwehr einer möglichen Gefahr für Leben oder Gesundheit angezeigt. (Bei kürzerer mittlerer Aufenthaltsdauer pro Tag sind bei Überschreitung entsprechend höherer Raumluftkonzentrationen Gefahrenabwehrmaßnahmen angezeigt.)
In der Änderung der Richtlinie von September 2010 findet sich dann folgendes:
Zur Abwehr möglicher Gefahr für Leben oder Gesundheit sind in dauerhaft genutzten Räumen Sanierungsmaßnahmen dann angezeigt, wenn die zu erwartende Raumluftkonzentration – unabhängig von der täglichen Aufenthaltsdauer – im Jahresmittel mehr als 3000 ng PCB / m³ Luft beträgt. Der letzte Satz in Kapitel 3 der Richtlinie wird aufgehoben.
Nicht mehr und nicht weniger…
o Weiter gibt die Änderung aus September 2010 folgenden Hinweis:
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der in Abschnitt 5.3 der Richtlinie genannte Sanierungsleitwert von 300 ng PCB / m³Luft einen Wert aus dem Vorsorgebereich darstellt, der nicht exakt abgrenzbar ist und deshalb der Größenordnung nach erreicht werden sollte. Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Raumluftkonzentration werden in Abhängigkeit vom Maß der Überschreitung des Sanierungsleitwerts und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit empfohlen.
o In der seit 1994 ansonsten unveränderten Richtlinie finden sich folgende weitere Passagen:
– Raumluftkonzentrationen unter 300ng PCB/m³ Luft sind als langfristig tolerabel anzusehen (Vorsorgewert).
– bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3.000ng PCB/m³ Luft wird empfohlen, die Quelle der Raumluftverunreinigung aufzuspüren und nach Möglichkeit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu beseitigen oder zumindest eine Verminderung der PCB-Konzentration (z.B. durch regelmäßiges Lüften sowie gründliche Reinigung und Entstaubung der Räume) anzustreben. Der Zielwert liegt bei weniger als 300ng PCB/m³ Luft.
– Raumluftkonzentrationen oberhalb von 3.000ng PCB/m³ Luft sollten im Hinblick auf mögliche andere nicht kontrollierbare PCB-Belastungen vermieden werden. Bei entsprechenden Befunden sollten unverzüglich Kontrollanalysen durchgeführt werden. Bei Bestätigung des Wertes sind in Abhängigkeit von der Belastung zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken in diesen Räumen unverzüglich Maßnahmen zur Verringerung der Raumluftkonzentration von PCB zu ergreifen. Die Sanierungsmaßnahmen müssen geeignet sein, die PCB-Aufnahme wirksam zu vermindern.
Der Zielwert liegt auch hier bei weniger als 300ng PCB/m³ Luft (Sanierungsleitwert).
Setzt man nun die Richtlinie aus 1994 und ihre Änderung aus 2010 ins Verhältnis, lautet das Ergebnis wie folgt: der mittlerweile gestrichene Satz stellte eine Hilfskonstruktion für die Fälle dar, bei den die Konzentration über 3.000ng lag. Diese konnten beispielsweise in einer Klasse mit 6.000ng, die 6 Stunden pro Tag genutzt wurde durch 4 teilen und erreichten damit 1.500ng und somit den Bereich, wo keine dramatischen Sofortmaßnahmen geboten waren.
Diese Rechnung ist für uns jedoch überhaupt nicht relevant, da wir in allen Bereichen weit unterhalb der 3.000ng liegen – in den meisten Räumen uns sogar nur im dreistelligen Bereich bewegen.
o Zur Sanierung führt die Richtlinie noch folgendes aus:
Für eine dauerhafte Sanierung von PCB-belasteten Räumen kommt in der Regel nur das Entfernen der Primärquellen … in Betracht…
Dies wurde bei der Realschule und der Grundschule Ost bereits vor Jahren durchgeführt.
Lässt sich durch diese Maßnahmen an den Primärquellen die PCB-Raumluftkonzentration nicht unter den Sanierungsleitwert von 300ng PCB/m³ Luft absenken, ist darüber hinaus die Sanierung von Sekundärquellen (Bauteile, Gegenstände) erforderlich. Großflächige Quellen (z.B. Wände, Decken) können dazu räumlich abgetrennt oder beschichtet werden. … Kontaminierte Gegenstände (z.B. Mobiliar, Teppiche, Gardinen) sollten gründlich gereinigt werden. Sekundärkontaminierte Materialien, die maßgeblich zur Raumluftbelastung beitragen und nicht beschichtet, räumlich abgetrennt oder ausreichend gereinigt werden können, z.B. Fußleisten oder Bodenbeläge, werden entfernt.
Auch dies wurde in beiden Schulen getan.

Ich fasse zusammen:
– Es bestand und besteht seit Sanierung der Schulen vor etlichen Jahren bis zum heutigen Tage keine Gefahr für Kinder oder Eltern.
– Es hat sich bis heute nichts verändert und es wird sich auch zukünftig nichts ändern, was irgendwen gefährdet bzw. irgendjemanden zum dramatischen Eingreifen zwingt.
– Es wurde stets exakt gemäß der Richtlinie hinsichtlich Bewertung, Maßnahmen, Sanierungen und der Arbeitsanweisungen betreffs Reinigen und Lüften verfahren. Ob sich Letzteres in den vergangenen Jahren möglicherweise abgeschliffen hat, mag hinterfragt werden können, wird aber, wie der Bürgermeister völlig richtig in der Presse ausgeführt hat, jetzt durch verstärktes Lüften und Reinigen wieder aufgegriffen und konsequent umgesetzt. – Bei korrekter Anwendung der Richtlinie besteht in den bereits sanierten Räumen kein weiterer Handlungsbedarf. Aula und Turnhalle bedürfen nach erneuten Messungen sicherlich einer erneuten Betrachtung. Bürgermeister Weik hatte und hat Recht, als er am 15.02.2011 die Öffentlichkeit mit den Worten informierte: „Es gibt keinen Grund zur Panik!“ Dann lassen sie uns alle aber auch so verfahren!

Mag es die Komplexität des Themas PCB gewesen sein, mag es die Verhinderung einer weiteren dann dritten blamablen Sitzung der Baukostencontrollingkommission ob einer erneuten Überschreitung des Kostenrahmens der Mensa gewesen sein, mag es eine dunkle am Horizont aufziehende Wolke, dass die Mensa nicht zeitig genug fertig gestellt und abgerechnet werden kann, weil irgendwer wieder geschlampt hat, gewesen sein, mag es die Angst vor einer „Pestalozzischule 2“ gewesen sein, mögen es politische, pädagogische oder demografische Gründe gegen die Mensa gewesen sein, es soll hier und heute darüber nicht weiter spekuliert werden.
Fakt ist, dass nicht PCB der Grund sein kann, die Mensa nicht weiterzubauen, wie es Klaus Seeger bei Unterzeichnung der Dringlichkeitsentscheidung suggeriert wurde.

Herr Dr. Prusa, bei allem Respekt für ihre sonstige Arbeit, bin ich der Meinung, dass sie bei der Bewertung der seit Jahren bekannten und nach wie vor bestehenden Situation in Verbindung mit den Texten der Richtlinie und ihrer Änderung eine gravierende Fehleinschätzung getroffen und daraus resultierend schlussendlich nicht erforderliche Maßnahmen ins Feld geführt und diese den Fraktionen ans Herz gelegt haben. Alle vorstehend aufgeführten Zitate der Richtlinie belegen dies.

Sie haben damit ohne Not – ich sage aber auch ohne böse Absicht
– Kinder, Lehrer und Eltern verunsichert,
– dem Gebäudestandort Realschule fast schon die Zukunft genommen,
– den Bau der Mensa nahezu unumkehrbar gestoppt,
– die Stadt, sollte Ihre fehlerhafte Anwendung der Richtlinie hier eine Mehrheit finden, nicht nur ins Haushaltssicherungskonzept gebracht sondern direkt in den Nothaushalt geführt.

Herr Dr. Prusa, erläutern Sie doch bitte dem Rat hier und heute, wo sie das mehrfach in der Richtlinie ausdrücklich geschriebene Wort der Verhältnismäßigkeit bei Ihrem Vorgehen berücksichtigt haben!
Ich weiß nicht, welche Wolke die Verwaltung beim Start dieses Themas eingenebelt hat, ich weiß aber eines ganz sicher: PCB war es nicht!

Herr Dr. Prusa: Erläutern Sie doch bitte einmal folgendes Spagat: sie verlegen die Realschule baulich auf die Palliativstation, wollen diese aber für bis zu 7 Jahren weiter nutzen. Welche geistigen Überdehnungen muss dieses Spagat bei beispielsweise den Eltern auslösen, die derzeit noch ihre Kinder in der 4. Klasse der Grundschule haben, jetzt aber zur Kenntnis nehmen sollen, dass ihre Kinder möglicherweise ihre komplette weitere Schulzeit der Klassen 5 bis 10 eben in diesem Gebäude verbringen sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte bedenken Sie gut, worüber Sie gleich hier alles entscheiden:
– Geben sie das Realschulgebäude nicht auf – dieser Schritt ist nicht notwendig und wir werden es auch zukünftig weiter brauchen, schon allein um in der wie auch immer gearteten neuen Schullandschaft Schulen nicht auf mehrere Standorte zu verteilen!
– Stimmen Sie der Dringlichkeitsentscheidung nicht zu und beschließen Sie stattdessen den Weiterbau der Mensa, wie auch ggf. notwendige Sanierungen in Aula und Sporthalle!
– Folgen Sie der von seinem Vorsitzenden, Klaus Seeger in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses als Fachausschuss mehrheitlich beschlossenen Beschlussempfehlung!

Ich beantrage zu TOP 3, Schulentwicklungsplanung,  getrennt über die Punkte 1 und 2 sowie 3 bis 6 abstimmen zu lassen.
Wir werden die Punkte 1 und 2 ablehnen, den Punkten 3 bis 6 zustimmen.

TOP 4, die Dringlichkeitsentscheidung zum Baustopp der Mensa, werden wir ablehnen.

Bei TOP 5, der Maßnahmenänderungen der KP II – Mittel, werden wir uns, so wir bei der Abstimmung zu 4 unterliegen enthalten, da wir nach wie vor den Bau der Mensa wollen, die Mehrheiten dann jedoch akzeptieren und natürlich die neu aufgelisteten Maßnahmen ebenfalls begrüßen.

TOP 6, dem Weiterbau des Bühnenaufzugs, werden wir  zustimmen, da für uns das Gebäude der Realschule eine nachhaltige Zukunft auch für den Bereich Kultur hat.

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Ende Ratssitzung

Antrag zur Sitzung des StUV am 11.04.2011:
Erstbewertung Gefahrenpotential PCB in städtischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG beantragt, der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in allen städtischen Liegenschaften eine Erstbewertung des Gefahrenpotentials von PCB mittels Messungen bei 23°C durchführen zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.
Dabei sollen Liegenschaften, die öffentlich zugänglich sind und in denen städtische Mitarbeiter und die Polizei täglich arbeiten müssen, wie Veranstaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten etc. als erstes bewertet werden.
Vorrangig sollten solche Gebäude beprobt werden, bei deren Erstellung in damaliger Zeit der Einbau  PCB-haltiger Materialien legitimer Stand der Technik war.
Dazu zählen: der Anbau des Gymnasiums, in dem sich das PZ befindet, wie auch der Komplex Bürgerzentrum/Rathaus und die Polizeiwache.

Begründung:

Obgleich sich seit Jahren kein Gesetz, keine Verordnung, kein Grenzwert geändert haben, leitet die Verwaltung jetzt aus einem Text der ARGEBAU Handlungsbedarf ab.

Die PCB-Vorsorge ist jedoch für alle städtischen Gebäude gültig und nicht   auf Zuruf auf das eine Gebäude anwendbar und auf das andere nicht.

Die Menschen, die städtische Einrichtungen besuchen, sich dort aufhalten oder dort arbeiten haben ein Recht darauf, den Status ihres Aufenthaltsortes hinsichtlich PCB zu kennen.

Weiterhin zeigt die aktuelle Diskussion um die Realschule und Grundschule Ost, welche dramatischen Auswirkungen das Thema PCB für den städtischen Haushalt haben kann.
Auch aus diesem Grund ist es unabdingbar, einen Gesamtüberblick über die Situation zu erhalten und daraus dann auch die entsprechenden Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu ziehen.

Um künftigen Haushaltsrisiken vorzubeugen,  ist somit generell  eine PCB-spezifische Bestandsaufnahme aller  Objekte aus der „PCB-verdächtigen“ Zeit geboten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Die Fraktionen der Regenbogen Kooperation beantragen, den 2003 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan fortzuschreiben. Der Ansatz über € 60.000 für Planungskosten für die Zusammenlegung der Feuerwachen Kreckersweg und Dabringhausen soll bis zur Fertigstellung des neuen Brandschutzbedarfsplans mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Bezug nehmend auf die Bestandsaufnahme der beiden Betriebshöfe Burscheid und Wermelskirchen beantragen wir, alle Haushaltselemente des städtischen Bauhofs einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hier auch mit der Vorgabe, finanzielle Mittel einzusparen und unnötige Ausgabenvorhaben aus dem Haushalt 2011 zu entfernen.

Wir beantragen, das Freibad in Dabringhausen zu schließen, sofern es nicht bis spätestens 2012 in eine private Trägerschaft überführt werden kann.

Für das Quellenbad beantragen wir einen  Gesamtsanierungsplan verbunden mit einer Rechtfertigung für seine längerfristige Zukunftsfähigkeit. Nachdem der Sanierungsplan vorliegt, ist unmittelbar über den Bestand des Bades in den zuständigen Gremien zu beraten. Wir beantragen, dass alle Haushaltsmittel für Investitionen im Bereich der Bäder in 2011 mit einer Haushaltssperre belegt werden

Um den Bestand der städtischen Bücherei langfristig zu erhalten, beantragen wir, die Verwaltung möge Vorschläge erarbeiten, mit dem Ziel, den städtischen Zuschuss um 20% zu senken (Gebühren, Öffnungszeiten, Angebote).

Wir beantragen, dass für den Betrieb der Kattwinkelschen Fabrik, über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus, für die Folgejahre Pläne entwickelt und realisiert werden, welche zu Mehreinnahmen/Minderkosten führen und damit den Erhalt der Kattwinkelschen Fabrik langfristig sicher stellen.

Weitere Anträge:

Wir beantragen ab dem  Haushalt 2012 die Einführung von Benutzungs-gebühren für alle städtischen Sportstätten. Sofern die Pflege und Instandhaltung von den Vereinen übernommen wird, soll dies mit der Benutzungsgebühr verrechnet werden.
Wir beantragen weiterhin, dass der Betrieb und die Pflege der Sportstätten beginnend noch in 2011, in die Verantwortung der Vereine übertragen werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Wermelskirchener Bürgerschaft ein konstruktives Interesse an kommunaler Mitarbeit zeigt, beantragen wir die Aufstellung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2013. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte in einer Test- oder Orientierungsphase nachgewiesen werden.

Wir beantragen eine Überprüfung aller Produkte im Hinblick darauf, ob weitere interkommunale Kooperationen zu Einsparungen führen könnten. Darüber hinaus beantragen wir eine Untersuchung der Stadtverwaltung, ob „Center of Excellence“ in einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Ämterbasis zu Einsparungen und Qualitätsverbesserungen führen können.

Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre erstellt, aus dem hervorgeht, welche Sanierungsmassnahmen für die kommunalen Gebäude wann und zu welchen Kosten durchgeführt werden müssen.

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Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

ich bedanke mich zunächst für Ihre Ausführungen und möchte mich mit diesen auch intensiv, sachlich und logisch auseinandersetzen.

Hierbei möchte ich in einem ersten Teil die mir maßgeblich erscheinenden, unstrittigen Fakten auflisten und in einem zweiten Teil Fragen an Sie richten und in einem dritten Teil dazu meine ganz persönlichen Sichtweisen und Schlussfolgerungen darstellen:

A. Fakten:
1. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keinen neuen Erlass, in dem sich Werte geändert haben.
2. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keine neuen Werte, die jetzt als Handlungsmaßstab angelegt werden müssen.
3. Innerhalb der letzten 48 Stunden änderte sich Sprachgebrauch der Verwaltung weg von objektiv einsehbaren Dingen wie einem neuen Erlass oder Werten, die auch Grundlage für den Dringlichkeitsbeschluss waren, hin zur „strengeren Interpretation von Richtwerten“.
4. Seit dem 07.10.2010 – also seit mehr als 4 Monaten!!! – existiert ein Brief der Schulkonferenz, die völlig nachvollziehbar ihre Sorge um die Gesundheit der Kinder und Lehrer zum Ausdruck bringt. Dieser Brief wurde über 4 Monate der Politik in Gänze offenbar nicht zur Kenntnis gebracht.
5. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich an der Situation betreffs PCB in der Realschule und Grundschule Ost in den letzten 10 Jahren und mehr irgendetwas zum Negativen hin verändert hat.
6. Es liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor, ob die im Zuge und Nachgang der damaligen umfänglichen Sanierungsaktion auch mit der Schule vereinbarten Maßnahmen der Reinigung und Lüftung aktuell noch durchgeführt werden oder sich diese Maßnahmen über die Jahre naturgemäß „abgeschliffen“ haben.

B. Fragen:
1. Wo und wann ist seit dem 07.10.2010 in den Schulen gemessen worden und welche Werte wurden gefunden?
2. Was hat sich denn nun geändert? Die von ihnen in u.a. Mail angeführte „Richtlinie der ARGEBAU(im Rahmen der Änderung der Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil I), Sept. 2010“ oder wie in der Presse vom Bürgermeister erwähnt ein Erlass des Innenministers?
3. Wo ist der neue Erlass des Innenministers erhältlich, „der die Richtwerte strenger interpretiert, als es früher der Fall war“?
4. Warum wurde das Schreiben der Schule vom 07.10.2010 der Politik nicht unverzüglich zur Kenntnis gegeben?
5. Was ist der „Wert congena 118“? Ich habe bei „googeln“ hierzu nichts Relevantes oder Erhellendes gefunden.
6. Was würde eine Umplanung der Mensa und „Abkopplung“ vom Altbau kosten und welcher Zeitverzug würde sich ergeben?

C. Persönliche Sichtweisen und Schlussfolgerungen:
1. Ich unterstütze auch aus meiner naturwissenschaftlichen Sichtweise ausdrücklich die Aussage von Bürgermeister Weik in der Bergischen Morgenpost „Es gibt keinen Grund zur Panik“.
2. Ich halte das im WGA dargestellte Maßnahmenpaket „Viel putzen und besser lüften“ für Ziel führend und angebracht und unterstütze es nachdrücklich.
3. Ich äußere jedoch Zweifel, dass es gelingen wird, die Werte überall, generell und unter allen Bedingungen auf unter 300ng zu senken. Dies ist aus meiner Sicht nur mittels Abriss und Neubau der Schulen möglich, was jedoch jedwede Verhältnismäßigkeit sprengen würde. Dieser Sachverhalt ist ebenfalls seit mehr als 15 Jahren bekannt  und unstrittig. Insofern wurden mit den betroffenen Schulen die in der Vergangenheit durchgeführten Sanierungsschritte abgestimmt und vereinbart und als unterstützende Folgemaßnahme schon damals das intensive Reinigen und Lüften vereinbart und eingeführt. Was ist also jetzt neu?
4. In Zusammenhang mit dem unter 1. und 2. aufgeführten ist der per Dringlichkeitsbeschluss angeordnete Baustopp der Mensa weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig und wird von mir nicht getragen. Wie sollen den Eltern, Lehrer und Kinder auf der einen Seite Glauben gemacht werden, dass es richtigerweise keinen Grund zur Panik gibt und putzen und lüften hilft, wenn auf der anderen Seite ein Baustopp für die zentrale Investitions- und Zukunftsmaßnahme der Realschule verfügt wird? Das passt irgendwie nicht zusammen!
5. Für mich bestätigt sich daher der Anfangsverdacht, dass nicht irgendeine neue dramatische PCB-Problematik den Baustopp der Mensa begründet, sondern dass mit PCB ein Grund und Vehikel gesucht und gefunden wurde, die von einem kleinen Teil des Rates (Bürgerforum) in dieser Form nie gewünschte Mensa zu verhindern und statt dessen die „Krankenhausoption“ durch die Hintertür wieder ins Spiel zu bringen.
6. Dabei nehmen die in diese Richtung handelnden Personen jedoch in Kauf, dass zumindest der Schul(standort)frieden und die gefühlte Sicherheit von Schülern, Lehrern und Eltern an der Realschule und Grundschule Ost nachhaltig erschüttert werden.
7. Inwieweit dieser ganze Vorgang auch im Zusammenhang mit der kürzlich von der FDP angestoßenen Schulformdiskussion gesehen werden muss und diese „befeuern“ soll bleibt abzuwarten.

Ich bitte abschließend die Mitglieder des Rates darüber nachzudenken, ob der Rat nicht anstelle der Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss des Baustopps einen Beschluss fassen sollte, der die Verwaltung beauftragt, die Mensa der Realschule schnellstmöglich als nicht mit dem Altbau verbundenen Einzelbau zu planen und umzusetzen. Damit wäre gewährleistet, dass jedwedes Restrisiko einer PCB-Belastung der Mensa ausgeschlossen wäre und die Realschule analog zu Gymnasium und Hauptschule eine adäquate Mensa bekäme – und dies zudem schnell!
Auch möge sich der Rat fragen, ob er zulassen will, dass sein am 14.12.2009 mit überwältigender Mehrheit für den Bau der Mensa der Realschule gefasster Beschluss einfach so auf Zuruf ad absurdum geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse  

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Resolution zur Schaffung des Fonds
„Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die Fraktion der WNK UWG (FREIE WÄHLER), hat die Resolution zur Schaffung des
Fonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“
an Sie beschlossen.

Die zur Zeit nicht am Aufschwung teilhabenden Landkreise, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, sind durch den 2. strengen Winter in Folge, bedingt durch die jetzt erneut entstandenen Straßenschäden, bei den kommunalen Straßen bundesweit in ihrer Verantwortung gefordert.

Die entstandenen Schäden fordern die Kommunen bis an die Grenze Ihrer finanziellen Belastbarkeit. Kommunen, die sich bereits im HSK oder Nothaushalt befinden werden ihrer Verpflichtung zur Straßenunterhaltung nicht nachkommen können.

Die Infrastruktur bei bisher noch intakten Wegen und Straßen könnte jetzt zusammenbrechen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit und Funktionsunfähigkeit beeinflussen. Dies wäre für die deutsche Wirtschaft in der jetzigen Situation der größte anzunehmende Unfall.

Wir fordern Sie daher auf, im Fonds „Deutsche Einheit“ einen Unterfonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“ einzuführen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Sehr geehrter Herr von Foller,

dem „Hilfeschrei“ einer der 12 Turn- und Sportgruppen in der Turnhalle Dhünn folgend konnten durch den Unterzeichner zahlreiche Missstände in der Halle festgestellt werden, die durch die Damengruppe übereinstimmend als Ekel erregend bezeichnet wurden.

Besonders in den Räumlichkeiten neben der Bühne sowie in den Ecken der Bühne selbst trifft man auf:
– deutlich wahrzunehmendem Schimmelgeruch, Schimmel in den Ecken
– geschwärzte Decke (Schimmel?)
– dreckige Wände, Flecken, etc.
– Wasserflecken an den Decken
insgesamt ein „dreckiger“ und ungepflegter Eindruck und für die Damen besonders ekelhaft massenhaft Spinnengewebe und Spinnen.

Es ist aus Sicht der WNK UWG in der derzeitigen Haushaltssituation nicht schlimm, wenn städtische Gebäude nicht „strahlend weiß“ erscheinen, aber Desinfektion und Sauberkeit sollte gerade in einer Sporthalle eine Selbstverständlichkeit sein und regelmäßiger Kontrolle unterliegen.
Letzteres ist in Dhünn offensichtlich nicht der Fall.

Wir bitten Sie der ggf. gesundheitsgefährdenden Problematik Schimmel schnellstens nachzugehen und möglichst vor der Karnevalssitzung der Dhünnschen Jecken einen „Frühjahrputz“ anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

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Antrag zur Sitzung des StUV am 21.02.2011:
Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion beantragt, dass auf o.a. Sitzung der Punkt

Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

aufgenommen wird.

Hierzu soll die Verwaltung die für die Einleitung der erforderlichen Verfahren benötigten Vorlagen dem Ausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung vorlegen.
Aus Sicht der WNK UWG sollte es sich in einem ersten Schritt um die Flächen
– Autobahnohr
– Hinter dem Hofe
– In den Birgden/Bähringhausen
handeln.
Wir sind jedoch auch betreffs anderer Flächen, die realisierbar sind, offen.

Das sicherlich sinnvolle Werben des Bürgermeisters für den Zuzug neuer Gewerbetriebe kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die dafür notwendigen Gewerbeflächen dem Interessenten schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Weiter beantragen wir, dass der Punkt Entwicklung der Gewerbeflächen sich zukünftig auf jeder Sitzung des StUV als Sachstandsbericht wieder findet.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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