Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 12. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 19. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des Rates am 23.05.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ältestenrat am 16.05.2011
– HuF am 16.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Was wollen Bergische Morgenpost und Bürgermeister mit ihrer Berichterstattung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs der Pestalozzischule eigentlich bezwecken?
Dass der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, der versucht, die Verantwortlichen für die Verschwendung von mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder – also Gelder der Bürger – zur Rechenschaft zu ziehen, „schlecht“ aussieht?
Freut sich der Bürgermeister etwa, sollten die möglicherweise Mitverantwortlichen, auch wenn sie aus seinem Hause kommen sollten, nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Fast könnte man es meinen!

Es gibt aus Sicht der WNK UWG in öffentlichen Verwaltungen viel zu viel Fehlverhalten und Inkompetenz gerade in Verbindung mit öffentlichen Baumaßnahmen, als dass da das Mäntelchen des Schweigens immer wieder drüber gebreitet werden darf!
Die Steuergelder kommen von den Bürgern und müssen sorgfältig verwaltet und ausgegeben werden!
Die kommentarlose Verplemperung von Millionenbeträgen ist für die WNK UWG ein absolutes „No-Go“!

Wenn die Verwaltung selbst die strafrechtliche Relevanz der seit Jahren bekannten Vorgänge prüft, warum hat sie dann nicht schon längst selbst Strafanzeige gestellt? Die Formulierung des Bürgermeisters „intern strafrechtlich ermitteln“ ist schon ein Widerspruch in sich, da strafrechtliche Ermittlungen nur die Staatsanwaltschaft durchführen kann.

Was ist zwischenzeitlich geschehen:
Am 5.4. hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass „bezüglich der Verantwortlichen der Architekturbüros die Ermittlungen fortgeführt werden und das Verfahren gegen die Amtsträger (zunächst) eingestellt werden“. Weiter führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass, „sollte sich in der Folgezeit durch Ermittlungen ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen die genannten Amtsträger ergeben, werden die Ermittlungen insoweit von Amts wegen wiederaufgenommen werden“. Diese entscheidende Passage des Schreibens wird natürlich von BM und BM verschwiegen!
Rehse hat sich daraufhin am 13.04. ausdrücklich bei der Staatsanwaltschaft für die Informationen bedankt, ist nochmals auf die Rolle der „Amtsträger“ eingegangen und hat die Frage nach Rechtsgleichheit im Vergleich mit anderen Delikten von „Normalbürgern“ gestellt.
Am 02.05. teilt die Staatsanwaltschaft daraufhin mit, dass zunächst „die strafbaren Handlungen von Haupttätern (Anm.d.Verf.: in diesem Fall die Architekturbüros) festzustellen sind“ und dann geklärt wird, welche möglichen weiteren „Teilnehmer an einer Straftat“ (Anm.d.Verf.: die im Schreiben vom 5.4. erwähnten Amtsträger) es gibt.

Am vergangenen Dienstag war es mal wieder so weit: die für ihr ohnehin begrenztes Repertoire an Themen bekannte, für ihre spitze Feder und geschliffenen Kommentare jedoch umso berühmtere und berüchtigtere Redakteurin der BM schlug wieder zu:
Polizeiwache und Pestalozzischule waren erneut angesagt.

Die zu vermittelnden Botschaften über eine Seite der BM, zwei Artikeln und einem Kommentar sind denkbar einfach: Landrat Menzel ist doof, weil er anders als der Bürgermeister Wermelskirchen und dem Nordkreis eine neue Polizeiwache bauen will und Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG, ist doof, weil er offenbar anders als der Bürgermeister auch strafrechtlich geklärt wissen möchte, warum, wie, wer und mit wessen Hilfe mindestens 5 Millionen Euro beim Bau der Pestalozzischule verbrannt wurden.

Ansonsten tendiert der Informationsgehalt der Artikel nicht nur gegen null, er hat bereits das Minus erreicht, da Fehlinformationen verbreitet werden:

Dass die Vergaberichtlinien für Polizeibauten in Anbetracht des Korruptionsverdachts beim Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk überarbeitet werden, ist zum einen inhaltlich geboten und zum anderen hinlänglich bekannt. Informationsgehalt also null!
Dass dies etwas mit der konkreten Frage des Standorts der Polizeiwache in Wermelskirchen zu tun hat, ist komplett falsch widergegeben. Informationsgehalt folglich unter null da schlichtweg falsch!
Fakt ist: Die Richtlinien werden überarbeitet und dann mit etwas Verzögerung wird die neue Polizei auf Wermelskirchener Gebiet gebaut – und das ist gut so!

Betreffs der Pestalozzischule gibt es nur eine Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, die sich auf die beteiligten zwei Architekturbüros und einige damals zuständige Mitarbeiter der Verwaltung bezieht. Anders als im Artikel der BM dargestellt, wurde keine Anzeige „erweitert“.
Die Anzeige wurde gegen zwei Architekturbüros gestellt, nicht wie von der BM dargestellt auf ein Büro. Informationsgehalt erneut unter null da falsch!
Noch am Tage des Stellens der Strafanzeige wurde Rehse seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die juristische Aufarbeitung der Stadtverwaltung nicht auf strafrechtliche Aspekte erstreckt. Nächste Fehlinformation!
Ausweislich eines aktuellen Schreibens der Staatsanwaltschaft, kann derzeit überhaupt nicht gesagt werden, was aus der Anzeige Richtung Mitarbeiter des Rathauses letztendlich geschieht, da zunächst die Ermittlungen gegen die „Haupttäter“ abgewartet werden müssen. „Ins Leere“ läuft folglich garnichts. Die damals beteiligten Mitarbeiter des Rathauses sind also an „Schmitz-Backes“ noch nicht vorbei – und auch das ist gut so!

Die vorgenannten Punkte zur Pestalozzischule richtig zu stellen, hielt die BM trotz Hinweis bislang für nicht erforderlich…

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 11. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 12. Mai 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– des HuF am 16.05.2011

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Dichtheitsprüfungen

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ältestenrat am 09.05.2011
– StUV am 09.05.2011

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

In der Demokratie ist es üblich, dass sich aus Wahlen Mehrheiten bilden, die dann die Entscheidungen vorberaten und treffen.
In Wermelskirchen hat sich nach der Kommunalwahl 2009 der „Regenbogen“ – bestehend aus WNK UWG, GRÜNEN, FDP und BüFo – gefunden, der über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt.
Der Erfolg einer solchen Kooperation ist nur möglich, wenn alle Beteiligten und auch der Bürgermeister Kompromisse schließen. Dabei kann aber zeit- und teilweise die eigene klare Position auf der Strecke bleiben.

Aus diesem Grund stellt die WNK UWG hier dar, wie bestimmte Punkte entschieden und umgesetzt würden, wenn die WNK UWG allein die Mehrheit in der Stadt hätte und keine Kompromisse schließen müsste – also WNK UWG pur:

– Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.

– Die WNK UWG befürwortet es, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet. Damit war sie erfolgreich und konnte für den Beschluss im Rat eine Mehrheit organisieren.

– Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen. In diesem Sinne hat der Rat mehrheitlich eine Resolution beschlossen.

– Die WNK UWG findet die landesweite Ehrenamtskarte gut und möchte sie in Wermelskirchen einführen, um den ehrenamtlich tätigen Menschen eine Anerkennung für ihr Engagement zu geben.

– Die WNK UWG will eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.

– Die WNK UWG will die Verlegung des Wochenmarktes nach erfolgter Umgestaltung des Marktes dorthin und will ihn zu einem attraktiven Wochenmarkt in der unteren Innenstadt machen.

– Die WNK UWG will mit einem Zuspruch von 95% der Bürger die Vorgänge um die Kostensteigerungen beim Bau der Pestalozzischule ermittelt und die Verantwortlichen extern wie auch intern zur Rechenschaft gezogen wissen.

– Die WNK UWG will nicht einfach im völlig unnötigen Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich aufgeben und dadurch zudem jährlich 350.000 € erhöhte Abschreibungen für die reduzierte Restnutzung im Haushalt produzieren.
– Die WNK UWG will den Weiterbau der Mensa für die Realschule.
– Die WNK UWG lehnt eine völlig unnötige und von der Schule nirgendwo eingeforderte Sanierung der Grundschule Ost mit Kosten in Höhe von ca. 3.000.000€ ab.
– Die WNK UWG will die sechs noch nicht auf PCB untersuchten öffentlichen städtischen Gebäude (Bürgerzentrum, Polizeistation, PZ-Anbau Gymnasium, Hallenbad, Mehrzweckhallen Dhünn und Dabringhausen) mittels jeweils einer Messung untersuchen lassen (Kosten ca. 3.000€)

– Die WNK UWG steht für solide städtische Finanzen. Dabei darf der berechtigte und angebrachte Sparwille aber nicht zu einem „Kaputtsparen“ der Stadt führen. Wermelskirchen, sein Gemeinwesen muss weiterhin intakt bleiben. In 10 Jahren dürfen wir nicht aufgrund von überzogenen „Sparpaketen“ auf die Ruinen unser Infrastruktur und bürgerschaftlichen Strukturen blicken.

– Anstatt Geld für völlig nutz- und sinnlose PCB-Sanierungen und Abschreibungen auszugeben, steht die WNK UWG für den Einsatz dieser Finanzmittel u.a. zum Erhalt des Dabringhauser Freibades und des Hallenbades.

– Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Fußballvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen keine Kunstrasenspielfelder gibt.

– Im Gegenzug erwartet die WNK UWG jedoch von den Nutzern der Sportstätten auch, dass sie ihren Beitrag zur Insandsetzung, Unterhalt und Pflege der Anlagen erbringen.