WGA, 02. April 2013

LESER-FORUM
Wermelskirchen könnte schön sein
zu: „Halteverbot an der Telegrafenstraße“
Nach der Umgestaltung der Innenstadt, die viele Jahre gebraucht hat, weil einige schon immer nach dem Gesetz; „Kennen mer nit, wollen mer nitt, fott damit“ gehandelt haben, könnte Wermelskirchen nun lebenswert sein. Doch jetzt stört Herrn Rehse der gegenläufige Radverkehr, weil ihm der Weg vom Rathausparkplatz, der morgens immer leer ist, zum Bäcker zu weit scheint. Wer bei Cordella draußen sitzt, ist froh, wenn nicht dauernd Autos zum Eis holen vor seiner Nase parken. Egal, was in Wer¬melskirchen an Veränderungen geplant wird, es sind immer die gleichen Personen, die schreien: „Kennen mer nitt, wollen mer nitt, fott damit. Da kön jo jeder kummen.“ Dasselbe hörten wir schon 1984, als die SPD nach der Stilllegung der Bahnstrecke einen Radweg von Hilgen nach Wermelskirchen auf der Trasse forderte. In unserer Stadt brauchen manche Leute immer etwas länger, bis sie den Sinn einer Sache erkennen. Bei Herrn Rehse irritiert mich nun sein Demokratieverständnis. Alles, was nicht seiner Meinung entspricht – vom Ratsbeschluss bis zur Anordnung der Bezirksregierung – wird von ihm nicht akzeptiert, bekämpft, ja sogar als rechtswidrig bezeichnet. Es wäre schade, wenn unsere Stadt durch die Bekämpfung der Radfahrer ihren – auch touristisch – neu gewonnen Reiz wieder verlieren würde.
Norbert Galonska, Löh 65

Stellungnahme zu Radverkehr: Galonska kritisiert Rehse in BM vom heutigen Tage
1. Seitdem interessierte Kreise die Kunden mit ihren haltenden Fahrzeugen in der Telegrafenstraße für „gefährlich“ erklärt haben, hole ich morgens meine Brötchen bei EDEKA, LIDL oder Kretzer, obwohl ich die von Evertzberg insbesondere in Verbindung mit dem Angebot von Daum-Eickhorn eigentlich bevorzuge.
2. Ich nehme mir einfach die Freiheit, morgens früh beim Brötchenkauf auf den von Ideologen verordneten und für sinnvoll angesehenen „Morgenspaziergang“ zu verzichten und kaufe dann dort, wo ich nicht noch „spazieren gehen“ muss.
3. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern, weiß ich, dass die das genauso sehen und praktizieren (werden).
4. Dann werden eben diese Geschäfte, wie Evertzberg es in Radevormwald schon praktiziert hat, den Innenstadtstandort aus nachvollziehbaren Gründen verlassen.
Bitte dann nicht jammern: das schafft dann Platz und freie Fahrt für freie Radfahrer!
5. Herr Galonska möge einmal darlegen, wie die von ihm angeführten Beschlüsse und Anordnungen exakt lauten:
a) Der Grundsatzbeschluss für das Verkehrskonzept Innenstadt vom 31.03.2003 beinhaltet die Öffnung der Einbahnstraßen im Innenstadtdreieck als Soll- nicht als Mussvorschrift.
b) Der Ausbaubeschluss für die Telegrafenstraße von 2006 schließt ausdrücklich und begründet den gegenläufigen Radverkehr aus. Dieser Beschluss wurde niemals beanstandet und war auch Grundlage für die Bezuschussung durch die Bezirksregierung.
c) Ein Antrag der Grünen auf Öffnung der Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr wurde 2009 untermauert von Expertenwissen (Verkehrsbesprechung 16.02.2009) selbst von der Verwaltung abgelehnt.
d) Der in 2011 beschlossene Verkehrsversuch war auf ein Jahr befristet. Er ist am 18.06.2012 ausgelaufen, da es keinen ihn fortsetzenden Beschluss gibt. Insofern ist seine Fortsetzung bis heute natürlich rechtswidrig, da sie ohne Beschluss erfolgt.
e) Die Unfallkommission selbst hat 2013 festgestellt, dass die jetzige Situation in der Telegrafenstraße die Verkehrsteilnehmer gefährdet.
6. Es ist aber nirgendwo festgelegt, dass die Beseitigung der Gefahrenmomente in der Telegrafenstraße nicht auch durch Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs erfolgen kann.
7. Radfahrer sind mir überall in der Stadt willkommen, mit Ausnahme entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße. Zu dieser gibt es zahlreiche Alternativen, die u.a. auch sinnvoller Weise den neu gestalteten Markt einbeziehen.

Henning Rehse

Die WNK UWG verurteilt die aktuelle Ausführung des absoluten Halteverbots linksseitig in der Telegrafenstraße durch die Stadtverwaltung Wermelskirchen auf das Schärfste.

Mit dieser Anordnung wird die im Ausbaubeschluss zur Telegrafenstraße garantierte Ladetätigkeit auf der linken Seite abgeschafft und der Ausbaubeschluss missachtet.
Dies schadet dem dort ansässigen Einzelhandel massiv und verstößt zudem gegen demokratisch gefasste Beschlüsse.

Die WNK UWG weist ausdrücklich darauf hin, dass es noch nie einen Beschluss gab, dauerhaft einen gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße einzurichten.
Der Beschluss aus 2011 bezog sich lediglich auf eine einjährige Versuchsphase. Für deren Verlängerung bis heute gibt es keinen Beschluss.
Insofern betrachtet die WNK UWG die jetzige Vorgehensweise als nicht nur undemokratisch sondern auch rechtswidrig.
Sie hat deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Für einen dauerhaft gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße bedarf es mindestens eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr.
Keinesfalls ist die Verwaltung legitimiert ohne entsprechenden Beschluss vom Ausbaubeschluss zur Telegrafenstraße abweichende Regelungen einzuführen.

Die WNK UWG fordert die Verwaltung unmissverständlich auf, unverzüglich die Situation in der Telegrafenstraße vor Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs wieder herzustellen und die Ausschilderung des Panorama-Radwegs Balkantrasse gemäß des Ausbaubeschlusses zur Telegrafenstraße über Kölner Straße, Markt und Berliner Straße bis hin zu Am Wasserturm lückenlos und gut sichtbar vorzunehmen, um auch den nach wie vor willkommenen Radfahrern und Radwanderern Orientierung zu geben.

Würden in dieser Stadt Vorstellungen der Bürger und Beschlüsse des Rates mit der gleichen Hartnäckigkeit verfolgt, wie die Dinge, die der Verwaltung wichtig und richtig erscheinen, hätte Wermelskirchen ein paar Probleme weniger!
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, was in dieser Stadt abgeht…

Es ist schlichtweg unredlich, wie hier mit Personen und Fakten umgegangen wird, die dem gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße zu Recht kritisch und ablehnend gegenüberstehen.
Herr Burghoff hat den Rat nicht vorgeführt, sondern dem Rat einen Schriftsatz ins Gedächtnis gerufen, der jedem Ratsmitglied zugänglich ist: die Anlage zur Protokollierung eines öffentlichen Tagesordnungspunktes der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.06.2009.
Und was sich dort liest, ist in der Tat schwere Kost für die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs und wird von diesen natürlich wieder nicht akzeptiert.

Insgesamt liegt der Schwerpunkt der Behandlung des Themas mittlerweile weniger auf der inhaltlich sachlichen Ebene sondern ist bei bestimmten Akteuren nur noch eine Kopfsache.
Dabei werden selbst demokratische Mehrheitsentscheidungen von den Befürwortern des Radverkehrs nicht akzeptiert und umgesetzt, stattdessen versucht u.a.das Rathaus mit einer Nebelkerze nach der anderen den Blick auf Fakten zu verstellen.
Mögen doch die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße bei der Kommunalwahl 2014 die Gegner der Regelung einfach nicht wählen und gut ist – das ist dann eben Demokratie!
Es kann aber nicht sein, dass hier seit Monaten eine ätzende Hängepartie abgezogen wird, nur weil eine Minderheit die Meinung der Mehrheit nicht akzeptiert.
Dürfen vielleicht die gewählten Vertreter noch Beschlüsse fassen, die dann auch umgesetzt werden, auch wenn sie einigen Damen und Herren nicht gefallen.

Wir halten inhaltlich fest:
Der Grundsatzbeschluss für das Verkehrskonzept Innenstadt vom März 2003 beinhaltet die Öffnung der Einbahnstraßen im Innenstadtdreieck als Soll- nicht als Mussvorschrift.
Der Ausbaubeschluss für die Telegrafenstraße von 2006 schließt ausdrücklich und begründet den gegenläufigen Radverkehr aus. Dieser Beschluss wurde niemals beanstandet.
Ein Antrag der Grünen auf Öffnung der Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr wird 2009 untermauert von Expertenwissen selbst von der Verwaltung abgelehnt.
Am 18.06.2012 sieht eine Mehrheit des StUV den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs als gescheitert an. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung dieses Beschlusses…

Was dann heute in der Presse an Schwachsinn veröffentlicht wird, setzt dem Ganzen die Krone auf:
„Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass seit 2010 der Gesetzgeber Restriktionen zur Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs deutlich reduzierte.“
Schön, und was heißt das nun? Es heißt, der Gesetzgeber hat etwas auf dem Papier verändert – und Papier ist nun einmal geduldig…
Nur bedeuten Änderungen auf dem Papier keine Änderungen der realen Situation vor Ort. Und die stellt sich nach wie vor so dar, dass u.a. die Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr nicht geeignet und die Situation gefährlich ist. Punkt! Da kann noch so viel diskutiert und palavert werden – das ist nun einmal so!

Und damit existiert auch eine Gefahrensituation, die man entweder durch Drehen eines riesigen auch kostenträchtigen Rades vielleicht minimieren kann oder schlicht und einfach durch Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs binnen Stunden ultimativ beenden kann.
Für letztere Variante haben sich in der letzten Sitzung des StUV WNK UWG und CDU ausgesprochen. Dies wurde auch protokolliert. Insofern sind die Vertreter dieser beiden Fraktionen aus der Haftung im Falle von Unfällen entlassen.

Ich würde mir wünschen, wenn alle Beteiligten die zuständigen politischen Gremien ohne Druck, Trickserei und Fehlinformation einfach über das Thema entscheiden lassen würden und diese Beschlüsse dann akzeptieren und umsetzen würden!

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Da führt Investor Uhle seine Freunde oder die, die sich in Verwaltung und Politik gerne als solche präsentierten, aber gehörig vor: das, was viele schon seit Monaten in Wermelskirchen vermuteten, befürchteten, unterstellten, ist jetzt eingetreten: mit dem schönen neuen Einkaufszentrum in der Telegrafenstraße wird es nichts, statt dessen ziehen in einer „abgespeckten“ Minilösung fünf Läden in den irgendwie renovierten Altbau ein, vom dem Herr Uhle vor einigen Monaten selbst noch behauptet hatte, er sei schon allein aus energetischen Gründen nicht sanier- und nutzbar. Wie sich Positionen so ändern…

Interessant ist aber vielmehr die Frage, warum das Projekt jetzt wirklich scheitert.
Wird jetzt das berühmte „Schwarze-Peter-Spiel“ in Richtung des einen!!! klagenden Anliegers gespielt, oder hat Herr Uhle trotz immer wieder beteuerter bester Kontakte zu potentiellen Mietern und quasi unterschriftsreifen Verträgen einfach nicht genügend Mieter für sein Objekt gefunden?
Vieles spricht für die zweite Möglichkeit: warum wartet er nach „vier Jahren intensiver Arbeit“ nicht zumindest das erstinstanzliche Urteil ab, auf die paar Monate mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht an?´
Diese Variante wird zudem durch folgende Aussage von Herrn Uhle belegt: „Wir sind jetzt absolut auf der sicheren Seite. Das waren wir aber auch vorher schon.“ Wenn dem so ist, was soll dann jetzt die Flucht aus dem Projekt? Will Herr Uhle das Urteil deshalb nicht abwarten, weil ihm dann die Begründung für den Ausstieg abhanden kommen könnte?

Und irgendwann wird es dann heißen, Wermelskirchen selbst habe eine große Chance vertan, weil irgendein Anwohner gegen das Projekt geklagt hat. Wer glaubt, wird selig…

Auch in 2013 wird das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung stehen, bis eine für alle Verkehrsteilnehmer, Geschäftsinhaber, Kunden, Anlieferer und Anlieger der betreffenden Straßen akzeptable und vor allem sichere Regelung gefunden ist.
Dafür wird sich die WNK UWG mit Energie einsetzen.

Bisweilen konnte in der Diskussion der Eindruck entstehen, die WNK UWG sei der Balkantrasse gegenüber negativ eingestellt oder habe etwas gegen Radfahrer.
Das Gegenteil ist der Fall, wie der beigefügte Antrag der WNK UWG vom 08.01.2008 belegt, der der Startschuss für das Projekt Balkantrasse auf Wermelskirchener Gebiet war.
Dieser Antrag wird heute gerne von interessierter Seite unterschlagen.

Für die WNK UWG ist wichtig, dass rechtzeitig vor Beginn der Radsaison ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt erarbeitet wird, das den Belangen aller Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.
Dass die derzeitige Regelung diesen Maßstäben nicht entspricht, beweisen die Gefahrensituationen im Bereich der ganzen Streckenführung durch die Innenstadt, insbesondere aber die Unfälle und Beinaheunfälle auf der Telegrafenstraße durch entgegenkommende Radfahrer.
Hierbei ist festzuhalten, dass es eben nicht ausschließlich Gefahren sind, die aus der Begegnung von fahrenden oder haltenden KFZ und Radfahrern resultieren. Auch der Aspekt der vielen Gefahrensituationen zwischen gegenläufig fahrenden Radfahrern und Passanten darf nicht aus den Augen verloren werden.
Es hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf der Telegrafenstraße so nicht funktioniert.

Die Verwaltung sollte deshalb ein ganzheitliches Konzept für die ausgeschilderte Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeiten, bei dem der Radverkehr in Ost-West-Richtung durch die Telegrafenstraße geführt wird, der Radverkehr in West-Ost-Richtung jedoch auch den gerade neugestalteten Markt als zentralen Punkt der Stadt anfahren soll.
Bei der Gesamtbetrachtung sollen weiter auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Emotionen und Diplomatie

Nach der Berichterstattung der letzten Tage wären alle Beteiligten gut beraten, das Thema PCB und die damit verbundenen Ereignisse sachlich zu betrachten und zu behandeln.
Die Art der Forderungen durch die Realschulrektorin lässt leider jegliche Diplomatie vermissen.

Die Idee mit dem Umzug der Hauptschule stammt von mir.
Da ich fachlich nicht beurteilen kann, was aus pädagogischer Sicht hierbei zu beachten ist, habe ich bewusst diese Idee nicht zum Antrag erhoben, sondern sie der Verwaltung vor ca. 14 Tagen an die Hand gegeben.

Trotzdem möchte ich meine Idee kurz erläutern:
Die Hauptschule nach Burscheid zu verlagern, erschien mir als eine bessere Alternative als Unterricht am Nachmittag oder am Wochenende für Real- oder Hauptschule.
Auch ein Umzug in ein Containerdorf ist für mich keine Lösung.
Die Sanierung des Kreiskinderheims zur Nutzung für die Realschule ist finanziell und zeitlich auch keine optimale Lösung.

Dass ich für den Umzug die Hauptschule vorgeschlagen habe, liegt daran, dass die Räume in Burscheid nicht ausreichen, um dort die Realschule unterzubringen.
Des Weiteren ist die Hauptschule personell die kleinere Gruppe und somit logistisch leichter zu versorgen.
Im Gebäude in Burscheid wären gleiche Schulformen untergebracht.
All diese Fakten erschienen mir sinnvoll.

Dadurch würde man ein intaktes Schulgebäude freiziehen (Hauptschule) und die Realschule könnte kurzfristig umziehen. Das Problem PCB wäre für die Realschule erledigt.

In der momentanen Situation sollten alle Denkansätze erlaubt sein, wenn zum Schluss ein Konzept entsteht was tragfähig ist.

Hier hätten im Vorfeld Gespräche mit Haupt- und Realschule, Verwaltung, Schulkonferenz und der Stadt Burscheid geführt werden müssen.
Auch die Politik hätte man nach den ersten Beratungen mit einbinden müssen, wenn klar gewesen wäre, dass die Idee funktionieren könnte.
Leider kam es gar nicht dazu, da die Idee im Vorfeld publik wurde.

Viele der Beteiligten erfuhren aus der Presse von der Idee und waren verständlicher Weise vor den Kopf gestoßen. So war es nicht gedacht.

Ich möchte Sie daher höflich bitten, mit über diese Möglichkeiten nachzudenken.
Dieses Problem wird nicht ein Einzelner lösen, sondern nur eine Gemeinschaft.

Die Verwunderung von Herrn Weik, dass ein Teil der Politik diese Lösung zumindest mit überlegt, verwundert nunmehr mich.
Ich habe wohl in einer anderen „Besprechung“ gesessen als Herr Weik.

Mit  freundlichen Grüßen
Dirk Wartmann

Gut zu wissen, was die Stadt vorhat…
Nur hat der Rat als zuständiges Gremium in diese Richtung gottlob noch nichts beschlossen!

Offenbar fällt der Stadt nichts Besseres mehr ein, als alles Mögliche zu verkaufen – und dies ohne Rücksicht auf Verluste.
Verkauf als Allheilmittel wie auch beim Gebäude Taubengasse…
Wo die an der Marktpassage, beim Umbau des Marktes, beim Bau des Neubaus Taubengasse entfallenen bzw. zusätzlich benötigten Parkplätze in diesem Stadtteil entstehen, interessiert offenbar nur die WNK UWG, die Einzelhändler und die Kunden.

Und jetzt landet der „Bergische Löwe“ auf dem städtischen Basar!
Mit welchem Konzept für die weitere Nutzung? Fehlanzeige!
Mit welchem Kaufinteressenten? Fehlanzeige!
Mit welchen Ideen diese Top-Gastronomie auch zukünftig am gerade umgestalteten Markt zu erhalten? Fehlanzeige!
Weiß die Verwaltung eigentlich, dass ein potentieller Käufer den dem Sanierungsstau entsprechen Betrag vom Kaufpreis berechtigt ist abzuziehen?
Merkt die Verwaltung, dass die ganze Verkaufsidee dann zum Nullsummenspiel wird?
Glaubt die Verwaltung allen Ernstes, dass sie eine politische Mehrheit dafür findet, ohne Rücksicht auf Verluste – und hierbei wäre der schmerzlichste Verlust der der (Außen-)Gastronomie – den Verkauf des Objektes zu realisieren?

Sekundarschule, PCB, Inklusion und jetzt noch der Brandschutz, die Liste der kostenträchtigen Baustellen in der Stadt wird immer länger – und all diese Positionen sind im aktuell gültigen Haushaltssicherungskonzept nicht einmal eingepreist.

Wobei das Thema Brandschutz verdeutlicht, dass es geradezu ein Teufelskreis ist, in dem sich die Stadt befindet: nicht nur private Bauherrn von Eigenheimen sind betroffen, auch Gewerbetreibende werden zumindest im Stadtteil Dabringhausen an Neuansiedlung oder Expansion von Unternehmen gehindert. Und damit kommt auch keine zusätzliche Gewerbesteuer in die Stadtkasse.

Das Problem des städtischen Haushalts ist nachgewiesenermaßen ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabeproblem, wie oftmals versucht wird zu suggerieren:
Erstens werden der Stadt durch einen völlig an der Realität vorbei gehenden kommunalen Finanzausgleich Gelder in Millionenhöhe vorenthalten, um vielerlei Aufgaben wie z.B. die Anforderungen des Brandschutzes zu erledigen, die Bund und Land ihr übertragen haben.
Zweitens hat die Stadt aktuell keine entwickelten Gewerbeflächen, um neue Unternehmen nach Wermelskirchen zu holen und damit verbunden auch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu bekommen.
Drittens steht der größte Teil des Wermelskirchener Stadtgebiets für die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht oder nur mit Klimmzügen zur Verfügung, da er durch Wasserschutzzonen der Eschbach-, Sengbach und Dhünntalsperre quasi gesperrt ist. Eigentlich müsste Wermelskirchen für diese Beschränkungen Ausgleichszahlungen bekommen, sichert die Stadt so Trinkwasser für Millionen Menschen im Umland.
Viertens wäre die Verwaltung gut beraten, die zugegebenermaßen dicken Bretter der Gewerbeflächenausweisung bei den übergeordneten Behörden mit Nachdruck zu bohren. Mit Hinweis auf die unter erstens bis drittens aufgeführten Fakten sollte die Verwaltung alle Anstrengungen unternehmen, über das „Autobahnohr“ hinaus gehende und von der WNK UWG bereits seit 2008 in die Diskussion geworfenen Flächen wie Hinter dem Hofe II, In den Birgden und Bähringhausen zu realisieren. Dabei sollte die Verwaltung die sicherlich guten Kontakte der Herren Bornhold (WNK UWG), Burghoff (BüFo) und Deppe (CDU) zur dafür zuständigen Bezirksregierung in Köln nutzen.

Antrag Gewerbegebiet Hinter dem Hofe
Antrag Einleitung Ausweitung Gewerbeflächen

Die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Sekundarschule unter Berücksichtigung der neuesten pädagogischen, baulichen und finanziellen Aspekte beschäftigt und folgende Eckpunkte einstimmig beschlossen:

– Das Thema „Sekundarschule für Wermelskirchen“ hat für die WNK UWG oberste Priorität.

– Die Sekundarschule soll mit ihrer ersten Jahrgangsstufe schnellstmöglich in den Räumlichkeiten der Hauptschule Ost an den Start gehen.

– Eine auf verschiedene Standorte verteilte Sekundarschule bzw. die „Ausgliederung“ der Schüler ganzer Stadtteile in Nachbarstädte ist mit der WNK UWG ebenfalls nicht darstellbar.

– Die Realschule wird unverzüglich in Dependancen und Provisorien ausgelagert, um weder Schüler noch Lehrer weiterer Belastungen durch Schadstoffe auszusetzen.

– Das Gebäude der Realschule wie auch die Turnhalle an der Rot-Kreuz-Straße werden abgerissen.

– Die Sekundarschule mit Nebenanlagen (Mensa/Cafeteria, Sporthalle) wird auf dem Gelände der Realschule in 1a-Qualität neu errichtet.

– Dabei ist mit einem Flächenschlüssel von 1:1,5 zu arbeiten, ohne den das vom Rat einstimmig beschlossene pädagogische Konzept nicht umsetzbar wäre und somit Makulatur würde. Eine aus pädagogischer Sicht „Sekundarschule light“ ist mit der WNK UWG nicht machbar.

– Für den Zeitraum vom Abriss der Realschule bis zur Inbetriebnahme der Sekundarschule wird die Schullandschaft in Wermelskirchen im wahrsten Sinne des Wortes „zusammen rücken“ müssen.

– Die Sekundarschule zieht von der Hauptschule Ost in die neuen Räumlichkeiten an der Rot-Kreuz-Straße um/ein.

– Grundschule Ost, wie auch ggf. Musikschule, VHS etc. ziehen in das ehemalige Gebäude der Hauptschule Ost um.

– Die Grundschule Ost wird abgerissen.

Der WNK UWG ist durchaus klar, dass für dieses umfassende Konzept viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Bildung und Erziehung, unsere Kinder und deren Zukunft sind jedoch das wertvollste Gut, über das wir in diesem Land noch verfügen.
Es darf nicht auf dem Altar sich ohnehin täglich aufgrund neuer Zahlen überholender technokratischer Haushaltssicherungskonzepte geopfert werden!

Deshalb sagt die WNK UWG ohne Wenn und Aber Ja zur zügigen Einrichtung der Sekundarschule.

Norbert Kellner
– Schulpolitischer Sprecher der WNK UWG – Fraktion –

Die WNK UWG unterstützt nachdrücklich alle Ansätze, die Situation behinderter Menschen zu verbessern und das Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen soweit als möglich zu verzahnen.
Dies muss allerdings mit Augenmaß und Blick für die Realitäten erfolgen.

Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft und Brüssel, Berlin und Düsseldorf arbeiten mit viel Akribie, Theorie und Papier an der Ausarbeitung der Details, Verordnungen, Richtlinien und Pläne hierzu.

Das Engagement der UN in diesem Bereich muss sicherlich anerkannt und begrüßt werden. Erfreulicherweise ist die UN zumindest in diesem Bereich in der Lage, etwas zu beschließen und auf den Weg zu bringen, was man in vielen anderen ihrer Handlungsfelder nicht gerade feststellen kann.

Es muss auch erwähnt werden, dass die Richtlinie in allen UN-Mitgliedsstaaten gilt.
In diesen weisen die Lebensbedingungen behinderter Menschen derartige Unterschiede auf, wie man sie sich größer kaum vorstellen kann.
Es darf also durchaus die Frage erlaubt sein, ob Deutschland und die Industrienationen hier aktuell einen immensen Nachholbedarf haben, oder ob nicht zunächst die Priorität der Umsetzung dieser Richtlinie darin liegen sollte, die Situation behinderter Menschen in Schwellen- oder Entwicklungsländern mit Hilfe der Industriestaaten zu verbessern, bzw. mit und mit zunächst an deren Niveau heranzuführen.

Weiter darf nicht verschwiegen werden, dass Inklusion sich nicht nur auf die Lebensabschnitte Bildung und Erziehung, sprich Kindergärten und Schulen erstreckt, sondern auf alle Lebensbereiche und Lebenssituationen aller Altersstufen.
Die Umsetzung der Inklusion stellt somit ein äußerst komplexes Thema dar.

Betrachtet man den Bereich der Schule gibt es hier völlig unterschiedliche Ansätze und Meinungen: Rot-grün in NRW und im Landschaftsverband Rheinlan (LVR) noch angereichert durch die FDP beispielsweise strebt untermauert von hochwissenschaftlichen Gutachten (Klemm, Preuss-Lausitz) mittelfristig die Auflösung von 85% aller Förderschulplätze an. Unsere Förderschule (Pestalozzischule) in Wermelskirchen gäbe es dann nicht mehr – eine für die WNK UWG unvorstellbare Konzeption.

Befragt man die Eltern behinderter Kinder, hat der Großteil von ihnen größte Vorbehalte gegen die zwangsweise „Inkludierung“ ihrer Kinder. Sie möchten ihren Kindern gerade die bewährte Fürsorge in den speziellen Förderschulen zukommen lassen und sie nicht zu Versuchskaninchen ideologie- und theoriebefeuerter Konzepte und Politiker machen.

Für die WNK UWG haben das Wohl des Kindes und der Elternwille oberste Priorität!

Auch der Aspekt der Finanzierung darf nicht vergessen werden:
Nicht umsonst wartet man seit Jahren auf konkrete Pläne, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien des Landes zur Inklusion – und dies aus gutem Grund.
In der Landesverfassung NRW ist das Prinzip der Konnexität verankert. Es bedeutet einfach ausgedrückt, dass, wenn das Land den Kommunen Aufgaben vorschreibt, es die dafür notwendigen Finanzmittel zu Verfügung stellen muss; ein Grundsatz der seit Jahren bei vielen Themen nicht eingehalten wird und der Hauptgrund dafür ist, dass die meisten Kommunen, so auch Wermelskirchen pleite sind.
Somit müssen Aktivitäten zur Inklusion auch unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Gesetzgeber stehen.

Alle vorgenannten Aspekte müssen nach Meinung der WNK UWG berücksichtigt werden, wenn in Gremien, Ausschüssen und Rat sich ernsthaft und mit Augenmaß mit dem Thema Inklusion beschäftigt wird.

Für die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER:
Norbert Kellner
– Schulpolitischer Sprecher –
Stefan Kind
– Sozialpolitischer Sprecher –
Claudia Schadt
– Jugendpolitische Sprecherin –