Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die prekäre Finanzsituation der Stadt muss den Gedanken aufkommen lassen, auch bei diesem sicherlich wichtigen Projekt alternative Finanzierungswege ins Auge zu fassen.

Daher stellt sich folgende Frage: Kann der städtische Eigenanteil für den Radweg auf der Bahntrasse auch dadurch ganz oder teilweise aufgebracht werden, dass über Bürger und Unternehmen Sach- und Arbeitsleistungen erbracht werden?

Hintergrund: In Leverkusen hat sich ein Verein gegründet, der den Radweg auf dem dortigen Teil der „Balkantrasse“ realisieren und den städtischen Eigenanteil wie oben beschrieben aufbringen/senken möchte.

Win-win Situation: Neben Entlastungen im städtischen Haushalt könnte ein Verein Spendenquittungen für Geldspenden (für den Einkauf von Leistungen zu günstigeren Konditionen als bei einer Ausschreibung) ausstellen.

Sponsorenstele: Als Dank für die freiwillige Mithilfe und Realisierung des Radweges könnte an beiden Enden des Weges an der Stadtgrenze jeweils eine „Sponsorenstele“ mit den Namen aller Teilnehmer dauerhaft aufgestellt werden.

Ergänzende Idee für Wermelskirchen: Neben der vereinsseitigen Organisation von freiwilligen Arbeits- und Sachleistungen von Bürgern, Vereinen und Unternehmen könnte man in Wermelskirchen darüber nachdenken, speziell für die vielen Bau- und Garten – und Landschaftsbauunternehmen aber auch Baumärkten und anderen interessierten Firmen festgelegte Teilabschnitte des Radweges als „Werbestrecken“ zu vergeben.

Ähnlich wie bei den Patenschaften z.B. bei Kreisverkehren kann die Gestaltung, Bepflanzung und anschließende Pflege von diesen Firmen erbracht werden, im Gegenzug erhalten sie dafür das Recht für Werbung entlang der entsprechenden Teilabschnitte.

Ich bitte Sie namens der Fraktion, um Prüfung meiner Vorschläge und sehe einer Antwort mit Dank und Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Paas
– Stadtverordneter –

Das Ritual ist zum einen nicht besonders originell, zum anderen trägt es nicht gerade zur Lösung von Problemen bei: kommt in den MonatenJuli/August in der politischen Diskussion etwas hoch, was interessierter Seite nicht gefällt, wird es einfach zum „Sommerloch-Thema“ degradiert. Dabei wird dann in diesem Fall auch von der Presse vergessen, wer denn das Thema eigentlich aufgebracht hat: War es nicht die Verwaltung selbst, die in der BM vor ein paar Tagen einen wie ein Karnickel im Unkraut hockenden Mitarbeiter grinsend in die Kameras spinsen und stolz erklären lies, dass dieses Unkraut jetzt Standard sei? Dies ist dann in Ordnung und wer dagegen opponiert, wird ins Sommerloch gesteckt!

Von älteren Menschen hört man oft den Ausspruch: „Arm ist nicht schlimm; Hauptsache sauber und ordentlich!“ Dieses Prinzip sollte auch für die finanzielle Situation der Stadt gelten. Wobei nicht unbedingt nachvollziehbar ist, dass das Unkraut in der Stadt etwas mit der finanziellen Situation zu tun hat, da schon vor 10, 15 und 20 Jahren die Grünflächen nicht viel anders aussahen als heute, obwohl die Kassen noch relativ voll waren. Eine Ratskollegin hat vor Jahren bereits den damals amtierenden Bürgermeister gefragt, „ob die Erntezeit in der Stadt begonnen habe“.

Insofern können die Ausführungen von Bürgermeister Weik hinsichtlich der „Zusatzaufgaben“ auch in einem völlig anderen Licht gesehen werden: wenn etwas seit Jahren bereits nicht stattfindet, kann es, wird es jetzt angegangen, durchaus als Zusatzaufgabe gewertet werden.

Im Übrigen möge der Bürgermeister einmal erläutern, warum die Verwaltungschefs der Kommunen, die wie vorgeschlagen illegal verfahren, sich eigentlich noch auf freiem Fuß befinden. Die Prüfung der Aussagen der Verwaltung hinsichtlich ihrer rechtlichen Haltbarkeit befindet sich bereits in Arbeit, eine nur kurze Recherche im Internet zeigt bereits jetzt, dass die von der WNK UWG vorgeschlagene Vorgehensweise völlig legal darstellbar ist.

Man kann sicherlich diskutieren und dann demokratisch abstimmen, on der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern für diese Arbeiten politisch gewollt ist. Die WNK UWG nimmt gerne auch andere Vorschläge wie konzertierte Aktionen der Bürgerschaft, Patenschaften etc. auf, so sie denn greifen und das Stadtbild verbessern.

Nichtstun, die Hände in den Schoß legen und die Situation einfach akzeptieren, wie man es aus dem Umgang der Verwaltung mit dem Thema permanent entnehmen kann, wird jedoch mit der WNK UWG nicht zu machen sein. Die WNK UWG wird dann deutlich machen, wer sich auch im

politischen Raum verweigert, die derzeit unbefriedigende Situation zu verbessern.

Anhang:

Nur ein Beispiel von vielen, wie es denn gehen kann, ist hier nachzulesen – und das sogar aus der Heimat unseres Bürgermeisters:

Konzept für „Ein-Euro-Jobs“ in Ostfildern

In Ostfildern gibt es 760 Arbeitslose. Deshalb will sich die Stadt auch in dem Bereich der kommunalen Arbeitsgelegenheiten engagieren. Es ist vorgesehen, dass die Firma SBR gGmbH, die in Ruit bereits erfolgreich mit benachteiligten Personen den Bonusmarkt betreibt, als Träger für diese Arbeitsmaßnahmen fungiert. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

Solche Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV würden irreführender Weise unter der Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, stellte Oberbürgermeister Christof Bolay fest. In Wirklichkeit gehe es darum, dass die Betroffenen mit diesen Arbeitsmöglichkeiten sich das Arbeitslosengeld sichern und darüber hinaus eine zusätzliche Vergütung.

Wichtig sei, dass bei der Schaffung dieser Arbeitsmöglichkeiten keine vorhandenen Jobs ersetzt würden. Man wolle auch nur Arbeitsplätze für Menschen über 25 Jahren schaffen, weil für die unter 25-Jährigen in Ostfildern bereits das Projekt „Sprungbrett“ Möglichkeiten biete. Die SBR gGmbH sei ein erfahrener Träger, der hierfür bestens geeignet sei. Es sind verschiedene Dienstleistungsteams vorgesehen, etwa zur Grünflächenpflege, zur technischen Betreuung der Hallenbäder oder zur Verbesserung der innerörtlichen Sauberkeit. Auch Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen sind angedacht. Ziel ist es, die Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In Frage kommen hierfür Arbeitslose aus Ostfildern. Zunächst ist daran gedacht, etwa 35 solcher Plätze zu schaffen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler ausdrücklich, dass nun die SBR als Träger für die umfassende Organisation von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose in Ostfildern gemeinsam mit der Stadt antrete. Sie kritisierte, dass diese Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandsentschädigung stets fälschlicherweise Ein-Euro-Job genannt werden. Richtig sei, „dass der Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich zu den 345 Euro noch ein bis zwei Euro pro Stunde dazu verdienen kann und dabei eine weitergehende Qualifikation erhält, die seine Tagesstrukturierung ermöglicht, Kompetenzen erweitert und seine Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz erhöht“. Selbstverständlich müsste auch kontrolliert werden, dass die Arbeitsgelgenheiten gemeinnützig, zusätzlich und im öffentlichen Interesse lägen.

Die Integration von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt sei bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation eine schwierige Aufgabe, stellte Stadtrat Hans-Joachim Verlei (Fraktion Freie Wähler) fest. Dennoch sollte die Stadt eine so wichtige Aufgabe umsetzen. Mit dem erfahrenen Partner SBR, bekannt durch den Bonus-Markt in Ruit, werde das Projekt sicher einen positiven Verlauf nehmen. Die Freien Wähler begrüßten, dass als Zielgruppe vorrangig arbeitslose Bürger aus Ostfildern angestrebt würden. Die neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten dürfen jedoch keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder deren Neueinrichtung verhindern.

Zustimmung zu dem Konzept signalisierte auch Stadträtin Regina Schanz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Die Chancen, mit diesen Arbeitsplätzen Menschen wieder den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschaffen, sehe ihre Fraktion allerdings „eher verhalten“. Dennoch sei jede Möglichkeit zu nutzen, um vielleicht doch für Einzelne etwas zu erreichen.

Quelle: Stadtrundschau Ostfildern

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Lohkamp,

ich möchte ein Thema aufgreifen, dass ich bereits vor einigen Jahren einmal kritisch hinterfragt habe, was allerdings die damalige Dezernats- und Tiefbauamtsleitung nicht sonderlich interessiert hat: die Straßenreinigung und den Kehrdienst in Wermelskirchen.

Grundstückseigentümer aber auch indirekt über die internen Umlagen die Mieter zahlen Gebühren für die Straßenreinigung und den Kehrdienst. Urteile besagen, dass die Kommunen Gebühren lediglich für Leistungen erheben darf, die sie auch erbringt formuliert – in diesem Fall zutreffender: erbringen kann.

Ich konnte heute Morgen zufällig in Augenschein nehmen, wie der Kehrdienst in der Wohnstraße Goethestraße im wahren Leben funktioniert:

1. Die Goethestraße ist durch den Bau von Pflanzinseln in den 80-er Jahren hübsch umgebaut worden, dadurch gibt es aber keine längeren geraden Bordsteinkanten mehr.

2. Diese Pflanzinseln verhindern jedoch, dass die vor und hinter liegenden Ecken gekehrt werden können. Den, wie mir vor Jahren mitgeteilt wurde, mit beauftragten „Beikehrer“ für die Ecken habe ich noch nie gesehen. Der Schmutz bleibt in den Ecken liegen und wird von den Anwohnern durchweg regelmäßig entfernt.

3. Dem nicht genug: selbst wenn es den „Beikehrer“ gäbe, könnte er die Ecken gar nicht reinigen, da sie aufgrund des Parkdrucks durch PKWs zugestellt sind und unter Autos zu kehren, kann nun wirklich niemandem abverlangt werden.

4. Auch können die paar nach dem Umbau verbliebenen Seitenbereiche auf der freien Länge außerhalb der Ecken nicht gereinigt werden, da sie größtenteils auch von parkenden PKWs belegt sind.

5. Die Kehrmaschine fährt also praktisch von ein paar Schlenkern abgesehen die Straße von oben nach unten durch und reinigt sinnloser Weise die Mitte, wo sich ohnehin kein Schmutz befindet.

Diese ganze Aktion macht nur einen glücklich: den Unternehmer, der den Auftrag für den Kehrdienst hat!

Ich bitte Sie dringend, sich des Themas anzunehmen und diesen Kosten verursachenden Schwachsinn schnellstmöglich zu beenden.

Mein Vorschlag wäre, mit Ausnahme von bestimmten (stark befahrenen) Bereichen der Innenstadt den Kehrdienst in den Wohnstraßen abzuschaffen und auf die Bürger zu übertragen.

Im Gegenzug dafür würden keine Gebühren mehr vom Bürger erhoben und die Reinigung der wenigen noch zu verbleibenden Bereiche in der Innenstadt würde, da die Allgemeinheit diese Bereiche verstärkt nutzt, aus dem städtischen Haushalt bezahlt.

Ich bitte um Prüfung meines Vorschlags oder um Erarbeitung einer anderen Ziel führenden Alternative und verbleibe in Erwartung einer Antwort mit Dank und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Bevor die Diskussion um das Thema Grünflächenpflege noch bizarrer und abstruser wird, sind ein paar richtig stellende Bemerkungen und auch zukunftsweisende Vorschläge dringend geboten:

Betrachtet man die Verlautbarungen des Rathauses in der letzten Zeit zu diesem Thema, könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Rathaus sei zumindest in diesem Fall froh über die aktuell klamme Finanzlage: endlich ein nachvollziehbarer Grund, warum die Grünanlagen so unter aller Kanone aussehen! Aber: das Thema ist nicht neu – schon vor 10, 15 und 20 Jahren sahen die Grünflächen nicht viel anders aus und da waren die Kassen noch relativ voll. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, dass das Interesse an gepflegten Grünanlagen wie auch an einer sauberen und ordentlichen Stadt nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen und auch vorrangigen Zielen der Verwaltung gehört. Da können die leeren Kassen als Ausrede natürlich gerade recht kommen…

Vielleicht bietet die Finanzlage aber auch eine Chance, das Thema völlig neu anzugehen. Bekanntlich wurde das Thema „Saubere Stadt“ im Regenbogen als eines der 24 Schwerpunktthemen vereinbart. Für die WNK UWG zählt die Pflege der Grünanlagen unzweifelhaft zu einer sauberen Stadt. Für die WNK UWG ist das derzeitige Erscheinungsbild der Stadt ohne Wenn und Aber schlichtweg völlig inakzeptabel. Daher bringt die WNK UWG bereits seit Wochen Vorschläge in die Arbeitsgruppe des Regenbogens ein, um das Thema massiv nach vorne zu treiben. Ein Vorschlag ist, dem Tiefbauamt eine stattliche Zahl von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung zu stellen, die dann die eigentlich von Jedermann leistbare Aufgaben, wie Abfalleinsammeln, Kehren, Unkraut jäten sowie einfache Pflegemaßnahmen der Grünflächen durchführen.

Die WNK UWG ist der Meinung, dass dieser Personenkreis, so er denn zu diesen leichten Arbeiten körperlich in der Lage ist, im Gegenzug zu den von der Allgemeinheit finanzierten Leistungen dieser durch solche Arbeiten etwas zurückgeben soll. Das ist keine Diskriminierung des betroffenen Personenkreises sondern die Umsetzung des überall üblichen Prinzips von Leistung und Gegenleistung!

Die WNK UWG wird darauf dringen, dass der Regenbogen noch im September einen entsprechenden Antrag stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. September 2010:
Gewerbe- An-, Um- und Abmeldungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG-Fraktion fragt an, ob folgender Sachverhalt zutrifft:
Wer in Wermelskirchen ein Gewerbe an-, ab- oder ummelden möchte, muss dieses umständlich und arbeitsintensiv auf schriftlichen Weg erledigen.
Selbst Unterlagen, die der Stadt bereits digital vorliegen müssen persönlich oder postalisch im Rathaus eingereicht werden.

Es gibt andere Kommunen, welche in diesem Bereich viel weiter entwickelt sind. So wird in diesen Städten die Möglichkeit angeboten, den oben genannten Vorgang komplett über das Internet vorzunehmen. Die WNK UWG – Fraktion würde eine entsprechende Weiterentwicklung der Verwaltung beim e-government als unternehmerfreundliche Maßnahme begrüßen. Auch sehen wir ein mögliches Einsparpotential innerhalb der Verwaltung.

Wir bitten Sie, unsere Anfrage zu überprüfen und wenn dem nichts entgegensteht, dieses moderne Angebot auch in unserer Stadt zu realisieren.

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Antrag zur Sitzung des StUV am 13.09.2010:
Vorlage RAT/1914/2010, Sitzung des StUV vom 05.07.2010, hier:
Folgeantrag zu unserem Antrag vom 11.12.2009 betreffs
Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung eines Teilbereichs der L 409 

Sehr geehrter Herr Burghoff,

mit Freude hat die WNK UWG – Fraktion zu Kenntnis genommen, dass auf Grund unseres Antrags ein Rückschnitt entlang der Strecke erfolgte und eine geplante Verbesserung der Situation für Fußgänger (Schulweg) im Bereich der Kreuzung Neuenweg – Alte Straße im Protokoll festgehalten wurde.

Völlig enttäuscht sind wir jedoch darüber, dass unserem Antrag im Übrigen nicht gefolgt werden soll.

Diese Ablehnung basiert auf den Ausführungen der Verkehrskommission, dass eine Gefahrenlage im Verkehr zwar vorhanden wäre, die 16 Unfälle in 3 Jahren – im Schnitt also einer pro Quartal – aber nicht folgenschwer genug waren um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen.

Im Klartext bedeutet dieses, dass erst einige Tote und Schwerverletzte im Verkehr abgewartet werden müssen. Ein präventives Eingreifen ist seitens der Verkehrskommission nicht vorgesehen.

Die Diskussion im Fachausschuss hat gezeigt, dass die Themen Lärm sowie Fußgänger und Radfahrer nicht weiter besprochen wurden.

Die WNK UWG gibt sich mit dieser Situation nicht zufrieden geben und beantragt eine weitergehende Prüfung/Beantwortung nachfolgend geschilderter Sachverhalte:

• Die Verkehrskommission (nachfolgend VK genannt) stellt deutlich heraus, dass ein „verkehrsgerechter Ausbau der L 409“ für alle Verkehrsteilnehmer eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit bedeuten würde. Demnach liegt ein verkehrsgerechter Ausbau nicht vor und die Verkehrssicherheit kann im jetzigen Zustand nicht besonders hoch sein, es bestehen Gefahrenlagen. Ist ein verkehrsgerechter Ausbau der L 409 in dem betroffenen Teilabschnitt in absehbarer Zeit geplant?
• Die VK hat den Begegnungsverkehr zwischen LKW/Bus und PKW überhaupt nicht betrachtet. An mehreren Stellen müssen LKW und Busse wegen der vorhandenen Platzverhältnisse und Kurvenradien bis weit über die Mittellinie hinaus auf die gegenüberliegende Fahrbahn fahren. Wie beurteilt die VK diese Gefahrenlage?
• Die VK empfiehlt, dass der Wald- Wirtschaftsweg von Wickhausen nach Dhünn derart unterhalten werden soll, dass Fußgänger und Radfahrer diesen Weg annehmen.  Hier verlegt die VK ihre Verantwortung für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in den Wald und auf die betroffenen privaten Grundstücksbesitzer des Weges. Außerdem hat gerade dieser Winter deutlich gezeigt, dass Wald- und Forstwege auch mal für längere Zeiträume nicht benutzt werden können, wenn ein Räumdienst nicht besteht. Dennoch greifen wir die Empfehlung der VK im Grundsatz auf. Es erscheint uns allerdings sinnvoller (und deutlich kostengünstiger), wenn ausgehend von der mittleren Einfahrt Wickhausen ein befestigter Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zum Neuenweg geschaffen wird.
  Wir beantragen die Prüfung dieser Möglichkeit.
  Sofern die VK eine Geschwindigkeitsreduzierung als ausgeschlossen betrachtet, weisen  wir auf die Orientierungshilfen für die Schulwegsicherung des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW hin: „die Verkehrsregelung sollte den Sicherheits- und Geschwindigkeitsansprüchen der Radfahrer angepasst werden“ und „bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung kommen immer dann in Betracht, wenn die Möglichkeiten zur Lenkung und Ordnung des Verkehrs ausgeschöpft sind“.
• Die VK hat die von den Anwohnern besonders in der „Motorradsaison“ zu beklagenden Lärmimmissionen nicht festgestellt, sondern sie geht davon aus, dass auf Grund der Verkehrsbelastung keine Überschreitung der Lärmwerte vorliegt. Das mag am Tag der Verkehrsbesprechung im Januar so gewesen sein, hierbei handelt es sich jedoch nicht um objektive Werte. Das Einfordern von Lärmschutzmaßnahmen verlagert die VK auf die betroffenen Anwohner. Die WNK UWG möchte nicht, dass die betroffenen Anwohner den Kampf „David gegen Goliath“ führen müssen, gerade die Politik soll die berechtigten Interessen der Bürger vertreten. Die VK verschweigt völlig, dass es auch Aufgabe der Straßenbaulastträger (also nicht der Anwohner) und guter Verkehrspolitik (also Verwaltung und Politik) ist, die negativen Folgen des Straßenverkehrs – wie z.B. Staub, Lärm, etc.  – einzudämmen. Alleine daraus kann ein zwingender Grund für eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgeleitet werden. Hier beantragen wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h für den eingeschränkten Zeitraum April bis September (Motorradhauptsaison), auch weil die Zulassungszahlen für Motorräder und Quads weiterhin steigen und das Bergische Land – also auch die L 409 – als „Bikerparadies“ gilt. Wir wollen die Motorräder nicht ausgrenzen, sondern die Raser abbremsen.

Im Ergebnis nimmt die WNK UWG die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer weiterhin ernst und wir sehen weiterhin Handlungsbedarf im Sinne unserer o.g. Anträge, Anfragen und Hinweise.

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Die Bürger sind schon ganz schön dumm, mit dem, was sie tagtäglich beobachten, was sie bewegt und was sie mit Recht verändert haben möchten.
Und die Kommunalpolitiker sind noch viel dümmer, weil sie die dummen Vorschläge der Bürger auch noch in die Verwaltung und Gremien transportieren.

Aktuellster Fall: das von WNK UWG beantragte Tempo 50 zwischen Habenichts und Dhünn.
Diese Ablehnung dieses Antrags seitens der Verwaltung basiert auf der Erkenntnis, dass „eine Gefahrenlage im Verkehr zwar vorhanden sei, die 16 Unfälle in 3 Jahren – im Schnitt also einer pro Quartal – aber nicht folgenschwer genug waren, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Im Klartext kann dies ein Konjunkturprogramm für die örtlichen Bestatter bedeuten: erst sollen einige Tote und Schwerverletzte im Verkehr abgewartet werden, dann passiert auch was. Ein präventives Eingreifen ist seitens der Verkehrskommission nicht vorgesehen. Die Diskussion im Fachausschuss hat gezeigt, dass die Themen Lärm sowie Fußgänger und Radfahrer nicht interessieren.

Die Verkehrskommission selbst stellt deutlich heraus, dass ein „verkehrsgerechter Ausbau der L 409″ für alle Verkehrsteilnehmer eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit bedeuten würde. Folglich liegt ein verkehrsgerechter Ausbau derzeit nicht vor und die Verkehrssicherheit kann im jetzigen Zustand nicht besonders hoch sein. An einen verkehrsgerechten Ausbau der L 409 in dem betroffenen Teilabschnitt ist in absehbarer Zeit in Anbetracht der allgemeinen Finanzlage nicht zu denken. Netterweise empfiehlt die Verkehrskommission, dass der Wald- und Wirtschaftsweg von Wickhausen nach Dhünn derart unterhalten werden soll, dass Fußgänger und Radfahrer diesen Weg annehmen. Also verlegt die Kommission ihre Verantwortung für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in den Wald und auf die betroffenen privaten Grundstücksbesitzer des Weges. Gerade dieser Winter hat deutlich gezeigt, dass Wald- und Forstwege auch mal für längere Zeiträume nicht benutzt werden können.

Die Verkehrskommission hat die von den Anwohnern besonders in der „Motorradsaison“ beklagten Lärmemmissionen nicht festgestellt, sondern sie geht davon aus, dass auf Grund der Verkehrsbelastung keine Überschreitung der Lärmwerte vorliegt. Das mag am Tag der Verkehrsbesprechung mit dem im Januar üblichen „hohen“ Motorradaufkommen wohl so gewesen sein.

Als Ergebnis der unbefriedigenden Ausschussdiskussion nimmt die WNK UWG die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ernst und sieht weiterhin Handlungsbedarf im Sinne des ursprünglichen Antrags.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr von Foller,

beim letzten Besuch in meinem Wahlbezirk „Am Vogelsang“ habe ich nachfolgendes festgestellt:

Areal ehem. Kreiskinderheim:

– Im Eingangsbereich der Gesamtanlage befindet sich Unrat (vor den Garagen).

– Die Garagen sind unverschlossen. In Ihnen befinden sich neuwertige Untergestelle von Schultischen, die sicherlich nicht für eine Entnahme durch Unbefugte gedacht sind.

– Fast kein Gebäude verfügt noch über intakte Fenster. Die meisten sind dem Vandalismus zum Opfer gefallen und völlig zerstört. Hier rege ich an, dass alle Fenster mit Holz auszukleiden sind. Dies verhindert, dass weitere Scheiben eingeworfen werden und sich Unbefugte Zutritt zu den Häusern verschaffen.

– Die Gefahr, dass der Vandalismus auch in den Häusern um sich greift, ist durchaus gegeben (ggf. Brandstiftung). Am Hauptobjekt steht mindestens ein Fenster im Erdgeschoss auf.

Die WNKUWG-Fraktion bittet daher die Mängel abzustellen, um die Gebäude und Materialen weiter zu schützen bis über eine finale Nutzung entschieden ist.

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe.

Freundliche Grüße

Stefan Kind
WNK UWG-Stadtverordneter

Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Kind,

zunächst vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe mir gestern die Situation angeschaut und sofort folgende Maßnahmen eingeleitet:

– Die Garagen sind verschlossen worden.

– Fenster (soweit möglich) und Türen wurden verschlossen.

– Das Jugendamt wird kurzfristig mit der Pestalozzischule klären, welche Materialien noch einsetzbar sind – diese werden dann in die neue Schule transportiert. Für die anderen Materialien wird eine Sperrgutentsorgung veranlasst.

– Nach der Sperrgutentsorgung wird das Gelände durch städtische Mitarbeiter auch von Unrat befreit werden.

– Die Sicherung der Gebäude erfolgt zeitnah. Sehr wahrscheinlich werden wir weitere Fenster verbrettern müssen (wie am untersten Gebäude bereits geschehen) und Warnschilder aufstellen. Dies ist im Moment in der juristischen Prüfung und wird dann in Kürze veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

Achim von Foller

************************************

Amtsleiter Amt für Gebäudewirtschaft

Telegrafenstraße 29-33

42929 Wermelskirchen

Fon (02196) 710-650

Fax (02196) 710-7650

Achim.von.Foller@stadt.wermelskirchen.de

Sehr geehrter Herr Schnütgen,
lieber Johannes,

zunächst möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, meine nach wie vor trotz punktuell anderer Sichtweisen bestehende Wertschätzung für die Arbeit der WiW zum Ausdruck bringen.

Allerdings verwundern mich schon einige Angebote der WiW, da zu ihrer Erarbeitung und Vorbereitung die ohnehin knappe Arbeitszeit und Ressourcen der Mitarbeiter eingesetzt werden.

Ich frage mich aus aktuellem Anlass, was die Organisation einer Studienreise zur Meyer-Werft nach Papenburg mit der originären Arbeit der WiW zu tun hat und vor allem, was für positive Impulse für Wermelskirchen von einer solchen Fahrt ausgehen sollen.

Hinsichtlich unserer Anregung auf Public-Viewing hast Du mir erläutert, dass solch eine Veranstaltung besser in der örtlichen Gastronomie aufgehoben sei. Gleiches gilt m.E. aber auch für diese „Studienfahrten“. Sie fänden sich – betrachtet man den mir bekannten Altersdurchschnitt – besser im Angebot der Seniorentagesstätte oder der bisherigen Fahrten anderer etablierter örtlicher Veranstalter wieder.

Möglicherweise könnten die beim Verzicht auf das Angebot solcher Fahrten bei WiW frei gesetzten Ressourcen für Marketing-Kernaufgaben wie die dringend erforderliche Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –