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Verbesserung der Verkehrssicherheit

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 05.11.2018:
Verbesserung der Verkehrssicherheit

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Schulte,

die Fraktion der WNKUWG Freie Wähler beantragt, der Ausschuss möge die Stadtverwaltung beauftragen, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Thomas-Mann-Straße (ab der Einmündung der Ampelanlage am ALDI-Parkplatz), die Pfarrstraße, die Kreuzstraße und die Bahnhofstraße werden als Tempo-30-Zonen ausgewiesen.

Begründung:

In diesem Bereich gibt es aufgrund des Busbahnhofs und der Schulwege ein hohes Fußgängeraufkommen. Deren Sicherheit soll durch die Einrichtung der Tempo30-Zone erhöht werden.
Zudem ist der südliche Teil der Thomas-Mann-Straße bereits seit Jahren als Tempo-30-Zone ausgewiesen; eine Unterteilung der Straße in zwei verschiedene Geschwindigkeiten ist nicht sinnvoll.
Der neue Fahrbahnbelag in Teilen der beschriebenen Straßen – insbesondere der Busspur in der Pfarrstraße – führt zu deutlich höheren Abrollgeräuschen, als der vorherige Belag. Durch Tempo 30 sollen diese Geräuschbelastungen gesenkt werden.

 

2. Über die Verbindungsstraße entlang der Feuerwache wird im Bereich der Einmündung am AJZ in die Wolfhagener Straße ein Zebrastreifen eingerichtet.

Begründung:

Die Fußgängerverbindung aus dem Wohngebiet Wolfhagen über die Fußgängerbrücke über die B51 am AJZ wird sehr stark frequentiert. Die Querungen über die B51 und den Brückenweg sind mit der Fußgängerbrücke und der Überquerungshilfe gut gesichert. Lediglich die Verbindungsstraße müssen die Fußgänger ungeschützt passieren. Diese Situation gilt es zu verbessern.

 

gez. Stefan Kind
gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer

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Einladung 27.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 17. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 27. September 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 24.09.2018
— Betriebsausschuss Abwasser am 27.09.2018

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 01.10.208
— Ältestenrat am 02.10.2018

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Um- und Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen – OV öffentliche Sicherheit und Ordnung

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2018:
Um- und Durchsetzung
der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen
– OV öffentliche Sicherheit und Ordnung –


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat hat in seiner Sitzung am 09.07.2018 die im Betreff genannte Verordnung beschlossen.

Die Fraktion der WNK UWG stellt dazu folgende Fragen:

1.Wie hoch sind die im § 18 (3) genannten Geldbußen?
Gibt es hierzu einen „Bußgeldkatalog“? Falls ja, wie sieht dieser aus?
Ist die Höhe der Bußgelder zeitgemäß und entfalten sie bei Verstößen eine abschreckende Wirkung?
2.Wie hoch waren in den Jahren 2015 bis 2017 die Erträge aus den verhängten Bußgeldern?

3. Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?

4. Wie hoch könnte sich bei intelligentem Ressourcenmanagement und angepassten Bußgeldern der Kostendeckungsgrad entwickeln?

5. Plant die Verwaltung im Sinne vorgenannter Fragen die Erstellung eines Konzeptes und beabsichtigt sie, dieses den Gremien zur Kenntnis vorzulegen?
Falls ja für wann ist das geplant?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Anja Güntermann
Mitglied des Rates
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Einladung 20.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. September 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 17.09.2018
— Rat am 17.09.2018
— Sport, Freizeit und Tourismus am 19.09.2018
— AK Zukunft am 20.09.2018

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 24.09.2018
— Betriebsausschuss Abwasser am 27.09.2018

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Bernd Hibst soll Bürgermeister werden

Der ehemalige Kämmerer der Wermelskirchener Verwaltung soll Stadtchef werden und die Nachfolge von Bürgermeisterin Marion Holthaus antreten. Er wird aufgestellt von FREIEN WÄHLERN und CDU, die auf weitere Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager setzen.

Foto: Stephan Singer, Bergische Morgenpost