Antrag zur Beratung im Ältestenrat, hier:
Beratung und Verabschiedung Haushalt 2013 und Haushaltssicherungskonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER bitten darum, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung zu setzen.
Ziel des Antrags soll es sein, gemeinschaftlich mit allen Fraktionen des Rates zu vereinbaren, dass die Beratung und Verabschiedung des Haushalts nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Ratssitzung am 18.03.2013 erfolgt, sondern verschoben wird, bis belastbare Zahlen vorliegen, welche Mittel im Haushalt 2013 wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Projekte
– Sekundarschule
– Umzug der Realschule und Grundschule Ost aus PCB-belasteten Räumlichkeiten
– Brandschutz / Bau einer neuen Feuerwache
– Sanierung der Rathausfassade
einzustellen sind.
