Insbesondere die Aktivitäten unserer Mitglieder Bettina Bernhard und Dagmar Rehse im vorpolitischen Raum verdienen Beachtung!
Mit knapper Mehrheit von BürgerForum, SPD, Grünen und Teilen der FDP gegen die Stimmen von WNK UWG, CDU und dem anderen Teil der FDP hat der Rat in seiner Sitzung am 18.07. die von der WNK UWG gestellte Resolution zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse abgelehnt.
Eindringlich hatte der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG die Ratskollegen auf die verschiedensten Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten dieser ganzen Materie hingewiesen:
– In Deutschland werden erneut EU-Ideen umgesetzt, die man in weiten Teilen der EU noch nicht einmal umsetzen kann, weil es die zu prüfenden Anlagen (Abwasserkanäle) noch überhaupt nicht gibt.
– Obwohl Geld an allen Ecken und Enden fehlt müssen Bürger und Stadt hier erneut Millionenbeträge locker machen, obwohl mögliche geringe Beschädigungen der Leitungen bislang keinerlei Umweltbelastungen verursacht haben. Hier wird nicht über Standardsenkungen diskutiert…
– Bürger in Deutschland werden von Land zu Land unterschiedlich behandelt: in NRW wird der Bürger zur Kasse gebeten, in Niedersachsen nicht.
– Die Regelung, wer für die Sanierung der im öffentlichen Straßenraum liegenden Teile seines Hausanschlusses aufkommen muss, ist höchst umstritten.
– Im Ruhrgebiet ist nicht klar, ob für Schäden an den Leitungen der Bürger aufkommen muss oder ob es sich um bergbaubedingte und damit aus dem „Ewigkeitsfonds“ zu begleichende Schäden handelt.
– Am Niederrhein und im Münsterland wurden in bestimmten Gegenden mit hohem Grundwasserspiegel die Leitungen bewusst undicht gebaut, um das Grundwasser abzuführen, bevor es in die Keller eindringt.
Alle diese Argumente fanden bei SPD und BürgerForum kein Gehör:
Ihre Sprecher Schulte und Burghoff führten als hilfloses Argument für ihre Haltung ins Feld, dass man jetzt einmal mit der Prüfung begonnen habe und man die Bürger, die die Prüfung bereits durchgeführt hätten, nicht durch Aussetzen der Prüfung „bestrafen“ dürfe.
Die Bürger der ländlichen Gebiete Wermelskirchens mögen sich 2014 daran erinnern, wer es war, der diesen Wahnsinn stoppen wollte, und wer es war, der ihn weiter fortführte!
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2011 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 08. September 2011
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Situation untere Innenstadt (Umbau Markt, Verkehrsführung, Parkplatzsituation)
4. Vorbereitung von Sitzungen:
– des StUV am 12.09.
5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten u.a.
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
– Überarbeitung Rechnungsprüfungsordnung
– Dichtheitsprüfungen
7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Rat am 18.07.
8. Bericht des Vorsitzenden
9. Verschiedenes
Zu TOP 3 steht uns der technische Beigeordnete Dr. Prusa zur Verfügung.
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
nachdem die Staatsanwaltschaft Köln festgestellt hat, dass es im Zusammenhang mit dem Neubau der Pestalozzischule offenbar keine strafrechtlich relevanten Delikte gegeben hat, bittet die WNK UWG – Fraktion Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird die Stadtverwaltung die Angelegenheit zivilrechtlich im Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen gegen Dritte extern wie intern weiter verfolgen und Schritte einleiten?
2. Wird die Stadtverwaltung dienstrechtliche Schritte gegen die Mitarbeiter ergreifen, die schuldhaft den entstandenen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben?
3. Gibt es die Möglichkeit, Teile des entstandenen Schadens bei einer Eigenversicherung geltend zu machen?
4. Welche Prozesse / Strukturen hat die Verwaltung geändert / eingeführt, damit ein solcher Vorgang nicht erneut passieren kann?
Resolution zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Landesregierung hat ein neues Gesetz, mit dem Ziel die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abzuschaffen, eingebracht.
Die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation beantragen, der Rat möge dazu eine Resolution adressiert an die Landesregierung, die Landtagsabgeordneten aus unseren Wahlbezirk und den Städte und Gemeindebund beschließen:
Es wird von der Landesregierung erwartet, bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe, die Städte und Gemeinden dem effektiv entstehenden Aufwand entsprechend finanziell und sachlich auszustatten, vollumfänglich durchzuführen, sodass die Städte und Gemeinden die gesetzlich übertragene Aufgabe ohne materiellen Nachteil durchführen können.
Zu den Leistungen der Städte und Gemeinden zählen neben der Durchführung der Kinderbetreuung auch der Aufwand der Heranziehung der Elternbeiträge und der Aufwand der Vorfinanzierung bis Eingang der Beiträge.
Wie aus Presseberichten zu entnehmen war, will die Landesregierung o.a. Gesetz modifizieren. Hierbei will die Landesregierung ihren finanziellen Beitrag in einer festen Summe festlegen, ohne die tatsächlichen Mehrkosten berechnet zu haben oder den tatsächlichen Mehraufwand der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.
In der Vergangenheit sind den Städten und Gemeinden schon so viele Aufgaben übertragen worden, ohne den tatsächlichen, betriebsbedingten Mehrkosten zu erstatten. Deshalb möchten wir bei jedem neuen Gesetz, das die Städte und Gemeinden mit der Durchführung und Umsetzung finanziell belastet, einen gerechten Ausgleich nach dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip.
Grundsätzlich begrüßen die Fraktionen der Regenbogen-Kooperation den Ansatz, Bildungsangebote kostenlos bereit zu stellen, möchten aber in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass zum jetzigen Zeitpunkt auch diese Leistung auf Pump und zu Lasten nachfolgender Generationen finanziert wird.
Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution.
Es ist völlig klar, dass die derzeit dort lebenden Menschen zu einen eine gesicherte Bleibe haben müssen zum anderen der Erfolg des sozialen Projektes nicht gefährdet werden darf.
Auf der anderen Seite ist aber auch die Frage, ob dies genau in diesem Haus und an dieser Stelle sein muss, berechtigt und nachvollziehbar.
Dabei geht es nicht darum, diese Menschen, die in der Tat nicht mehr auffällig sind, aus dem Stadtbild zu entfernen, es geht schlichtweg darum, die dortige Grundstücksfläche der Bestimmung zuzuführen, für die sie bereits vor über 30 von der Stadt angekauft wurde.
In den 70-er Jahren mussten die dort lebenden Bürger ihr angestammtes Haus verlassen, weil dessen Abriss und der Bau einer Parkpalette unmittelbar bevor ständen. Passiert ist bis heute nichts!
Nun tut sich in diesem Bereich erfreulicherweise durch einen Neubau auf der Ecke Obere Remscheider Straße / Taubengasse etwas, wobei sich allerdings die Parkplatzsituation in diesem Bereich dadurch weiter verschlechtert.
Insofern besteht jetzt dringenderer Handlungsbedarf denn je.
Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass nunmehr der gesamte Bereich geordnet wird und hierbei dann auch das Gebäude abgerissen und auf den Freiflächen in diesem Bereich Parkplätze angelegt werden.
