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Schulentwicklungsplanung – PCB: Rede in der Sitzung des Rates am 17.03.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wie bei wichtigen Themen gehabt, gibt es ein Exemplar meiner Ausführungen für die Presse zur Vermeidung falscher Zitate… (Norbert bitte)

 

Schulentwicklungsplanung

Die WNK UWG begrüßt die Neuauflage des Schulentwicklungsplans und die dafür seitens der Verwaltung bereits geleisteten Vorarbeiten.

Bereits im November 2010 hatten wir beantragt, dass der Schulausschuss sich mit diesem Thema beschäftigen soll. Leider lag zur Schulausschusssitzung im Februar keine Aussage der Verwaltung vor, das Thema wurde offenbar erst später wichtig, dann aber ganz schnell…

Der WNK UWG ist es wichtig, dass eine optimale pädagogische Arbeit mit und für die Kinder oberste Priorität hat. Die Kinder und nicht irgendwelche schulpolitischen Ideologien müssen im Mittelpunkt der Neuauflage des Schulentwicklungsplanes stehen. Sie sind weder Versuchskaninchen für pädagogische Experimente noch Manövriermasse bei möglichen Raumproblemen.

Auch ist es uns wichtig, die Hauptschule nicht als „Restschule“ zu definieren und vor allem die Kinder dort nicht als „Restschüler“ zu diffamieren.
Es ist unstrittig, dass – man mag das gut finden oder nicht, aber es ist einfach so – die Schullandschaft sich im Umbruch befindet. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und Antworten für die Zukunft finden.
Dazu gehört natürlich die Diskussion über zukünftige Schulformen, um in Wermelskirchen auch weiterhin ein optimales Bildungssystem vorweisen zu können.

Wir möchten jedoch kritisch anmerken, dass wir den Aufbau der Verwaltungsvorlage für nicht logisch halten:
Die systematische und detaillierte Bearbeitung der Punkte 3 bis 6 bietet erst die Grundlage, die Punkte 1 und 2 zu beraten und zu entscheiden.

Wir wissen heute lediglich, dass Schülerzahlen rückläufig sein werden. Das wussten wir aber auch schon vor mehr als einem Jahr, als die Mensa vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Wir wissen aber heute nicht, in welchen Formen wir zukünftig Schule organisieren, welche pädagogischen Konzepte dahinter stecken, welche für Schule begleitenden Maßnahmen Räume benötigt werden, welche Klassenstärken zukünftig zu erwarten sind. Es wird in der Vorlage völlig unberücksichtigt gelassen, dass die Veränderung auch nur eines Parameters wie zum Beispiel der Klassenstärke sämtliche Berechnungen hinsichtlich des Raumbedarfs hinfällig werden lässt – mit +/-2 Räumen in 7 Jahren ist man dann ganz schnell mit seinem Latein am Ende!

Ich finde es in Anbetracht des all dessen, was wir zur Zeit noch nicht wissen, nicht mutig sondern schlichtweg anmaßend, heute zu entscheiden, dass wir in 7 Jahren ein komplettes Schulgebäude und eine intakte Schule, wie sie die Realschule ist, nicht mehr brauchen.

Für uns ist die Realschule weder pädagogisch noch räumlich ein Fall für die Palliativstation städtischer Schulpolitik!

Wir als WNK UWG halten die jetzt von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge zu 1 und 2 für erstens nicht fundiert, zweitens für völlig verfrüht, drittens für nicht verantwortbar und viertens für auch sachlich falsch und lehnen sie daher ab.

 

PCB

Am Anfang, so heißt es, stand das Wort, in diesem Fall soll es ein Brief gewesen sein. Ein Brief, den die Realschule völlig zu Recht verfasst hat, um das Thema vor- und fürsorglich aktualisiert zu betrachten. Nicht mehr und nicht weniger!
Aus meiner Sicht hätte mit der Realschule vereinbart werden müssen, dass natürlich neue Messungen erfolgen, sobald es die Witterung zulässt und dass das Reinigungs- und Lüftungsmanagement dahin gehend überprüft wird, ob die bereits vor Jahren angewiesenen Maßnahmen nach wie vor konsequent durchgeführt werden oder belebt bzw. intensiviert werden müssen. Nicht mehr und nicht weniger!
Die Welle die dann daraus aufgetürmt wurde, überschwemmt uns nunmehr alle.
Auch die in dem gestern mir zugegangenen Beschluss der Schulkonferenz aufgeworfenen Fragen sind für mich nachvollziehbar und berechtigt, für mich aber auch unter dem Aspekt,  schlichtweg zu verstehen, was hier eigentlich seit dem 14.02.2011, der Sitzung des Ältestenrates, überhaupt vor sich geht.

Das Thema PCB und seine Vor- und Fürsorge sind allerdings nicht teilbar. Die Vorsorge betrifft alle Bürger, gleich ob die Kinder in den Kindergärten und Schulen, gleich ob die dort tätigen Lehrer, Erzieher und Hausmeister, gleich ob die tätigen Menschen im Rathaus und in der Polizeistation.
Damit nicht in Zusammenhang mit anderen Gebäuden die gleichen kritischen Fragen erneut gestellt werden müssen, hat die WNK UWG vorsorglich vergangene Woche beantragt, dass alle städtischen Gebäude einer Erstuntersuchung sprich Einzelmessung nach Stand der Technik unterzogen werden, sobald die Außentemperaturen dies zulassen.
Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr unter seinem Vorsitzenden Friedel Burghoff, dies in seiner Sitzung am 11.04. einstimmig beschließen wird.
Alles andere wäre vergleichbar mit der Weigerung zur ärztlichen Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil man das Ergebnis nicht wissen möchte.
Wir beraten derzeit auch in unserer Fraktion, eine Kontrollmessung auf eigene Kosten in unserem Fraktionsbüro durchführen zu lassen. Die Kosten in Höhe von 457 € dafür, sind wir gerne bereit zu tragen.

Was in den letzten Wochen zum Thema PCB verlautbart und vor allem in einer Zeitung veröffentlicht worden ist, sucht seinesgleichen. Insbesondere durch Veröffentlichungen in der BM fühle ich mich aber auch persönlich berührt und möchte einige wenige Headlines und „Highlights“ hier nennen:
o 16.02.2011: Aussage BM: „Der Dezernent meint ‚PCB… seien nach einem neuen Richtwerte-Erlass…’“. Fakt: Einen neuen Erlass gibt es aber überhaupt nicht.
o 16.02.2011: Aussage BM: „PCB-Werte werden strenger interpretiert“ – „Es gibt einen neuen Erlass des Innenministeriums, der die Richtwerte strenger interpretiert“ wird BM Weik zitiert. Fakt: Der hat das zwar bewiesenermaßen zwar nie gesagt und einen Erlass des Innenministeriums gibt es überhaupt nicht, aber es liest sich nun einmal gut.
Ich frage daher ernsthaft, wer hier eigentlich wen fehl informiert und aufwiegelt?!
o 01.03.2011: Aussage BM: „Realschule muss saniert werden – in Millionenhöhe“ Fakt: Stimmt zwar nicht, doch dazu gleich mehr…
o 03.03.2011: Aussage: „Realschuleltern für den Auszug“ – da stellt sich die Frage einige Eltern, wie viele Eltern, alle Eltern? Fakt:  Offizielle Schreiben der Elternschaft klangen zu diesem Zeitpunkt anders.
o Heute liest man dann noch passender Weise das Wort „Panikmache“ in betreffender Zeitung. Da frage ich nur von wem und durch wen und wozu?!
Weiter wird dann zum wiederholten Male die Realschule im Kommentar durch den Kakao gezogen, weil sie einfach nicht so spurt, wie einige das gerne hätten.

Zurück zum PCB:
Betreffs des gesamten Themas PCB haben wir es mittlerweile mit Diskussions- und Gefühlsebenen zu tun:
1. Ebene: Die objektive Situation in der Realschule: Für jeden ist klar, dass in der Realschule nicht mehr PCB ist, als vor einem, zwei, oder vier Jahren. Es ist nicht anzunehmen, dass irgendwer quasi von zu Hause neue PCB-Quellen in die Schulen eingeschleppt hat, die dort jetzt ausdünsten. Eher ist anzunehmen, dass durch regelmäßiges Lüften und Reinigen die Konzentrationen nach den letzten Messungen noch weiter nach unten gegangen sind, da Primär- und Sekundärquellen in den Klassen entfernt bzw. die Klassen saniert wurden.
2. Ebene : Die „Interpretation“ der Verwaltung, die Schlüsse zieht und Konsequenzen aufzeigt, die für mich nicht nachvollziehbar sind.
3. Ebene: Die veröffentlichte Meinung in der Bergischen Morgenpost, die grundsätzlich jeder für sich bewerten muss, in diesem Falle aber dazu führt, dass alle Beteiligten, folgen sie nicht einer bestimmten Richtung, vollkommen kirre gemacht oder als unglaubwürdig dargestellt werden, oder, wenn das auch nicht klappt, einfach beschimpft und diffamiert werden.
4. Die Gefühlswelt der Eltern, Kinder und Lehrer: Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass bei dieser Gemengelage, der Komplexität des Themas, der Verbreitung von Fehlinterpretationen und Fehlinformationen, jeder Betroffene den Weg hundertprozentiger Sicherheit gehen möchte und der heißt eben: „Raus hier und das sofort!“ Das ist die für mich nachvollziehbare und verständliche Reaktion betroffener Eltern, Kinder und Lehrer; ich sage aber auch hier ganz offen als Chemiker, dass sich diese subjektive Meinung nicht mit der objektiven Situation deckt.

Daher einige Ausführungen zur PCB-Richtlinie und ihrer Aktualisierung aus dem September 2010:
o Nach ca. 20 Mails nebst, einer Tonerkartusche und einen Karton Papier waren sich Dr. Prusa und ich vergangenen Donnerstag dann endlich einig, über welche Richtlinie und Änderung wir eigentlich fachlich diskutieren. Wer von Ihnen hier im Saale, liebe Ratskollegen, hat diese eigentlich gelesen, verstanden und kann daraus dann verlässliche Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen ableiten?
o Keine Angst, es kommt jetzt kein chemisches Hauptseminar, denn eigentlich ist die Betrachtung des in Rede stehenden Sachverhalts sehr einfach und beschränkt sich auf wenige Passagen auf letztendlich anderthalb Seiten.
In der Richtlinie von 1994 lautet der letzte Absatz des „Kapitels 3“ wie folgt:
In Räumen mit im Jahresmittel zu erwartenden Raumluftkonzentrationen über 3000ng PCB/m³ Luft kann bei einer täglichen Aufenthaltsdauer von 24 Stunden der genannte TDI-Wert allein durch die inhalative Aufnahme überschritten werden. In diesen Fällen sind daher Maßnahmen zur Abwehr einer möglichen Gefahr für Leben oder Gesundheit angezeigt. (Bei kürzerer mittlerer Aufenthaltsdauer pro Tag sind bei Überschreitung entsprechend höherer Raumluftkonzentrationen Gefahrenabwehrmaßnahmen angezeigt.)
In der Änderung der Richtlinie von September 2010 findet sich dann folgendes:
Zur Abwehr möglicher Gefahr für Leben oder Gesundheit sind in dauerhaft genutzten Räumen Sanierungsmaßnahmen dann angezeigt, wenn die zu erwartende Raumluftkonzentration – unabhängig von der täglichen Aufenthaltsdauer – im Jahresmittel mehr als 3000 ng PCB / m³ Luft beträgt. Der letzte Satz in Kapitel 3 der Richtlinie wird aufgehoben.
Nicht mehr und nicht weniger…
o Weiter gibt die Änderung aus September 2010 folgenden Hinweis:
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der in Abschnitt 5.3 der Richtlinie genannte Sanierungsleitwert von 300 ng PCB / m³Luft einen Wert aus dem Vorsorgebereich darstellt, der nicht exakt abgrenzbar ist und deshalb der Größenordnung nach erreicht werden sollte. Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Raumluftkonzentration werden in Abhängigkeit vom Maß der Überschreitung des Sanierungsleitwerts und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit empfohlen.
o In der seit 1994 ansonsten unveränderten Richtlinie finden sich folgende weitere Passagen:
– Raumluftkonzentrationen unter 300ng PCB/m³ Luft sind als langfristig tolerabel anzusehen (Vorsorgewert).
– bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3.000ng PCB/m³ Luft wird empfohlen, die Quelle der Raumluftverunreinigung aufzuspüren und nach Möglichkeit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu beseitigen oder zumindest eine Verminderung der PCB-Konzentration (z.B. durch regelmäßiges Lüften sowie gründliche Reinigung und Entstaubung der Räume) anzustreben. Der Zielwert liegt bei weniger als 300ng PCB/m³ Luft.
– Raumluftkonzentrationen oberhalb von 3.000ng PCB/m³ Luft sollten im Hinblick auf mögliche andere nicht kontrollierbare PCB-Belastungen vermieden werden. Bei entsprechenden Befunden sollten unverzüglich Kontrollanalysen durchgeführt werden. Bei Bestätigung des Wertes sind in Abhängigkeit von der Belastung zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken in diesen Räumen unverzüglich Maßnahmen zur Verringerung der Raumluftkonzentration von PCB zu ergreifen. Die Sanierungsmaßnahmen müssen geeignet sein, die PCB-Aufnahme wirksam zu vermindern.
Der Zielwert liegt auch hier bei weniger als 300ng PCB/m³ Luft (Sanierungsleitwert).
Setzt man nun die Richtlinie aus 1994 und ihre Änderung aus 2010 ins Verhältnis, lautet das Ergebnis wie folgt: der mittlerweile gestrichene Satz stellte eine Hilfskonstruktion für die Fälle dar, bei den die Konzentration über 3.000ng lag. Diese konnten beispielsweise in einer Klasse mit 6.000ng, die 6 Stunden pro Tag genutzt wurde durch 4 teilen und erreichten damit 1.500ng und somit den Bereich, wo keine dramatischen Sofortmaßnahmen geboten waren.
Diese Rechnung ist für uns jedoch überhaupt nicht relevant, da wir in allen Bereichen weit unterhalb der 3.000ng liegen – in den meisten Räumen uns sogar nur im dreistelligen Bereich bewegen.
o Zur Sanierung führt die Richtlinie noch folgendes aus:
Für eine dauerhafte Sanierung von PCB-belasteten Räumen kommt in der Regel nur das Entfernen der Primärquellen … in Betracht…
Dies wurde bei der Realschule und der Grundschule Ost bereits vor Jahren durchgeführt.
Lässt sich durch diese Maßnahmen an den Primärquellen die PCB-Raumluftkonzentration nicht unter den Sanierungsleitwert von 300ng PCB/m³ Luft absenken, ist darüber hinaus die Sanierung von Sekundärquellen (Bauteile, Gegenstände) erforderlich. Großflächige Quellen (z.B. Wände, Decken) können dazu räumlich abgetrennt oder beschichtet werden. … Kontaminierte Gegenstände (z.B. Mobiliar, Teppiche, Gardinen) sollten gründlich gereinigt werden. Sekundärkontaminierte Materialien, die maßgeblich zur Raumluftbelastung beitragen und nicht beschichtet, räumlich abgetrennt oder ausreichend gereinigt werden können, z.B. Fußleisten oder Bodenbeläge, werden entfernt.
Auch dies wurde in beiden Schulen getan.

Ich fasse zusammen:
– Es bestand und besteht seit Sanierung der Schulen vor etlichen Jahren bis zum heutigen Tage keine Gefahr für Kinder oder Eltern.
– Es hat sich bis heute nichts verändert und es wird sich auch zukünftig nichts ändern, was irgendwen gefährdet bzw. irgendjemanden zum dramatischen Eingreifen zwingt.
– Es wurde stets exakt gemäß der Richtlinie hinsichtlich Bewertung, Maßnahmen, Sanierungen und der Arbeitsanweisungen betreffs Reinigen und Lüften verfahren. Ob sich Letzteres in den vergangenen Jahren möglicherweise abgeschliffen hat, mag hinterfragt werden können, wird aber, wie der Bürgermeister völlig richtig in der Presse ausgeführt hat, jetzt durch verstärktes Lüften und Reinigen wieder aufgegriffen und konsequent umgesetzt. – Bei korrekter Anwendung der Richtlinie besteht in den bereits sanierten Räumen kein weiterer Handlungsbedarf. Aula und Turnhalle bedürfen nach erneuten Messungen sicherlich einer erneuten Betrachtung. Bürgermeister Weik hatte und hat Recht, als er am 15.02.2011 die Öffentlichkeit mit den Worten informierte: „Es gibt keinen Grund zur Panik!“ Dann lassen sie uns alle aber auch so verfahren!

Mag es die Komplexität des Themas PCB gewesen sein, mag es die Verhinderung einer weiteren dann dritten blamablen Sitzung der Baukostencontrollingkommission ob einer erneuten Überschreitung des Kostenrahmens der Mensa gewesen sein, mag es eine dunkle am Horizont aufziehende Wolke, dass die Mensa nicht zeitig genug fertig gestellt und abgerechnet werden kann, weil irgendwer wieder geschlampt hat, gewesen sein, mag es die Angst vor einer „Pestalozzischule 2“ gewesen sein, mögen es politische, pädagogische oder demografische Gründe gegen die Mensa gewesen sein, es soll hier und heute darüber nicht weiter spekuliert werden.
Fakt ist, dass nicht PCB der Grund sein kann, die Mensa nicht weiterzubauen, wie es Klaus Seeger bei Unterzeichnung der Dringlichkeitsentscheidung suggeriert wurde.

Herr Dr. Prusa, bei allem Respekt für ihre sonstige Arbeit, bin ich der Meinung, dass sie bei der Bewertung der seit Jahren bekannten und nach wie vor bestehenden Situation in Verbindung mit den Texten der Richtlinie und ihrer Änderung eine gravierende Fehleinschätzung getroffen und daraus resultierend schlussendlich nicht erforderliche Maßnahmen ins Feld geführt und diese den Fraktionen ans Herz gelegt haben. Alle vorstehend aufgeführten Zitate der Richtlinie belegen dies.

Sie haben damit ohne Not – ich sage aber auch ohne böse Absicht
– Kinder, Lehrer und Eltern verunsichert,
– dem Gebäudestandort Realschule fast schon die Zukunft genommen,
– den Bau der Mensa nahezu unumkehrbar gestoppt,
– die Stadt, sollte Ihre fehlerhafte Anwendung der Richtlinie hier eine Mehrheit finden, nicht nur ins Haushaltssicherungskonzept gebracht sondern direkt in den Nothaushalt geführt.

Herr Dr. Prusa, erläutern Sie doch bitte dem Rat hier und heute, wo sie das mehrfach in der Richtlinie ausdrücklich geschriebene Wort der Verhältnismäßigkeit bei Ihrem Vorgehen berücksichtigt haben!
Ich weiß nicht, welche Wolke die Verwaltung beim Start dieses Themas eingenebelt hat, ich weiß aber eines ganz sicher: PCB war es nicht!

Herr Dr. Prusa: Erläutern Sie doch bitte einmal folgendes Spagat: sie verlegen die Realschule baulich auf die Palliativstation, wollen diese aber für bis zu 7 Jahren weiter nutzen. Welche geistigen Überdehnungen muss dieses Spagat bei beispielsweise den Eltern auslösen, die derzeit noch ihre Kinder in der 4. Klasse der Grundschule haben, jetzt aber zur Kenntnis nehmen sollen, dass ihre Kinder möglicherweise ihre komplette weitere Schulzeit der Klassen 5 bis 10 eben in diesem Gebäude verbringen sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte bedenken Sie gut, worüber Sie gleich hier alles entscheiden:
– Geben sie das Realschulgebäude nicht auf – dieser Schritt ist nicht notwendig und wir werden es auch zukünftig weiter brauchen, schon allein um in der wie auch immer gearteten neuen Schullandschaft Schulen nicht auf mehrere Standorte zu verteilen!
– Stimmen Sie der Dringlichkeitsentscheidung nicht zu und beschließen Sie stattdessen den Weiterbau der Mensa, wie auch ggf. notwendige Sanierungen in Aula und Sporthalle!
– Folgen Sie der von seinem Vorsitzenden, Klaus Seeger in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses als Fachausschuss mehrheitlich beschlossenen Beschlussempfehlung!

 

Ich beantrage zu TOP 3, Schulentwicklungsplanung,  getrennt über die Punkte 1 und 2 sowie 3 bis 6 abstimmen zu lassen.
Wir werden die Punkte 1 und 2 ablehnen, den Punkten 3 bis 6 zustimmen.

 

TOP 4, die Dringlichkeitsentscheidung zum Baustopp der Mensa, werden wir ablehnen.

 

Bei TOP 5, der Maßnahmenänderungen der KP II – Mittel, werden wir uns, so wir bei der Abstimmung zu 4 unterliegen enthalten, da wir nach wie vor den Bau der Mensa wollen, die Mehrheiten dann jedoch akzeptieren und natürlich die neu aufgelisteten Maßnahmen ebenfalls begrüßen.

 

TOP 6, dem Weiterbau des Bühnenaufzugs, werden wir  zustimmen, da für uns das Gebäude der Realschule eine nachhaltige Zukunft auch für den Bereich Kultur hat.

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Ende Ratssitzung

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