Antrag zum Haushalt 2016: Bereitstellung von 25.000 € für
– den Abriss des Gebäudes Berliner Straße 17a
– die Nivellierung der unteren Grundstücksfläche und Optimierung der Böschungen, ohne dass hierfür bauliche Sicherungen erforderlich werden
– die Schotterung der unteren Grundstücksfläche zur provisorischen Nutzung als Parkplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der  WNK UWG beantragt, 25.000 € für o.a. Maßnahmen in den Haushalt 2016 einzustellen.
Die Deckung der Ausgabe erfolgt aus der Stellplatzrücklage.

Begründung:

1. Seit mehreren Jahren wird von Verwaltung und Politik gemeinsam versucht, das Grundstück zu vermarkten. Alle Bemühungen diesbezüglich waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.
2. Solange das Gebäude existiert, besteht die Gefahr, dass durch vermeintliche Nutzungskonzepte eine Vermarktung oder Nutzung zum Vorteil der Stadt verhindert werden und statt dessen Kosten für die Allgemeinheit anfallen.
3. Der Abriss des Gebäudes steigert den Wert des Grundstücks um die Abrisskosten und erhöht für den Fall eines späteren Verkaufs oder einer Einbringung in ein Gemeinschaftsprojekt dessen Kaufpreis bzw. Einbringungswert.
4. In besagtem Teil der Innenstadt besteht nach wie vor ein großer Parkdruck, insbesondere nachdem die Parkplätze unterm Weihnachtsbaum entfallen sind.

Für die Übergangszeit bis zur Erstellung und Umsetzung eines endgültigen Nutzungskonzepts für die Fläche könnte sie nach Schotterung so als provisorischer Parkplatz genutzt werden.
Dadurch würde der aktuell bestehende eklatante Parkdruck in diesem Bereich der Stadt gemildert UND keine Option für eine spätere endgültige Nutzung der Fläche „verbaut“.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 4. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 18. Februar 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Umwelt und Bau am 16.02.2016
— Schule, Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkel’sche Fabrik am 18.02.2016

5. Haushalt 2016

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2016
— Sport, Freizeit und Tourismus am 23.02.2016
— Soziales und Inklusion am 25.02.2016

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Fraktionsanfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus am 23.02.2015:
Grundstück an der B 51 für Freizeitanlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit nahezu einem Jahr bemüht sich ein in Wermelskirchen ansässiger Gewerbetreibender um den Ankauf einer Fläche entlang der B 51, um  seinen bereits dort bestehenden Standort zu sichern und zu erweitern.

Parallel wird aus Kreisen der Politik massiv befeuert diese Fläche als Option für einen möglichen Standort des „Freizeitparks Rollrausch“ immer wieder ins Gespräch gebracht.

Aus Sicht der WNK UWG wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Hoffnungen geweckt und zum Schluss saß Rollrausch mit leeren Händen da und fühlte sich auf die Rolle genommen – und das zu Recht.

Deshalb fragt die Fraktion der WNK UWG folgende Punkte nach, damit die Hängepartie für alle Seiten nicht weiter andauert:

1. Kann besagte Anlage auf dem Grundstück überhaupt errichtet werden, obwohl keine Anbindung für Rettungsfahrzeuge an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist?
2. Wo könnten für eine solche Anlage die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden?
3. Besteht hinsichtlich Lärmschutzes genügend Abstand zur Wohnbebauung?
4. Gibt es möglicherweise sonstige Aspekte die das Grundstück für eine Nutzung als Freizeitpark ungeeignet machen?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Norbert Kellner
Sprecher Freizeit und Tourismus

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Die Fraktion der WNK UWG begrüßt ausdrücklich die Antworten der Verwaltung auf die Anfragen der WNK UWG.
Somit ist klar, dass sowohl hinsichtlich der Direktvergabe als auch der Veränderung des Rankings alle Optionen offen stehen.
Dies ist gut für Wermelskirchen und bietet die Chance, das Optimum bei diesem Projekt in jeder Hinsicht zu erreichen!

Klar ist aber auch, dass bereits geäußerten Stellungnahmen der Politik, eine Direktvergabe sei nicht möglich oder zulässig und das Ranking sei bereits unabänderlich, entweder davon ablenken wollen, selbst Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen, oder bescheinigen, dass man im selbst beschlossenen Verfahren schon allein formal nicht ganz sattelfest ist, oder rein politisch aber nicht sachlich motiviert unterwegs ist.

Klar ist jetzt auch, dass sich die Politik nicht hinter fachlichen oder juristischen Gutachtern verstecken kann!
Die Politik ist in der zu treffenden Entscheidung völlig frei und hat damit aber auch die alleinige Verantwortung, für Wermelskirchen das Richtige zu tun. Dabei sollte sie unbeeinflusst von politischen Motiven und frei von politischem Freund-Feind-Denken das tun, was Wermelskirchen und den Loches-Platz in allen Belangen nach vorne bringt. Dabei müssen in erster Linie Aspekte des Einzelhandels, des Parkens und der Kirmes berücksichtigt werden; es darf aber auch nicht vergessen werden, welch ein gigantisches „Konjunkturprogramm“ diese Maßnahme für die heimische Wirtschaft darstellen kann, wenn man es denn richtig angeht.

Selbstverständlich darf sich jede politische Gruppierung dem von der Verwaltung vorgelegten Ranking anschließen. Genauso selbstverständlich steht es jedem frei zu verschweigen, dass der Erstplatzierte in diesem Ranking den Ratsbeschluss in einem wesentlichen Teil nicht erfüllt: Zitat aus der Bewertung durch die Verwaltung:“…für die Kirmes nicht geeignet“. Das kann, will und wird die WNK UWG nicht mittragen!
Sofern die SPD anführt, die Haltung der WNK UWG „entbehrt jeder sachlichen Grundlage“ und würde auf „undurchsichtigen Gründen“ aufgebaut, darf die WNK UWG auf den von ihr vorgelegten Antrag zur Ausschusssitzung am 29.02.2016 sowie die sachlich fundierte Überarbeitung des Rankings hinweisen. Die WNK UWG Fraktion hat noch nie zu den „Ja-Nickern“ gehört und regelmäßig kritische Fragen gestellt.
Die Interpretation der SPD: „die Vorschläge hätten genug Potential für eine Entwicklung“ kann man bei etwas anderer Lesart auch dahingehend auslegen, dass sie alle nicht gut genug sind, was in der Tat zutrifft.

gez. Jan Paas, MdR

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 3. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 11. Februar 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— JHA am 02.02.2016
— Sport, Freizeit und Tourismus am 03.02.2016

5. Haushalt 2016

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 16.02.2016
— Schule, Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkel’sche Fabrik am 18.02.2016

9. Präsentation der Wermelskirchener Kommunalpolitik in sozialen Medien wie z.B. Facebook – Social media Guidelines in der Kommunalpolitik

10. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Leßke,
hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende,

fristgerecht und vereinbarungsgemäß übersende ich Ihnen die Stellungnahme, Eingabe, Anträge der Fraktion WNK UWG zum Loches-Platz nebst begründenden Anlagen:

1. Die Fraktion beantragt, das Verfahren zum Loches-Platz zu beenden, aufzuheben und den Loches-Platz mittels freihändiger Vergabe an einen Investor zu verkaufen und diesen den Loches-Platz entwickeln zu lassen.
   Begründung:
   Nach Durchsicht aller 10 eingereichten Entwürfe zur Entwicklung des Loches-Platzes kommt die Fraktion der WNK UWG – Fraktion zu dem Ergebnis, dass KEINER der eingereichten Vorschläge in der vorliegenden Form den Anforderungen in dem Maße gerecht wird, dass sich eine Weiterverfolgung ohne Weiteres lohnen würde.
   Zu groß sind die Defizite in verschiedenen Bereichen:
   Fraglich ist, ob die vom Büro CIMA ermittelte „Obergrenze von 2.500m² einer verträglichen Verkaufsflächendimensionierung“ eine Perspektive auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist.
   Für die WNK UWG ist das qualitative Format des Einhandels mit Lebensmittelvollsortimenter und Lebensmitteldiscounter sowie Shops in begrenzter Anzahl und Größe nach wie vor der richtige Ansatz.
   Hinterfragt werden sollte allerdings die Größe beider Märkte. Es sei daran erinnert, dass die EDEKA-Märkte in Belten und Tente bei ihrer Eröffnung als das Non-Plus-Ultra der Lebensmittelversorgung galten. Heute, keine zwei Jahrzehnte später, sind sie völlig veraltet und unterdimensioniert. Insofern sollten bei der Größe der Läden auf dem Loches-Platz auch zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigt werden.

   Zudem besticht kein Konzept überzeugend mit wirklich guten Noten in allen 7 Kriterien. Passen Städtebau- und Denkmalschutz, weisen Kirmes und fließender  Verkehr signifikante Defizite auf, werden die Belange der Kirmes erfüllt, geht dies zu Laste des ruhenden Verkehrs. Ideen wie die Anbindung des Objektes durch die Grünanlage neben den Bürgerhäusern und über den Kreisel Eich sind für die WNK UWG ein absolutes No-Go und konterkarieren den Innenstadtumbau und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.
   Des Weiteren sollte bei der Entwicklung des Loches-Platzes auch dessen Umgebung mit einbezogen werden, um für das ganze Gebiet letztendlich ein Konzept aus einem Guss zu erarbeiten. Obgleich diese Aufgabenstellung aktuell noch nicht gefordert wurde, sollte sie mit einbezogen werden.
   Ebenso hält die WNK UWG ihre Forderung nach Wohnbebauung auf dem Loches-Platz aufrecht, um das Entstehen von unbelebten Angsträumen nach Geschäftsschluss zu vermeiden.
   KEINER der  Entwürfe ist es würdig, in der vorliegenden Fassung ernsthaft weiterverfolgt zu werden!
   Wir möchten darauf hinweisen, dass der erstplazierte Entwurf bei 61 von 80 Punkten liegt, das sind 76,25% und bei Schulnoten eine glatte 3. Bei den Entwürfen ist laut Bewertung der Verwaltung folglich keine „2“ oder auch „1“ dabei…
   Wollen wir im Ernst mit einer „3“ den Loches-Platz bebauen?

2. Hilfsweise beantragt die Fraktion mit den Entwürfen K, L, G und C2 zu deren Optimierung ins weitere Verfahren zu gehen.
   Begründung:
   Da – nach welcher Bewertung auch immer – alle vier erstplatzierten Entwürfe keine befriedigende Punktzahl für eine optimale Bebauung ergeben, schlagen wir alternativ zur freihändigen Vergabe ein Verfahren zur Optimierung der nach dem überarbeiteten Ranking Erstplazierten vor:
   Den vier Erstplazierten geben wir die Möglichkeit, die zur Erreichung einer Punktzahl von möglichst über 75 Punkte („Note 1“) notwendigen Anforderungen der Stadt Wermelskirchen einzuarbeiten.
   Das eröffnet die Chance, eine allseits befriedigende Bebauung dieses, die Zukunft unserer Stadt so entscheidend prägenden Platzes zusammen mit allen Bürgern zu entwickeln.
   Die weitere Begründung u.a. zum überarbeiteten Ranking im Detail ergibt sich aus der beigefügten Anlage.

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Die erwähnte Anlage, aus der sich die Begründung für das überarbeitete Ranking ergibt, wird online gestellt, sobald die Verwaltung für die Veröffentlichung ihr grundsätzliches grünes Licht gegeben hat.