Es ist schlichtweg unredlich, wie hier mit Personen und Fakten umgegangen wird, die dem gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße zu Recht kritisch und ablehnend gegenüberstehen.
Herr Burghoff hat den Rat nicht vorgeführt, sondern dem Rat einen Schriftsatz ins Gedächtnis gerufen, der jedem Ratsmitglied zugänglich ist: die Anlage zur Protokollierung eines öffentlichen Tagesordnungspunktes der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.06.2009.
Und was sich dort liest, ist in der Tat schwere Kost für die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs und wird von diesen natürlich wieder nicht akzeptiert.
Insgesamt liegt der Schwerpunkt der Behandlung des Themas mittlerweile weniger auf der inhaltlich sachlichen Ebene sondern ist bei bestimmten Akteuren nur noch eine Kopfsache.
Dabei werden selbst demokratische Mehrheitsentscheidungen von den Befürwortern des Radverkehrs nicht akzeptiert und umgesetzt, stattdessen versucht u.a.das Rathaus mit einer Nebelkerze nach der anderen den Blick auf Fakten zu verstellen.
Mögen doch die Befürworter des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße bei der Kommunalwahl 2014 die Gegner der Regelung einfach nicht wählen und gut ist – das ist dann eben Demokratie!
Es kann aber nicht sein, dass hier seit Monaten eine ätzende Hängepartie abgezogen wird, nur weil eine Minderheit die Meinung der Mehrheit nicht akzeptiert.
Dürfen vielleicht die gewählten Vertreter noch Beschlüsse fassen, die dann auch umgesetzt werden, auch wenn sie einigen Damen und Herren nicht gefallen.
Wir halten inhaltlich fest:
Der Grundsatzbeschluss für das Verkehrskonzept Innenstadt vom März 2003 beinhaltet die Öffnung der Einbahnstraßen im Innenstadtdreieck als Soll- nicht als Mussvorschrift.
Der Ausbaubeschluss für die Telegrafenstraße von 2006 schließt ausdrücklich und begründet den gegenläufigen Radverkehr aus. Dieser Beschluss wurde niemals beanstandet.
Ein Antrag der Grünen auf Öffnung der Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr wird 2009 untermauert von Expertenwissen selbst von der Verwaltung abgelehnt.
Am 18.06.2012 sieht eine Mehrheit des StUV den Verkehrsversuch des gegenläufigen Radverkehrs als gescheitert an. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung dieses Beschlusses…
Was dann heute in der Presse an Schwachsinn veröffentlicht wird, setzt dem Ganzen die Krone auf:
„Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass seit 2010 der Gesetzgeber Restriktionen zur Einrichtung des gegenläufigen Radverkehrs deutlich reduzierte.“
Schön, und was heißt das nun? Es heißt, der Gesetzgeber hat etwas auf dem Papier verändert – und Papier ist nun einmal geduldig…
Nur bedeuten Änderungen auf dem Papier keine Änderungen der realen Situation vor Ort. Und die stellt sich nach wie vor so dar, dass u.a. die Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr nicht geeignet und die Situation gefährlich ist. Punkt! Da kann noch so viel diskutiert und palavert werden – das ist nun einmal so!
Und damit existiert auch eine Gefahrensituation, die man entweder durch Drehen eines riesigen auch kostenträchtigen Rades vielleicht minimieren kann oder schlicht und einfach durch Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs binnen Stunden ultimativ beenden kann.
Für letztere Variante haben sich in der letzten Sitzung des StUV WNK UWG und CDU ausgesprochen. Dies wurde auch protokolliert. Insofern sind die Vertreter dieser beiden Fraktionen aus der Haftung im Falle von Unfällen entlassen.
Ich würde mir wünschen, wenn alle Beteiligten die zuständigen politischen Gremien ohne Druck, Trickserei und Fehlinformation einfach über das Thema entscheiden lassen würden und diese Beschlüsse dann akzeptieren und umsetzen würden!
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
