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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich nehme Bezug auf den Artikel hierzu in der Bergischen Morgenpost vom heutigen Tage http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/obdachlos…enhaus-zukunft-unklar-1.3144255 und frage an:
1. Stimmt es, dass, wie berichtet wird, seit zwei Monaten der Leiter des Freilichtmuseums Lindlar in der Sache keine Antwort von der Stadtverwaltung bekommen hat?
2. Wieso hat die Verwaltung kein Interesse daran, die von ihr selbst mit 20.000 bis 30.000 € bezifferten Abrisskosten durch einen „Umzug“ des Hauses nach Lindlar unter Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte einzusparen, da ansonsten unabhängig von der weiteren Verwendung des Grundstücks die Abrisskosten ohnehin als real entstehende Kosten anfallen oder als Wertminderung auf den Verkaufspreis angerechnet werden.
3. Wie gedenkt die Verwaltung mit der Idee des Freilichtmuseums weiter umzugehen?
4. Besteht seitens der Verwaltung die Befürchtung, dass nach Entfernung des Gebäudes sich die Fläche durch die normative Kraft des Faktischen zu einem Parkplatz entwickeln könnte, dessen Notwendigkeit an dieser Stelle die Verwaltung hartnäckig bestreitet?
Antrag zur Beratung im Ältestenrat, hier:
Beratung und Verabschiedung Haushalt 2013 und Haushaltssicherungskonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER bitten darum, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung zu setzen.
Ziel des Antrags soll es sein, gemeinschaftlich mit allen Fraktionen des Rates zu vereinbaren, dass die Beratung und Verabschiedung des Haushalts nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Ratssitzung am 18.03.2013 erfolgt, sondern verschoben wird, bis belastbare Zahlen vorliegen, welche Mittel im Haushalt 2013 wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Projekte
– Sekundarschule
– Umzug der Realschule und Grundschule Ost aus PCB-belasteten Räumlichkeiten
– Brandschutz / Bau einer neuen Feuerwache
– Sanierung der Rathausfassade
einzustellen sind.
Auch in 2013 wird das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung stehen, bis eine für alle Verkehrsteilnehmer, Geschäftsinhaber, Kunden, Anlieferer und Anlieger der betreffenden Straßen akzeptable und vor allem sichere Regelung gefunden ist.
Dafür wird sich die WNK UWG mit Energie einsetzen.
Bisweilen konnte in der Diskussion der Eindruck entstehen, die WNK UWG sei der Balkantrasse gegenüber negativ eingestellt oder habe etwas gegen Radfahrer.
Das Gegenteil ist der Fall, wie der beigefügte Antrag der WNK UWG vom 08.01.2008 belegt, der der Startschuss für das Projekt Balkantrasse auf Wermelskirchener Gebiet war.
Dieser Antrag wird heute gerne von interessierter Seite unterschlagen.
Für die WNK UWG ist wichtig, dass rechtzeitig vor Beginn der Radsaison ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt erarbeitet wird, das den Belangen aller Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.
Dass die derzeitige Regelung diesen Maßstäben nicht entspricht, beweisen die Gefahrensituationen im Bereich der ganzen Streckenführung durch die Innenstadt, insbesondere aber die Unfälle und Beinaheunfälle auf der Telegrafenstraße durch entgegenkommende Radfahrer.
Hierbei ist festzuhalten, dass es eben nicht ausschließlich Gefahren sind, die aus der Begegnung von fahrenden oder haltenden KFZ und Radfahrern resultieren. Auch der Aspekt der vielen Gefahrensituationen zwischen gegenläufig fahrenden Radfahrern und Passanten darf nicht aus den Augen verloren werden.
Es hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf der Telegrafenstraße so nicht funktioniert.
Die Verwaltung sollte deshalb ein ganzheitliches Konzept für die ausgeschilderte Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeiten, bei dem der Radverkehr in Ost-West-Richtung durch die Telegrafenstraße geführt wird, der Radverkehr in West-Ost-Richtung jedoch auch den gerade neugestalteten Markt als zentralen Punkt der Stadt anfahren soll.
Bei der Gesamtbetrachtung sollen weiter auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Berichterstattung über das Thema heute in beiden örtlichen Zeitungen veranlasst mich, sie zu bitten, über die zugesagte Präsentation hinaus den Fraktionen das/die Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus beantrage ich für meine Fraktion Akteneinsicht in den Gesamtvorgang – gerne auch mit anderen/allen Fraktionen gemeinsam, um den Aufwand der Verwaltung hierfür zu minimieren.
Für die WNK UWG ist das in der Presse dargestellte Szenario, dass sich nunmehr auf weitere Jahre an der Fassade nichts tun soll, das Gerüst stehen bleibt und das Umfeld des Rathauses hinsichtlich Pflege und Unterhaltung ein Bild der Verwahrlosung bietet, nicht hinnehmbar.
Auch lehnt die WNK UWG die in jüngster Zeit immer wieder praktizierten Versuche, Themen und gesellschaftliche Gruppen in dieser Stadt mit Hinweis auf die Finanzen quasi gegeneinander auszuspielen ab:
Freibad gegen Hallenbad, Musikschule gegen Katt und Stadtbücherei, Schulumzüge gegen Sekundarschule, Rathausfassade und bestehende Budgets der Schulen usw. – das ist kein zukunftsorientiertes Vorgehen und faires Miteinander!
In einem strukturell reichen Land wie Deutschland, das Milliarden zur Rettung Griechenlands und für Euro-Rettungsschirme zahlen kann, stellt sich beim Erhalt und der Fortentwicklung einfachster kommunaler Infrastruktur nicht die Frage nach dem „entweder oder“ sondern lautet die Antwort „sowohl als auch“!
Es kann nicht der Stadt als Ganzes und erst recht nicht ihren Bürgern angelastet werden, wenn Dinge seit Jahren warum auch immer liegen geblieben sind!
Es gibt Dinge, die, nicht zu tun, schlichtweg nicht zur Disposition stehen: Auszug der Schulen aus den PCB-belasteten Gebäuden, Einführung und Bau der Sekundarschule, Rathausfassade, Bau einer neuen Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Gewerbeflächenausweisung, Energiewende, Sanierung Bergischer Löwe, Grünflächenpflege, Parkplätze in der unteren Innenstadt, Ertüchtigung des Hallenbades usw..
Wenn ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept nicht erreichbar ist, sollte dies offen und ehrlich gesagt und damit umgegangen werden.
Die Aufsichtsbehörden werden wie bei den meisten anderen Kommunen auch im Falle Wermelskirchens Verständnis dafür haben und die Genehmigung erteilen, dass die meisten Maßnahmen aus o.a. Liste unverzüglich abgearbeitet werden müssen, will man die Strukturen dieser Stadt überhaupt erhalten…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Emotionen und Diplomatie
Nach der Berichterstattung der letzten Tage wären alle Beteiligten gut beraten, das Thema PCB und die damit verbundenen Ereignisse sachlich zu betrachten und zu behandeln.
Die Art der Forderungen durch die Realschulrektorin lässt leider jegliche Diplomatie vermissen.
Die Idee mit dem Umzug der Hauptschule stammt von mir.
Da ich fachlich nicht beurteilen kann, was aus pädagogischer Sicht hierbei zu beachten ist, habe ich bewusst diese Idee nicht zum Antrag erhoben, sondern sie der Verwaltung vor ca. 14 Tagen an die Hand gegeben.
Trotzdem möchte ich meine Idee kurz erläutern:
Die Hauptschule nach Burscheid zu verlagern, erschien mir als eine bessere Alternative als Unterricht am Nachmittag oder am Wochenende für Real- oder Hauptschule.
Auch ein Umzug in ein Containerdorf ist für mich keine Lösung.
Die Sanierung des Kreiskinderheims zur Nutzung für die Realschule ist finanziell und zeitlich auch keine optimale Lösung.
Dass ich für den Umzug die Hauptschule vorgeschlagen habe, liegt daran, dass die Räume in Burscheid nicht ausreichen, um dort die Realschule unterzubringen.
Des Weiteren ist die Hauptschule personell die kleinere Gruppe und somit logistisch leichter zu versorgen.
Im Gebäude in Burscheid wären gleiche Schulformen untergebracht.
All diese Fakten erschienen mir sinnvoll.
Dadurch würde man ein intaktes Schulgebäude freiziehen (Hauptschule) und die Realschule könnte kurzfristig umziehen. Das Problem PCB wäre für die Realschule erledigt.
In der momentanen Situation sollten alle Denkansätze erlaubt sein, wenn zum Schluss ein Konzept entsteht was tragfähig ist.
Hier hätten im Vorfeld Gespräche mit Haupt- und Realschule, Verwaltung, Schulkonferenz und der Stadt Burscheid geführt werden müssen.
Auch die Politik hätte man nach den ersten Beratungen mit einbinden müssen, wenn klar gewesen wäre, dass die Idee funktionieren könnte.
Leider kam es gar nicht dazu, da die Idee im Vorfeld publik wurde.
Viele der Beteiligten erfuhren aus der Presse von der Idee und waren verständlicher Weise vor den Kopf gestoßen. So war es nicht gedacht.
Ich möchte Sie daher höflich bitten, mit über diese Möglichkeiten nachzudenken.
Dieses Problem wird nicht ein Einzelner lösen, sondern nur eine Gemeinschaft.
Die Verwunderung von Herrn Weik, dass ein Teil der Politik diese Lösung zumindest mit überlegt, verwundert nunmehr mich.
Ich habe wohl in einer anderen „Besprechung“ gesessen als Herr Weik.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wartmann
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Gut zu wissen, was die Stadt vorhat…
Nur hat der Rat als zuständiges Gremium in diese Richtung gottlob noch nichts beschlossen!
Offenbar fällt der Stadt nichts Besseres mehr ein, als alles Mögliche zu verkaufen – und dies ohne Rücksicht auf Verluste.
Verkauf als Allheilmittel wie auch beim Gebäude Taubengasse…
Wo die an der Marktpassage, beim Umbau des Marktes, beim Bau des Neubaus Taubengasse entfallenen bzw. zusätzlich benötigten Parkplätze in diesem Stadtteil entstehen, interessiert offenbar nur die WNK UWG, die Einzelhändler und die Kunden.
Und jetzt landet der „Bergische Löwe“ auf dem städtischen Basar!
Mit welchem Konzept für die weitere Nutzung? Fehlanzeige!
Mit welchem Kaufinteressenten? Fehlanzeige!
Mit welchen Ideen diese Top-Gastronomie auch zukünftig am gerade umgestalteten Markt zu erhalten? Fehlanzeige!
Weiß die Verwaltung eigentlich, dass ein potentieller Käufer den dem Sanierungsstau entsprechen Betrag vom Kaufpreis berechtigt ist abzuziehen?
Merkt die Verwaltung, dass die ganze Verkaufsidee dann zum Nullsummenspiel wird?
Glaubt die Verwaltung allen Ernstes, dass sie eine politische Mehrheit dafür findet, ohne Rücksicht auf Verluste – und hierbei wäre der schmerzlichste Verlust der der (Außen-)Gastronomie – den Verkauf des Objektes zu realisieren?
