Da führt Investor Uhle seine Freunde oder die, die sich in Verwaltung und Politik gerne als solche präsentierten, aber gehörig vor: das, was viele schon seit Monaten in Wermelskirchen vermuteten, befürchteten, unterstellten, ist jetzt eingetreten: mit dem schönen neuen Einkaufszentrum in der Telegrafenstraße wird es nichts, statt dessen ziehen in einer „abgespeckten“ Minilösung fünf Läden in den irgendwie renovierten Altbau ein, vom dem Herr Uhle vor einigen Monaten selbst noch behauptet hatte, er sei schon allein aus energetischen Gründen nicht sanier- und nutzbar. Wie sich Positionen so ändern…

Interessant ist aber vielmehr die Frage, warum das Projekt jetzt wirklich scheitert.
Wird jetzt das berühmte „Schwarze-Peter-Spiel“ in Richtung des einen!!! klagenden Anliegers gespielt, oder hat Herr Uhle trotz immer wieder beteuerter bester Kontakte zu potentiellen Mietern und quasi unterschriftsreifen Verträgen einfach nicht genügend Mieter für sein Objekt gefunden?
Vieles spricht für die zweite Möglichkeit: warum wartet er nach „vier Jahren intensiver Arbeit“ nicht zumindest das erstinstanzliche Urteil ab, auf die paar Monate mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht an?´
Diese Variante wird zudem durch folgende Aussage von Herrn Uhle belegt: „Wir sind jetzt absolut auf der sicheren Seite. Das waren wir aber auch vorher schon.“ Wenn dem so ist, was soll dann jetzt die Flucht aus dem Projekt? Will Herr Uhle das Urteil deshalb nicht abwarten, weil ihm dann die Begründung für den Ausstieg abhanden kommen könnte?

Und irgendwann wird es dann heißen, Wermelskirchen selbst habe eine große Chance vertan, weil irgendein Anwohner gegen das Projekt geklagt hat. Wer glaubt, wird selig…

Auch in 2013 wird das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung stehen, bis eine für alle Verkehrsteilnehmer, Geschäftsinhaber, Kunden, Anlieferer und Anlieger der betreffenden Straßen akzeptable und vor allem sichere Regelung gefunden ist.
Dafür wird sich die WNK UWG mit Energie einsetzen.

Bisweilen konnte in der Diskussion der Eindruck entstehen, die WNK UWG sei der Balkantrasse gegenüber negativ eingestellt oder habe etwas gegen Radfahrer.
Das Gegenteil ist der Fall, wie der beigefügte Antrag der WNK UWG vom 08.01.2008 belegt, der der Startschuss für das Projekt Balkantrasse auf Wermelskirchener Gebiet war.
Dieser Antrag wird heute gerne von interessierter Seite unterschlagen.

Für die WNK UWG ist wichtig, dass rechtzeitig vor Beginn der Radsaison ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt erarbeitet wird, das den Belangen aller Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.
Dass die derzeitige Regelung diesen Maßstäben nicht entspricht, beweisen die Gefahrensituationen im Bereich der ganzen Streckenführung durch die Innenstadt, insbesondere aber die Unfälle und Beinaheunfälle auf der Telegrafenstraße durch entgegenkommende Radfahrer.
Hierbei ist festzuhalten, dass es eben nicht ausschließlich Gefahren sind, die aus der Begegnung von fahrenden oder haltenden KFZ und Radfahrern resultieren. Auch der Aspekt der vielen Gefahrensituationen zwischen gegenläufig fahrenden Radfahrern und Passanten darf nicht aus den Augen verloren werden.
Es hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf der Telegrafenstraße so nicht funktioniert.

Die Verwaltung sollte deshalb ein ganzheitliches Konzept für die ausgeschilderte Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeiten, bei dem der Radverkehr in Ost-West-Richtung durch die Telegrafenstraße geführt wird, der Radverkehr in West-Ost-Richtung jedoch auch den gerade neugestalteten Markt als zentralen Punkt der Stadt anfahren soll.
Bei der Gesamtbetrachtung sollen weiter auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Emotionen und Diplomatie

Nach der Berichterstattung der letzten Tage wären alle Beteiligten gut beraten, das Thema PCB und die damit verbundenen Ereignisse sachlich zu betrachten und zu behandeln.
Die Art der Forderungen durch die Realschulrektorin lässt leider jegliche Diplomatie vermissen.

Die Idee mit dem Umzug der Hauptschule stammt von mir.
Da ich fachlich nicht beurteilen kann, was aus pädagogischer Sicht hierbei zu beachten ist, habe ich bewusst diese Idee nicht zum Antrag erhoben, sondern sie der Verwaltung vor ca. 14 Tagen an die Hand gegeben.

Trotzdem möchte ich meine Idee kurz erläutern:
Die Hauptschule nach Burscheid zu verlagern, erschien mir als eine bessere Alternative als Unterricht am Nachmittag oder am Wochenende für Real- oder Hauptschule.
Auch ein Umzug in ein Containerdorf ist für mich keine Lösung.
Die Sanierung des Kreiskinderheims zur Nutzung für die Realschule ist finanziell und zeitlich auch keine optimale Lösung.

Dass ich für den Umzug die Hauptschule vorgeschlagen habe, liegt daran, dass die Räume in Burscheid nicht ausreichen, um dort die Realschule unterzubringen.
Des Weiteren ist die Hauptschule personell die kleinere Gruppe und somit logistisch leichter zu versorgen.
Im Gebäude in Burscheid wären gleiche Schulformen untergebracht.
All diese Fakten erschienen mir sinnvoll.

Dadurch würde man ein intaktes Schulgebäude freiziehen (Hauptschule) und die Realschule könnte kurzfristig umziehen. Das Problem PCB wäre für die Realschule erledigt.

In der momentanen Situation sollten alle Denkansätze erlaubt sein, wenn zum Schluss ein Konzept entsteht was tragfähig ist.

Hier hätten im Vorfeld Gespräche mit Haupt- und Realschule, Verwaltung, Schulkonferenz und der Stadt Burscheid geführt werden müssen.
Auch die Politik hätte man nach den ersten Beratungen mit einbinden müssen, wenn klar gewesen wäre, dass die Idee funktionieren könnte.
Leider kam es gar nicht dazu, da die Idee im Vorfeld publik wurde.

Viele der Beteiligten erfuhren aus der Presse von der Idee und waren verständlicher Weise vor den Kopf gestoßen. So war es nicht gedacht.

Ich möchte Sie daher höflich bitten, mit über diese Möglichkeiten nachzudenken.
Dieses Problem wird nicht ein Einzelner lösen, sondern nur eine Gemeinschaft.

Die Verwunderung von Herrn Weik, dass ein Teil der Politik diese Lösung zumindest mit überlegt, verwundert nunmehr mich.
Ich habe wohl in einer anderen „Besprechung“ gesessen als Herr Weik.

Mit  freundlichen Grüßen
Dirk Wartmann

Gut zu wissen, was die Stadt vorhat…
Nur hat der Rat als zuständiges Gremium in diese Richtung gottlob noch nichts beschlossen!

Offenbar fällt der Stadt nichts Besseres mehr ein, als alles Mögliche zu verkaufen – und dies ohne Rücksicht auf Verluste.
Verkauf als Allheilmittel wie auch beim Gebäude Taubengasse…
Wo die an der Marktpassage, beim Umbau des Marktes, beim Bau des Neubaus Taubengasse entfallenen bzw. zusätzlich benötigten Parkplätze in diesem Stadtteil entstehen, interessiert offenbar nur die WNK UWG, die Einzelhändler und die Kunden.

Und jetzt landet der „Bergische Löwe“ auf dem städtischen Basar!
Mit welchem Konzept für die weitere Nutzung? Fehlanzeige!
Mit welchem Kaufinteressenten? Fehlanzeige!
Mit welchen Ideen diese Top-Gastronomie auch zukünftig am gerade umgestalteten Markt zu erhalten? Fehlanzeige!
Weiß die Verwaltung eigentlich, dass ein potentieller Käufer den dem Sanierungsstau entsprechen Betrag vom Kaufpreis berechtigt ist abzuziehen?
Merkt die Verwaltung, dass die ganze Verkaufsidee dann zum Nullsummenspiel wird?
Glaubt die Verwaltung allen Ernstes, dass sie eine politische Mehrheit dafür findet, ohne Rücksicht auf Verluste – und hierbei wäre der schmerzlichste Verlust der der (Außen-)Gastronomie – den Verkauf des Objektes zu realisieren?

Sekundarschule, PCB, Inklusion und jetzt noch der Brandschutz, die Liste der kostenträchtigen Baustellen in der Stadt wird immer länger – und all diese Positionen sind im aktuell gültigen Haushaltssicherungskonzept nicht einmal eingepreist.

Wobei das Thema Brandschutz verdeutlicht, dass es geradezu ein Teufelskreis ist, in dem sich die Stadt befindet: nicht nur private Bauherrn von Eigenheimen sind betroffen, auch Gewerbetreibende werden zumindest im Stadtteil Dabringhausen an Neuansiedlung oder Expansion von Unternehmen gehindert. Und damit kommt auch keine zusätzliche Gewerbesteuer in die Stadtkasse.

Das Problem des städtischen Haushalts ist nachgewiesenermaßen ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabeproblem, wie oftmals versucht wird zu suggerieren:
Erstens werden der Stadt durch einen völlig an der Realität vorbei gehenden kommunalen Finanzausgleich Gelder in Millionenhöhe vorenthalten, um vielerlei Aufgaben wie z.B. die Anforderungen des Brandschutzes zu erledigen, die Bund und Land ihr übertragen haben.
Zweitens hat die Stadt aktuell keine entwickelten Gewerbeflächen, um neue Unternehmen nach Wermelskirchen zu holen und damit verbunden auch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu bekommen.
Drittens steht der größte Teil des Wermelskirchener Stadtgebiets für die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht oder nur mit Klimmzügen zur Verfügung, da er durch Wasserschutzzonen der Eschbach-, Sengbach und Dhünntalsperre quasi gesperrt ist. Eigentlich müsste Wermelskirchen für diese Beschränkungen Ausgleichszahlungen bekommen, sichert die Stadt so Trinkwasser für Millionen Menschen im Umland.
Viertens wäre die Verwaltung gut beraten, die zugegebenermaßen dicken Bretter der Gewerbeflächenausweisung bei den übergeordneten Behörden mit Nachdruck zu bohren. Mit Hinweis auf die unter erstens bis drittens aufgeführten Fakten sollte die Verwaltung alle Anstrengungen unternehmen, über das „Autobahnohr“ hinaus gehende und von der WNK UWG bereits seit 2008 in die Diskussion geworfenen Flächen wie Hinter dem Hofe II, In den Birgden und Bähringhausen zu realisieren. Dabei sollte die Verwaltung die sicherlich guten Kontakte der Herren Bornhold (WNK UWG), Burghoff (BüFo) und Deppe (CDU) zur dafür zuständigen Bezirksregierung in Köln nutzen.

Antrag Gewerbegebiet Hinter dem Hofe
Antrag Einleitung Ausweitung Gewerbeflächen

Die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Sekundarschule unter Berücksichtigung der neuesten pädagogischen, baulichen und finanziellen Aspekte beschäftigt und folgende Eckpunkte einstimmig beschlossen:

– Das Thema „Sekundarschule für Wermelskirchen“ hat für die WNK UWG oberste Priorität.

– Die Sekundarschule soll mit ihrer ersten Jahrgangsstufe schnellstmöglich in den Räumlichkeiten der Hauptschule Ost an den Start gehen.

– Eine auf verschiedene Standorte verteilte Sekundarschule bzw. die „Ausgliederung“ der Schüler ganzer Stadtteile in Nachbarstädte ist mit der WNK UWG ebenfalls nicht darstellbar.

– Die Realschule wird unverzüglich in Dependancen und Provisorien ausgelagert, um weder Schüler noch Lehrer weiterer Belastungen durch Schadstoffe auszusetzen.

– Das Gebäude der Realschule wie auch die Turnhalle an der Rot-Kreuz-Straße werden abgerissen.

– Die Sekundarschule mit Nebenanlagen (Mensa/Cafeteria, Sporthalle) wird auf dem Gelände der Realschule in 1a-Qualität neu errichtet.

– Dabei ist mit einem Flächenschlüssel von 1:1,5 zu arbeiten, ohne den das vom Rat einstimmig beschlossene pädagogische Konzept nicht umsetzbar wäre und somit Makulatur würde. Eine aus pädagogischer Sicht „Sekundarschule light“ ist mit der WNK UWG nicht machbar.

– Für den Zeitraum vom Abriss der Realschule bis zur Inbetriebnahme der Sekundarschule wird die Schullandschaft in Wermelskirchen im wahrsten Sinne des Wortes „zusammen rücken“ müssen.

– Die Sekundarschule zieht von der Hauptschule Ost in die neuen Räumlichkeiten an der Rot-Kreuz-Straße um/ein.

– Grundschule Ost, wie auch ggf. Musikschule, VHS etc. ziehen in das ehemalige Gebäude der Hauptschule Ost um.

– Die Grundschule Ost wird abgerissen.

Der WNK UWG ist durchaus klar, dass für dieses umfassende Konzept viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Bildung und Erziehung, unsere Kinder und deren Zukunft sind jedoch das wertvollste Gut, über das wir in diesem Land noch verfügen.
Es darf nicht auf dem Altar sich ohnehin täglich aufgrund neuer Zahlen überholender technokratischer Haushaltssicherungskonzepte geopfert werden!

Deshalb sagt die WNK UWG ohne Wenn und Aber Ja zur zügigen Einrichtung der Sekundarschule.

Norbert Kellner
– Schulpolitischer Sprecher der WNK UWG – Fraktion –

Die WNK UWG unterstützt nachdrücklich alle Ansätze, die Situation behinderter Menschen zu verbessern und das Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen soweit als möglich zu verzahnen.
Dies muss allerdings mit Augenmaß und Blick für die Realitäten erfolgen.

Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft und Brüssel, Berlin und Düsseldorf arbeiten mit viel Akribie, Theorie und Papier an der Ausarbeitung der Details, Verordnungen, Richtlinien und Pläne hierzu.

Das Engagement der UN in diesem Bereich muss sicherlich anerkannt und begrüßt werden. Erfreulicherweise ist die UN zumindest in diesem Bereich in der Lage, etwas zu beschließen und auf den Weg zu bringen, was man in vielen anderen ihrer Handlungsfelder nicht gerade feststellen kann.

Es muss auch erwähnt werden, dass die Richtlinie in allen UN-Mitgliedsstaaten gilt.
In diesen weisen die Lebensbedingungen behinderter Menschen derartige Unterschiede auf, wie man sie sich größer kaum vorstellen kann.
Es darf also durchaus die Frage erlaubt sein, ob Deutschland und die Industrienationen hier aktuell einen immensen Nachholbedarf haben, oder ob nicht zunächst die Priorität der Umsetzung dieser Richtlinie darin liegen sollte, die Situation behinderter Menschen in Schwellen- oder Entwicklungsländern mit Hilfe der Industriestaaten zu verbessern, bzw. mit und mit zunächst an deren Niveau heranzuführen.

Weiter darf nicht verschwiegen werden, dass Inklusion sich nicht nur auf die Lebensabschnitte Bildung und Erziehung, sprich Kindergärten und Schulen erstreckt, sondern auf alle Lebensbereiche und Lebenssituationen aller Altersstufen.
Die Umsetzung der Inklusion stellt somit ein äußerst komplexes Thema dar.

Betrachtet man den Bereich der Schule gibt es hier völlig unterschiedliche Ansätze und Meinungen: Rot-grün in NRW und im Landschaftsverband Rheinlan (LVR) noch angereichert durch die FDP beispielsweise strebt untermauert von hochwissenschaftlichen Gutachten (Klemm, Preuss-Lausitz) mittelfristig die Auflösung von 85% aller Förderschulplätze an. Unsere Förderschule (Pestalozzischule) in Wermelskirchen gäbe es dann nicht mehr – eine für die WNK UWG unvorstellbare Konzeption.

Befragt man die Eltern behinderter Kinder, hat der Großteil von ihnen größte Vorbehalte gegen die zwangsweise „Inkludierung“ ihrer Kinder. Sie möchten ihren Kindern gerade die bewährte Fürsorge in den speziellen Förderschulen zukommen lassen und sie nicht zu Versuchskaninchen ideologie- und theoriebefeuerter Konzepte und Politiker machen.

Für die WNK UWG haben das Wohl des Kindes und der Elternwille oberste Priorität!

Auch der Aspekt der Finanzierung darf nicht vergessen werden:
Nicht umsonst wartet man seit Jahren auf konkrete Pläne, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien des Landes zur Inklusion – und dies aus gutem Grund.
In der Landesverfassung NRW ist das Prinzip der Konnexität verankert. Es bedeutet einfach ausgedrückt, dass, wenn das Land den Kommunen Aufgaben vorschreibt, es die dafür notwendigen Finanzmittel zu Verfügung stellen muss; ein Grundsatz der seit Jahren bei vielen Themen nicht eingehalten wird und der Hauptgrund dafür ist, dass die meisten Kommunen, so auch Wermelskirchen pleite sind.
Somit müssen Aktivitäten zur Inklusion auch unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Gesetzgeber stehen.

Alle vorgenannten Aspekte müssen nach Meinung der WNK UWG berücksichtigt werden, wenn in Gremien, Ausschüssen und Rat sich ernsthaft und mit Augenmaß mit dem Thema Inklusion beschäftigt wird.

Für die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER:
Norbert Kellner
– Schulpolitischer Sprecher –
Stefan Kind
– Sozialpolitischer Sprecher –
Claudia Schadt
– Jugendpolitische Sprecherin –

Noch im Sommer haben Büfo und CDU sowohl begründet als auch laut und deutlich erklärt, warum der Verkehrsversuch des entgegen kommenden Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet werden soll und entsprechenden Beschluss gemeinsam mit der WNK UWG gefasst.Jetzt, keine drei Monate später sieht die Welt bei CDU und BüFo auf einmal ganz anders aus.
Es ist das gute Recht jeder politischen Gruppierung, aus welchen nachvollziehbaren oder auch nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Meinung jeden Tag aufs Neue zu ändern.

Die WNK UWG wird dieser Meinungswechsel aber nicht beeindrucken. Sie bleibt bei ihrer Meinung, den Verkehrsversuch unverzüglich zu beenden und wird darin auch von der riesigen Mehrheit der Wermelskirchener Bürger unterstützt.

Gibt es für diese Position im Rat keine Mehrheit, wird die WNK UWG unter anderem dieses Thema wie auch andere verkehrspolitische Kuriositäten bei der Kommunalwahl 2014 zur Abstimmung stellen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin durch den Unfug in der Telegrafenstraße weder ein Fußgänger noch ein Radfahrer noch ein Autofahrer zu Schaden kommt.

Die Bezirksregierung hat bislang auf folgende Merkwürdigkeit keine Antwort geben:

Der Umbau von Telegrafen- und Kölner Straße ist seit Jahren fertig gestellt.

Bis Mitte 2011 wurde in keiner der Straßen gegenläufiger Radverkehr eingeführt.

2010 prüfte die Bezirksregierung die Verwendung der Gelder für den Innenstadtausbau.
Es gab hierbei Beanstandungen, die zu einer Rückzahlung von ca. 250.000€ führten – aber auf der Liste der Beanstandungen stand gerade nicht der fehlende gegenläufige Radverkehr in der Telegrafen- oder Kölner Straße.

Komisch, dass der jetzt der Bezirksregierung auffällt? Hat da etwa wer „gepetzt“? Man muss es annehmen, schreibt die Bezirksregierung doch von „gegenwärtigen Anfragen und Eingaben“. Schreibt die Bezirksregierung jetzt das, was einige Herren aus Wermelskirchen wünschen und ihr in die Feder diktieren?

Es ist schon schlimm, dass es offenbar nicht hinnehmbar ist, wenn der von den Bürger gewählte Rat Beschlüsse fasst. Dann wird sich hinter die Bezirksregierung geklemmt und diese instrumentalisiert, den eigenen Kopf durchzusetzen.

Schauen wir aber doch mal, was wirklich passiert, falls der Rat und StUV ein ganzheitliches Konzept der Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt beschließen, welches den Belangen aller Verkehrsteilnehmer und allen Aspekten Rechnung trägt.
Schauen wir mal, ob die Bezirksregierung dann auch noch Rückforderungen stellt…

Alle 5 Jahre wird der Rat der Stadt von den Bürgern gewählt. Dieser Rat bildet seine Ausschüsse, die über Fachthemen entscheiden. Das hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in einer demokratischen Entscheidung getan, als er den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße beendet hat.

Es ist das gute Recht eines Lobbyisten wie Herrn Schopphoff diese Entscheidung nicht zu akzeptieren um seine Einzelinteressen durchzusetzen.

Der Rat der Stadt wie auch Wermelskirchener Bürger dürfen sich das jedoch nicht gefallen lassen und müssen sich dem mit allen Mitteln widersetzen.
Dazu gehört dann auch, dass man gegen eine mögliche Rückforderung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung als Stadt wie auch das mögliche Urteil eines von Herrn Schopphoff angerufenen Verwaltungsgerichtes durch alle Instanzen hindurch klagt.
Denn nach dem Verwaltungsgericht kommt das Oberverwaltungsgericht, danach das Bundesverwaltungsgericht und danach gegebenenfalls sogar das Bundesverfassungsgericht, falls Fragen berührt sind, die die kommunale Selbstverwaltung und demokratische Grundzüge berühren.

Solch ein Instanzenweg dauert Jahre. Das sind dann allerdings gute Jahre für die Stadt und ihre Bürger, weil während dieser Zeit die gefährliche Verkehrssituation auf der Telegrafenstraße nicht mehr besteht und Menschen nicht mehr gefährdet werden.

gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer der WNK UWG
(u.a. für die Telegrafenstraße)