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Randalierer zerstören Plakate

Bei dem Thema geht einiges durcheinander, werden Ursache und Wirkung verwechselt, wie der Artikel in der BM vom 16.07.2012 zeigt:

Nicht der Zirkus, der mit Plakaten für seine Veranstaltung wirbt, ist für das Erscheinungsbild von abgerissenen Plakaten verantwortlich, sondern doch wohl die Randalierer, die sie abreißen.
Da nicht nur Plakate abgerissen werden, sondern auch sonst vieles in der Stadt zerstört wird, wäre es vielleicht eine gute Idee, wenn sich die Polizei mehr um Sicherheit und Ordnung kümmern würde. Sollte dazu das Personal fehlen, sei ihr geraten, Personal von der Abteilung „Blitz und Laser“ abzuziehen und für die Bekämpfung nächtlichen Vandalismus einzusetzen.

Den schwarzen Peter für das Erscheinungsbild der Stadt den politischen Gruppierungen zuzuschieben, ist einfach nur grotesk. Wenn irgendwo ein Plakat hängen bleibt, ist es in Zeiten von Internet und Mail ein Leichtes, kurz jemanden der Gruppierung zu kontaktieren und ihn auf das Plakat hinzuweisen.
Wahlen sind ab und an alle Jahre und dann hängen politische Plakate für wenige Wochen. Daraus sollte man nun wirklich keinen Staatsakt machen, noch zudem alle politischen Gruppierungen sich bemühen, die Regeln einzuhalten. 

Ebenso wie an der Politik gibt es am Plakatierungsverhalten aller Wermelskirchener Vereine und Institutionen – hier sei die Katt als Vorbild genannt – nichts auszusetzen.
Chaos kommt in die Plakatierung stets dann, wenn kommerzielle auswärtige Anbieter die Bühne des Geschehens betreten.
Die WNK UWG hat hierzu bereits im Arbeitskreis den Vorschlag gemacht, diese auswärtigen Anbieter pro Plakat pro Woche mit 50€ Nutzungsgebühr zur Kasse zu bitten und bei unerlaubter Plakatierung und Überschreitung der Fristen die Plakate durch die Stadt abnehmen zu lassen und dafür jeweils 500€ pro Plakat einzufordern.
Damit dürfte sich das Problem der meisten kommerziellen auswärtigen Plakate wohl erledigt haben…

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Umbau „Bergischer Löwe“ liegt auf Eis

Der nächste Kracher aus unserem Pleiten, Pech und Pannen Rathaus:
Da gibt es in einem Restaurant doch tatsächlich Toiletten, eine Verkabelung und eine Entlüftung. Wer hätte das gedacht? Und die gibt es nicht erst seit dem Umbau in den 70er-Jahren, die sind 2012 quasi über Nacht entstanden und jetzt hat die Verwaltung sie zufällig entdeckt. Geht’s eigentlich noch?
Wie hier gearbeitet wird, wie hier Pächter, Bürger und Rat an der Nase herumgeführt werden, ist nicht mehr feierlich!

Es ist richtig, dass zunächst einmal ein Betrag von 255000 Euro  für den Umbau in Rede stand.
Es war aber die Verwaltung, die von sich selber aus in mehren Sitzung erklärte, dass bestimmte Umstände dazu geführt hätten, dass die Kosten deutlich gesunken wären. Dabei wurde dann die Zahl von 115000€ genannt.

Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.04.2012 schon den richtigen Riecher, als er einmütig beschloss „die erforderlichen Haushaltsmittel für den Umbau des Gebäudes Markt 10 zu veranschlagen“ und nicht den gedeckelten Betrag von 115000 Euro in die Beschlussfassung aufnahm.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2012 teilte Bürgermeister Weik dann mit, „dass die Maßnahme eine für die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung wichtige Maßnahme ist“.

Diese gilt es jetzt unabhängig von den jetzt „neu gewonnenen“ Erkenntnissen auch umzusetzen.
Dazu bedarf es anders als bei anderen aktuellen „Baustellen“ keines neuen Ratsbeschlusses!
Die Hängepartie im Bergischen Löwen muss nach Jahren jetzt endlich beendet werden, indem die Sanierungen durchgeführt werden!

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Kein Abriss der Bruchbude – Kommentar: Der falsche Weg

Der nächste Schlag für den Einzelhandel, der nächste Schlag ins Gesicht der Bürger unserer Stadt, der nächste Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung und das Entscheidungsrecht des Rates und seiner Ausschüsse!

Auch hier gibt es jahrzehntealte Ratsbeschlüsse, dass das Haus abgerissen wird und dort Parkplätze entstehen – ursprünglich sogar eine Parkpalette, die von der Berliner Straße bis zur Oberen Remscheider Straße reichen sollte. Die hat man damals nicht aus Lust und Laune geplant, sondern weil der Einzelhandel in der unteren Innenstadt nun einmal Parkplätze braucht.

Der Vorschlag der Kollegen des BüFo aus dem letzten Jahr, das Geld aus der Stellplatzrücklage für den Bau der dringend benötigten Parkplätze in Form einer Parkpalette an der Katt zu verwenden, wurde vom Bürgermeister beiseite gewischt: das vom Bürger real eingezahlte Geld sei in Wirklichkeit nur virtuell vorhanden und stehe damit für den Bau von Parkplätzen nicht zur Verfügung… Unfassbar!

Und jetzt werden auch die paar Parkplätze an der Taubengasse nicht umgesetzt?! Und wahrscheinlich nach Abschluss der Bauarbeiten des Neubaus die provisorischen Parkplätze am Weihnachtsbau auch wieder zurückgenommen?! Wahrscheinlich mit dem Hinweis, dass Wermelskirchen ansonsten 100 Millionen Fördermittel für den Innstadtumbau zurückzahlen muss…

Es ist unerträglich, was in dieser Stadt mittlerweile abgeht: mit allen möglichen fadenscheinigen Begründungen wird die Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Gleich welche Mehrheiten sich für oder gegen Themen im Rat bilden, sie werden von der Verwaltung schlichtweg ignoriert oder mit Hinweisen auf Zuständigkeit, Rückzahlung von Fördergeldern, städtische Finanzsituation etc. ausgehebelt.

Alle Fraktionen des Rates sind aufgerufen, sich zusammen zu setzen und zu überlegen, wie lange man sich das noch gefallen lassen will!

Ein gemeinsamer Antrag, der die Verwaltung per Beschluss bindet, das Haus abzureißen und Parkplätze anzulegen, ist für die nächste Sitzung des StUV und Rat angesagt! Mal schauen, ob der Bürgermeister dann wieder einen Zettel hervorzaubert, auf dem steht, dass der Rat nichts zu sagen hat…

In der Telegrafenstraße laufen schon städtische Mitarbeiter herum, um dem Einzelhandel zu verklickern, dass der Lieferverkehr – man höre genau hin: der Lieferverkehr – eingeschränkt wird: nur für Lieferwagen unter 3,5t soll die Telegrafenstraße frei sein, Lieferwagen mit einem Gewicht darüber sollen nur zu bestimmten Zeiten einfahren dürfen und die linke Seite soll absolutes Halteverbot haben, damit die Radfahrer dort gegenläufig fahren können…

Sollen die doch direkt die Lieferungen mit übernehmen, weil, geht es in Wermelskirchen so weiter, brauchen die Geschäfte ohnehin nicht mehr viele Lieferungen…

Schade, dass interessierte Kreise in der Taubengasse keine Fahrradstation fordern. Für die wäre bestimmt Geld da und das Haus wäre schon abgerissen…

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Erstaunliches zum Radverkehr in der Telegrafenstraße

Erstaunliches in gleich vielerlei Hinsicht gibt es von der gestrigen Ratssitzung in der Dabringhauser Mehrzweckhalle zu berichten:

Ungeachtet der teilweise bereits hysterischen Berichterstattung zum Thema Radverkehr in der Telegrafenstraße und der Aufrufe an die Radfahrer, der Ratssitzung beizuwohnen, war das Zuschauerinteresse insbesondere der dazu aufgerufenen Radfahrer vorsichtig ausgedrückt durchaus überschaubar.
Es darf hier getrost die Frage gestellt werden, ob das Thema mit dem „Stuttgart 21 – Effekt“ behaftet ist, sprich interessierte Kreise für eine veröffentlichte Meinung sorgen, die in keinster Weise mit der Meinung der gesamten Bürgerschaft übereinstimmt.

Der Bürgermeister wohl wissend, dass er in diesem Punkt über keine Mehrheit im Rat verfügt, nahm Letzteren, sprich den Rat, kurzerhand vom Platz, indem er feststellte, dieser wie auch der zuvor beteiligte Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr seien überhaupt nicht zuständig.

Daraus resultieren nun interessante Folgen, Verantwortlichkeiten und Fragestellungen:
– In der Telegrafenstraße bleibt zunächst alles beim Alten. Die gefährlichen Situationen bleiben somit bestehen…
– Verletzen sich Fahrradfahrer im Begegnungsfall mit Gelenkbussen in zum Beispiel dem für diesen Begegnungsfall viel zu engen Teilstück der Telegrafenstraße vor dem Kino, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden Fußgänger von in Gegenrichtung fahrenden Radfahrern über den Haufen gefahren, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden zukünftig die Autofahrer, die in der Telegrafenstraße kurz halten, um kleine Besorgungen zu erledigen, mit Knöllchen abgezockt, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Verlieren die Geschäfte in der Telegrafenstraße zukünftig Umsatz oder werden gar geschlossen, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Wieso bedurfte es eigentlich des Bürgerantrages eines Herrn Schopphoff, den gegenläufigen Fahrradverkehr in der Telegrafenstraße einzuführen, wenn es in einer Anlage des in 2003 vom Rat beschlossenen Verkehrskonzept, dem die WNK übrigens nie zugestimmt hat, heißt: „Alle Straßen innerhalb des Innenstadtdreiecks sollen für Radfahrer in beiden Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen.“
– Was heißt in diesem Zusammenhang „sollen“? Wer entscheidet was „gesollt“ wird und was nicht? Der Bürgermeister?
– Was ist mit Kölner Straße, Carl-Leverkus-Straße, Oberer Remscheider Straße? Soll der Schwachsinn jetzt noch ausgeweitet werden? Wer entscheidet das nach welchen Kriterien? Der Bürgermeister?
– Was ist mit den Markierungen auf der Telegrafenstraße, die laut Verkehrskonzept nicht „gesollt“ sind? Wann werden sie entfernt?
– Was hat es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf sich, dass die Gemeinde Fernwald verurteilt hat „dass Einbahnstraßen grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden müssen, wenn dadurch keine besondere örtliche Gefahrenlage entsteht“? Und zwar nur dann! Dass diese Gefahrenlagen in der Telegrafenstraße entstehen, sieht man tagtäglich, ohne dass haltende PKW dafür verantwortlich sind. Es sei nochmals auf die für den Begegnungsverkehr viel zu enge Fahrbahnbreite vor dem Kino hingewiesen… Wer entscheidet, ob eine Gefahrensituation entsteht? Der Bürgermeister?
– Warum durfte der „nicht zuständige“ Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr den Verkehrsversuch eigentlich starten, ihn aber nicht mehr beenden?
– Warum schrieb die Verwaltung in der Vorlage zur Ausschusssitzung am 18.06.2012 „Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“ wenn der Ausschuss das überhaupt nicht beschließen darf?
– Wieso diskutiert der Ausschuss eigentlich die völlig schwachsinnige und überflüssige Ampelanlage am Brückenweg rauf und runter, wenn er für diese Themen überhaupt nicht zuständig ist?

Merkwürdig, merkwürdig, was in dieser Stadt so alles passiert und zu Tage tritt, wenn Mehrheiten für eine bestimmte Meinung vorhanden bzw. nicht vorhanden sind!
Merkwürdig, dass das jetzt erst alles auffällt, wo der Ausschuss anders entschieden hat und der Rat anders entschieden hätte als von bestimmten Kreisen gewünscht!

Da es hierbei nicht nur um eine Sachfrage sondern auch um das Selbstverständnis des Rates und seiner Ausschüsse geht, wird die WNK UWG das ganze Thema jetzt sowohl formal als auch materiell extern juristisch prüfen lassen…

 

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Am falschen Ende sparen – Stadtmarketing

Die Bergische Morgenpost hat vollkommen Recht, wenn sie den Finger in diese Wunde legt.
Es besteht hier wirklich ein Riesen-Vakuum.
Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER hat hierauf bereits am 6. Januar dieses Jahres mit Ihrem Antrag „Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Stadt und WiW betreffs Vermarktung der „Marke Wermelskirchen“, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ reagiert.

Am 12.03.2012 wurde der Antrag in den HuF „eingebracht“. Mit diesem Schritt ist die Verwaltung dann am Zuge, eine Vorlage zum Thema zu erstellen.
Am 02.04.2012 tagte der HuF: man las und hörte nichts zu dem Thema.
Am 16.04.2012 tagte der HuF: man las und hörte nichts zu dem Thema.
Gestern tagte der HuF – exakt 10 Minuten: erneut las und hörte man nichts zu dem Thema.

Zur Herstellung eines Vakuums braucht man bekanntlich eine Pumpe. Die steht in diesem Falle nachweislich nicht bei der WIW, den Fraktionen des Rates sondern in der Verwaltung.

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Einbahnstraße „drehen“

Jetzt passiert genau das, was in Wermelskirchen immer passiert, wenn es nicht nach der Mütze des Bürgermeisters läuft: Es wird versucht Andersdenkende schlichtweg platt zu machen, wie ist dabei ziemlich egal.

Dass es nach Vorstellung der WNK UWG in der Telegrafenstraße überhaupt keinen Busverkehr mehr gibt, auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung, wird einfach verschwiegen.
Muss es ja auch, sonst könnte die Bushaltestelle ja nicht als K.O.-Kriterium herhalten, eben die bereits vorhandene Bushaltestelle am Brückenweg, wo eine Wartehalle steht, die Bushaltestelle, die bei Sperrung der Telegrafenstraße zu Festen als solche schon genutzt wird, die Bushaltestelle, deren Verlegung an den Loches-Platz bereits in älteren Plänen einmal angedacht war.
Man müsste jetzt mal die Optionen prüfen und dann ggf. das Häuschen am Rathaus abbauen und woanders aufbauen…

Wer hat der Bergischen Morgenpost eigentlich solch haarsträubende Dinge erzählt, dass „Fahrgäste in den Verkehrsraum aussteigen müssten, Durchgangsverkehr durch die Telegrafenstraße geführt und diese zurückgebaut werden soll, Fördergelder zurückgezahlt werden müssen“?
Nichts von alledem steht im Prüfauftrag der WNK UWG und mit diesem im Zusammenhang.
Wer solches von sich gibt und veröffentlichen lässt, lügt und täuscht die Bürger, vernebelt mal wieder das eigentliche Thema!

Wenn sich das Rathaus trotz mehrheitlicher Zustimmung zum Prüfauftrag der WNK UWG weigern sollte, die Dinge sauber und neutral zu prüfen, wird die Fraktion sicherlich externe Beratung anfordern, damit die Fakten und Optionen unvoreingenommen auf den Tisch kommen.
Eines Herrn Schopphoff bedarf es dazu nicht!

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Interessierten Investor gibt es doch!

Hallo Vertreter der Presse,

wie versprochen, die aktuellste Info:
Meine Aussage über die berühmte Technik der Halbwahrheiten des Dr. Prusa kann ich nicht nur bestätigen, sondern jetzt auch präzisieren:
Die Aussage, „es liegt keine Bauvoranfrage vor“, ist für sich allein genommen zutreffend.
Durch Verschweigen der näheren Gründe für die nicht vorliegende Bauvoranfrage wird diese Aussage jedoch zur Manipulation.

Tatsache ist: Der Investor hatte eine Bauvoranfrage eingereicht. Diese hat er auf Anraten der Verwaltung wieder zurückgezogen, weil unsere Verwaltung empfohlen hatte, doch zuerst einmal die Verkehrsanbindung (Kreisverkehr) mit Strassen NRW zu klären. Ohne eine solche Klärung habe der Antrag keine Aussicht auf Erfolg.
Der Investor hat daraufhin durch ein anerkanntes Verkehrsbüro ein Gutachten zu der gesamten Verkehrssituation (einschließlich einer Beurteilung der künftigen Verkehrsentwicklung am UP1A-Kreisel) erstellen lassen. Dieses Gutachten und der Bau des neuen Kreisels an der Ausfahrt Hünger wurden erst kürzlich im Beisein von fünf(!) Strassen NRW-Mitarbeitern mit unserer Verwaltung diskutiert.

Strassen NRW würde einen Kreisverkehr an dieser Stelle für die optimale, wenn auch teure Lösung halten.

Dieses wissend wird dem Ausschuss suggeriert, der Investor sei gar nicht mehr interessiert, es gäbe ja keinen Vorgang!
Das Gegenteil ist der Fall – wurde mir eben fernmündlich bestätigt.

Ich denke, das war Grund genug, sich aufzuregen.
Wenn die Verwaltung meint, man könne den Rat oder die Ausschüsse manipulieren, sollte sie zumindest vermeiden, dass ich dann dabei bin.

 

Mit den besten Grüßen
R. Bornhold 

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Radverkehr in Wermelskirchen

Wer so tut, als wären lediglich die Autofahrer die Verursacher der Probleme, betrachtet das Thema durch eine sehr einseitige Brille.
Nach Eröffnung der Balkantrasse kann man den Eindruck gewinnen, in der „Radfahrerstadt Wermelskirchen“ sei das Recht allein auf die Radfahrer übergegangen, und hier sind Teile der Rennradfahrer – aber nicht nur die – an vorderster Front zu nennen. Autistenhelm auf und ab geht’s: Formation fahren mit 4 Mann nebeneinander, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit in 20-er und 30-Zonen, Wegbrüllen der Fußgänger mit einem „Heh“ und einer Vorwarnzeit von 2 Millisekunden, weil Klingeln haben die Renndinger eh nicht, Nichtbeachten des Rechts-vor-Links, rechts Vorbreidrängeln an vor Ampeln haltenden Autos und Verdrehen derer Spiegel sind nur einige der Verstöße, die spontan einfallen.

Wobei eines in Wermelskirchen auch noch nicht richtig erklärt wurde: warum muss eigentlich die Telegrafenstraße von West nach Ost gegenläufig zur Einbahnstraße von Radfahrern befahren werden, wo es 100 Meter nördlich den Brückenweg und 100 Meter südlich die Kölner Straße gibt?
Wer ohnehin das Abspulen von zig Kilometern per Radel als Hobby hat, dem kann auch zugemutet werden, dass er, will er Cafes und Gastronomie in der Telegrafenstraße aufsuchen, die Telegrafenstraße in Richtung der Einbahnstraße „richtig“ befährt und damit ein paar hundert Meter Strecke mehr zurücklegt.

Denn merke: Die Wermelskirchener Innenstadt ist letztendlich immer noch ein Dienstleistungszentrum mit Geschäften und anderen Einrichtungen, die auf Kunden angewiesen sind und in dem alle Kunden gerne gesehen werden, und kein Radfahrzentrum. Dazu gehören aber letztendlich alle: Fußgänger, Autofahrer und eben auch Radfahrer. Und zu einem Dienstleistungszentrum gehört auch, dass man zum Beladen parken und zum Ein- und Aussteigen sowie zum Verrichten anderer Dinge drei Minuten halten darf.
Wenn das mit dem gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße nicht vereinbar ist, muss dieser Probelauf eingestellt werden und auf vorgenannte alternative Routen ausgewichen werden.

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Privilegierte Grünpflege – Offener Brief: „ARM – EINFACH NUR ARM!!!“

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

nach Lesen der heutigen Bergischen Morgenpost und Rücksprache mit Mitgliedern des StUV, die den Zeitungsartikel inhaltlich vollauf bestätigen, fällt mir dazu nur ein Kommentar ein: Arm – einfach nur arm!!!

Die Behandlung des Themas, seine Präsentation im Ausschuss nicht einmal mit einer schriftlichen Vorlage ist genauso armselig, wie die sich das Stadtbild und mit ihm die meisten seiner Grünanlagen, so sie sich denn nicht in privater Pflege oder Patenschaft befinden, darstellt.

Ich erlaube mir, Ihnen in der Anlage das Material mitzusenden, was aus Ihrem Hause, auch wenn Sie damals noch nicht in Wermelskirchen tätig waren, zu dem Thema bereits im Oktober 2008 erarbeitet worden ist.
Das war gegenüber dem am Montag Vorgetragenen bereits ein Meisterstück!
Wie ist es möglich, dass sich innerhalb von 4 Jahren so zurück entwickelt wird?
Was hat die Verwaltung denn in den vergangenen 4 Jahren an dem Thema getan?

Der mittlerweile von der Verwaltung bei jedem Thema gerne gebrauchte Hinweis auf die finanzielle Situation und das Haushaltssicherungskonzept, kann erst ab 2012 höchstens 2011 gelten!
Was ist 2009, 2010 und 2011 bis zur Bekanntgabe der Gewerbesteuerausfälle aufbauend auf die 2008 vorgestellten Arbeiten an dem Thema denn weiter getan worden?

Noch eine Info an Sie, die Sie vielleicht nicht wissen:
2008 ist seitens der Verwaltung vorgetragen worden, dass das Grünflächeninformationssystem die Basis ist, um Kosten für die Grünflächenpflege zu ermitteln.
Dem Rat sollte dann zur Entscheidung vorgelegt werden, welche Qualität und Quantität die Grünflächenpflege in verschiedenen „Pflegestufen“ hat und welche Kosten dafür anfallen. Damit wäre auch die Verantwortung für den Zustand der Grünflächen von der Verwaltung auf die Politik übertragen worden: denn wer das Geld für die Pflege nicht bereitstellt, kann später auch das Erscheinungsbild der Anlagen nicht kritisieren…
Nichts von alledem zugesagten hat die Verwaltung bislang umgesetzt, nichts hat der Rat bis heute vorgelegt bekommen. Dazu bedurfte es erst des Antrags der WNK UWG von Anfang des Jahres.

 

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Wir wünschen allen ein frohes und gesegnetes Jahr 2025 🥂🍾🍀
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