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Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den RBK vom 01.06.2015, hier: Darstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten

Antrag zur Sitzung des Rates am 28.09.2015:
Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den RBK vom 01.06.2015, hier: Darstellung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung vom 22.06.2015 wurde der Rat durch die Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch den Rheinisch-Bergischen Kreis und die damit verbundenen Auflagen, bestimmte Ratsbeschlüsse wie z.B. die Erhöhung des Zuschusses an WiW nicht umgesetzt werden können.

Der Politik wurde auf den Weg gegeben, „sich über die Sommerpause mit dem Thema zu beschäftigen“.

Die Fraktionen von WNK UWG und CDU haben dies getan und beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens bis zur Ratssitzung am 14.12.2015 alternative Finanzierungsmöglichkeiten auszuarbeiten und in beschlussreife Vorlagen zu fassen, damit der Zuschuss an WiW noch in 2015 zur Auszahlung kommt.

Eine Option hierbei auch für die Folgejahre könnte die Verwendung der noch in einer Rücklage befindlichen Mittel aus dem „Gründerzentrum“ sein, deren Verwendung in Verbindung mit Wirtschaftsförderung und WiW thematisch passend wäre.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Gerne stimmen wir auch bereits am 28.09.2015 einer Verwaltungsvorlage im Sinne unseres Vorschlages zu.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
gez. Christian Klicki

 

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Einladung 17.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 17. September 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 14.09.
— SAW am 17.09.

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 21.09.
— AK Stadtentwicklung am 23.09.

8. Umbesetzung Ausschüsse (Vertretung JHA und AK Zukunft)

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung 10.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 10. September 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Arne Feldmann

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Umwelt und Bau am 08.09.
— Ältestenrat am 10.09.

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 14.09.
— SAW am 17.09.

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Schlaglöcher in der Wolfhagener Straße

Sehr geehrter Herr Schütze,

ich wende mich heute als Anwohner und Wahlkreisbetreuer der WNK UWG – Fraktion mit einer dringlichen Angelegenheit an Sie.
Seit längerer Zeit bilden sich immer mehr Schlaglöcher verteilt über die gesamte Wolfhagener Straße, ohne dass bemerkt werden kann, dass seitens der zur Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen etwas dagegen getan wird.

Mir ist bekannt das
– der Stadt Wermelskirchen finanziell enge Grenzen gesetzt sind,
– dass die Straßen turnusmäßig auf deren Verkehrssicherheit überprüft werden,
– dass der Bereich den Sie verantwortlich führen sehr viele Straßenkilometer zu „warten“ hat.

Mehrfach bin ich von Anwohnern auf den katastrophalen Zustand der Wolfhagener Straße angesprochen worden.
Ich möchte Sie daher freundlich bitten, zeitnah alle Schlaglöcher auf der kompletten Wolfhagener Straße schließen zu lassen.
Die Benennung einzelner Örtlichkeiten auf der Straße ist wegen der großen Anzahl der Schlaglöcher nicht möglich.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brosze
Wolfhagener Str. 80b
42929 Wermelskirchen

– Wahlkreisbetreuer der WNKUWG-Fraktion –

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Anfrage Inklusionsplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in vielen Kommunen werden derzeit Anträge zur Erstellung kommunaler Aktionsspläne Inklusion gestellt.

Ein kommunaler Aktionsplan Inklusion ist ein auf der entsprechenden UN Konvention basierender Maßnahmenplan für alle Bereiche der Inklusion, also neben der schulischen Inklusion auch Bereiche wie z.B. Arbeitswelt, Leben im Alter, Freizeit, Sport, usw. Solche Pläne haben die Aufgabe, die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, er zeigt auf was alles geleistet wurde.

WNK UWG und CDU möchten einen solchen Aktionsplan nicht voreilig beantragen.

Vielmehr möchten wir  von der Verwaltung  erfahren, welche zusätzlichen Personalressourcen, Mitarbeiterschulungen, etc. und weitere Kosten ein solcher Plan für Wermelskirchen bedeuten würde und bis wann so ein Plan erstellt werden kann. 
Ferner bitten wir um eine Mitteilung, ob es sich dabei um eine (zusätzliche) freiwillige Aufgabe im Haushalt oder um die Umsetzung der Pflichtaufgabe Inklusion handelt und wie es um das Konnexitätsprinzip bei diesem Thema bestellt ist.

Inklusion in allen Bereichen sollte auch in Wermelskirchen selbstverständlich sein.
Eine breit aufgestellte Inklusion muss aber auch leistbar sein.
Sofern letztgenanntes durch die Haushaltslage nicht realistisch erscheint, müssen alternative Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR
gez. Henning Rehse Fraktionsvorsitzender WNK UWG
gez. Christian Klicki Fraktionsvorsitzender CDU

 

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WNK UWG freut sich über Neumitglieder Thorn und Sigrid Seidel

Verein und Fraktion der WNK UWG freuen sich außerordentlich Thorn und Sigrid Seidel als neue Mitglieder begrüßen zu können.
Sie werden die Arbeit in Verein und Fraktion verstärken: Sigrid Seidel insbesondere als rüstige Seniorin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und somit quasi als Schnittstelle der Generationen und Thorn für die Fraktion im Rat und seinen Gremien.

Thorn und Sigrid Seidel gaben für Ihren Beitritt zur WNK UWG folgende Motivation an:
„Innerhalb und mit der WNK UWG können wir das Beste für Wermelskirchen und seine Menschen ohne ideologische Scheuklappen realisieren.
Die WNK UWG ist direkt vor Ort, nah am und für den Bürger und ohne die Einmischung aus übergeordneten Parteiorganisationen beeinflusst.
Wir stimmen mit den politischen Positionen und Zielen der WNK UWG überein.
Es herrschen in der WNK UWG eine tolle Atmosphäre in Fraktion und Partei und die menschliche Wellenlänge stimmt.
Die WNK UWG  will und wird noch viel bewegen.
Wir stehen in der Verantwortung gegenüber den Wählern und Bürgern und wären als fraktionsloses Ratsmitglied und sachkundige Bürgerin faktisch handlungsunfähig.
Wir unterstützen die Entscheidung der Mitgliederversammlung der WNK UWG, Stefan Leßenich als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen, weil  der für Wermelskirchen ein hervorragender Bürgermeister sein wird und freuen uns, ihn im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen!“

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kellner
– Vereinsvorsitzender –
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –