Offener Brief an Jürgen Manderla wegen „Stress bei der FDP“ in der heutigen Ausgabe der BM

Lieber Jürgen,

ich kann Deine Ausführungen nur bestätigen, dass unser beider persönliches Verhältnis, aber auch meines zu vielen Kollegen in der FDP „voll intakt“ ist.
Es gibt jedoch Entscheidungen, bei denen man nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommt.
Das ist m.E. auch nicht schlimm, nur sollte das persönliche Verhältnis darunter nicht leiden, was es gottlob insbesondere zwischen uns beiden auch nicht tut.

Wir als WNK UWG haben kürzlich erst in anderem Zusammenhang klargestellt, dass wir den für die laufende Wahlperiode im Bündnis geschlossenen Vertrag einhalten werden.
In diesem Vertrag sind 24 Punkte vereinbart: Rathausfassade und Radverkehr gehören nicht dazu.
Auch steht nirgendwo geschrieben, dass der Bürgermeister der „Chef“ des Bündnisses ist und „Richtlinienkompetenz“ hat…

Ich kann jedoch nachvollziehen, dass Ihr aufgrund der „Parteidisziplin“ viel weiter gehen müsst, als BüFo und wir das müssen, gehört der Bürgermeister doch Euren „Farben“ an.
Da muss man manchmal sicherlich schon ein sehr großes Herz haben, wenn mit dem Bürgermeister mal wieder die Pferdchen durchgehen…

Betreffs des gemeinsamen Antrags zur Rathausfasse, bleibt für mich nur festzustellen, dass nach den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses wie auch des Haupt- und Finanzausschusses ganz deutlich geworden war, dass es bei diesem Thema keine gemeinsame Linie im Regenbogen geben würde: ihr und die Grünen steht für die bis Ende 2014 dauernde Erstellung der „Analyse“ einer nicht finanzierbaren großen Lösung, wir und BüFo für eine schnell realisierbare und finanzierbare Lösung.

Liebe Grüße
Henning

P.S.: Den Antrag des BüFo zum „Sonn- und Feiertagsradverkehr“ sehen wir übrigens genauso kritisch wie Ihr und werden ihn daher auch ablehnen.

Zu der aberwitzigen Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost vom 25.04.2013 nimmt die WNK UWG wie folgt Stellung:

1. Es gibt weder Gedanken noch Diskussionen in der WNK UWG, sich in irgendeiner Form der CDU zu nähern oder gar anzuschließen.

2. Es gibt hierüber keinerlei Kontakte oder Gespräche mit der CDU.

3. Das Verhältnis zur CDU beschränkt sich auf eine freundliches und kollegiales Miteinander sowie die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen zum Wohle der Stadt.

4. Die WNK UWG hat ihren eigenen Stil und Identität und ist nicht gewillt, diese aufzugeben.
Mit der WNK und der UWG sind neue Ideen und frischer Wind in die Wermelskirchener Kommunalpolitik gebracht worden.
Diese freiheitliche Stimme wird Wermelskirchen erhalten bleiben und nirgendwo angebunden.

5. Weniger als 20% der Mitglieder der WNK UWG entstammen einer Partei und diese 20% dazu noch unterschiedlichen Parteien.
Die übrigen 80% der Mitglieder kommen aus keiner Partei, hatten und haben kein Interesse einer solchen beizutreten.

6. Eine Reihe inhaltlicher Positionen der CDU in der Landes-, Bundes- und Europapolitik sind mit den Ansichten der Mitglieder der WNK UWG nicht vereinbar.

7. Mit BüFo, FDP, GRÜNEN und Bürgermeister wurde für die Wahlzeit 2009 bis 2014 der Vertrag zur Kooperation im Regenbogen geschlossen.
Diesen wird die WNK UWG ohne Wenn und Aber erfüllen.
Nach der Kommunalwahl 2014 wird die WNK UWG ergebnisoffen in Gespräche mit den anderen Fraktionen eintreten, um erneut stabile Ratsmehrheiten zum Wohle der Stadt und ihrer Entwicklung zu organisieren.
Die WNK UWG ist jederzeit bereit, mit guten Kräften in unserer Stadt konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Bürger können sich auch weiterhin auf eine aktive und ideenreiche WNK UWG verlassen.

Norbert Kellner
Vorsitzender Verein

Henning Rehse
Vorsitzender Fraktion

Am Montag, dem 15.4.2013 ist nach kurzer schwerer Krankheit unser Fraktionsmitglied Uwe Hansen im Alter von 78 Jahren verstorben.

Uwe Hansen war zuletzt in Wermelskirchen Mitglied im Arbeitskreis Brandschutz und im Kreis Mitglied im Ausschuss, Schule, Sport und Kultur.
Er war seit 1994 bis heute in unterschiedlichen Ausschüssen des Rates und Kreistages als sachkundiger Bürger tätig. In der Zeit von 1999 bis 2004 war er Ratsmitglied und von 2006 bis 2009 war er Mitglied des Kreistages. Sein Name ist untrennbar mit dem dortigen Ausschuss Schule, Sport und Kultur verbunden, dessen Gesicht er über lange Jahre entscheidend mit geprägt hat.

Zudem war er Ehrenvorsitzender der ehemaligen UWG Wermelskirchen, die sich mit der WNK zur WNK UWG zusammenschloss.

Neben den politischen Themen in der WNK UWG war es Uwe Hansen ein großes Anliegen, auch gesellige Veranstaltungen zu organisieren. So wurde das schon traditionelle Grünkohlessen der WNK UWG von Uwe Hansen ins Leben gerufen und jedes Jahr aufs Neue organisiert.

Wir verlieren mit Uwe Hansen einen engagierten Politiker, der sich immer für alle Themen, die er betreute, engagiert eingesetzt hat.
Sein norddeutscher Humor war ein belebendes Element in der Fraktion.
Die Mitglieder der Stadt- und Kreistagsfraktion sowie der Vereine FREIE WÄHLER auf Kreisebene und WNK UWG in Wermelskirchen werden sich an Uwe Hansen stets mit großer Wertschätzung erinnern.

Er war ein liebenswerter Mensch und guter Freund, den wir in Zukunft vermissen werden.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie.

Norbert Kellner
Vereinsvorsitzender

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Liebe Leser unserer Homepage,

wir möchten es nicht versäumen, Ihnen auch unserer Meinung und unserem Fraktionsvorsitzenden gegenüber kritisch eingestellte Leserbriefe zur Kenntnis zu bringen:
Nachfolgend finden Sie zwei Leserbriefe der WGA-Leser Thomas Behle und Stefan Zölzer.
Wir verzichten darauf, uns auf dieses Niveau der Auseinandersetzung im WGA herabzulassen, sind die Verfasser in Wermelskirchen doch hinlänglich bekannt.
Der Leser möge sich selbst ein Bild ob der Wortwahl, „Inhalte“ und des Stils der „Schreiber“ machen… Ob Stellungnahmen eines solchen intellektuellen „Niveaus“ den Anliegen der Radfahrer, die sicherlich nicht geistig minderbemittelt sind oder sich derart ausfallend produzieren, zuträglich sind, mag auch jeder selbst beurteilen…
Vielleicht ist es aber möglich, dass Sie uns bei der Aufklärung des von Herrn Zölzer auf unserer Webseite www.wnkuwg.de entdeckten und mit wirren Worten angeprangerten Mysteriums der „Umstellung auf die Sommerzeit“ helfen. Wir finden den vermeintlichen Fehler nicht bzw. verstehen den inmitten der Wirrungen, Irrungen Polemik und Beleidigungen der Zölzerschen „Ausführung“ möglicherweise verborgenen ernst gemeinten Hinweis nicht…
Vielen Dank!

Wir Wähler können uns vor ihm schützen
Zum Thema Radverkehr, d.h. in dem Fall Henning Rehse
Ich weiß nicht, was Ihnen durch den Kopf geht, wenn Sie an Henning-ich-bin-gegen-alles-Rehse denken. Bei mir kommt ein Würgereiz hoch… Dieses Wetterfähnchen Rehse nervt entsetzlich, aber Hauptsache er kann seine Gedan­ken schön weiter in der Zeitung kundtun.
Waren vorher Kreisverkehre an jeder Kreuzung mit mehr als zwei Straßen bei ihm hoch im Kurs, ist es jetzt der Radverkehr der ihm nicht passt.
Schade, dass er nicht die Parkver­botschilder abmontiert hat, so wie er es mit einigen seiner Kollegen vorhatte – dann hätte er jetzt ein fette Anzeige an der Backe. Frage: Wer schützt uns vor WNK-UWG? Antwort: Wir, die Wähler!
Thomas Behle, Obere Remscheider Str. 11

So was kann eine Person produzieren
Zum jüngsten Leserbrief von Henning Rehse (WGA von Dienstag) in Sachen Radverkehr Telegrafenstr.
Wenn ich die Leserbriefe des Herrn Rehse lese, schwillt mir regelmäßig der Hals. Ich denke dann: So viel hirnloses Gesülze kann doch eine Person alleine nicht produzieren – scheinbar doch.
Als Erwiderung auf den Leserbrief von Herrn Schmitz für den gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße werden dann Straßen wie „Am Krupin“ aufgeführt. Die führt durch ein Wohngebiet und ist sehr eng.
Auch die Beispiele aus Köln find an den Haaren herbeigezogen, Ich, der seit Jahren in Köln arbeite und unterwegs bin, kann Ihnen zig Beispiel von gegenläufigem Radverkehr dort nennen. Übrigens auch in Düsseldorf, Aachen usw. Herr Rehse ist halt der Meinung: nur er hat recht. Zum Glück gibt es noch einige hellere Köpfe in der Stadt. Aber was soll man von einer Partei erwarten, die schon bei der Umstellung auf die Sommerzeit die Uhr um eine Stunde zurück stellt (siehe www. wnkuwg.de).
Ich hoffe nur, dass diese Hobby-Politiker bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen.
Stefan Zölzer, Marderweg 59

Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,

einige von Ihnen haben uns das Feedback gegeben, dass manche unserer Presseerklärungen nicht nachvollziehbar sind, da der Leser entsprechenden Artikel oder Leserbrief, auf die wir uns beziehen, überhaupt nicht kennen.
Dieser Hinweis ist völlig richtig! Vielen Dank dafür!

Daher werden wir zukünftig soweit als möglich wie auch geboten versuchen, den Auslöser der Erklärung unserer Stellungnahme voranzustellen.
Das kann in Form eines Links zum Artikel der jeweiligen Zeitung, soweit dieser Online gestellt ist, wie auch mittels Abschrift des Leserbriefs erfolgen.

Die ersten Abfolgen finden Sie auf der Startseite seit Anfang April 2013.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre WNK UWG

WGA, 05. April 2013

LESER-FORUM
Isolierte Handhabung macht keinen Sinn
Zum Schlagabtausch Norbert Galonska / Henning Rehse zum Thema Radfahrer
Wenn der Politiker Henning Rehse mit blumenreichen Worten öffentlich erklärt, dass er sich „einfach die Freiheit nimmt“ verkehrswidrig sein Auto in der Innenstadt abzustellen, möchte ich seine anderen Ausführungen eigentlich gar nicht mehr lesen.
Zum Thema selbst sollte man sich auch einmal fragen, was denn eine isolierte Handhabung in Wermelskirchen für einen Sinn machen würde, wenn Autofahrer und Radfahrer in anderen Städten auf den gegenläufigen Radverkehr stoßen und diese Regel auch dort praktizieren müssen.
Manfred Schmitz, Neuenhaus 26

Leserbrief zu „Isolierte Handlung macht keinen Sinn“ von Manfred Schmitz im WGA vom 05.04.2013
Wie verquer Teile der Radfahrer-Lobby denken, beweist der Leserbrief von Herrn Schmitz im WGA vom 05.04..
Und richtig lesen kann Herr Schmitz offenbar auch nicht: Ich hatte in meiner Stellungnahme vom 02.04. geschrieben, dass „ich jetzt morgens meine Brötchen bei EDEKA, LIDL oder Kretzer hole“. Was ist daran rechtswidrig? Darf auf dem Parkplatz von EDEKA, LIDL und Kreuder zum Brötchenholen nicht mehr geparkt werden? Oder dürfen generell mit dem Auto keine Brötchen mehr geholt werden? Habe ich da eine Verordnung übersehen, dass Brötchenholen nur noch mit Fahrrad oder zu Fuß passieren darf? Unfassbar!!!
Ich befuhr diese Woche im ebenen und radfahrerfreundlichen Köln die Gladbacher Straße von der Erftstraße Richtung Kaiser-Wilhelm-Ring. Diese Straße ist etwas breiter als die Telegrafenstraße, ähnlich befahren wie diese, rechts und links Geschäfte und davor Parkplätze, eine Einbahnstraße und NICHT für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet. Ich konnte den Kölner Oberbürgermeister nicht nach dem Grund dafür fragen, wahrscheinlich sitzt er gerade ob des Frevels gegenüber den Radfahrern in einem römischen Kerker ein. Weitere nicht geöffnete Einbahnstraßen fand ich ohne größeres Suchen im näheren Umfeld diese Viertels. Soviel zum von Herrn Schmitz erwähnten Unsinn der „isolierten Handhabung“!
Offenbar gibt es durchaus gar nicht so seltene Gründe, Einbahnstraßen nicht für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen… Diese „nicht geöffneten“ gibt es ja auch in Wermelskirchen, ohne dass sich jemand drum schert, denn ansonsten müssten Adolf-Flöring-Straße, Hagenstraße, Taubengasse, Obere Remscheider Straße, Kölner Straße, An der Feuerwache, Karl-Leverkus-Straße, Jörgensgasse, Frohntaler Straße, Strutzgasse, Am Krupin, Schwanen, Obere Waldstraße, Kurze Straße, Viktoriastraße etc. längst geöffnet sein. Warum werden diese Straßen eigentlich nicht auch geöffnet, wenn es denn die Regel ist? Warum wird sich Wermelskirchen nur um die Telegrafenstraße, die für Radfahrer gefährlich ist und zu der es Alternativen gibt, gekümmert? Merkwürdig ist das alles schon!

Henning Rehse

Googelt man das Thema „gegenläufiger Radverkehr“ im Internet, so verweist die weitaus größte Trefferzahl auf Stellungnahmen und Forderungen des ADFC. Dies ist völlig in Ordnung, ist der ADFC doch ebenso die Interessenvertretung der Radfahrer wie der ADAC die der Autofahrer ist. Und die machen nun einmal völlig zu Recht Stimmung für ihre jeweilige Position und Klientel.

Problematisch wird es, wenn sich Teile der Verwaltung, Politik und auch Presse aus welchen Gründen oder Zwängen heraus auch immer zum willfährigen Handlanger dieser Lobbyisten machen, ihnen blind wie die Lemminge folgen und dabei das Wohl des Ganzen aus den Augen verlieren.

Es ist richtig, wenn der Bürgermeister ausführt, bis 2009 war die Öffnung der Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr die Ausnahme und 2013 sei sie die Regel. Und dann sagt er sogar den entscheidenden Satz: „Nur in Ausnahmefällen dürfe eine Einbahnstraße nicht geöffnet werden.“ Und der höchste Ausnahmetatbestand, der dafür in der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich genannt ist, ist der, wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gewährleistet ist. Dass dem so ist, hat die Unfallkommission ausdrücklich festgestellt. Und ab hier wird dann die Wahrheit nicht mehr so genau genommen, sondern von interessierter Seite getrickst: Es steht nirgendwo, dass in einer solchen Gefährdungssituation dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden muss, die Rechte der übrigen Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden müssen und die Einbahnstraße geöffnet werden muss. Und es ist auch nicht wahr, dass der Ausschuss seine Meinung nicht gesagt hätte und keine Entscheidung getroffen hätte. Die hatte er am 18.06.2012 längst getroffen, als er den Verkehrsversuch und damit auch die mögliche Gefährdungssituation beendet hatte. Dieser Beschluss jedoch passte dem Bürgermeister nicht, weil er bei dem Thema, was auch sein gutes Recht ist, eine andere Meinung hat.

Nicht berechtigt ist er jedoch, Beschlüsse des Ausschusses nur deshalb zu beanstanden und nicht umzusetzen, weil er anderer Meinung ist.

Sowohl die inhaltliche als auch die formale Frage werden gegebenenfalls juristisch durch die Instanzen zu klären sein…

WGA, 02. April 2013

LESER-FORUM
Wermelskirchen könnte schön sein
zu: „Halteverbot an der Telegrafenstraße“
Nach der Umgestaltung der Innenstadt, die viele Jahre gebraucht hat, weil einige schon immer nach dem Gesetz; „Kennen mer nit, wollen mer nitt, fott damit“ gehandelt haben, könnte Wermelskirchen nun lebenswert sein. Doch jetzt stört Herrn Rehse der gegenläufige Radverkehr, weil ihm der Weg vom Rathausparkplatz, der morgens immer leer ist, zum Bäcker zu weit scheint. Wer bei Cordella draußen sitzt, ist froh, wenn nicht dauernd Autos zum Eis holen vor seiner Nase parken. Egal, was in Wer¬melskirchen an Veränderungen geplant wird, es sind immer die gleichen Personen, die schreien: „Kennen mer nitt, wollen mer nitt, fott damit. Da kön jo jeder kummen.“ Dasselbe hörten wir schon 1984, als die SPD nach der Stilllegung der Bahnstrecke einen Radweg von Hilgen nach Wermelskirchen auf der Trasse forderte. In unserer Stadt brauchen manche Leute immer etwas länger, bis sie den Sinn einer Sache erkennen. Bei Herrn Rehse irritiert mich nun sein Demokratieverständnis. Alles, was nicht seiner Meinung entspricht – vom Ratsbeschluss bis zur Anordnung der Bezirksregierung – wird von ihm nicht akzeptiert, bekämpft, ja sogar als rechtswidrig bezeichnet. Es wäre schade, wenn unsere Stadt durch die Bekämpfung der Radfahrer ihren – auch touristisch – neu gewonnen Reiz wieder verlieren würde.
Norbert Galonska, Löh 65

Stellungnahme zu Radverkehr: Galonska kritisiert Rehse in BM vom heutigen Tage
1. Seitdem interessierte Kreise die Kunden mit ihren haltenden Fahrzeugen in der Telegrafenstraße für „gefährlich“ erklärt haben, hole ich morgens meine Brötchen bei EDEKA, LIDL oder Kretzer, obwohl ich die von Evertzberg insbesondere in Verbindung mit dem Angebot von Daum-Eickhorn eigentlich bevorzuge.
2. Ich nehme mir einfach die Freiheit, morgens früh beim Brötchenkauf auf den von Ideologen verordneten und für sinnvoll angesehenen „Morgenspaziergang“ zu verzichten und kaufe dann dort, wo ich nicht noch „spazieren gehen“ muss.
3. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern, weiß ich, dass die das genauso sehen und praktizieren (werden).
4. Dann werden eben diese Geschäfte, wie Evertzberg es in Radevormwald schon praktiziert hat, den Innenstadtstandort aus nachvollziehbaren Gründen verlassen.
Bitte dann nicht jammern: das schafft dann Platz und freie Fahrt für freie Radfahrer!
5. Herr Galonska möge einmal darlegen, wie die von ihm angeführten Beschlüsse und Anordnungen exakt lauten:
a) Der Grundsatzbeschluss für das Verkehrskonzept Innenstadt vom 31.03.2003 beinhaltet die Öffnung der Einbahnstraßen im Innenstadtdreieck als Soll- nicht als Mussvorschrift.
b) Der Ausbaubeschluss für die Telegrafenstraße von 2006 schließt ausdrücklich und begründet den gegenläufigen Radverkehr aus. Dieser Beschluss wurde niemals beanstandet und war auch Grundlage für die Bezuschussung durch die Bezirksregierung.
c) Ein Antrag der Grünen auf Öffnung der Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr wurde 2009 untermauert von Expertenwissen (Verkehrsbesprechung 16.02.2009) selbst von der Verwaltung abgelehnt.
d) Der in 2011 beschlossene Verkehrsversuch war auf ein Jahr befristet. Er ist am 18.06.2012 ausgelaufen, da es keinen ihn fortsetzenden Beschluss gibt. Insofern ist seine Fortsetzung bis heute natürlich rechtswidrig, da sie ohne Beschluss erfolgt.
e) Die Unfallkommission selbst hat 2013 festgestellt, dass die jetzige Situation in der Telegrafenstraße die Verkehrsteilnehmer gefährdet.
6. Es ist aber nirgendwo festgelegt, dass die Beseitigung der Gefahrenmomente in der Telegrafenstraße nicht auch durch Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs erfolgen kann.
7. Radfahrer sind mir überall in der Stadt willkommen, mit Ausnahme entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße. Zu dieser gibt es zahlreiche Alternativen, die u.a. auch sinnvoller Weise den neu gestalteten Markt einbeziehen.

Henning Rehse

Die WNK UWG verurteilt die aktuelle Ausführung des absoluten Halteverbots linksseitig in der Telegrafenstraße durch die Stadtverwaltung Wermelskirchen auf das Schärfste.

Mit dieser Anordnung wird die im Ausbaubeschluss zur Telegrafenstraße garantierte Ladetätigkeit auf der linken Seite abgeschafft und der Ausbaubeschluss missachtet.
Dies schadet dem dort ansässigen Einzelhandel massiv und verstößt zudem gegen demokratisch gefasste Beschlüsse.

Die WNK UWG weist ausdrücklich darauf hin, dass es noch nie einen Beschluss gab, dauerhaft einen gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße einzurichten.
Der Beschluss aus 2011 bezog sich lediglich auf eine einjährige Versuchsphase. Für deren Verlängerung bis heute gibt es keinen Beschluss.
Insofern betrachtet die WNK UWG die jetzige Vorgehensweise als nicht nur undemokratisch sondern auch rechtswidrig.
Sie hat deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Für einen dauerhaft gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße bedarf es mindestens eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr.
Keinesfalls ist die Verwaltung legitimiert ohne entsprechenden Beschluss vom Ausbaubeschluss zur Telegrafenstraße abweichende Regelungen einzuführen.

Die WNK UWG fordert die Verwaltung unmissverständlich auf, unverzüglich die Situation in der Telegrafenstraße vor Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs wieder herzustellen und die Ausschilderung des Panorama-Radwegs Balkantrasse gemäß des Ausbaubeschlusses zur Telegrafenstraße über Kölner Straße, Markt und Berliner Straße bis hin zu Am Wasserturm lückenlos und gut sichtbar vorzunehmen, um auch den nach wie vor willkommenen Radfahrern und Radwanderern Orientierung zu geben.

Würden in dieser Stadt Vorstellungen der Bürger und Beschlüsse des Rates mit der gleichen Hartnäckigkeit verfolgt, wie die Dinge, die der Verwaltung wichtig und richtig erscheinen, hätte Wermelskirchen ein paar Probleme weniger!
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, was in dieser Stadt abgeht…

Es ist schlichtweg unredlich, wie hier mit Personen und Fakten umgegangen wird, die dem gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße zu Recht kritisch und ablehnend gegenüberstehen.
Herr Burghoff hat den Rat nicht vorgeführt, sondern dem Rat einen Schriftsatz ins Gedächtnis gerufen, der jedem Ratsmitglied zugänglich ist: die Anlage zur Protokollierung eines öffentlichen Tagesordnungspunktes der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.06.2009.
Und was sich dort liest, ist in der Tat schwere Kost für die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs und wird von diesen natürlich wieder nicht akzeptiert.

Insgesamt liegt der Schwerpunkt der Behandlung des Themas mittlerweile weniger auf der inhaltlich sachlichen Ebene sondern ist bei bestimmten Akteuren nur noch eine Kopfsache.
Dabei werden selbst demokratische Mehrheitsentscheidungen von den Befürwortern des Radverkehrs nicht akzeptiert und umgesetzt, stattdessen versucht u.a.das Rathaus mit einer Nebelkerze nach der anderen den Blick auf Fakten zu verstellen.
Mögen doch die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße bei der Kommunalwahl 2014 die Gegner der Regelung einfach nicht wählen und gut ist – das ist dann eben Demokratie!
Es kann aber nicht sein, dass hier seit Monaten eine ätzende Hängepartie abgezogen wird, nur weil eine Minderheit die Meinung der Mehrheit nicht akzeptiert.
Dürfen vielleicht die gewählten Vertreter noch Beschlüsse fassen, die dann auch umgesetzt werden, auch wenn sie einigen Damen und Herren nicht gefallen.

Wir halten inhaltlich fest:
Der Grundsatzbeschluss für das Verkehrskonzept Innenstadt vom März 2003 beinhaltet die Öffnung der Einbahnstraßen im Innenstadtdreieck als Soll- nicht als Mussvorschrift.
Der Ausbaubeschluss für die Telegrafenstraße von 2006 schließt ausdrücklich und begründet den gegenläufigen Radverkehr aus. Dieser Beschluss wurde niemals beanstandet.
Ein Antrag der Grünen auf Öffnung der Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr wird 2009 untermauert von Expertenwissen selbst von der Verwaltung abgelehnt.
Am 18.06.2012 sieht eine Mehrheit des StUV den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs als gescheitert an. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung dieses Beschlusses…

Was dann heute in der Presse an Schwachsinn veröffentlicht wird, setzt dem Ganzen die Krone auf:
„Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass seit 2010 der Gesetzgeber Restriktionen zur Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs deutlich reduzierte.“
Schön, und was heißt das nun? Es heißt, der Gesetzgeber hat etwas auf dem Papier verändert – und Papier ist nun einmal geduldig…
Nur bedeuten Änderungen auf dem Papier keine Änderungen der realen Situation vor Ort. Und die stellt sich nach wie vor so dar, dass u.a. die Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr nicht geeignet und die Situation gefährlich ist. Punkt! Da kann noch so viel diskutiert und palavert werden – das ist nun einmal so!

Und damit existiert auch eine Gefahrensituation, die man entweder durch Drehen eines riesigen auch kostenträchtigen Rades vielleicht minimieren kann oder schlicht und einfach durch Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs binnen Stunden ultimativ beenden kann.
Für letztere Variante haben sich in der letzten Sitzung des StUV WNK UWG und CDU ausgesprochen. Dies wurde auch protokolliert. Insofern sind die Vertreter dieser beiden Fraktionen aus der Haftung im Falle von Unfällen entlassen.

Ich würde mir wünschen, wenn alle Beteiligten die zuständigen politischen Gremien ohne Druck, Trickserei und Fehlinformation einfach über das Thema entscheiden lassen würden und diese Beschlüsse dann akzeptieren und umsetzen würden!

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –