Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 10. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 23. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 27.05.
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 13.05.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
An den
Bürgermeister Herrn Eric Weik
Ersten Beigeordneten Jürgen Gräf
Ordnungsamtsleiter Herrn Jürgen Hemmerich
Sehr geehrte Herren,
die Problematik mit Tauben in der Innenstadt und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen wie Verschmutzungen zum Beispiel in der Gasse von der Telegrafen- zur Kölner Straße (Foto) nehmen immer weiter zu.
Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER fragt daher an:
Gibt es überörtliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen etc., die z.B. das Füttern von Tauben untersagen bzw. Möglichkeiten zur Entfernung von Tauben eröffnen?
Falls ja, warum werden diese in Wermelskirchen nicht angewandt?
Falls nein, gibt es Möglichkeiten, dass die Stadt hier selbst tätig wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer
gez. Hermann Opitz
Ratsmitglied
An den
Vorsitzenden des
Sozialausschusses
Herrn Horst -Walter Schenk
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Hinzuziehung von Empfängern von Transferleistungen zu Arbeiten für die Gemeinschaft
Beratungsfolge:
Sozialausschuss (empfehlend)
Haupt- und Finanzausschuss (empfehlend)
Rat (Beschluss)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Schenk,
mit Datum vom 08. November 2010 hatten die Fraktionen von BüFo, FDP und WNK UWG einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“ gestellt, der u.a. das Thema dieses Antrags tangiert:
„Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.“
Der Antrag wurde im StUV am 21.02.2011 beraten und dort die Einrichtung eines Arbeitskreises „Saubere Stadt“ beschlossen.
Dieser Arbeitskreis beschäftigte sich am 28.06.2011, 24.01.2012 und 22.01.2013 mit diesem Antrag. In keiner der Sitzungen sah sich die Verwaltung dazu veranlasst eine Nichtzuständigkeit der Politik für dieses Thema festzustellen.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit der Politik.
Um jedwede Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, in Wermelskirchen ein Modell zu etablieren, bei dem Empfänger von Transferleistungen zur Leistung von Aufgaben für die Gemeinschaft herangezogen werden sollen.
Hierbei sollen alle beteiligten Stellen (Stadtverwaltung, Agentur für Arbeit, Kreis etc.) zusammenarbeiten, damit ein Modell gefunden wird, das allen rechtlichen Vorgaben gerecht wird, die Empfänger der Transferleistungen nicht benachteiligt und diese sichtbare und sinnvolle Leistungen für die Allgemeinheit erbringen lässt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)
An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2013 und 08.07.2013 (empfehlend)
Rat am 15.07.2013 (Beschluss)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
mit Datum vom 28. November 2012 hatte die Fraktion der WNK UWG bereits hierzu einen Antrag gestellt, der in die Sitzung des AK Saubere Stadt am 22.01.2013 als eingebracht protokolliert wurde.
Die Verwaltung fühlte sich bislang nicht veranlasst, die Behandlung dieses Themas im AK Saubere Stadt zu beanstanden.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit dieses Ausschusses.
Um jedwede lähmende Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken, stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag an die sicherlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat:
Der Rat möge beschließen, ein Konzept zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen zu erarbeiten.
Hierbei geht es der WNK UWG nicht um „Abzocke“ zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Es geht der WNK UWG darum, nicht nur die immer wieder vielzitierten Falschparker mit Knöllchen zu Kasse zu bitten, sondern auch die „Mitmenschen“, die andere städtische Satzungen hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit etc. schlichtweg missachten und somit ihren „Beitrag“ dazu leisten, dass die Stadt teilweise so „aussieht“, wie sie „aussieht“.
Hierbei soll den Beispielen anderer Länder folgend auch die Höhe möglicher zu zahlender Verwarn- und Bußgelder derart drastisch angehoben werden, dass es im Portemonnaie richtig „weh“ tut, wenn sich an diese Spielregeln menschlichen Miteinanders in unserem Gemeinwesen nicht gehalten wird.
Es wäre wünschenswert, wenn nach einer für manche Mitbürger schmerzhaften „Lernphase“ in Wermelskirchen ein Klima entstehen würde, dass Kontrollen, sich anschließende Verfahren sowie Verwarn- und Bußgelder einfach überflüssig machen würde, weil jeder die bestehenden Satzungen respektiert und umsetzt und so seinen Beitrag zu einer schönen und sauberen Stadt leistet.
Einnahmen aus diesen Verwarn- und Bußgeldern sollen ausschließlich dafür verwandt werden, die Überwachung der Satzungen und die Beseitigung von aus Verstößen resultierenden Schäden oder Maßnahmen zu finanzieren.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 9. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Mittwoch, 08. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 13.05.
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– HuF am 06.05.
– RPA am 07.05.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Zu der aberwitzigen Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost vom 25.04.2013 nimmt die WNK UWG wie folgt Stellung:
1. Es gibt weder Gedanken noch Diskussionen in der WNK UWG, sich in irgendeiner Form der CDU zu nähern oder gar anzuschließen.
2. Es gibt hierüber keinerlei Kontakte oder Gespräche mit der CDU.
3. Das Verhältnis zur CDU beschränkt sich auf eine freundliches und kollegiales Miteinander sowie die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen zum Wohle der Stadt.
4. Die WNK UWG hat ihren eigenen Stil und Identität und ist nicht gewillt, diese aufzugeben.
Mit der WNK und der UWG sind neue Ideen und frischer Wind in die Wermelskirchener Kommunalpolitik gebracht worden.
Diese freiheitliche Stimme wird Wermelskirchen erhalten bleiben und nirgendwo angebunden.
5. Weniger als 20% der Mitglieder der WNK UWG entstammen einer Partei und diese 20% dazu noch unterschiedlichen Parteien.
Die übrigen 80% der Mitglieder kommen aus keiner Partei, hatten und haben kein Interesse einer solchen beizutreten.
6. Eine Reihe inhaltlicher Positionen der CDU in der Landes-, Bundes- und Europapolitik sind mit den Ansichten der Mitglieder der WNK UWG nicht vereinbar.
7. Mit BüFo, FDP, GRÜNEN und Bürgermeister wurde für die Wahlzeit 2009 bis 2014 der Vertrag zur Kooperation im Regenbogen geschlossen.
Diesen wird die WNK UWG ohne Wenn und Aber erfüllen.
Nach der Kommunalwahl 2014 wird die WNK UWG ergebnisoffen in Gespräche mit den anderen Fraktionen eintreten, um erneut stabile Ratsmehrheiten zum Wohle der Stadt und ihrer Entwicklung zu organisieren.
Die WNK UWG ist jederzeit bereit, mit guten Kräften in unserer Stadt konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Die Bürger können sich auch weiterhin auf eine aktive und ideenreiche WNK UWG verlassen.
Norbert Kellner
Vorsitzender Verein
Henning Rehse
Vorsitzender Fraktion
