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Offener Brief an Jürgen Manderla wegen „Stress bei der FDP“ in der heutigen Ausgabe der BM

Offener Brief an Jürgen Manderla wegen „Stress bei der FDP“ in der heutigen Ausgabe der BM

 

Lieber Jürgen,

ich kann Deine Ausführungen nur bestätigen, dass unser beider persönliches Verhältnis, aber auch meines zu vielen Kollegen in der FDP „voll intakt“ ist.
Es gibt jedoch Entscheidungen, bei denen man nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommt.
Das ist m.E. auch nicht schlimm, nur sollte das persönliche Verhältnis darunter nicht leiden, was es gottlob insbesondere zwischen uns beiden auch nicht tut.

Wir als WNK UWG haben kürzlich erst in anderem Zusammenhang klargestellt, dass wir den für die laufende Wahlperiode im Bündnis geschlossenen Vertrag einhalten werden.
In diesem Vertrag sind 24 Punkte vereinbart: Rathausfassade und Radverkehr gehören nicht dazu.
Auch steht nirgendwo geschrieben, dass der Bürgermeister der „Chef“ des Bündnisses ist und „Richtlinienkompetenz“ hat…

Ich kann jedoch nachvollziehen, dass Ihr aufgrund der „Parteidisziplin“ viel weiter gehen müsst, als BüFo und wir das müssen, gehört der Bürgermeister doch Euren „Farben“ an.
Da muss man manchmal sicherlich schon ein sehr großes Herz haben, wenn mit dem Bürgermeister mal wieder die Pferdchen durchgehen…

Betreffs des gemeinsamen Antrags zur Rathausfasse, bleibt für mich nur festzustellen, dass nach den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses wie auch des Haupt- und Finanzausschusses ganz deutlich geworden war, dass es bei diesem Thema keine gemeinsame Linie im Regenbogen geben würde: ihr und die Grünen steht für die bis Ende 2014 dauernde Erstellung der „Analyse“ einer nicht finanzierbaren großen Lösung, wir und BüFo für eine schnell realisierbare und finanzierbare Lösung.

Liebe Grüße
Henning

 

P.S.: Den Antrag des BüFo zum „Sonn- und Feiertagsradverkehr“ sehen wir übrigens genauso kritisch wie Ihr und werden ihn daher auch ablehnen.

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Rathausfassade – es geht voran

Gemeinsamer Initiativantrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG und BüFo zu TOP 5 (Rathausfassade) der  Ratssitzung am 13. Mai 2013, der mehrheitlich beschlossen wurde:

 

Die Antrag stellenden Fraktionen halten den seit mehr als 8 Jahren hinsichtlich der Rathausfassade und des Umfelds des Rathauses bestehenden Zustand fürnicht länger hinnehmbar.
Es muss jetzt schnellstmöglich eine Lösung der Problematik gefunden werden, die technisch realistisch, finanzierbar, bauaufsichtlich korrekt und zügig umsetzbar ist.

 

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung bis zu einer noch näher zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau im Vorfeld des 08.07.2013, des HuF am 08.07.2013 sowie des Rates am 15.07.2013 folgende drei Alternativen gleichberechtigt auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen:

A.: Die Verwaltung möge die Möglichkeiten der Realisierung eines PPP bzw. ÖPP prüfen und ggf. darlegen, aus welchen Gründen ein solches Modell nicht realisierbar ist.

B.: Die Verwaltung möge prüfen, ob eine alleinige Sanierung der Fassade nach ENEV rechtlich und technisch machbar ist und ob sie in Anbetracht eines sich später anschließenden Austauschs der Fenster auch sinnvoll ist.

C.: Die Verwaltung möge prüfen, wieviel Quadratmeter der gesamten Fassade überhaupt gesichert werden müssen – auch heute werden nicht unbeträchtliche Teile der Fassade weder durch Gerüst noch Netz gesichert, da sie sich nicht über Verkehrsflächen befinden, welche Kosten für die Reparatur von Teilen der Fassade mit „Kassetten“ anfallen, ob diese Lösung bauaufsichtlich geeignet ist die von der Rathausfassade seit Jahren „ausgehen könnenden Gefahren“ zu eliminieren und inwieweit die Kosten für die Reinigung der Fassade in Höhe von 200.000 € zutreffend ermittelt sind.

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Einladung 23.05.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 10. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 23. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StuV am 27.05.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 13.05.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Anfrage wegen Taubenproblematik

An den
Bürgermeister Herrn Eric Weik
Ersten Beigeordneten Jürgen Gräf
Ordnungsamtsleiter Herrn Jürgen Hemmerich

Sehr geehrte Herren,

die Problematik mit Tauben in der Innenstadt und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen wie Verschmutzungen zum Beispiel in der Gasse von der Telegrafen- zur Kölner Straße (Foto) nehmen immer weiter zu.

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER fragt daher an:
Gibt es überörtliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen etc., die z.B. das Füttern von Tauben untersagen bzw. Möglichkeiten zur Entfernung von Tauben eröffnen?
Falls ja, warum werden diese in Wermelskirchen nicht angewandt?
Falls nein, gibt es Möglichkeiten, dass die Stadt hier selbst tätig wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer

gez. Hermann Opitz
Ratsmitglied

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Erarbeitung eines Konzeptes zur Hinzuziehung von Empfängern von Transferleistungen zu Arbeiten für die Gemeinschaft

An den
Vorsitzenden des
Sozialausschusses
Herrn Horst -Walter Schenk
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

 

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Hinzuziehung von Empfängern von Transferleistungen zu Arbeiten für die Gemeinschaft
Beratungsfolge:
Sozialausschuss (empfehlend)
Haupt- und Finanzausschuss (empfehlend)
Rat (Beschluss)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Schenk,

mit Datum vom 08. November 2010 hatten die Fraktionen von BüFo, FDP und WNK UWG einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“ gestellt, der u.a. das Thema dieses Antrags tangiert:
Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der  Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.“

Der Antrag wurde im StUV am 21.02.2011 beraten und dort die Einrichtung eines Arbeitskreises „Saubere Stadt“ beschlossen.
Dieser Arbeitskreis beschäftigte sich am 28.06.2011, 24.01.2012 und 22.01.2013 mit diesem Antrag. In keiner der Sitzungen sah sich die Verwaltung dazu veranlasst eine Nichtzuständigkeit der Politik für dieses Thema festzustellen.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit der Politik.

Um jedwede Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, in Wermelskirchen ein Modell zu etablieren, bei dem Empfänger von Transferleistungen zur Leistung von Aufgaben für die Gemeinschaft herangezogen werden sollen.
Hierbei sollen alle beteiligten Stellen (Stadtverwaltung, Agentur für Arbeit, Kreis etc.) zusammenarbeiten, damit ein Modell gefunden wird, das allen rechtlichen Vorgaben gerecht wird, die Empfänger der Transferleistungen nicht benachteiligt und diese sichtbare und sinnvolle Leistungen für die Allgemeinheit erbringen lässt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

 

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2013 und 08.07.2013 (empfehlend)
Rat am 15.07.2013 (Beschluss)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

mit Datum vom 28. November 2012 hatte die Fraktion der WNK UWG bereits hierzu einen Antrag gestellt, der in die Sitzung des AK Saubere Stadt am 22.01.2013 als eingebracht protokolliert wurde.

Die Verwaltung fühlte sich bislang nicht veranlasst, die Behandlung dieses Themas im AK Saubere Stadt zu beanstanden.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit dieses Ausschusses.

Um jedwede lähmende Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken, stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag an die sicherlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat:
Der Rat möge beschließen, ein Konzept zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen zu erarbeiten.

Hierbei geht es der WNK UWG nicht um „Abzocke“ zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Es geht der WNK UWG darum, nicht nur die immer wieder vielzitierten Falschparker mit Knöllchen zu Kasse zu bitten, sondern auch die „Mitmenschen“, die andere städtische Satzungen hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit etc. schlichtweg missachten und somit ihren „Beitrag“ dazu leisten, dass die Stadt teilweise so „aussieht“, wie sie „aussieht“.

Hierbei soll den Beispielen anderer Länder folgend auch die Höhe möglicher zu zahlender Verwarn- und Bußgelder derart drastisch angehoben werden, dass es im Portemonnaie richtig „weh“ tut, wenn sich an diese Spielregeln menschlichen Miteinanders in unserem Gemeinwesen nicht gehalten wird.

Es wäre wünschenswert, wenn nach einer für manche Mitbürger schmerzhaften „Lernphase“ in Wermelskirchen ein Klima entstehen würde, dass Kontrollen, sich anschließende Verfahren sowie Verwarn- und Bußgelder einfach überflüssig machen würde, weil jeder die bestehenden Satzungen respektiert und umsetzt und so seinen Beitrag zu einer schönen und sauberen Stadt leistet.

Einnahmen aus diesen Verwarn- und Bußgeldern sollen ausschließlich dafür verwandt werden, die Überwachung der Satzungen und die Beseitigung von aus Verstößen resultierenden Schäden oder Maßnahmen zu finanzieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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Einladung 08.05.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 9. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Mittwoch, 08. Mai 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung von Sitzungen:
– Rat am 13.05.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– HuF am 06.05.
– RPA am 07.05.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Bernd Hibst einstimmig aufgestellt

Der Bürger-Verein FREIE WÄHLER hat Bernd Hibst jetzt auch offiziell einstimmig als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
In seiner Bewerbungsrede kam erneut zum Ausdruck, dass sich bei ihm Sachkompetenz, Erfahrung und Seriosität mit Bodenständigkeit, Freundlichkeit und Ehrlichkeit verbinden – genau das was diese Stadt und ihre Bürger in diesen Zeiten brauchen!
Die FREIEN WÄHLER freuen sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 14. September und dann auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Stadtrat.

Foto: Daniela Winter