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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 7. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 10. März 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 07.03.2016
— SAW am 10.03.2016
5. Haushalt 2016 (B. Hibst)
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 14.03.2016
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 6. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 03. März 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 29.02.2016
— AK Brandschutz am 02.03.2016
5. Haushalt 2016
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 07.03.2016
— SAW am 10.03.2016
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der WNK UWG beantragt,
- die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept zur Finanzierung der Inklusionshilfe über das Schuljahr 2016/2017 hinaus zu erstellen und hierbei auch Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland (LVR) (Stichwort „Notfalltopf Inklusion“) aufzunehmen,
- vorsorglich und als „ultima Ratio“ 80.000 € in den Haushalt 2016 aufzunehmen.
Begründung:
Der Sinn der Inklusionshilfe ist innerhalb der Verwaltung wie auch fraktionsübergreifend unumstritten. Es wäre müßig, hier erneut die Sinnhaftigkeit der Maßnahme zu beschreiben.
Erneut nicht verschwiegen werden darf aber, dass das Land auch bei diesem Thema den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung für diese Aufgaben nicht gewährt. Am 16. Oktober 2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtänderungsgesetz) verabschiedet, das am 1. August 2014 in Kraft getreten ist. Hierin heißt es: „Der gesetzliche Bildungs- und Erziehungsauftrag in § 2 Schulgesetz NRW ist der verbindliche Rahmen für die gesamte Bildungs- und Erziehungsaufgabe der Schule. Er wird im neuen Absatz 5 um die vorurteilsfreie Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderungen und die inklusive Bildung und Erziehung als Ziele erweitert.“ Insofern verstößt auch in diesem Fall das Land gegen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip.
Auch auf den Aktionsplan der Landesregierung zur Inklusion „Eine Gesellschaft für alle“ sei in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Unabhängig von der Wichtigkeit der Inklusionshilfe für die Betroffenen und unter Hinweis auf das vorher Ausgeführte bestreitet der Antragsteller die Auffassung, Inklusion sei eine freiwillige Aufgabe und insofern im Haushalt der Stadt Wermelskirchen nicht darstellbar. Eine möglicherweise seitens der Kommunalaufsicht geäußerte anders lautende Auffassung, müsste ggf. auch juristisch überprüft werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!
gez. Flavio Günther
gez. Stefan Kind
gez. Thorn Seidel
– Mitglieder im Ausschuss für Soziales und Inklusion –
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 5. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 25. Februar 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2016
— Sport, Freizeit und Tourismus am 23.02.2016
— Soziales und Inklusion am 25.02.2016
5. Haushalt 2016 (B. Hibst)
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 29.02.2016
— AK Brandschutz am 02.03.2016
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 29.02.2016:
Wiederzulassung des Parkens auf dem Platz unter dem Weihnachtsbaum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 30.11.2011 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wie folgt beschlossen: „Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt (mit einer Gegenstimme der SPD), dass für die Bauzeit der beiden Innenstadtprojekte „Markt“ Parkplätze auf dem Platz am Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt werden.“
Nachdem die Baumaßnahmen in der Innenstadt abgeschlossen sind, hat die Verwaltung den Platz vor einigen Tagen fürs Parken wieder gesperrt.
Daraufhin haben Anlieger, Dienstleister und ihre Kunden Klage darüber geführt, dass diese Parkplätze nunmehr weggefallen sind und nachvollziehbar begründet, warum sie sich für Parken auf dem Platz einsetzen.
Daher beantragen die Fraktionen von FDP und WNK UWG, der Ausschuss möge beschließen, das Parken auf dem Platz wieder zuzulassen.
Eine weitere Begründung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse
