Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020
des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER, Henning Rehse am 25. März 2019 im Rat der Stadt Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ratskolleginnen und -kollegen,
die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden
stellen nicht nur die dröge Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar.
Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik
generell bewertet, ja teilweise auch mit ihr „abgerechnet“ wird.
Insofern möchte ich mich heute sowohl mit den Zahlen im Allgemeinen wie
auch einigen grundsätzlichen und inhaltlichen Punkten des Haushalts im
Besonderen zuwenden.
Beginnen möchte ich mit einigen Vorbemerkungen:
Zwischen Ende 2015 und heute – sprich in etwas mehr als drei Jahren –
hat der Verwaltungsvorstand bis auf Herrn Scholz einmal komplett
rotiert. Meine Fraktion arbeitet mit den „Neuen“ vertrauensvoll und gut
zusammen; hierfür ein persönlicher Dank an Euch, Rainer, Stefan, Thomas
und Dirk Irlenbusch und natürlich auch an den „Alten“, Herrn Scholz.
Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team und hier
insbesondere Herrn Scherz, der unsere Anfragen stets korrekt,
verständlich und neutral – das heißt ohne politische Färbung –
beantwortet hat.
Bekanntlich kehren neue Besen gut, man hat allerdings bei Betrachtung
der Verwaltungsarbeit zeitweise den Eindruck, dass die „Spitzen-Besen“
zwar neu und auch gut sind, es aber mit dem guten Kehren irgendwie noch
nicht so richtig klappt. Zu viele Themen bleiben liegen, laufen nicht in
der erforderlichen Zeit, werden durch mangelndes Teamplay zwischen den
einzelnen Abteilungen und Ämtern behindert.
Es ist irgendwie wie beim Ausscheiden der deutschen
Nationalmannschaft bei der WM 2018: man kann niemandem persönlich
wirklich einen Vorwurf machen, es ist das Mannschaftsspiel, die
Organisation, bei denen es hakt. Daran muss gearbeitet werden!
Des Weiteren möchte ich einleitend den Kollegen Bilstein ansprechen und ihm die Politikprinzipien meiner Fraktion erläutern:
1. Die WNK UWG macht Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger.
2.
Wir greifen die Themen auf, die die Bürger bewegen und beziehen die
Bürger in die Lösungen mit ein. Wenn das Populismus ist, sind wir sehr
gerne gute Populisten!
3. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Themen wir aufgreifen und zu welchen Themen wir Fragen haben.
Sehr geehrter Herr Bilstein, dass in der Politik gestritten wird,
dass man unterschiedliche Auffassungen und Lösungsvorschläge hat, dass
man sich auch mal in der Sache hart angeht, ist völlig normal. Wenn Sie
und die SPD das Projekt „15 Prozent minus x“ mit Inbrunst und Hingabe
auf allen Ebenen betreiben und damit ein demografisches Nahtoderlebnis
nach dem anderen erleiden, weil Sie sich mit Lichtgeschwindigkeit von
den Bürgern und ihren Nöten, Sorgen und Meinungen entfernen, die
falschen Themen wählen und inakzeptable Lösungen aufzeigen, ist das die
alleinige Baustelle der SPD! Was aber ein absolutes No-Go ist, ist Ihr
Versuch zu bestimmen, über was hier wann und wo überhaupt noch
gesprochen werden darf und welche Fragen überhaupt noch gestellt werden
dürfen. Da rufe ich Ihnen zu: Bis hierhin und nicht weiter!
So konnte man in Ihren „Persönlichen Anmerkungen zum Jahresanfang“
(Anlage Seite 1) u.a. Kritik an den Fragen der WNK UWG zu den
ungedeckten Kosten für Flüchtlingen und der personellen Fluktuation bei
der Feuerwehr lesen – untermalt mit völlig abstrusen Unterstellungen,
die entweder nur als böswillig einzuordnen sind oder den Schluss nahe
legen, dass Ihnen die Zusammenhänge nicht bekannt sind. Daher erläutere
ich Sie Ihnen hier gerne und spanne damit auch gleich den Bogen zum
Haushalt:
In den nächsten fünf Jahren werden durch die verschiedenen
Steuererhöhungen ca. 34 Mio.€ (Anlage Seite 2) mehr an Einnahmen
erwartet, 34 Mio.€ die die Wermelskirchener Bürger (Gewerbesteuerzahler,
Eigenheimbesitzer, Mieter, Land- und Forstwirte) aufzubringen haben.
Da lohnt es sicherlich auch mal hinzuschauen und nachzufragen, wofür
denn in den nächsten Jahren diese zusätzlichen Mittel gebraucht werden:
1. Bei den ungedeckten Flüchtlingskosten liegt dieser Betrag – und
das ist nicht meine Zahl sondern sie kommt aufgrund detaillierter
Nachfrage aus der Kämmerei – bei mindestens 1 Mio. pro Jahr – das macht
auf die 5 Jahre gerechnet mindestens 5 Mio.€ und damit 15-20% der
Steuererhöhungen aus. Und, Herr Bilstein, dass muss nachgefragt und
offengelegt werden, diese Zahlen dürfen nicht geheim sein, da brauchen
Sie nicht „Igitt“ zu rufen, da ist es angesagt, nachzufragen, ob und wie
diese Deckungslücke nicht anders als zu Lasten der Wermelskirchener
Bürger geschlossen werden kann, und da ist es dann auch angesagt, alle
Stellen in Düsseldorf und Berlin per Petition aufzufordern, uns diese
Millionen gefälligst bis auf den letzten Cent zu erstatten! Die
aktuellen Äußerungen Ihres Bundesfinanzministers Scholz, wie er in
Zukunft gedenkt, die Kommunen hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge zu
„unterstützen“, schlagen dem Fass dann den Boden aus! Hämische und
entblödende Kommentare und Beiträge selbsternannter Chronisten in
irgendwelchen dubiosen Foren und Blogs sind da absolut fehl am Platze!
2.
Der Brandschutz wird uns in den nächsten 5 Jahren ca. 7 Mio. €
zusätzlich Kosten bescheren, das sind weitere 20% der Steuererhöhungen.
Sie erinnern sich sicherlich noch, wie uns im Rahmen der Diskussionen um
den Brandschutzbedarfsplan erklärt wurde, wie wichtig eine freiwillige
Feuerwehr ist: je mehr freiwillige Feuerwehrleute ich auch in der
Tagesverfügbarkeit habe, umso weniger hauptamtliche Kräfte muss ich
zusätzlich einstellen, um die Einsatzsollstärken und -zeiten zu
gewährleisten. Wenn man nun die Kosten für die hauptamtlichen Kräfte und
die Zusammenhänge kennt, sollte sich eigentlich jedem der Sinn unserer
Frage nach der Fluktuation bei der Feuerwehr erschließen, insbesondere
da im Rahmen der damaligen Diskussion verschiedenen Vorschläge aus dem
politischen Raum gemacht wurden, die freiwillige Feuerwehr gerade auch
aus diesem finanziellen Grund heraus zu stärken.
Lieber Herr Bilstein, es macht mich geradezu fassungslos, dass Sie
diese Zusammenhänge offenbar nicht kennen oder sehen (wollen) oder sie
aus durchsichtigen Gründen verschweigen wollen!
Auch ist nicht nachvollziehbar, wenn die Verwaltung sich weigert,
unsere anonymisierte Anfrage zur Personalfluktuation in der Feuerwehr zu
beantworten.
Da Sekundarschule und Hallenbad Zukunfts- und unabdingbare
Infrastrukturprojekte sind, die wir stets mit beschlossen haben, würden
wir auch folgerichtig und logisch, die dafür erforderlichen
Steuererhöhungen mit beschließen, sie lägen jedoch nur bei ca. 9 Mio. €,
machen also gerade mal etwas mehr als ein Viertel des Schlucks aus der
Steuerpulle aus.
Betreffs des Hallenbades möchte ich aber auch daran erinnern, dass
vom ersten Moment an – das heißt schon vor Jahren, als sich abzeichnete,
dass die Lebensdauer des aktuellen Bades sich dem Ende zuneigt, wir der
Verwaltung Vorschläge gemacht, Referenzen genannt haben, wie ein neues
Bad zu 8-9 Mio.€ erstellt werden könnte. Nicht nur wir haben uns darum
gekümmert, die SPD war unterwegs, der Vorsitzende des Sportausschusses
Karl-Heinz Wilke hat konstruktive Vorschläge aus Solingen eingebracht;
sie alle fanden aber nicht das Gehöhr und Interesse der Verwaltung.
Schade drum!
Nun zu weiteren finanzpolitischen Themen – man könnte auch Sündenfällen sagen:
Am 11.12.2017 – also 3 Wochen vor Jahresende und damit vor Ablauf der
Verjährungsfrist erhält der Rat eine Vorlage folgenden Inhalts zum
Thema Anliegerbeiträge Innenstadtausbau: „Der Rat der Stadt nimmt den
Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Stellungnahme des
städtischen Justiziars vom 23.05.2017
zur Kenntnis. Demnach bestehen keine Ansprüche gegen Mitarbeiter der
Stadt auf Schadensersatz.“ Der Rat beschließt einmütig bei 7
Enthaltungen (2 SPD, 1 CDU und 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die
Prüfung diesbezüglich abgeschlossen ist. Jeder wusste genau, wann was
durch wen passiert ist, nur Verantwortliche, die zur Rechenschaft
gezogen werden könnten, gibt es offenbar nicht. Aufgrund eines vom
ehemaligen Bürgermeister persönlich zu verantwortenden
Organisationsversagen entsteht der Stadt somit bei der Abrechnung von
Anliegerbeiträgen ein Schaden von 656.163,85 €. Das permanente Nachhaken
der WNK UWG, dass doch versucht werden muss, dieses Geld vom
Verantwortlichen bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu bekommen, stößt
jedoch in den Gremien auf wenig Gegenliebe sondern produziert
Schulterzucken und Verwaltungsvorlagen, die wie zitierte ausführlich
beschreiben, was alles nicht geht.
Am 23.08.2018 schoss der Bürgermeister dann allerdings den Vogel ab,
als er die Fraktionsvorsitzenden per Mail auf einen Artikel aus der
Kommunalen Steuer-Zeitschrift vom – Achtung!!! – September 2017 (Anlage
Seiten 3-5) hinwies, der sich mit der Frage des Schadenersatzes von
Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern befasste, falls diese der
Beitragserhebungspflicht nicht nachkommen sollten. Pikant ist in diesem
Zusammenhang, dass die Ratsmitglieder ihn in Zusammenhang mit dem Thema
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – sprich also als Ermahnung bekamen,
bei der damals schon anstehenden Satzungsänderung zu Lasten der Bürger
nur ja mitzumachen, um sich nicht schadenersatzpflichtig zu machen.
Diesen Spitzen-Artikel hätte der städtische Justitiar besser mal
gelesen, als es um die Frage der Schadeneratzpflicht ehemaliger
städtischer Spitzen-Beamten ging!
Womit wir bei den Straßenausbaubeiträgen wären:
Das Thema wird uns auch irgendwann wieder beschäftigen und es wird
sich zeigen und wofür sich Mehrheiten finden. Eine Verschiebung des
Verhältnisses der Kostenverteilung zwischen Stadt und Bürger zu Lasten
der Bürger, ohne dass die Bürger dafür ein Mehr an Leistung bekommen,
wird es mit meiner Fraktion nicht geben!
Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion, die
Straßenausbaubeiträge mit einem Sperrvermerk zu versehen gerne zu, da
wir für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge sind. (Appell an CDU
und FDP in NRW)
Die Fraktion der WNK UWG wird zudem nicht müde werden, daran zu
erinnern, dass eine städtische Liegenschaft über 1 Mio. € unter Wert an
einen Investor verkauft wurde, damit dieser zu seinem Wunschpreis dort
den von CDU, SPD und GRÜNEN gewünschten nur „ausreichenden“ weil Mängel
behafteten Leuchtturm verwirklichen kann.
Das IHEK stell sicherlich eine Chance für die Stadt da, bestimmte Ecken aufzuhübschen und zu verbessern.
Aus Sicht der WNK UWG darf der städtische Eigenanteil hieran jedoch
nur aus organischem Wachstum gedeckt werden und keinesfalls aus
Steuererhöhungen oder Schulden. In den nächsten 5 Jahren werden für das
IHEK schon ca. 1 Mio.€ an Eigenmitteln benötigt, der nächste Schluck aus
der Pulle, muss am Ende des Tages binnen 10 Jahren jedoch in Toto ein
Eigenanteil von 30 bis 40 Mio.€ gegenfinanziert werden. Woher?
Seit 2008 arbeitet die WNK UWG an dem Thema, ein Zukunftskonzept für
Wermelskirchen zu entwickeln, das über einen Bevölkerungszuwachs und die
Ausweisung weitere Gewebeflächen zusätzliche Steuereinnahmen generiert,
von denen sich dann auch etwas „geleistet“ werden kann. Die
Überarbeitung des Regionalplans Köln und die damit verbundene aktuelle
Offenheit der Bezirksregierung, den Städten und Gemeinden hinsichtlich
Wohnbau- und Gewerbeflächen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen,
dürfen nicht vertan werden. Erstmalig mit dem Grundsatzbeschuss zum IHEK
fand sich auf intensivem Drängen der WNK UWG die Zahl 40.000 als
Perspektive darin wieder – leider erst nach 10 verschenkten Jahren…
Ob, wann und wie das IHEK mit welchen Maßnahmen welche Nettoeinnahmen
für die Stadt generieren wird, kann uns trotz intensivster Nachfragen
niemand auch nur ansatzweise beantworten, geschweige denn belastbar
vorrechnen. Insofern sind wir sehr froh und glücklich, am 10.12.2018 im
Rat zu Protokoll gegeben zu haben, dass wir die inhaltlichen Beschlüsse
zum IHEK nur unter dem Finanzierungsvorbehalt getroffen haben, ein
Vorbehalt den wir jetzt ziehen!
Den Jugendfreizeitpark unterstützt die WNK UWG dem Grunde nach aber
nur in der ursprünglich geplanten Höhe von 290.000 €. Sie wird aber
nicht müde werden daran zu erinnern, dass der noch offene städtische
Eigenanteil von jetzt noch 175.000 € der insgesamt mittlerweile 750.000 €
Kosten über Spenden abzudecken ist.
Nochmal zurück zum Brandschutz: vom ersten Tage an, als das Thema des
neuen Feuerwehrgebäudes für Dabringhausen aufkam, haben wir auch hier
Vorschläge gemacht, Referenzen gemacht, dies funktionell und sparsam
umzusetzen. Auch diese verhalten ungehört weil ungewollt. Schade!
Alle diese Punkte sind durch Schriftverkehr lückenlos belegt – also keine Fake-News, Herr Bilstein!
Die für die nächsten Jahre geplanten Steuerhöhungen lehnen wir daher
mit Ausnahme der Beträge, die für den Neubau der Sekundarschule benötigt
werden, ab!
Wir sind nicht bereit, die Bürger für nachweislich falsche politische
Beschlüsse, Desinteresse und Bräsigkeit bestimmter Kreise und gemachte
Fehler zur Kasse zu bitten. Insbesondere da wir – mit Ausnahme der
Sekundarschule – stets alternative kostensparende Vorschläge gemacht und
auf Probleme hingewiesen haben, sehen wir uns nicht in der
Verantwortung und Pflicht, den Bürger belastende Beschlüsse in diesem
Umfang mit zu tragen!
Die Suppe mögen jetzt die auslöffeln, die über unsere Sparvorschläge
stets gelacht, sie ignoriert bzw. aus Frust gute Ideen abgelehnt haben!
Wie „schräg“ die (Finanz)politik einer Fraktion ist, möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen:
Lieblingsidee der SPD ist es, zukünftig die Außengastronomie zu
besteuern, obwohl schon zigmal berechnet wurde, dass Aufwand und Ertrag
einer solchen Steuer in keinem Verhältnis stehen.
Auf der anderen Seite gelingt es aber seit Jahren dieser Partei, die
das Wort sozial in ihrem Namen trägt und früher der Anwalt auch dieser
Zielgruppe war, nicht, für „Die Tafel“ als Ersatz für die maroden
Container eine annehmbare Alternative zu finden. Die Stadt fühlt sich
nicht zuständig und verweist auf fehlendes Geld, während die Mehrheit
des Rates sich wegduckt und jetzt hoffnungsvoll auf das IHEK schaut,
während auch hier die Appelle der WNK UWG für eine schnelle Lösung
einfach nur verhallen. Das ist einfach nur traurig!
Richtig spannend wird es dann aber, wenn die WNK UWG unangenehme
Fragen zu bestimmten Ausgaben stellt. Da entfährt dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden – offenbar der Instanz im Rat hinsichtlich
Moral und Intellekt offenbar schlechthin – nochmals das o.a. „Igitt“,
weil die WNK UWG sich erdreistet hat, bestimmte Fragen zu stellen.
Bei diesen Themen wird dann für die SPD auch das
Haushaltssicherungskonzept schnell zu Makulatur, dafür aber die Keule
des Rassismus, Populismus und Rechtsradikalismus ausgepackt, nur weil
ALLE Aspekte der Finanzpolitik beleuchtet und bearbeitet werden sollen;
es hierbei aber auch Aspekte gibt, die politische Kräfte aus
ideologischen Gründen lieber nicht beleuchtet wissen möchten.
Der vorgelegte Stellenplan weist Licht und Schatten auf:
Auf der einen Seite sind die meisten der von der Verwaltung
geforderten Stellen zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, die mit
Mehrheit durchgesetzte Stelle für den Streetworker der Schritt in die
richtige Richtung, auf der anderen Seite gibt es Entscheidungen, die die
WNK UWG nicht bereit ist, mit zu tragen:
1. Die Entfristung von Stellen im Flüchtlingsbereich ist
perspektivisch ein falsches Zeichen des „weiter so“. Auch den
Mitarbeitern in diesem Bereich kann die wegen der gesetzlichen Regeln
der Befristung ansonsten in der Wirtschaft übliche „Job-Rotation“
innerhalb der kommunalen Familie zugemutet werden.
2. Die Begründung
der Ablehnung der von der WNK UWG beantragten 4 Stellen für den
kommunalen Ordnungsdienst durch Verwaltung und Politik ist an
Lächerlichkeit, Groteske und auch Verlogenheit nicht zu überbieten
(Anlage Seite 6):
- Auf Anfrage der WNK UWG in der Ratssitzung am 10.12.2018 teilt die
Verwaltung selbst mit, dass 4 Stellen erforderlich sind, Bergisch
Gladbach stockt gerade auf 12 auf, weil diese Stellen wahrscheinlich so
sinnlos sind…
- Was hat die Einrichtung der Stellen mit dem Umzug des Ordnungsamtes
zu tun? Hängt die Akquise der benötigten Mitarbeiter von der Hausnummer
ab?
- Welches „Sicherheitskonzept“ muss abgewartet werden?
Wir haben
Satzungen die befolgt werden müssen, ein Verwarngeldkatalog ist erstellt
und für die Durchsetzung benötigt man Personal… That’s it! - Dass die FDP keine „Stadtpolizei“ will, verwundert schon, hat sie doch über Jahre die Stadtwacht gefordert.
- Wer wie Manfred Schmitz-Mohr vom BüFo die Aufgabe der Mitarbeiter
des KOD auf „unverschämtes Parken“ reduziert, zeigt nur, dass er das
städtische Satzungswerk und die anstehenden Aufgaben in Gänze nicht
kennt.
- Und wer last not least wie die CDU ihre Begründung der Ablehnung an
den Personalkosten und dem Haushaltssicherungskonzept festmacht, hat
offenbar nicht zugehört, als der Kostendeckungsgrad dieser Stellen
mitgeteilt wurde.
Beim Stellenplan nebst den Ergänzungen enthält sich meine Fraktion aus den gerade dargelegten Gründen.
Die WNK UWG – Fraktion lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie auch die Hebesatzsatzung ab!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Ende der Rede
Anlagen zur Haushaltsrede 2019/2020
