Presseerklärung zu „Aufsicht streicht den Badneubau“ (Bericht WGA vom 24.06.2015)
Gestatten Sie mir bitte eine Korrektur und Ergänzung zu Ihrem o.a. Artikel, in dem Sie schreiben „Eine Klage sei keine Option für die Stadt, erklärte Weik, und die Mehrheit des Rates folgte der Empfehlung“.
1. Nicht Herr Weik sondern der Rat entscheidet, was eine Option und ist und was nicht.
2. Es gab für den Rat nichts zu folgen, da keine Abstimmung durchgeführt werden konnte, weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand.
3. Über Punkte, die sich nicht auf der Tagesordnung befinden, kann nicht beschlossen werden.
4. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung, weil der Bürgermeister ihn auf selbige nicht aufgenommen hatte.
5. Fraktionen konnten fristgerecht die Beratung und Abstimmung des Themas nicht beantragen, da sie von dem Vorgang überhaupt nichts wussten
Fazit: Niemand ist Herrn Weik bei irgendetwas gefolgt, im Gegenteil gab es schon in der Sitzung Unmut darüber, dass der Rat über 3 Wochen lang über diesen einmaligen Vorgang im Unklaren gelassen wurde!
Nicht nur die Nichtunterrichtung des Rates über den Eingang des Schreibens ist ein Skandal, auch die Tatsache, dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!
Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!
Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird keinen Kahlschlag der städtischen Infrastruktur, Stichwort Hallenbad, zulassen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!
Presseerklärung zu „Kreis ermahnt die Stadt mehr zu sparen“ (Bericht Bergische Morgenpost vom 24.06.2015)
Dass sich die Kommunalaufsicht um 31.700 € „zu viel“ freiwillige Ausgaben bei einem Gesamthaushalt von 83.543.560 € – das sind 0,0379% – kümmert, ist schlichtweg lächerlich!rechnet man mit den im Artikel genannten 22.000 € sind es nur 0,0263%.
Während in Berliner und Brüsseler Hinterzimmern die nächsten „Rettungspakete“ aus Steuermilliarden – nicht für das griechische Volk sondern zur Befriedigung der Forderungen vornehmlich amerikanischer Großbanken – geschnürt werden, kümmert sich eine deutsche Aufsichtsbehörde um solche Peanuts, um Ausgaben für wirklich sinnvolle Dinge…
… wie krank dieses ganze System ist, beweist diese Farce mal wieder!
Die WNK UWG wird dabei nicht mitmachen, die WNK UWG wird Wermelskirchen nicht kaputt sparen, die WNK UWG wird die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt nicht durch Spardiktate gegeneinander ausspielen, die WNK UWG wird dieses perverse und perfide System nicht unterstützen!
Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 durch den Kreis nur mit Auflagen ist ein Skandal!
In gleich mehrfacher Hinsicht bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, die Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 nur unter Auflagen durch den Kreis als Skandal:
Wie hier bei einem Gesamtausgabevolumen von über 83 Mio. € wegen eines Betrages von 31.700 € in die kommunale Selbstverwaltung und Souveränität des Rates eingegriffen wird, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
„Merkwürdigerweise wird fast genau der Betrag seitens des Kreises problematisiert, der die Erhöhung des Zuschusses für WIW ausgemacht hat, die Erhöhung die WNK UWG gegen Teile des Rates und der Verwaltung bei der Haushaltsverabschiedung im März mittels demokratischer Mehrheitsentscheidung erstritten hat.“
Seltsam ist zudem, dass seit dem 04.06.2015 der Bürgermeister den Bescheid in Händen hält, ihn jedoch erst am 22.06. dem Rat vorlegt.
Dies ist umso unverständlicher als der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die nur einen Monat nach Zugang des Bescheides wirkt.
In Unkenntnis des Bescheides wurde es somit dem Rat unmöglich gemacht, Frist wahrend gegen den Bescheid Klage einzureichen, da das Thema sich nicht auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung fand und somit keine Beschlüsse mehr dazu gefasst werden konnten.
Mögliche Beschlüsse des Rates in Richtung Klageerhebung gegen den Bescheid siedelt der Bürgermeister von vornherein zudem aus seiner Sicht im Bereich des Unmöglichen an und nimmt somit dem Rat aufgrund vorher Ausgeführtem faktisch die Entscheidung ab, in dieser Sache tätig zu werden.
Manfred Schmitz-Mohr (BürgerForum), selbst Mitglied der WIW, langjähriger Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes aber erbitterter Gegner der Erhöhung des Zuschusses an WIW ruft dann den Befürwortern noch höhnisch zu „Damit mussten Sie doch rechnen!“ – gerade so als habe wer den Bescheid des Kreises bestellt und er ihn sehnsüchtig erwartet.
Schämen sollte er sich und bei solch unsolidarischem Verhalten seine Mitgliedschaft bei der WIW beenden!
Die WNK UWG – Fraktion wird alles daran setzen, dass dem Ratsbeschluss entsprechend der Zuschuss an die WIW in der vom Rat beschlossenen Höhe erfolgt!
