Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 10. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 05. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des StUV am 09.05.2011
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtheitsprüfungen
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– StUV am 11.04.2011
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Der Bergischen Morgenpost sei es dringend angeraten, zu einer umfassenden, ausgewogenen, nicht einseitig an bestimmten Positionen ausgerichteten, sauber recherchierten Berichterstattung zurückzukehren, anstatt zu versuchen, mit Kaffeesatzleserei und wilden Spekulationen selbst „Politik zu machen“.
Ein Beispiel aus jüngster Zeit:
In der BM vom Montag, 04. April 2011 wird auf Seite 1 groß berichtet, mit wieviel Begeisterung das neue Angebot der Stadt, nunmehr Grünschnitt in der Albert-Einstein-Straße anzunehmen, von den Bürgern angenommen wird.
Dabei wird dann aber geflissentlich verschwiegen, dass für diese Grünschnittannahmestelle seit Jahren seitens der WNK UWG gekämpft wurde.
Merke, die WNK UWG war in jüngster Vergangenheit bei Themen wie Polizei und PCB anderer Meinung als die BM – also wird sie jetzt durch Nichterwähnung abgestraft.
Ganz groß ist die BM dagegen aber in der Bewertung und Analyse kommunalpolitischer Themen in Wermelskirchen. Da beherrscht sie das Lesen von Kaffessatz wie ein karibischer Woodoo-Priester. Dabei entstehen dann herrliche, jeglicher Realität entbehrende Märchen:
So wird das von der WNK UWG erarbeitete sportpolitisches Positionspapier zum Anlass genommen, das Bröckeln des Regenbogen-Bündnisses zu konstruieren – und dieses Bröckeln dann noch der WNK UWG angelastet. Ausgerechnet der WNK UWG, die mit allen anwesenden Ratsmitgliedern dazu beigetragen hat, dass die Gewerbesteuererhöhung abgelehnt, der Haushalt beschlossen wurde und zu den Themen auch im Rat gesprochen hat.
Auch hört die BM den Beiträgen im Rat nicht zu, sondern schreibt ausschließlich das, was ihr gerade in den Kram passt. Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse hatte ausdrücklich, den in der BM unverschämterweise als „Erstlingswerk“ des Regenbogens titulierten Antrag als „Weckruf“ an die Betroffenen erläutert. Dies gefiel der BM offenbar auch nicht und folglich fängt man sich so einen weiteren völlig irrealen Kommentar ein.
Wenn die BM meint, soviel Ahnung von Kommunalpolitik zu haben, möge sie doch 2014 selbst zur Kommunalwahl antreten!
Die WNK UWG – Fraktion hat ausgehend von ihrem kommunalpolitischen Programm zur Sportpolitik in Wermelskirchen in Anbetracht der aktuellen Themen und der sich damit verbundenen Diskussionen folgende weitergehende Positionen entwickelt, die sich in inhaltlicher, organisatorischer und finanzpolitischer Sicht weit reichend bedingen.
Die WNK UWG versteht diese Positionen nicht als Antrag, der in der nächsten Ausschuss-sitzung mehrheitlich abgestimmt werden soll sondern als Einbringung ihrer Position in die Diskussionen im Regenbogen, mit Vereinen, mit den anderen Parteien und letztendlich auch in den Gremien des Rates.
1. Freibad Dabringhausen:
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für einen Erhalt des Freibades Dabringhausen aus, solange der Förderverein die Aufgaben in bisherigem Umfang wahrnimmt. Sollte der För-derverein sich in der Lage sehen, weitere Aufgaben zu übernehmen, wird dies ausdrücklich begrüßt.
Mit dem Förderverein sind verbindliche 5-Jahresverträge hinsichtlich der Zusammenarbeit abzuschließen.
Der Abschluss dieser Verträge ist Grundlage für die Bereitstellung der Mittel für nötige Sanierungen in Höhe von 420 T€ in den nächsten Jahren.
2. Hallenbad:
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für den Erhalt des Hallenbades aus.
Die zum Erhalt des Bades notwendigen Investitionen werden planmäßig getätigt, wobei der Sanierungsstau in Höhe von ca. 2,2 Mio. € in den nächsten Jahren abgearbeitet wird.
In einem zweiten Schritt wird das Bad attraktiver gestaltet. Diese Attraktivitätssteigerung soll in mehreren Stufen erfolgen, wobei die Frage betreffs Schaffung eines Außenschwimmbeckens und einer Liegewiese immer im Zusammenhang mit der Situation im Freibad Dabringhausen gesehen werden muss.
Erst im Falle einer Schließung des Freibades Dabringhausen sollen Außenbecken und Liegewiese am Hallenbad realisiert werden.
3. Sportplatz Höferhof / Sportplatz Asterweg:
Die WNK UWG unterstützt das Konzept des Dabringhauser Turnvereins, den Sportplatz Höferhof in eine Kunstrasenanlage umzubauen, den Sportplatz Asterweg aufzugeben und das Gelände als Bauland zu vermarkten.
4. Eifgenstadion:
Die WNK UWG möchte geprüft wissen, ob das bestehende Eifgenstadion betreffs seiner Lage in eine dauerhaft funktionierende Anlage mit Kunstrasenplatz und umgebenden Leichtathletikanlagen umgewandelt werden kann.
Eifgenstadion
Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit größere Abholzmaßnahmen auf dem Südhang möglich sind, um die Beschattung der Anlage und den Laubeintrag zurück zu führen.
5. Sportplatz Dhünn:
Langfristig soll auch der Sportplatz Dhünn zu einer Kunstrasenanlage umgebaut werden.
6. Sportplatz Pohlhausen:
Sollte sich unter der Federführung des dortigen Vereins ein Sponsoringmodell hinsichtlich des Umbaus des Platzes in einen Kunstrasenplatz realisieren lassen, wird die Stadt als derzeitiger Eigentümer des Platzes ein solches Projekt administrativ unterstützen.
7. Optimierung der Ausnutzung städtischer Sportstätten:
Die WNK UWG möchte die Verwaltung auffordern, in Zusammenarbeit mit dem Stadt-sportverband und den Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten zu prüfen und zu optimieren. Dabei darf auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein.
Nach der Optimierung ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.
8. Sportstättenbenutzungsgebühren und Übertragung der Pflege auf Vereine:
Die WNK UWG lehnt die Einführung von Benutzungsgebühren für die städtischen Sport-stätten als Maßnahme, Geld dem städtischen Haushalt zuzuführen, ab.
Die WNK UWG verfolgt vielmehr das Ziel, die Pflege der Sportstätten auf die Vereine zu übertragen.
Die WNK UWG möchte die Verwaltung auffordern, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und zu lösen und ein Konzept zu erarbeiten, wie zukünftig die Pflege von Sportstätten auf die Vereine übertragen werden kann, sodass für beide Seiten eine Win-Win-Situation entsteht.
9. Runder Tisch:
Für die Vorberatung aller vorgenannten Punkte wird ein in seiner Zusammensetzung in Abhängigkeit vom Thema wechselnd besetzter runder Tisch bestehend aus den jeweils betroffenen Akteuren der Sportgemeinde, des Stadtsportverbandes, der Schulen, der Verwaltung und der Politik gebildet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!
Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts 2011, die ja keinesfalls unproblematisch war.
Die „all inclusive“ – Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen, was noch leistbar ist und wie es funktioniert.
Es ist wichtig den Wermelskirchener Bürgern zu sagen, was noch geht und was nicht.
Die Regenbogen – Kooperation hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, die ja auch schon öffentlich diskutiert werden.
Ich möchte hier besonders betonen:
Wir können nicht die angestrebten Spareffekte verwässern, um im Eiltempo in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Dann werden wir „von oben“ gesteuert, die gemeindliche Selbstverwaltung zum Teil ausgehebelt und die Lebensqualität von Wermelskirchen hängt am Tropf eines Sparkommissars, der als reiner Technokrat entscheidet.
Die Folge ist, dass Steuern und Gebühren auf maximale Höhe zu schrauben sind, und dass das Wort „Gestalten“ zum Fremdwort wird.
Es geht hier nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, sondern es geht um die Rettung des Ganzen.
Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushaltes ergibt ein beträchtliches Defizit.
Dies kann für niemanden zufrieden stellend sein und auch zukünftig wird der Haushalt nur durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können.
So sind auch unsere Anträge zum Haushalt 2011 zu verstehen.
Wir wollen die Rettung des Ganzen unter Einbeziehung der Zukunftsfähigkeit folgender Generationen.
Nun in aller Kürze zu einzelnen Eckpunkten unserer Anträge zum Haushalt 2011:
Wir begrüßen die Kooperation der städtischen Bauhöfe Burscheid und Wermelskirchen.
Der Verwaltung wird empfohlen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, um Menschen und Maschinen effektiver einzusetzen.
Hierbei sollte auch versucht werden, die aus der Industrie bekannte Verfahrensweise der “Centre of Excellence“ interkommunal auf Ämterbasis zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, wir alle werden uns überlegen müssen, wie wir den Erhalt der kulturellen und sportlichen Einrichtungen krisenfester machen.
Die städtische Bücherei ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bildung und der Kultur in unserer Stadt. Um diese zu erhalten beantragen wir, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten möge, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf der Einrichtung von ca. 340.000 Euro deutlich zu senken.
Weiterhin beantragen wir, dass die Kattwinkelsche Fabrik über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus Organisationspläne entwickelt, um die Einrichtung effektiver zu nutzen um damit Mehreinnahmen zu erzielen und den gesamten Betrieb zu optimieren.
Die Umwandlung der Schullandschaft aufgrund des demographischen Wandels und eines daraus resultierenden erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen bis zum Jahr 2018 ist unbedingt erforderlich und muss mit großer Ernsthaftigkeit von Verwaltung und Politik verfolgt werden.
Die kontinuierliche Aufarbeitung der baulichen Mängel an kommunalen Gebäuden wird Geld kosten.
Geld, das wir nicht auf dem Konto haben.
Wir wollen die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisieren, dass auch die für uns alle so wichtigen Einrichtungen in einer prekären Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein einfaches “Weiter so“ darf es nicht geben.
Und nun zum Dauerthema „Gewerbesteuer“:
Die Gewerbesteuer steht wie jedes Jahr auf dem Prüfstand.
Sie ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung.
Und unsere magische Zahl ist 407.
Das ist der Hebesatz für den wir jahrelang gekämpft und den wir durch zweimaliges Senken auch erreicht haben.
Die Folge war die Erhöhung der GewSt-Einnahmen.
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dass Wermelskirchen die Stadt mit den wenigsten Arbeitslosen in NRW werden soll, dann müssen wir dieses Alleinstellungsmerkmal, die GewSt gesenkt zu haben, beibehalten. Vor allem als Signal an diejenigen, die diese Arbeitsplätze schaffen sollen. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD, den Satz zu erhöhen kontraproduktiv.
Nachdem der bisherige mittlere GewSt-Hebesatz von 403 Punkten jahrelang Gültigkeit hatte, ist er von der rot-grünen Landesregierung hurtig und ohne Vorwarnung auf 411 Punkte angehoben worden.
Was ist die Folge? Die erfolgreichen Kommunen, die sich aus der maladen Gemeindefinanzierung selbst herauswirtschaften wollen und können, werden durch die Erhöhung des durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes bestraft, indem sie nicht nur wahrscheinlich keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, sondern auch eine erhöhte Kreisumlage zu zahlen haben.
Was wäre die Folge, wenn wir unseren GewSt-Hebesatz anheben würden? Bei der nächsten Ermittlung des fiktiven durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes wäre auch durch unser Zutun der Durchschnitt wieder ein höherer und wir wären erneut gezwungen, um potentielle Einbußen zu verhindern, diesen Hebesatz anzuheben. Wir setzen eine Spirale ohnegleichen in Gang. Immer mit der Begründung, wir müssen nachziehen, weil andere mehr nehmen. Die finanztechnisch erfolgreich agierenden Städte und Gemeinden werden damit deutlich benachteiligt. Die Signalwirkung wäre bei unklarem finanziellem Effekt verheerend.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft Wermelskirchens ist Offenheit, gute Kommunikation und eine Menge Kreativität von allen Beteiligten gefragt.
In Sachen Transparenz wollen wir es deshalb nicht nur bei Worthülsen belassen.
Aus diesem Grund beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013, um alle Bürger jenseits der Parteienlandschaft an der Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Wir wünschen und hoffen, dass sich in einer Test- und Orientierungsphase das Interesse der Bürger hinreichend dokumentieren lässt.
Es wäre sicher viel einfacher, jedoch auch absolut verantwortungslos, wenn wir Wermelskirchener Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept so einfach geschehen lassen.
Die vorgenannten Einrichtungen würden dann von anderer Stelle aus noch stärker beschnitten werden.
Das heißt – um es noch einmal zu betonen – die Belastungen in den kommenden Jahren müssen durch schnell greifende Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Das Bündnis verspricht, hier gestaltend zu wirken und kreative Lösungsvorschläge vorzulegen.
Wir möchten alle Fraktionen auffordern, sich uns anzuschließen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Erreichen wir diese Gemeinsamkeit!
Nur zusammen werden wir mit Bürgermeister Eric Weik und seiner tatkräftigen Verwaltung die Zukunft unserer Stadt Wermelskirchen weiter positiv gestalten.
Die Fraktionen Bürgerforum, FDP, und WNK UWG stimmen unter der Prämisse, dass der GewSt-Hebesatz nicht erhöht wird dem Haushalt 2011 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,
a) Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das die Bädersituation, deren Zukunft und Weiterentwicklung in Wermelskirchen analysiert und berät. Zielrichtung sollte sein, die Bäder unter finanziell vertretbaren Bedingungen zu erhalten.
Themen hierzu sollen u.a. sein Harmonisierung von Öffnungszeiten, Nutzungszeiten durch Vereine und Schulen, Konzept der Eintrittsentgelte, Stellung von Aufsichtspersonal durch die Nutzer, Kosteneinsparungen bei der Energiebeschaffung, usw.
Das Ergebnis der Beratungen im Fachgremium wird zur Umsetzung und Entscheidungsfindung zeitnah dem AK Bäderkonzept, dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorgelegt.
Dem Fachgremium sollen die Schwimmsport treibenden Vereine (WTV, DLRG etc.), die Fördervereine der Freibäder Dhünn und Dabringhausen sowie die Verwaltung angehören.
b) Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das sich mit der Optimierung der Nutzung städtischer Sportstätten beschäftigt.
Die Verwaltung soll hierbei in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband und den betroffenen Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten prüfen und optimieren. Dabei sollte auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein. Nach Aufstellung eines Konzeptes ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.
Weiterhin soll sich das Fachgremium mit dem Begriff der „Sportstättenbenutzungsgebühren“ wie auch der Übertragung der Pflege von Sportstätten auf Vereine beschäftigen.
Es soll untersucht werden in wie weit die Pflege und Erhaltung der Sportstätten in die Hände der Vereine übertragen werden kann.
Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsgebühren durch Arbeitseinsatz und/oder optimiertes Nutzungsverhalten abzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und ein durchführbares Konzept zu erarbeiten.
Die Fraktionen des Regenbogens wollen die Einführung von Benutzungsentgelten als ein Mittel verstanden wissen, welches letztendlich zu einer effektiveren Belegung der Sportstätten führen soll. Die Einführung von Nutzungsgebühren als Maßnahme um dem städtischen Haushalt zu sanieren lehnt der Regenbogen ab.
Im Interesse des Erhalts und der Weiterentwicklung der Sportstätten in unserer Stadt wie auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verwaltung und Politik bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
