Haushaltsrede von Dirk Wartmann,
Bündnis für Wermelskirchen
zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wermelskirchen
für das Haushaltsjahr 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der allgemein angespannten Wirtschaftssituation haben der Bürgermeister, der Kämmerer und alle Mitarbeiter der Verwaltung es zum wiederholten Male geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2009 vorzulegen. Für diese Bemühungen gilt Ihnen unser Dank. Wir erlauben uns an dieser Stelle trotzdem anzumerken, dass Ziele, Kennzahlen und Indikatoren zur besseren Steuerung im Haushalt überarbeitet bzw. vernünftig ergänzt werden sollten. Die Fachausschüsse werden die Aufgabe im ersten Halbjahr 2009 angehen.
Unsere Stadt ist heute an einem Punkt angekommen, an dem wir als Politik die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stellen müssen. Aus unserer Sicht bestehen hierzu zwei Möglichkeiten:
Zum einen die demographische Entwicklung und somit die Überalterung unserer Stadt nicht zu beachten, die Wirtschaft nicht stärker zu stützen und uns weiter zu überschulden, um letztendlich wie viele Kommunen im bisherigen Gleichschritt weiter zu laufen, ohne über Perspektiven nachzudenken.
Oder zum anderen eine radikale Neuorientierung im Bezug auf Wirtschaftförderung zu verfolgen, um somit noch höhere finanzielle Ressourcen zu erzielen. Dies erleichtert es uns Schuldenabbau zu betreiben, Familien zu fördern, die Stadt noch attraktiver zu gestalten und somit einen Zuzug neuer Bürger zu fördern um einen gesunden Mix aller Altersschichten beizubehalten. Durch diese Maßnahmen können wir die demographische Entwicklung als Herausforderung annehmen und einen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen erreichen.
Aus Sicht des Bündnisses ist nur der Weg der Neuorientierung zu begehen. Nur dieser hat Zukunft und sichert uns die Möglichkeit ähnliche Wege wie die Stadt Langenfeld zu beschreiten, die dieses Jahr ihre Schuldenfreiheit bekannt geben konnte.
Hierzu bedarf es der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt, die allerhöchste Priorität genießen muss und der sich alle anderen Wünsche unterzuordnen haben. Nur mit einer stabilen Wirtschaft sind wir in der Lage, die Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt auch umzusetzen.
Wir werden die Stadt für Industrie, Gewerbe und Einzelhandel noch attraktiver gestalten. Dazu gehört eine zügige, ausreichende Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Auch wenn es zunächst abenteuerlich klingen mag, wie z. B. vom OBI-Markt bis nach Bähringhausen,
sind doch die freien Gewerbeflächen der Stadt bereits fast alle vermarktet.
Auch eine weitere Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes gehört zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung sowie ein sehr gut funktionierendes „One-Stop“-System, in dem der Interessent nur mit einem einzigen Mitarbeiter der Verwaltung sprechen muss und dieser ihm alle weiteren Wege zur Erweiterung oder Neuansiedlung abnimmt.
Des Weiteren werden wir die WiW weiterhin unterstützen, vorausgesetzt dass die Finanzhilfen der Stadt transparent und zukunftsorientiert eingesetzt werden.
Die Stärkung der Wirtschaft ist ein Baustein in der Neuausrichtung unserer Stadt.
Ein weiterer Baustein ist die gesellschaftliche Gruppe von jungen Paaren und Familien mit Kindern. Diese Gruppe bildet die nächste Generation und somit unsere ZUKUNFT. Ihnen sind wir verpflichtet, eine vernünftige Basis zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu stellen.
Wenn wir unsere Stadt für diese Zielgruppe attraktiv genug gestalten, wird es auch einen Zuzug von jungen Paaren und Familien geben, welchen wir durch eine kommunale Eigenheimzulage finanziell unterstützt wissen wollen. Jene Generationsgruppe sind die Konsumenten, deren Kaufkraft es in Wermelskirchen zu binden gilt und deren Anteil der Einkommensteuer unserer Kommune wieder zu Gute kommt. So werden über kurz oder lang die Investitionen in diese Generationsgruppe refinanziert.
Hierfür ist es unabdingbar, dass unsere Betreuungsformen – insbesondere für Kinder von Berufstätigen – vom Kindergarten über die offene Ganztagsschule bis hin zur Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen inklusive vernünftiger Mittagsverpflegung in einem überschaubaren Zeitrahmen kostenfrei werden. Erst durch den provokanten Antrag des Bündnisses, die Gebühren für Kindergärten komplett abzuschaffen, wurde dieser Denkansatz überhaupt von den anderen Fraktionen verfolgt und im letzten Haupt- und Finanzausschuss als Teilerfolg verabschiedet.
Unsere Schulen, von den Grundschulen bis zur Fachhochschule, müssen Vorreiter für die Zukunft sein. Dazu zählt zum einen ihre Ausstattung sowie gutes Fachpersonal, auch wenn wir bei letzterem keine direkten Eingriffsmöglichkeiten haben. Jedoch sprechen sich gute Arbeitsbedingungen schnell herum, eben auch beim Personal. Diesen hohen Standard der Schulen gilt es durch das Personal zu nutzen und weiterzuleiten.
Uns ist absolut bewusst, dass unser Gesamtkonzept der Neuausrichtung eine Gratwanderung zwischen Haushaltssicherungskonzept und Schuldenfreiheit bedeutet. Aber nur wer bereit ist, ein kalkulierbares Risiko einzugehen und auch mit einer Zwischenlösung einverstanden ist, wenn die finanzielle Belastung des Haushaltes nicht mehr zulässt – wie bei den Kindergartenbeiträgen geschehen – wird den richtigen Weg in die Zukunft finden.
Daran erkennt man, dass die Bausteine Wirtschaft und Familie ineinander greifen und als einheitliche Forderung zu betrachten sind.
Wenn diese Maßnahmen greifen, behalten wir einen vernünftigen Altersquerschnitt in unserer Bevölkerung. Zu diesem vernünftigen Altersquerschnitt gehören auch unsere Senioren. Auch unsere Senioren – und ich bitte hier nicht zu vergessen, dass in 10 bis 20 Jahren wir selber diese Gruppe repräsentieren – haben ein Recht auf eine für ihre Ansprüche attraktive Innenstadt.
Dies heißt vor allem verbesserte Infrastruktur, barrierefreie und behindertengerechte Planungen. Aber auch seitens der Stadt gibt es einige Punkte die zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen würden, z. B. ein paar Bänke zum Ausruhen und Verweilen. Die Sauberkeit in unserer Stadt ist nach wie vor immer noch ein Thema. Um die Bevölkerung anzuhalten ihre Stadt sauber zu halten bedarf es nicht nur eines ordnungspolitischen Konzeptes sondern auch der Möglichkeit, Müll- und Zigarettenkippen zu entsorgen.
Eine angenehme Aufenthaltsqualität, wie sie sich bereits auf der Telegrafenstraße, Kölner Straße und Markt zeigt ist weiterhin wünschenswert, bedarf jedoch der Unterstützung des Handels und der Gastronomie.
Daraus ergibt sich, dass die Sondernutzungsgebühren abgeschafft werden, damit die jetzt bereits neu gestalteten Bereiche der Innenstadt auch durch die Gastronomie und Handel verstärkt genutzt werden.
Weiterhin halten wir an diesem Punkt unsere Forderung aufrecht die monetäre Parkraumbewirtschaftung generell abzuschaffen und durch einfache Parkscheibennutzung zu ersetzen.
Zur Attraktivitätssteigerung ist es dringend erforderlich die Leerstände in der Telegrafenpassage, im Ringkaufhaus sowie auf dem ehemaligen Schöpp-Gelände abzustellen. Hier bietet sich nun die Gelegenheit für alle Generationen attraktive Einzelhandelsgeschäfte anzuwerben. Unserer Vorstellung nach fehlen Wermelskirchen insbesondere Geschäfte für Jugendliche, z. B. Orsay, Pimkie, H & M, Toys’r’us, Subway und ein Gamestore für Computerspiele und Konsolen.
Auch ein größeres Fastfood Restaurant wie McDonalds oder Burger King wäre wünschenswert. Dies würde sich aber nur in der Nähe der Autobahn realisieren lassen. Für junge Familien würde sich insbesondere auf dem Schöpp-Gelände die Errichtung eines Indoorspielplatzes anbieten.
Beim Thema Loches-Platz ist schon lang und breit diskutiert worden. Es sind viele Vorschläge und Lösungsansätze diskutiert worden, von denen bislang keiner realisiert wurde. Das liegt nicht nur an der europaweiten Ausschreibung. Wir alle müssen die Planungen des Loches-Platzes auf ein Maß zurückführen, das einen Investor auch darin bestärkt, auf dem Loches-Platz zu investieren.
Dies kann auch eine Lösung sein, bei der lediglich Norm ein neues Gebäude am Rande des Platzes erhält und es eventuell eine offene Markthalle für Wochenmarkt und Kirmes gibt.
Eine solche Gestaltung des Loches-Platzes als Fläche zum Parken, für die Kirmes sowie den Wochenmarkt wäre kurzfristig realisierbar und würde den jetzigen Ansprüchen der Bevölkerung sicherlich genügen. Die finanziellen Mittel für eine Umgestaltung können der Stellplatzrücklage entnommen werden.
Nach all unseren Ausführungen zum Haushalt bleibt noch der Punkt der Gesamtverschuldung zu erwähnen. Leider ist eine Gesamtverschuldung von 55 Millionen € kein positives Highlight jedoch sind dies auch Lasten, die wir von früher übernommen haben. Ein Teil dieser Lasten sind sogar profitabel für die Stadt. Trotz allem gilt es diese Last zu bewältigen.
Auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung werden wir beobachten, wie sich die Einnahmen im Jahr 2009 entwickeln und danach unsere Forderungen einbringen und umsetzen.
Das Bündnis für Wermelskirchen bestehend aus Bürgerforum, FDP, UWG und WNKUWK stimmt dem Haushalt 2009 mit seinen beschlossenen Änderungen in der vorgelegten Form zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Es gilt das gesprochene Wort.
