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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt weist erneut ein Defizit auf. Damit steigen die Schulden der Stadt ein weiteres Mal, der Schuldenberg wird größer und wird in absehbarer Zeit nicht verschwinden – und dies obwohl die gesamtwirtschaftliche Lage insgesamt nicht angespannt und deutschlandweit die Steuereinnahmen sprudeln.
Was sind wir hier doch blöd, was haben wir doch für einen unfähigen Kämmerer, seine Vorgänger eingeschlossen, dass wir das nicht in den Griff bekommen…
… Unsinn, natürlich haben weder die Kämmerer noch die Bürgermeister noch die Ratsmehrheiten jedweder politischen Couleur hieran Schuld. Christian Klicki hat es in einem Beitrag im Haupt- und Finanzausschuss völlig richtig beschrieben: „Bund- und Land kommen ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht nach und treten das Konnexitätsprinzip mit Füßen. Anders ist nicht erklärbar, dass ausgeglichene Haushalte Einzelfälle sind, Defizite, Überschuldung der Kommunen jedoch die Regel.“
Da es sich folglich um einen systemischen Fehler handelt, ist die WNK UWG nicht bereit, den ohnehin völlig sinnlosen Versuch der Korrektur dieser Systemfehler auf dem Rücken der Bürger auszutragen  und städtische und bürgerschaftliche Infrastruktur zu zerschlagen. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung des Kollegen Bilstein, dass auch „ein Haushaltssicherungskonzept nicht in Stein gemeißelt ist“, nur zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Ratskollegen, die nach wie vor gebetsmühlenartig die Politik der Austerität predigen, ihre Position im Interesse einer funktionierenden Stadt zu überdenken.

Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der WNK UWG die Positionierung von Herrn Bürgermeister Bleek zum Thema Inklusion, Stellung des Ausschusses für Soziales und Inklusion und des dafür zuständigen Amtes 50.
Inklusion ist eine pflichtige Aufgabe und darf nicht nur Lippenbekenntnis in Sonntagsreden sein. Insofern müssen wir in den nächsten Wochen gemeinsam eine Lösung finden, wie die Inklusionshilfe auch im nächsten Schuljahr gesichert werden kann.
Auch der demografische Wandel ist kein Thema, wo wir entscheiden können, ob wir mitmachen oder nicht – er findet statt, ob es uns passt oder nicht!
Insofern hoffen wir, dass über die „Richtlinienkompetenz“ des Bürgermeisters auch unsere im letzten Jahr noch mehrheitlich abgelehnten Themen Inklusionsplanung und Seniorenplanung wieder auf die Tagesordnung kommen.
Letztendlich darf auch das Thema Flüchtlinge bei der Betrachtung des sozialen Bereiches nicht vergessen werden. Die Fraktion der WNK UWG lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und hier ist an allererster Stelle Frau Merkel zu nennen – kategorisch ab. Es ist nicht gut, Politik mittels Brechens von Verträgen, Gesetzen und Verordnungen und zudem noch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen! Die Folgen sind an vielen Orten im Land, Umfragen und Wahlergebnissen sichtbar. Sozial- und Politikwissenschaftler jeder politischen Couleur attestieren Frau Merkel bereits heute, dass nie ein Bundeskanzler zuvor durch seine Politik – und hier ist nicht nur die Flüchtlingspolitik gemeint – Land und Gesellschaft derart tief spalten.
Zudem hat Frau Merkel Deutschland in Europa weitestgehend isoliert. Zumindest hier in Wermelskirchen funktioniert die Unterbringung der Flüchtlinge relativ problemlos. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich Dank an alle Helfer gesagt, insbesondere an die, die im Stillen wirken und nicht publikumswirksame Aktionen durchführen, die, es kann bisweilen der Anschein entstehen, weniger mit den Flüchtlingen an sich als mit dem ideologisch motivierten Herausstellen multikultureller Träume zu tun haben. Hinsichtlich der finanziellen Dimension des Flüchtlingsthemas bleibt abzuwarten, ob wir das auch schaffen oder ob es uns schafft…

Von jeher ist der WNK UWG Sportbereich wichtig. Die Akzente die jetzt zum Thema Kunstrasen, Hallenbad und auch Freizeitpark Rollrausch – letzteres aber bitte mit Augenmaß, am richtigen Standort und nicht als Wunschkonzert – finden die Unterstützung der WNK UWG.
Auch die mehrheitlich beantragte nur moderate Erhöhung der Eintrittspreise für das Quellenbad unterstützen wir.

Nichts passt besser auf das Haus Berliner Straße 17a) als der Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wie lange wollen wir uns eigentlich an dieser Hütte noch abarbeiten?
Jedes Jahr bekommt diese „Never-ending-Story“ ein neues Kapitel und entwickelt sich zum „Running-Gag“:
2013 war das „Jahr des grünen Heimatmuseums“ – der Antrag hierauf wurde mit riesiger Mehrheit abgelehnt.
2014 war das „Jahr des Verkaufs“ – leider bis heute ohne den gewünschten Erfolg.2015 war dann das „Jahr des Denkmalschutzes“ – das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat diesen Ansatz am 08.12.2015 mit einem an Eindeutigkeit nicht zu überbietenden Schreiben für die einen äußerst brutal für die anderen Gott sei Dank beendet.
2016 könnte das „Jahr der Translozierung“ werden und ich sage hier und heute Ja dazu. Lasst uns diesen Gedanken unterstützen und umsetzen – und zwar möglichst schnell! Lasst uns dieser Initiative helfen, so die Realisierung auch wirklich machbar ist!
Oder hat jemand schon eine Idee, welches Motto wir im Bezug auf die Hütte dem Jahr 2017 geben? Vielleicht hat einer einen guten Draht zu Christo, der es als kulturellen Leuchtturm 2017 verhüllt…
Herr Bilstein hat beim Thema Telegrafenstraße zu Recht ausgeführt, „das Thema sei reif“. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema seit ca. 4 Jahren, mit dem Haus Berliner Straße seit 40 Jahren. Diese Frucht ist dann nicht nur reif, sie befindet sich schon seit geraumer Zeit im „kommunalpolitischen Rumtopf“!
Zum Haushalt 2017 sehen wir uns dann wahrscheinlich bei dem Thema wieder, so Verkauf oder Translozierung nicht greifen.

Abschließend sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.
Ich sage ihm aber auch Dank für seine mahnenden oft gebetsmühlenartig sich wiederholenden Worte zur Situation des Haushalts insgesamt.
Lieber Bernd, ich verstehe das und ich wiederhole das im vergangenen Jahr Gesagte: Du machst Deinen Job und machst ihn gut, aber wir Politiker machen auch unseren Job – und diese Jobs müssen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von CDU, SPD, FDP, BüFo, Alfa und AfD für das konstruktive Feedback und auf unsere Anträge und Beiträge zum Haushalt hin bedanken. Wir waren zwar nicht immer einer Meinung, haben aber die zentralen Themen gemeinsam gestemmt.

Die WNK UWG – Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

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