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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 7. Fraktionssitzung in 2015 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 30. April 2015
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 23.03.2015
— Ältestenrat am 26.03.2015
— AK Stadtentwicklung am 23.04.2015
— RPA am 27.04.2015

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 04.05.2015
— JHA am 05.05.2015

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Mai 2015:
Stellplatzrücklage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Jahresabschluss 2012 werden auf Seite 18 unter Ziffer 98 TEUR 674 nicht verwendete Stellplatzablösebeiträge erwähnt.
Im Haushalt 2015 findet sich auf Seite 464 im Teilbudget 66.05 Parkraumbewirtschaftung für 2013 ein Zugang von TEUR 74.

Die WNK UWG – Fraktion fragt zum Thema Stellplatzrücklage folgendes an:

1. Welcher Betrag befand sich zum 31.12.2014 in der Rücklage?
2. Wie entwickelte sich die Stellplatzrücklage seit ihrer Einführung hinsichtlich Einzahlungen und Auszahlungen?

Die Auflistung  (das „Kassenbuch“) über die „Einzahlungen“, ihre Höhe, ihren Grund und die „Einzahler“ wie auch die „Auszahlungen“, deren Höhe und Grund können, um der Verwaltung Arbeit zu ersparen, schriftlich zur Sitzung des HuF durch kommentarlose Kopie der Kontobewegungen beantwortet werden.

Die Fraktion der WNK UWG möchte sich mit dieser Anfrage einen Überblick verschaffen, aus welchen Bereichen der Stadt Zuflüsse in die Rücklage erfolgt sind und was diese Bereiche im Gegenzug an Maßnahmen dafür erhalten haben.

Die heutigen Ausführungen des Kollegen Bilstein veranlassen die WNK UWG – Fraktion einige Aspekte in die aktuelle Diskussion einzubringen:

Die WNK UWG – Fraktion hat bereits 2008 deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung des Loches Platzes und die Sicherung eines Lebensmittelanbieters dort für unabdingbar hält.
Dies wird heute gerne von der Mehrheit im Rat bestritten.

Die Ausführungen des Kollegen Bilsteins zeigen, dass die aktuelle Mehrheit im Rat, das Projekt Loches-Platz als ihr „Baby“ mit einem gewissen „Hurra-Patriotismus“ verfolgt, kritische Fragen und Anmerkungen als störend empfindet und Fragesteller wie die WNK UWG sofort als Totengräber innerstädtischer Einzelhandelsentwicklung darstellt.

Dass dem nicht so ist und die WNK UWG – Fraktion lediglich vor Beschlussfassung Antworten auf Fragen bekommen und Konzepte sehen möchte und dem Projekt Loches-Platz aktuell neutral gegenübersteht, hat sie durch ihre Enthaltung in der jüngsten Ratssitzung unter Beweis gestellt.

Kritische Fragen und Anmerkungen hat die WNK UWG – Fraktion bereits vor über einem Monat formuliert und erwartet nun im weiteren Fortgang des Verfahrens hierauf Antworten:

Bezugnehmend auf die gestern im AK Stadtentwicklung vorgestellten Konzepte, Fragen und Diskussionsbeiträge möchte meine Fraktion im sich anschließenden Bearbeitungsprozess folgende Themen, Fragen, Gesichtspunkte geklärt wissen:

• Wie wird die verkehrliche Erschließung (Kunden- und Lieferverkehr) eines solchen Objektes gewährleistet?
  Welche Auswirkungen und zu ergreifenden Maßnahmen hat dies auf die das Gebiet erschließenden Straßen insbesondere Eich und Brückenweg?
• Wie wird die Kirmes flächenmäßig (teilweise) alternativ realisiert, wenn die bislang zur Verfügung stehenden ca. 5.000m² nicht mehr in Gänze zur Verfügung stehen?
  Wie werden (teilweise) Standflächen für Großgeräte realisiert, die eine bestimmte Tragkraft benötigen und deshalb nicht oder nur mit großem statischen Aufwand auf Tiefgaragen realisiert werden können?
• Aktuell gibt es auf dem Loches-Platz 208 Parkplätze, 20 werden gemäß Beschluss des StuV’s kurzfristig zusätzlich erstellt, weil dort ein enormer Parkdruck besteht; das ergibt in Summe 228 Parkplätze. Diese werden aktuell als „Kundenparkplätze“ u.a. für NORMA wie auch die anderen Geschäfte im Umfeld genutzt wie auch als Dauerparkplätze.
  Ein zusätzlicher Lebensmittelvollsortimenter in der Größenordnung von 2.500m² benötigt ebenfalls Parkplätze. In Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW heißt es unter 3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 700m² Verkaufsnutzfläche: 1 Stpl. je 10-30m² Verkaufsfläche. Das bedeutet, rechnet man mit dem Mittelwert von 20m², dass für den Lebensmittelvollsortimenter, sofern auch weiterhin ein Discounter der Dimension NORMA in dem Projekt integriert ist, 125 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden müssen, da der Lebensmittelvollsortimenter bislang dort nicht angesiedelt ist.
• Wie werden auf dem Loches-Platz bei gleichzeitigem Wegfall der Freiflächen durch die Gebäude ca. 350 Parkplätze geschaffen bzw., um die gestrigen Diskussionseinwürfe aufzugreifen, wo sollen die Dauerparkplätze alternativ nachgewiesen werden?
• Wie wird im Zuge einer möglichen EU-weiten Ausschreibung sichergestellt, dass dort auch das entsteht, was gewünscht ist?
  Wie kann ein möglicherweise in der Ausschreibung obsiegender Bieter das realisieren, was ein unterlegener Bieter erarbeitet hat und was sein geistiges Eigentum ist?

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Zu jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird die WNK UWG – Fraktion nunmehr die Frage stellen, wie es um den von der übergroßen Mehrheit des Rates seit Jahren geforderten Verkauf des Grundstücks an der Taubengasse (ehemalige Obdachlosenunterkunft) bestellt ist und welche Rolle dabei das Angebot von öffentlichen Parkplätzen auf diesem Grundstück spielt.

Zu jeder Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr wird die WNK UWG – Fraktion nunmehr die Frage stellen, welche Konzepte die Verwaltung entwickelt und vorlegt, wann, wo und wie (auch unabhängig vom Grundstück Taubengasse) in diesem Stadtteil zusätzliche öffentliche Parkplätze geschaffen werden.

Anfrage Parkmöglichkeiten Ortsteil Kirche 2

Anfrage Verkauf Grundstück Taubengasse 1